Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7974
BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2006,7974)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2006,7974)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2006 - 1 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2006,7974)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten Obduktion bei Entscheidung über Leistungen an Hinterbliebene aus der gesetzlichen Unfallversicherung verletzt weder Grundrechte der Hinterbliebenen noch das postmortale Persönlichkeitsrecht ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen auf Grund der Verwertung eines Sektionsbefundes als Beweismittel; Auswertung von Berichten einer tatsächlich ohne Veranlassung des Versicherungsträgers durchgeführten Obduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verwertung eines Obduktionsbefundes in einem späteren sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 92
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen -

    Denn die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enden nicht mit dem Tod (BVerfG, Beschluss vom 22.8.2006 - 1 BvR 1637/05; BGH vom 26.2.2013 - VI ZR 359/11) .
  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

    Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines

    Postmortal geschützt wird, wie auch die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen unter Beachtung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeführt haben, zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; BVerfGK 9, 92 ; 9, 325 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 -, NJW 2006, S. 3409 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 1533/07 -, NVwZ 2008, S. 549 ).
  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

    Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

    Dementsprechend verletzt die Obduktion einer Leiche zu Forschungszwecken die Menschenwürde nicht, wenn der Verstorbene diesem Vorgehen zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1637/05 - BVerfGK 9, 92 ).
  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Wegen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Wertordnung, die bei der Auslegung von Gesetzes zu beachten ist (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - Lüth -, BVerfGE 7, 198), ist der Begriff "Hinterbliebene" in § 29 Abs. 7 Satz 3 SG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass darunter die zur Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen befugten Personen zu verstehen sind (zum postmortalen Persönlichkeitsschutz BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto -, BVerfGE 30, 173; Beschl. v. 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783; Beschl. v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 - NJW 2001, 594; Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06 -, BVerfGK 9, 325; Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - Marlene Dietrich -, BVerfGK 9, 83; Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05 -, BVerfGK 9, 92; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, BVerfGK 13, 115; Beschl. v. 05.04.2011 - 1 BvR 932/94 -, DVBl. 2001, 985; Herdegen, in: Maunz/Dürig Grundgesetz Kommentar, Art. 1 Abs. 1 Rn. 56 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Maßgeblich ist, ob die Beweisverwertung zu einer Verletzung von Grundrechten führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 - Rn. 10 und vom 22. August 2006 - 1 BvR 1637/05 - Rn. 20ff; BSG, Urt. v. 15. Februar 2005 - B 2 U 3/04 R - Rn. 49).

    Die Schutzwirkungen sind nicht vergleichbar mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG für lebende Personen ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Aug. 2006 - 1 BvR 1637/05 - Rn. 22f).

  • SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit

    Ihre Rechte auf postmortale Achtung der Persönlichkeit und auf Schutz der Intimsphäre sowie ihre Datenschutzinteressen wiegen aber geringer als die entsprechenden Interessen zu Lebzeiten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1637/05 - [juris]).
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