Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Filmen Polizeinsatz, Vertraulichkeit des Wortes
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 113 Abs 1 StGB, § 201 Abs 1 Nr 1 StGB
Anfangsverdacht der Vertraulichkeitsverletzung bei Aufnahme von Personalienfeststellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Anfertigung einer Audioaufnahme während einer Polizeikontrolle
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Audioaufnahmen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: (Unerlaubtes) Filmen eines Polizeieinsatzes - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- lto.de (Pressebericht, 15.08.2022)
Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen sind strafbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Pressekommentar)
Strafbaren Polizeiaufnahmen: Im Zweifel für die Unsicherheit
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 13.08.2021 - 6110 Js 9981/20
- OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 3300
- MMR 2023, 152
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 3 RVs 28/22
Vertraulichkeit des Wortes, faktische Öffentlichkeit, Vermummungsverbot
Vom Sprecher unbemerkte Zuhörer können zu einer "faktischen Öffentlichkeit" führen, wenn die Äußerung unter Umständen erfolgt, nach denen mit einer Kenntnisnahme durch Dritte gerechnet werden muss (LG Kassel, Beschluss vom 23. September 2019, 2 Qs 111/19; LG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2021, 610 Qs 37/21; zuletzt OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 2022, 1 OLG 2 Ss 62/21).