Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht Köln beim sogenannten "Policenmodell"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 242 BGB, Art 15 EWGRL 619/90, Art 30 EWGRL 96/92
    Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß

  • Jurion

    Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a Abs. 1; VVG § 5a Abs. 2 S. 4; VAG § 10a
    Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtshof der Europäischen Union - Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter




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Wird zitiert von ... (46)  

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, juris, Rn. 2).

    Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu schon EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 -, VersR 2014, S. 225 und BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 -, BeckRS 2005, 04216 unter I. 1. d) der Gründe), diesen Einwand bei ordnungsgemäßer Belehrung aber Platz greifen zu lassen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 42 ff. und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, juris, Rn. 30 ff.).

  • BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

    Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der

    Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).
  • BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14

    Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

    Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).
  • BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

    Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch geklärt (siehe im Einze lnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).
  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

    Bekräftigt wird diese Auffassung in den Entscheidungen des BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 (juris = BeckRS 2015, 42139) und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris).

    Dann besteht auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Vorlagepflicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris = BeckRS 2015, 42139, und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris).

    Dass keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV besteht, wenn es - wie hier - auf die Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit Europäischem Recht für die Entscheidung des jeweiligen Rechtsstreits nicht ankommt, ist inzwischen sowohl durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, juris = BeckRS 2015, 42139, und Beschl. v. 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14, juris) als auch vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rdn. 12 und 14, juris = BeckRS 2015, 11031) ausdrücklich bestätigt worden.

  • LG Köln, 24.02.2016 - 26 O 247/15

    Rückzahlungsanspruch von Beiträgen einer abgeschlossenen kapitalbildenden

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unterliegen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden können, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss (BGH aaO mwN; BVerfG Beschlüsse vom 2.2.15 - 2 BvR 2437/14 - und vom 4.3.2015 - 1 BvR 3280/14 -).
  • OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15

    Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer

    Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Tz. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. BGH a. a. O.; BVerfG a. a. O.).
  • OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem

    Hinsichtlich der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13, und des Oberlandesgerichts Köln vom 07. November 2014, Az. 20 U 170/11, hat das Bundesverfassungsgericht eine - die Instanzenurteile im Ergebnis nicht tragende - Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union konstatiert, sich aber auch in diesen Entscheidungen nicht zur Richtlinienkonformität des Policenmodells geäußert (vergl. Nichtannahmebeschlüsse vom 02. Februar 2015, Az. 2 BvR 2437/14, und 04. März 2015, Az. 1 BvR 3280/14, zitiert nach Juris).

    Der Senat teilt die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2014, Az. IV ZR 73/13, vertretene und vom Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschlüssen vom 02. Februar 2015, Az. 2 BvR 2437/14 und 04. März 2015, Az. 1 BvR 3280/14 als tragfähige, verfassungsrechtlich unbedenkliche Alternativbegründung befundene Ansicht, nach der sich ein Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nach jahrelanger Durchführung des Vertrags nicht mehr auf dessen angebliche Unwirksamkeit stützen kann, um daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

  • BGH, 13.10.2015 - IV ZR 288/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells

    Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).
  • BGH, 20.03.2017 - IV ZR 211/16

    Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des

    - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.); die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).
  • BGH, 24.01.2017 - IV ZR 107/16

    Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit

  • BGH, 17.11.2016 - IV ZR 125/16

    Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem

  • OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

    Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit

  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

  • BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15

    Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines

  • BGH, 13.11.2015 - IV ZR 140/15

    Rechtmäßigkeit eines Versicherungsvertrages im Rahmen einer Überprüfung auf die

  • OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

    Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer

  • BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

  • BGH, 22.09.2015 - IV ZR 284/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe

  • BGH, 07.01.2016 - IV ZR 21/14

    Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der

  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 136/14

    Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrages

  • BGH, 19.10.2015 - IV ZR 310/14

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Unionsrechtsvereinbarkeit der Beschränkung

  • BGH, 12.10.2015 - IV ZR 293/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

  • BGH, 22.09.2015 - IV ZR 307/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe

  • BGH, 22.09.2015 - IV ZR 18/14

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen

  • LG Koblenz, 22.12.2015 - 6 S 214/15

    Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des

  • BGH, 23.09.2015 - IV ZR 439/13

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe

  • BGH, 18.11.2015 - IV ZR 80/14

    Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher

  • BGH, 11.01.2016 - IV ZR 275/15

    Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines

  • BGH, 15.10.2015 - IV ZR 173/14

    Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken gegen das Policenmodell bei

  • BGH, 12.10.2015 - IV ZR 83/13

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells

  • BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe

  • BGH, 22.09.2015 - IV ZR 17/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe

  • VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08

    Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 19 A 2030/15

    Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke

  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 76/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell

  • BGH, 12.10.2015 - IV ZR 134/13

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

  • LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14

    Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des

  • BGH, 23.09.2015 - IV ZR 65/14

    Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

  • LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
  • LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts

  • VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

  • LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
  • LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 487/15
  • LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach dem sog. "Policenmodell"

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