Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999
  Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung ...

• Wolters Kluwer

  Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare ...

• Betriebs-Berater

  Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bzgl. unbestimmter Rechtsbegriffe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Bindungswirkung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts für die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe für die Gewährung der Investitionszulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unbestimmte Rechtsbegriffe und die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Sache der Gerichte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gerichte sind zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe verpflichtet

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen (hier

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gerichte müssen Zuordnung zu Wirtschaftszweigen prüfen

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG zum Amtsermessen: Behördenentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

• juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen- unbestimmte Rechtsbegriffe

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 19 Abs. 4 GG, InvZulG
  Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Rückbesinnung auf Gesetzesgrundlagen im Steuerstreit - Zugleich Anmerkungen zum BVerfG-Beschluss zum InvZulG vom 31.05.2011, 1 BvR 857/07" von StB Dr. Heiko Haupt, original erschienen in: DStR 2011, 1697 - 1700.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "BVerfG stellt BFH-Rechtsprechung infrage - Investitionszulage für Recyclingbetriebe" von Dipl.-Finw. Andreas Ludolph, original erschienen in: NWB 2011, 3190 - 3197.

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1
  Investitionszulage, verarbeitendes Gewerbe

Papierfundstellen

• BVerfGE 129, 1
• NVwZ 2011, 1062
• DÖV 2011, 737

Wird zitiert von ... (262)

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Die Überprüfung muss den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle genügen, wie sie auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert wird (vgl. dazu BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

  So ist es ihm grundsätzlich unbenommen, gerade für komplexe Lebenssachverhalte Verfahrensstufungen vorzusehen, die zu einer verbindlichen Abschichtung des Sach- und Streitstoffes führen (vgl. BVerfGE 129, 1 ).

  Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den aus dem Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ; 129, 1 ).

  Mit Art. 14 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 129, 1 ).

  Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).

 
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  (1) Im Ausgangspunkt folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

  Dafür bedarf es nicht eigens der gesetzlichen Ermächtigung, wie sie für die Einräumung admini-strativer Letztentscheidungsrechte bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe erforderlich ist (dazu BVerfGE 129, 1 ).

  Diese obliegt grundsätzlich den Verwaltungsgerichten (…vgl. Kahl/Burs, DVBl 2016, S. 1222 ; grundlegend BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

  Insoweit bedürfen der Verwaltung überlassene Beurteilungsspielräume eines hinreichend deutlichen gesetzlichen Anknüpfungspunkts (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Denn insoweit ist das Entscheidungsverhalten der Behörde durch das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nicht vollständig determiniert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1, juris-RdNr 70; vgl zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… vgl ferner Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 91, 104: "Verfahrenskontrolle") .
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

  Insbesondere sind die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, NVwZ 2011, S. 1062 m.w.N.).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2011 (- 1 BvR 857/07 -, juris) unter Zusammenfassung und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, insbesondere auch im Hinblick auf die Zulässigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen behördlicher Letztentscheidungsrechte, ausgeführt:.

  Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 68).

  Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ; 113, 273 ; 116, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 69).

  Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle - wie etwa im Planungsrecht - als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 70).

  Nimmt ein Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 73 f.).

  Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).

  (c) Für die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gesetzgeber bestehen tragfähige Sachgründe (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).

  (d) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Verständnis des der Bundesnetzagentur eingeräumten Beurteilungsspielraums den §§ 10, 11 TKG eine Deutung gibt, die den in Art. 19 Abs. 4 GG generell und damit grundsätzlich auch für den Bereich der Marktregulierung nach dem zweiten Teil des Telekommunikationsgesetzes vorausgesetzten wirksamen Rechtsschutz durch die Gerichte aushebelt (zu diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Spielräume belässt, muss dieses behördliche Letztentscheidungsrecht auch von den Gerichten respektiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Durch die Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet und dadurch eine erneute fachgerichtliche Aufarbeitung des Ausgangsfalls möglich (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung zur …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
• BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11

  Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des …
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
• BFH, 19.09.2019 - III R 29/17

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
• BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

  Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15

  Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10

  Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

  Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

  Auslegung eines Berufungsantrags
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
• BFH, 22.09.2011 - III R 64/08

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
• BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Schwerwiegende Erbkrankheit
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14

  Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14

  Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
• BFH, 03.07.2014 - III R 30/11

  Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …
• BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

  Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• FG Niedersachsen, 17.09.2015 - 1 K 147/12

  Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren - Grenzen …
• BFH, 22.09.2011 - III R 14/09

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18

  Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13

  Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14

  Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10

  Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
• BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13

  Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 13/15 R

  Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
• BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15

  Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach …
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
• BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

  Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15

  Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BFH, 14.04.2016 - III R 10/15

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

  Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
• BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
• BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14

  Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

  Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Gemeinde; Satzung; Kuratorium; Gemeindeelternvertretung; Beteiligung; Zustimmung; …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
• BFH, 09.01.2013 - III B 27/12

  Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung …
• BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BFH, 06.02.2013 - III B 116/12

  Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
• OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14

  Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
• BFH, 16.07.2015 - III R 34/14

  Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
• BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13

  Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

  Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BFH, 28.04.2010 - III R 66/09

  Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

  Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; …
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17

  Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17

  Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15

  Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
• BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12

  Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …
• VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12

  Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung
• BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

  Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16

  Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14

  Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 5 K 4621/14
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
• VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
• BVerwG, 16.11.2017 - 10 B 2.17

  Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

  Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
• BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13

  Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; …
• FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11

  Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11

  Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

  Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14

  Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …
• VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

  Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• BFH, 30.08.2010 - III B 2/09

  Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der …
• BVerwG, 23.01.2019 - 8 C 1.18

  Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BFH, 27.04.2017 - III R 21/14

  Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11

  Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson - …
• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10

  Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
• BFH, 02.09.2011 - III B 9/10

  Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch …
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18

  Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses
• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

  Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13

  Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe …
• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10

  Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
• VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128

  Nachbarklage gegen Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn
• BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
• KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11

  Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07

  Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13

  Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
• BFH, 17.09.2012 - II B 13/12

  Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2018 - 3 N 118.18

  (Keine) Bindungswirkung einer - vermeintlich - erforderlichen Zustimmung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausärztlicher Internist - Antrag auf Genehmigung …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 40.14

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2014 - 5 K 4156/13

  Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von …
• FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06

  Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - 13 K 13054/08

  Investitionszulage - Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in …
• FG München, 28.07.2011 - 14 K 1335/10

  Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 44.14

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
• BFH, 19.07.2011 - III S 41/10

  Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 42.14

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18

  Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
• VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11

  Visum für einen Besuch in Deutschland
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18

  Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13 …
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16

  Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12

  Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
• VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09

  Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines …
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke
• VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17

  Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
• VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15

  Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 8.12

  Informationsanspruch; anspruchsverpflichtete Stelle; Fraktion des Deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08

  Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 1 K 716/14

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 5 K 4650/13

  Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07

  Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12

  Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
• FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 K 1151/09

  Investitionszulage bei Mischbetrieben
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08

  Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 2 LA 1566/17

  Eröffnung eines Habilitationsverfahrens- Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13

  Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
• VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14

  Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für …
• FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11

  Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft …
• VG Berlin, 21.02.2014 - 4 K 232.11

  Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch
• FG Münster, 04.07.2012 - 6 K 3567/09

  Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe
• VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585

  Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10
• FG Sachsen, 29.01.2013 - 3 K 125/11

  Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14

  Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
• VG Köln, 16.07.2014 - 21 K 2941/09

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur; …
• VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09

  Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
• VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12

  Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10

  Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft …
• VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13

  Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen
• SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im …
• VG Minden, 05.03.2012 - 11 L 627/11

  Kurse in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort in …
• VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 25/18

  Versetzungen und Abordnungen - Zuweisung - Antrag auf Anordnung der …
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 2 B 423/13

  Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "öffentliches Bedürfnis" …
• FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13

  Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe
• VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 712.13

  Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen
• VG Köln, 23.11.2016 - 23 K 1492/15

  Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Nutzung der günstigsten Möglichkeit der …
• VG Magdeburg, 29.09.2016 - 9 A 295/15

  Kommunalrecht; Genehmigung der Neufassung einer Hauptsatzung
• VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
• VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
• FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Keine Haftung des Geschäftsführers für eine …