Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 1782/09   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

  • daten-speicherung.de (Dokument mit Bezug zum Verfahren und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

Redaktioneller Hinweis

  • Ursprünglich Parallelverfahren zu der am 18.12.2018 erledigten Verfassungsbeschwerde 1 BvR 142/15 desselben Beschwerdeführers. Das Verfahren ist noch anhängig, eine Entscheidung nach Auskunft der Pressestelle des BVerfG nicht absehbar.

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