Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 186 StGB
  Schutz der Meinungsfreiheit und Herabsetzung eines Polizeibeamten (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil; üble Nachrede und Beleidigung; Bewertung im Gesamtkontext; Erforderlichkeit einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 186 StGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei ...

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer

  Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei ...

• ra.de
• tp-presseagentur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede

• rechtsportal.de

  Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der Polizeibeamte als/ist "ein Spanner" / Facebook

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Meinung oder Tatsache?

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit verletzt: Facebook-Post über Polizist war keine üble Nachrede

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Meinung oder Tatsache?

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Spanner auf Facebook keine Tatsachenbehauptung sondern Meinungsäußerung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Mann darf Polizist einen Spanner nennen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtzusammenhang entscheidend für Einstufung der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das BVerfG verpasst der "Facebook-Zensur" aber so was von überhaupt nicht einen Dämpfer

• lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

  Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

Papierfundstellen

• StV 2017, 182
• K&R 2016, 667
• DÖV 2016, 916
• afp 2016, 433

Wird zitiert von ... (14)

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).

 
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15, Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16, Rn. 15).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf die Äußerung im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf die Äußerung im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 -, Rn. 12 f.).
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook

  Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
• OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden Bedeutung und Tragweite der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit verkannt, wenn der Inhalt einer Äußerung unzutreffend erfasst wird (BVerfG, Beschluss vom 28.03.2017, 1 BvR 1384/16, NJW-RR 2017, 1001; BVerfG Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2732/15, AfP 2016, 433; BVerfG, Beschluss vom 04.8.2016, 1 BvR 2619/13).
• KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22

  Rechtmäßigkeit der Abberufung von Mitgliedern des Berliner Vollzugsbeirats wegen …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1677

  Waffenrecht - Widerruf von Waffenbesitzkarten, einer sprengstoffrechtlichen …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen aggressiven Internetauftritts
• KG, 26.11.2019 - 161 Ss 165/19

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen die Menschenwürde verletzender Äußerungen