Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Versorgungsausgleich I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 53, 257
• NJW 1980, 692
• FamRZ 1980, 326
• DVBl 1980, 366
• DB 1980, 644
• DÖV 1980, 377

Wird zitiert von ... (988)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).

  Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich die bereits in der Weimarer Republik begonnene Ausweitung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs fortgesetzt (vgl. BVerfGE 25, 371 Aktien; BVerfGE 31, 229 Urheberrechte; BVerfGE 36, 281 Patentrechte; BVerfGE 53, 257 sozialversicherungsrechtliche Ansprüche; BVerfGE 53, 336 öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; BVerfGE 89, 1 Besitzrecht des Mieters;… vgl. dazu Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 157 ff.).

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257, 296; 108, 351, 364).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

 
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …

  Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Versorgungsausgleich in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) für grundsätzlich verfassungsgemäß, forderte jedoch wegen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen des Ausgleichsverpflichteten die Schaffung von Regelungen, um Fällen begegnen zu können, in denen die ausgleichsverpflichtete Person durch den Versorgungsausgleich eine spürbare Kürzung ihrer Anrechte hinnehmen musste, ohne dass sich dies in angemessener Weise zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auswirke.

  Sie erfüllten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), Regelungen zu treffen, die es ermöglichten, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) den rechtskräftig vollzogenen Versorgungsausgleich nicht uneingeschränkt dem Versicherungsprinzip mit gänzlich getrennten Versicherungsverhältnissen der Ehepartner unterstellt, sondern die Folgewirkungen des grundsätzlich verfassungsgemäßen Eingriffs in die Versorgungsanrechte des jeweils ausgleichspflichtigen Ehepartners am Grundgesetz gemessen.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) sei vor dem Hintergrund der Systematik des alten Rechts des Versorgungsausgleichs mit dem Prinzip des Einmalausgleichs zu sehen, bei dem Anrechte, die nunmehr von der Anpassung ausgenommen seien, nur Rechnungsposten im Rahmen der Gesamtsaldierung gewesen seien.

  b) Die weiteren Mitglieder der Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), die alle Versorgungen erfasse, weil bei allen Ausgleichsverpflichteten verfassungswidrige Härten auftreten könnten.

  Die Regelungen über den Versorgungsausgleichbestimmen damit in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise (grundlegend BVerfGE 53, 257 ) Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften.

  Der Gesetzgeber war zur Umsetzung dieser unterhaltsrechtlichen Überlegungen und des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung im Versorgungsausgleich durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, weil zum Wesen der auf Dauer angelegten Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG die gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung sowie auf die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens einwirkt (vgl. BVerfGE 53, 257 m.w.N.).

  Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Halbteilung von Anrechten entfällt nicht deshalb, weil bei der ausgleichspflichtigen Person eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt, sich der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes für die ausgleichsberechtigte Person jedoch wegen Vorversterbens nicht angemessen auswirkte und die Kürzung darum ihren Zweck verfehlte (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen; tendenziell wie hier bereits BVerfGE 80, 297 ).

  Die in der Durchführung des Versorgungsausgleichs liegende Beschränkung erweist sich als rechtliche Realisierung der in dem grundrechtlich geschützten Lebensverhältnis der Ehe angelegten Bindung (BVerfGE 53, 257 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist den prinzipiellen Einwänden gegen diese grundlegende Gesetzesreform verfassungsrechtlich entgegen getreten und hat mit zwei Urteilen vom selben Tag sowohl das neue Scheidungsrecht (BVerfGE 53, 224) als auch den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257) für verfassungsgemäß erklärt.

  Die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich hängt auch nicht davon ab, dass eine Anpassungsregelung die Kürzung für den Fall ausschließt, dass die ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen an die ausgleichsberechtigte Person verpflichtet ist (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen).

  a) Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 ), trägt die Annahme eines solchen Anpassungserfordernisses bereits deshalb nicht, weil die Wirkung der Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert erhalten bleibt.

  Ist die ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen in der Lage und verpflichtet, wird sie zwar durch das Zusammentreffen der Kürzung und der Unterhaltsverpflichtung in ihrer Lebensführung weiter eingeschränkt, da sie den Unterhalt aus insgesamt geringeren Einkünften bestreiten muss (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Auch in diesen Fällen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das während der Dauer der Ehe Erworbene grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zuzurechnen sei, dass mithin bei Scheidung sowohl der Zugewinn als auch die für die Altersversorgung erbrachten Leistungen beiden Ehegatten in gleicher Weise zukommen" (BVerfGE 53, 257 ).

  Die aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG folgende Legitimation des Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 m.w.N.) verleiht kein grundrechtlich geschütztes Recht darauf, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt trotz des Versorgungsausgleichs der Höhe nach unvermindert bleibt.

  Der nun ergangene Beschluss hat die Verfahren gleichwohl genutzt, um den geltenden Härteregelungen insgesamt den verfassungsrechtlichen Schutz zu entziehen, der ihnen seit mehr als dreißig Jahren angesichts der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs (BVerfGE 53, 257 ) beigelegt worden ist.

  Durch den Versorgungsausgleich aus Anlass der Ehescheidung wird dieses Eigentum zwar in grundsätzlich zulässiger Weise einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unterworfen, um für die geschiedenen Eheleute aus den bisher gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsanrechten eine jeweils eigenständige Alters- und Invaliditätsversorgung zu schaffen (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Damit entspricht der Gesetzgeber in der gebotenen Weise sowohl dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung als auch dem Gedanken der Unterhaltssicherung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung des Senats noch immer überzeugend, wonach die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, wenn den Grundrechtsträgern ein "sinnloses Opfer" abverlangt wird (vgl. BVerfGE 53, 257 ), weil bei oder nach Trennung der gemeinsamen Versorgungsanrechte ein Nachteil des Ausgleichspflichtigen ohne Vorteil beim Ausgleichsberechtigten bleibt.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  aa) Der gesetzliche Regelgüterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) formt im einfachen Gesetzesrecht das verfassungsrechtliche Leitbild aus, dass das während der Ehe Erworbene unabhängig von der konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ehepartnern - aus der der Staat sich herauszuhalten hat  -  gemeinschaftlich erwirtschaftet ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ).

  bb) Das Recht des Versorgungsausgleichs erstreckt seit seiner Einführung im Jahr 1977 den Gedanken der ehelichen Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 ) auf die in der Ehezeit erworbenen Renten- und Versorgungsanrechte und bestimmt, dass auch diese im Falle der Scheidung jeweils zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen sind (nunmehr: § 1587 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 VersAusglG).

  Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 ; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 .
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur Zweckverfehlung der Kürzung des Anrechts und damit zu deren Verfassungswidrigkeit führen (Klarstellung zu BVerfGE 53, 257 ; 136, 152 ).

  (1) Die verpflichtete Person erbringt dann insoweit ein Opfer, das seinen Zweck verfehlt (grundlegend BVerfGE 53, 257 ).

  Sie beruht zudem in vergleichbarer Weise auf Leistung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ) wie die Anwartschaft der verpflichteten Person; sie ist ebenfalls unmittelbarer Ertrag der während der Ehezeit erbrachten Erwerbsarbeit der verpflichteten Person, die auf der Grundlage einfachgesetzlicher Ausgestaltung verfassungsrechtlich gleichermaßen der ausgleichspflichtigen wie der ausgleichsberechtigten Person zugeordnet ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).

  Inwiefern dem einfachrechtlich in § 1 Abs. 1 VersAusglG geregelten Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich über die Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 87, 348 ; 136, 152 ; stRspr) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz zukommt, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt (…vgl. aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97 -, Rn. 13 ff.) und kann offenbleiben.

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers um so größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Ob Anwartschaftsrechte, deren Erstarken zum Vollrecht von dem ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängig ist, dem eigentumsrechtlichen Schutz unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht deshalb bisher nicht abschließend, sondern von Fall zu Fall entschieden (vgl. BVerfGE 83, 201 ; zum Schutz von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 117, 272 ; 149, 86 ; zum Anwartschaftsrecht in der Arbeitslosenversicherung vgl. BVerfGE 72, 9 ; zur Anwartschaft auf eine Betriebsrente vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  Ein Recht ist schon dann privatnützig, wenn es zum eigenen Vorteil ausgeübt werden kann und damit dem Berechtigten "von Nutzen" ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).

  Je höher der einem öffentlich-rechtlichen Anspruch zugrundeliegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihr ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 76, 220 ; 100, 1 ).

• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Ob Anwartschaftsrechte, deren Erstarken zum Vollrecht von dem ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängig ist, dem eigentumsrechtlichen Schutz unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht deshalb bisher nicht abschließend, sondern von Fall zu Fall entschieden (vgl. BVerfGE 83, 201 ; zum Schutz von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 117, 272 ; 149, 86 ; zum Anwartschaftsrecht in der Arbeitslosenversicherung vgl. BVerfGE 72, 9 ; zur Anwartschaft auf eine Betriebsrente vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  Ein Recht ist schon dann privatnützig, wenn es zum eigenen Vorteil ausgeübt werden kann und damit dem Berechtigten "von Nutzen" ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).

  Je höher der einem öffentlich-rechtlichen Anspruch zugrundeliegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihr ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 76, 220 ; 100, 1 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R

  Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

  Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

  Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität
• BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

  Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

  Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

  Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

  Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BGH, 06.03.2013 - XII ZB 271/11

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname
• BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 488/19

  Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1; …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12

  Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

  Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

  Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt
• OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 12 U 136/16

  Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts: Fall des …
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 2307/07

  Unterhaltsansprüche i.S.v. § 5 Abs. 1 Versorgungsausleichs-Härteregelungsgesetz …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

  Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

  Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161

  Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07

  Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 253/13

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748

  Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des …
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 415/12

  Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 11350/94
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08

  Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
• LG Karlsruhe, 12.10.2012 - 6 O 143/12

  Versorgungsausgleich: Anpassungsanspruch hinsichtlich einer Zusatzversorgung nach …
• OLG Celle, 29.05.2012 - 10 UF 279/11

  Versorgungsausgleich: Verfahrenswert in Anpassungsverfahren; Aussetzung der …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

  Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 14/04 R

  Versorgungsausgleich - Härtefall - Rückausgleich - Tod des ausgleichsberechtigten …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

  Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
• BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94

  Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

  Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17

  Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
• OLG Koblenz, 05.03.2013 - 11 UF 714/12

  Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs; wirtschaftlicher …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12

  Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80

  Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R

  Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96

  Baumschutzsatzung; Entfernung eines Baumes; Ersatzpflanzung; Abwägung; Beitrag zu …
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

  Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17

  Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines …
• LG Karlsruhe, 23.12.2011 - 6 O 382/10

  Versorgungsausgleich: Anspruch auf Rückübertragung von Rentenanteilen aus einer …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 94/00 R

  Versorgungsausgleich - Rückausgleich - keine Anwendung der Vierjahresfrist
• BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

  Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
• BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen - …
• BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

  Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

  Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
• BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R

  Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
• VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13

  Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94

  Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
• OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

  Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

  Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09

  Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des …
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

  Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14

  Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86

  Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
• BGH, 27.06.2013 - XII ZB 91/13

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 - 4 S 399/03

  Beschränkung der Versorgungskürzung auf gesetzliche nacheheliche …
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1962/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtanwendung der Härteklausel im …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 13 R 316/13

  Von der Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2011 - 2 UF 227/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Rentenkürzung wegen …
• BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R

  Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93

  Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit
• LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 S 15/12

  Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80

  Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

  Thüringer Waldgesetz
• BSG, 12.12.2006 - B 13 R 33/06 R

  Versorgungsausgleich - Rückausgleichsanspruch - keine Anwendung der …
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung …
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98

  Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

  Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 2824/15

  Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich
• OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 61/87

  Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach § 4 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

  Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05

  Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Härtefallregelung bei Versorgungskürzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

  Rentenversicherung
• BGH, 08.06.1994 - IV ZR 200/93

  Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung …
• OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 2 UF 362/15

  Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 LA 106/13

  Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen bei gekürzten Versorgungsbezügen eines …
• OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 UF 192/10

  Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden …
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 R 4128/10
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BVerwG, 01.02.1988 - 2 B 122.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Hessen, 16.03.1983 - L 7 Ka 1271/81

  Erweiterte Honorarverteilung; Kassenärztliche Vereinigung Hessen
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2022 - 4 S 1896/22

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 3 BV 16.590

  Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; …
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 6/93

  Ungekürzte Rente - Abgelten eines Unterhaltsanspruch - Kapitalabfindung
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
• AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15

  Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines …
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab …
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
• LG Karlsruhe, 23.12.2011 - 6 O 133/11

  Versorgungsausgleich: Wiederanpassung gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Zulage zur Altersrente der Ärzte; Voraussetzungen für die Gewährung eines sog. …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 2 R 1040/15

  Ausschluss einer Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bei gleichzeitiger …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11

  Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13

  Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen …
• SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - L 3 R 108/05

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2004 - L 1 RA 4/02

  Streit um einen Anspruch auf Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung durch …
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89

  Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BSG, 07.07.2005 - 4 RA 14/04 R
• BGH, 23.03.2005 - XII ZB 65/03

  Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87

  Denkmalschutzrecht
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20

  Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 4851/10
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02

  Rentenversicherung
• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 72/95

  Berechnung der Rente bei Verlassen der ehemaligen DDR vor dem 19.5.1990, kein …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13

  Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 KN 160/12
• AG Saarbrücken, 29.07.2011 - 40 F 220/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung einer …
• SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99

  Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 4/92

  Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88

  Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
• OLG Nürnberg, 27.01.2021 - 11 UF 827/20

  Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren beim Vorversterben des insgesamt …
• BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12

  Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BFH, 21.10.1983 - VI R 198/79

  Einkommensteuer - Versorgungsausgleich - Werbungskosten
• BGH, 02.06.1982 - IVb ZB 741/81

  Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung …
• BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Höhe der vorgezogenen Altersrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

  Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 580/95

  Zum Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen, noch während der Ehezeit wegen …
• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97

  Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
• BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88

  Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 4/88

  Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 88/85

  Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen
• BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85

  Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86

  Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80

  Berücksichtigung erworbenen Vermögens
• OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

  Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
• LSG Bayern, 09.05.2018 - L 19 R 412/17

  Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306

  Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
• VG Düsseldorf, 25.09.2014 - 23 K 803/14

  Hinterbliebenenversorgung; Witwengeld; Kürzung; Versorgungsausgleich; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 8 R 210/10

  Rentenanpassung 2008
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 384/97

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder (DDR) über den 31. …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BSG, 20.04.1993 - 4 RA 4/92

  Regelleistung aus im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht - Rückausgleich
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80

  Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80

  Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

  Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Versorgungsausgleich: Anspruch auf Rückübertragung von Anrechten aus einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

  Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96

  Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
• BSG, 14.01.1986 - 5a RKn 24/84

  Versorgungsausgleich - Regelung von Härten - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85

  Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83

  Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80

  Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285

  Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• OLG Celle, 26.05.1989 - 4 U 53/88

  Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht; Verjährung von …
• BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87

  Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 AL 106/22

  Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16

  Recht der Rechtsanwälte
• VG Aachen, 13.10.2016 - 1 K 1935/15

  Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13

  Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151

  Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
• VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08

  VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• LSG Saarland, 19.01.2007 - L 8 AL 3/06

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit …
• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04

  Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 5115/98

  Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
• BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

  Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …
• BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87

  Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 6/86

  Ausgleichsberechtigter - Aufhebung des Rentenbescheides - Rückwirkende Aufhebung …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
• OLG Köln, 16.03.2018 - 10 UF 200/17

  Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14

  Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2003 - 10 A 11884/02

  Versorgungsbezüge, Kürzung, Verbindlichkeit, Bundesverfassungsgericht, …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91

  Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91

  Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88

  Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

  Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 35/80

  Ausschluß des Familienhilfeanspruchs - Verfassungsmäßigkeit des § 205 Abs. 1 S. 2 …
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.862

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 13.01.2016 - B 5 R 398/15 B
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• SG Düsseldorf, 27.08.2014 - S 46 R 54/14

  Beanspruchung einer höheren Altersrente unter Aussetzung der Kürzung der Rente …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10

  Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 RJ 133/05

  Anspruch auf Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Abschläge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• OLG Celle, 08.03.2004 - 10 UF 268/03

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer nachträglich auszugleichenden …
• LSG Bayern, 04.12.2002 - L 1 RA 80/02
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BGH, 22.10.1997 - XII ZB 81/95

  Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute - Rentenanwartschaften der …
• BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 42/94

  Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf …
• BGH, 13.10.1993 - XII ZB 138/91

  Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/90

  Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 202/87

  Versorgungsausgleich - zur Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Zeitsoldaten
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

  Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81

  Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den …
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.1211

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 3548/13
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
• LSG Bayern, 15.11.2012 - L 6 R 422/11

  Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 R 102/06

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04

  Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96

  Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
• BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97

  Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

  Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
• BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85

  Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 2 R 387/18
• VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17

  Aussetzung des Versorgungsausgleichs
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16

  Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
• VG Saarlouis, 20.10.2015 - 2 K 2178/13

  Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - 8 UF 129/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des …
• LSG Bayern, 17.09.2013 - L 19 R 297/11
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
• VG Wiesbaden, 09.12.2011 - 7 K 352/11

  Neuregelung des Altersruhegeldes durch Landeszahnärztekammer Hessen nicht …
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 KN 48/06

  Anspruch eines vor seinem 60. Lebensjahr entlassenen Arbeitnehmers auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Rentenanpassungen - Anspruch auf Erhöhung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00

  Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• VG Ansbach, 26.06.1998 - AN 17 K 98.00017

  Kürzung der Versorgungsbezüge von Soldaten
• BGH, 10.09.1997 - XII ZB 31/96

  Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich …
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Versorgungsausgleich - Unterhaltspflicht
• BSG, 03.06.1981 - 11 RAz 3/80
• VG Saarlouis, 15.12.2020 - 2 K 1019/18

  Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• SG Detmold, 21.07.2016 - S 11 R 653/14
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 2 R 139/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 2742/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
• OLG Koblenz, 14.11.2005 - 7 UF 661/05

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlungen gem. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05

  Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

  Sozialrecht
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/99

  Rentenversicherung
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93

  Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 53/91

  Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten …
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82

  Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags
• BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 726/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21

  Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 839/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10662/13

  Kürzung von Versorgungsbezügen; Unterhaltsvergleich
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• SG Lüneburg, 28.04.2010 - S 38 R 354/08

  Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Altersrente; Verminderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für …
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04

  Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02

  Rentenversicherung
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 6/96

  Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich
• BSG, 19.12.1991 - 4 RA 72/90

  Nachzahlung nach § 6 VersorgAusglHärteG
• BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91

  Eigentumsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 728/81

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von der gesetzlichen …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 2 R 156/19
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12

  Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• OLG Naumburg, 29.11.2007 - 8 UF 79/07

  Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr …
• OLG Hamm, 02.12.2005 - 10 UF 229/04

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Realteilung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93

  Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen …
• BVerfG, 13.06.1986 - 1 BvR 460/86

  Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• OLG München, 10.01.2018 - 16 UF 613/17

  Ausgleich von Fondsanteilen
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17

  Versorgung
• VGH Bayern, 18.07.2017 - B 5 R 2/12

  Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 16.01380

  Kürzung des Versorgungsausgleichs
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07

  Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
• BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B

  Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01

  Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• OLG Karlsruhe, 10.05.2001 - 2 UF 116/00

  Zugewinnausgleich, Endvermögen, Betriebsschulden, Haftung des Grundstücks der …
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• BSG, 18.03.1999 - B 11 AL 151/98 B

  Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92
• VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 3463/90

  Kürzung der Versorgungsbezüge - Versorgungsausgleich
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13

  Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen …
• BSG, 15.05.2014 - B 5 R 314/13 B
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5193/12

  Beamter Scheidung Versorgungsausgleich Versorgungsbezüge Kürzung Tod des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07

  Beamtenversorgung: Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 32/06

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …
• VG Gießen, 15.12.2005 - 5 E 2851/04

  HÄRTEFALL; KAPITALABFINDUNG; KÜRZUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Hessen, 25.02.1994 - L 1 KR 1139/93

  Krankenversicherungsschutz - Umfang - freiwillig Versicherter - versichertes …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754

  Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 241/05

  Versorgungsausgleich: Einbezug einer EU-Rente - Voraussetzungen des Ausschlusses …
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00

  Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung …
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 141/97

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in der DDR
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94

  Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes; …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 22.06.1988 - 1 RA 73/87

  Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
• BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83

  Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82

  Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
• BGH, 17.12.1980 - IVb ZB 499/80

  Schutz der gesetzlichen Härteklauseln bei der Entscheidung über den …
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12

  Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für …
• OLG Dresden, 26.03.2013 - 22 UF 415/06

  Durchführung des nach altem Recht ausgeschlossenen und anschließend zum Ruhen …
• BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

  Keine ernstlichen Zweifel
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03

  Rentenversicherung
• OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03

  Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - L 3 RJ 4/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• SG Hamburg, 11.04.2002 - S 11 RA 549/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 702/96

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in der DDR
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• OLG Hamburg, 24.06.1980 - 2 UF 59/79

  Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Durchführung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - L 21 R 826/20
• OLG Köln, 31.03.2020 - 10 UF 16/20
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60

  Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• OLG Naumburg, 18.11.2015 - 3 UF 12/14

  Versorgungsausgleich: Kürzung der Rentenanwartschaften von hauptamtlichen …
• OLG Naumburg, 13.11.2015 - 3 UF 12/14

  Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 1 K 14.467

  Entfällt aufgrund der Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 die gesetzliche …
• LSG Hamburg, 11.03.2014 - L 3 R 64/13

  Höhe der Regelaltersrente
• BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
• VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
• SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2000 - 4 S 2659/98

  Versorgungsausgleich - Kürzung der Versorgung - Härteregelung
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 10.09.1997 - 4 RA 6/96

  Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente an einen Versicherten unter Anrechnung der …
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• OLG Köln, 13.07.1993 - 14 U 1/93

  Wirksamkeit einer Abänderungsentscheidung eines Familiengerichts; Geltung des …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1989 - 2 A 124/88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 10.03.1989 - 1 BvR 1539/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21

  Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
• OLG Köln, 20.12.2019 - 10 UF 154/19
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• OLG Dresden, 30.11.2017 - 23 UF 348/17
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• OLG Bamberg, 04.07.2012 - 2 UF 135/12

  Grobe Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs: Belastung des …
• BSG, 08.03.2012 - B 13 R 33/12 B
• BSG, 03.08.2011 - B 13 R 233/11 B
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

  Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
• SG Konstanz, 05.10.2006 - S 8 R 278/06

  Aufhebung einer Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen; Gewährung …
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Darmstadt, 14.07.2004 - 1 E 1786/02

  Kürzung der Versorgungsbezüge nach Eheschließung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 RJ 76/02

  Rentenversicherung
• OLG Köln, 10.07.2003 - 21 UF 251/02

  Ausgestaltung der Abänderung eines familiengerichtlichen Verbundurteils …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 RA 3/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• LSG Bayern, 11.07.2001 - L 13 RA 39/99

  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Belegung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - L 18 KN 81/00

  Rentenversicherung
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 701/96

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder der DDR
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BVerwG, 28.06.1991 - 1 B 164.90

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 der …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …
• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85

  Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
• BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81

  Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 R 213/08
• AG Bielefeld, 16.08.2010 - 34 F 701/10

  Rechtmäßigkeit des Absehens von einer centgenauen Abrechnung der …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.2598

  Beamtenrecht; Kürzung der Versorgung nach Versorgungsausgleich; Härtefall; …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• VG Freiburg, 22.02.2007 - 4 K 419/05

  Frist zu Beantragung der Erstattung von Beiträgen betreffend die …
• LSG Hamburg, 01.02.2006 - L 1 R 104/05

  Rückübertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich nach dem …
• SG Dresden, 03.01.2005 - S 18 KR 1174/04

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 2 RI 271/98

  Gewährung von Geschiedenen-Witwenrente nach Scheidung ohne Schuldausspruch; Auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02

  Rentenversicherung
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99

  Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
• LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 1 RA 143/00
• LSG Bayern, 28.07.1999 - L 16 RJ 603/97

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 38/91

  Anforderungen an die Berechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Berücksichtigung …
• LAG Hamm, 05.12.1989 - 6 Sa 1042/89

  Arbeitsgericht; Sachliche Zuständigkeit; Arbeitsverhältnis; Versorgungsanspruch; …
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BSG, 22.11.1988 - 5/5b RJ 72/87

  Versicherungslast - Verteilung - Jugoslawischer Versicherungsträger - …
• BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 36/87

  Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; …
• BVerwG, 14.09.1983 - 3 B 30.83

  Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmers auf Beteiligung am …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 621/80

  Rechtmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren - …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 575/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen …
• OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80
• OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anwartschaften aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 259/14
• VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11

  Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
• BSG, 30.08.2012 - B 13 R 10/12 B
• VG Münster, 27.07.2012 - 3 K 1335/11

  Aufhebung der Kürzung des Anrechts eines geschiedenen Ehemannes aufgrund des …
• VG Ansbach, 06.12.2011 - AN 1 K 11.00816

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; keine Aussetzung bei …
• VGH Bayern, 10.03.2011 - 3 C 08.2611

  Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen …
• LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04

  Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei …
• FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01

  Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - L 3 RA 24/00

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 9/01
• BVerwG, 28.09.1995 - 2 B 113.95

  Der Versorgungsausgleich im Sinne eines eigenen rechtlichen Anspruchs des …
• BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 35/88

  Überprüfung der Regelung einer Realteilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 38/87

  Übertragung von Rentenanwartschaften - Begründung von Rentenanwartschaften - …
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 14/84
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84

  Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
• OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83

  Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81

  Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 41/79

  Vittorio Testa, Salvino Maggio und Carmine Vitale gegen Bundesanstalt für Arbeit. …
• VG Sigmaringen, 24.02.2021 - 8 K 5169/19

  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung
• VG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 K 1164/17

  Kürzung von Soldatenversorgung; Versorgungsausgleich
• OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 119/15
• VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17

  Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66

  Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
• VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5627/12

  Beamter; Scheidung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; Kürzung; …
• SG Augsburg, 30.04.2009 - S 3 R 4375/08

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit - Rentenberechnung - Zugrundelegung des …
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BVerwG, 19.02.1985 - 2 C 87.81

  Kürzung von Versorgungsbezügen trotz zu leistender Unterhaltszahlungen an die …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.1984 - L 5 A 41/84

  Versorgungsausgleich; Rentenversicherung; Rente; Finanzierung; …
• BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 546/81

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 748/80

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt der …
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 663/80

  Unverfallbare nicht dynamische Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• OLG Hamm, 29.10.1981 - 1 UF 29/81

  Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
• OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79

  Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …
• OLG Hamm, 27.02.1981 - 2 UF 517/79

  Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleiches; Einbeziehung einer dynamische …
• OLG Stuttgart, 18.06.1980 - 17 UF 54/80

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen …
• OLG Oldenburg, 27.03.1979 - 11 UF 10/79

  Entfallen von Anwartschaften sowie Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 10 R 2677/16
• VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 14.1790

  Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; …
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535

  Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 453/10
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 KN 15/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1884/09
• VG Bayreuth, 24.04.2009 - B 5 K 08.519

  Einbeziehung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers für die Kranken- und …
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.1999 - L 5 Lw 1/99
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 4 S 1613/94

  Versorgung der Beamten: Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs im Falle einer …
• LSG Thüringen, 14.06.1995 - L 2 An 160/93
• LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1987 - 9 S 1642/85

  "Rentnerprivileg" beim Versorgungsausgleich
• OLG Hamm, 25.09.1986 - 3 UF 127/86

  Anspruch auf Scheidung einer Ehe; Anwendungsbereich der Härteklausel des § 1568 …
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82

  Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache - …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
• BSG, 18.08.1983 - 11 RA 39/82
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
• BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 801/80

  Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Einbeziehung der Zusatzversorgung im …
• OLG Hamm, 02.11.1981 - 5 UF 503/79

  Versorgungsausgleichspflicht nach Ehescheidung; Einbeziehung von …
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 564/80

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
• OLG Braunschweig, 09.07.1981 - 1 UF 51/81

  Durchführung des Versorgungsausgleiches nach einer Ehescheidung; Berechnung einer …
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 540/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei sogenannten "Alt-Ehen" - …
• OLG Oldenburg, 23.12.1980 - 12 UF 27/80

  Maßgeblichkeit der für die Berufsgruppe des jeweiligen Ausgleichspflichtigen …
• OLG Nürnberg, 25.11.1980 - 7 UF 591/80

  Unterhaltsverpflichtung während des Bestehens einer Ehe ; Anspruch auf …
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 543/80

  Voraussetzungen für die Herabsetzung eines Ausgleichsanspruchs
• OLG Hamm, 09.10.1980 - 2 UF 11/80

  Bestimmungen des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Versorgung nach …
• OLG Nürnberg, 06.10.1980 - 11 UF 1598/80

  Antrag des völligen Wegfalls des Versorgungsausgleichs im Endurteil; Vom …
• OLG Hamm, 26.09.1980 - 2 UF 25/80

  Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Versorgungsausgleichs; …
• OLG Hamm, 16.09.1980 - 2 UF 224/79

  Übertragung von Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs ; …
• OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
• OLG Stuttgart, 21.05.1980 - 17 UF 334/79

  Aufteilung der in der Ehezeit von einem Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte …
• OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der …
• OLG Celle, 08.04.1980 - 10 UF 53/80
• VG Aachen, 25.01.2019 - 1 K 1829/17

  Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• AG Darmstadt, 14.09.2017 - 56 F 2303/16

  § 33 VersAusglG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 2 R 317/15
• VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14

  Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten
• SG Augsburg, 12.02.2016 - S 2 R 541/15

  Neufeststellung der Rente wegen Erwebsunfähigkeit nach durchgeführtem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 5014/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 12 R 97/13
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11

  Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2011 - L 2 R 665/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5883/08
• SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09

  Rentenversicherung
• VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560

  Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
• VG Saarlouis, 24.10.2008 - 3 K 708/08

  Rechtsschutz gegen die Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
• VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06

  Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
• SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 22 AS 545/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 190/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 65/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 1 RA 217/04
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Stade, 10.07.2003 - 3 A 1469/02

  Kürzung von Versorgungsbezügen
• VG Karlsruhe, 11.06.2001 - 12 K 3569/00

  Versorgungsbezüge - Kürzung um den Versorgungsausgleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1992 - 3 L 344/91
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1985 - 2 A 26/85

  Kürzung der Versorgungsbezüge gem.§ 57 Abs. 1 und § 57 Abs. 2 Gesetz über die …
• BSG, 12.03.1985 - 11a RAz 7/84
• OLG Hamm, 13.03.1980 - 4 UF 210/79

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 2 R 398/17
• VG München, 10.02.2009 - M 21 K 07.3609

  Anwendbarkeit des BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1 auf Beamte, die einer …
• VG Köln, 25.04.2007 - 27 K 4263/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 24 KR 51/04

  Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ist Arbeitsentgelt - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
• BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 48/82

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit des Ausgleiches durch …
• BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 117/82

  Vereinbarung der Gütertrennung - Verzicht auf zukünftige …
• BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 577/81

  Versorgungsausgleich in der Form des sogenannten Quasi-Splitting - Ausschluss …
• BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80

  Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines …
• OLG Frankfurt, 09.03.1981 - 1 UF 152/80

  Durchführung des Versorgungsausgleiches bei Ehescheidung; Gerichtliche Zweifel an …
• OLG Celle, 07.05.1980 - 18 UF 175/79

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; …
• VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 653/20

  Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 R 411/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 2 R 427/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 13 R 2455/16
• SG Frankfurt/Oder, 30.07.2014 - S 28 AS 2412/13
• VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2176

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Soldaten
• VG Köln, 14.05.2002 - 3 K 4827/98
• OLG Frankfurt, 29.09.1999 - 5 UF 251/98
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 17/83
• KG, 05.11.1982 - 3 UF 1146/82

  Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs mangels Bestehens …
• OLG Stuttgart, 04.03.1980 - 15 UF 172/79

  Inanspruchnahme auf vollen Versorgungsausgleich hinsichtlich grober Unbilligkeit; …