Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen scheitert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig - Corona-Virus

• iurado.de (Kurzinformation)

  Abgelehnter Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 792
• DÖV 2020, 792 VBlBW 2020, 422 (Ls.)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (36)

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

  Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

  Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen (vgl. zu bereits Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO angeordneten Betriebsschließungen bereits ausf. Senat, Beschl. v.30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

  Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (vgl. ausf. und m.w.N. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

  Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

  Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1046/20 - und ausf. Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.), ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern.

  Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 überhaupt sachgerecht ist (vgl. Senat, Beschl. v. 23.04.2020, a.a.O., u.H. auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText20 [Ziff. 20]).

  Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.).

  (2) Die Bestimmungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 CoronaVO sind bei der gebotenen Zusammenschau mit den Vorschriften in § 3 Abs. 3 bis 7 CoronaVO aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. zu § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO vom 17.03.2020 in der Fassung vom 17.04.2020 und zu dem in diesen Vorschriften geregelten Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen bereits ausf. Senat, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1046/20 -).

  Die genannten Verbote sind im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch weiterhin angemessen (verhältnismäßig i.e.S.; vgl. dazu bereits Senat, Beschl. v. 23.04.2020, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  (2) Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG dürfte für das in § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO geregelte grundsätzliche Gebot zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf. ebenfalls Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - m.w.N.).

  Denn der Gesetzgeber selbst hat in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (vgl. zu einem verordnungsrechtlichen Verbot von Ansammlungen und allen Zusammenkünften von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1046/20 - und ausf. Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.), ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern.

  Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.).

  Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Es ist den Normadressaten möglich und zumutbar, sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen zu informieren (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 28.04.2020, a.a.O.).

  Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die Maßnahme nur einen räumlich und zeitlich beschränkten Teilbereich des öffentlichen Lebens betrifft und die Betroffenen den Eingriffen in gewissem Umfang auf zumutbare Weise ausweichen können, etwa indem sie, wie auch von der Antragstellerin in Betracht gezogen, auf die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs einstweilen zugunsten von anderen Verkehrsmitteln verzichten und persönliche Einkäufe durch eine Verringerung der Frequenz und die Inanspruchnahme von Angeboten des Fernhandels reduzieren (ähnl. insoweit VG Mainz, Beschl. v. 28.04.2020, a.a.O.).

  Mit Inkrafttreten der Fünften, Sechsten und Siebten Corona-Verordnung sowie dem im Wege einer faktischen achten Änderung erfolgten Neuerlass der Verordnung am 09.05.2020 hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen in dem Gesamtpaket der ab März 2020 zunächst getroffenen Maßnahmen ermöglicht (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über die Darstellung des persönlichen Lebens- und Charakterbildes (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - NJW 2020, 1049).

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).

  Damit wird ihre als Ausdruck ihrer persönlichen Identität zu respektierende Entscheidung, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit weder ganz noch teilweise zu verhüllen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., zum Tragen eines Kopftuchs), beeinträchtigt.

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.06.1999 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 m.w.N.), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 ).

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020 - 20 NE 20.926 - [PM]; HessVGH, Beschl. v. 06.05.2020 - 8 B 1153/2020.N - [PM]; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020 - 6 L 452/20 - juris; VG Mainz, Beschl. v. 28.04.2020 - 1 L 276/20.MZ - juris; offen gelassen von NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2020 - 13 MN 119/20 - juris).

  Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.;… VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f.; je m.w.N.).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984, a.a.O., und v. 09.03.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f.; je m.w.N.).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984, a.a.O., und v. 09.03.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.06.1999 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 m.w.N.), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 ).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2020 - 1 S 1078/20

  Corona-Verordnung: Beschwerde wegen Durchführung von Versammlung in Stuttgart …
• VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20

  "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
• VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020 - 20 NE 20.926 - [PM]; HessVGH, Beschl. v. 06.05.2020 - 8 B 1153/2020.N - [PM]; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020 - 6 L 452/20 - juris; VG Mainz, Beschl. v. 28.04.2020 - 1 L 276/20.MZ - juris; offen gelassen von NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2020 - 13 MN 119/20 - juris).

  (2) Die Bestimmungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 CoronaVO sind bei der gebotenen Zusammenschau mit den Vorschriften in § 3 Abs. 3 bis 5 und 7 CoronaVO aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. Senat, Beschl. v. 13.05.2020, a.a.O.; zu § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO vom 17.03.2020 in der Fassung vom 17.04.2020 und zu dem in diesen Vorschriften geregelten Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen bereits ausf. Senat, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1046/20 -).

  Insbesondere ist die in § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO normierte Grenze von fünf Personen nicht willkürlich gewählt (vgl. näher dazu Senat, Beschl. v. 13.05.2020, a.a.O.).

  Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in § 1 Abs. 1 CoronaVO schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen (vgl. zu Ausnahmen betreffend § 3 Abs. 1 CoronaVO bereits Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und zu Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO angeordneten Betriebsschließungen ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

  Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 13.05.2020, a.a.O., und v. 30.04.2020, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  Der Gesetzgeber selbst hat in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020, 1 S 1314/20 -, juris Rn. 26).

  Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit - wie im Fall der Corona-Pandemie - erheblichen prognostischen Unsicherheiten ist der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel jedenfalls für eine Übergangszeit hinzunehmen, die im Hinblick auf die in diesem Verfahren angegriffene Rechtsverordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 22.09.2020 noch nicht überschritten war (vgl. - zur entsprechenden thüringischen Corona-VO vom 31.10.2020 - ThürVerfGH…, Beschluss vom 19.05.2021, VerfGH 110/20, Rn. 37 ff.; zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der durch die Corona-VO angeordneten Maskenpflicht u.a. im öffentlichen Personenverkehr siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris).

  § 28 Abs. 1 lfSG (i.d. vom 28.03.2020 bis zum 18.11.2020 gültigen Fassung) ermächtigt nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck sowie dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, also gesunden Menschen, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012, Az. 3 C 16/11, NJW 2012, 2823, 2826, Rn. 26), wobei eine Differenzierung zwischen "Störern" und "Nichtstörern" im Hinblick auf das Coronavirus ohnehin zweifelhaft ist, da bekannt ist, dass Viren auch durch erkrankte, aber vollkommen symptomfreie Personen übertragen werden können, die als "Störer" gar nicht erkannt werden können (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O. ThürVerfGH, a.a.O., OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - III-4 RBs 446/20 -, juris).

  Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung konnte der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen (BayVGH, Beschluss vom 05.05.2020 - 20 NE 20.926 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020, 1 S 1314/20, - juris Rn. 30ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

  Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …

  Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 überhaupt sachgerecht ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 66 f. m.w.N.).

  Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen (so bereits VGH BW Senat…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 52; Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 38 ff.; ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 90 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 20 NE 20.926 - juris Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 19; HessVGH…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 8 B 1153/2020.N - juris Rn. 35 ff.; siehe auch SaarlOVG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 20; offen gelassen von NdsOVG…, Beschluss vom 5. Mai 2020, a.a.O.).

  Diesen Bedenken wird durch eine Aufklärung der Öffentlichkeit über den sachgemäßen Gebrauch begegnet (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 42; HessVGH…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 40; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 96 ff.).

  Das legitime Ziel des Verordnungsgebers besteht nicht lediglich darin, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sondern auch die Zahl der Neuinfektionen unabhängig davon wegen des potentiell tödlichen Verlaufs der Krankheit und der zurzeit noch fehlenden medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten zu reduzieren (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 47 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  (1) Ziel des Betriebsverbots für Fitnessstudios war im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 = juris Rn. 13 f.; st. Rspr. auch des Senats, vgl. nur Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 34).

  Denn § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F. gaben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, "soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind" (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. [näher dazu oben unter B.II.1.]; Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

  Denn solche gegenständlich eng begrenzten Bevorzugungen bestimmter Einzelhandelsgeschäfte lagen (bereits) im wohlverstandenen Sinn der dem Verordnungsgeber damals erteilten Ermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F., da schon unter der Geltung der damals nur vorhandenen Generalklausel (vgl. oben unter II.1.) vom Verordnungsgeber angenommen werden durfte, dass der Parlamentsgesetzgeber diese aller Wahrscheinlichkeit nach vorsehen würde, wenn er diese Frage selbst regelte (auch insoweit st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris, v. 27.05.2020 - 1528/20 - juris, v. 20.08.2020 - 1 S 2347/20 - juris, und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  (1) Ziel des Betriebsverbots für Gaststätten war im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160 = juris Rn. 13 f.; st. Rspr. auch des Senats, vgl. nur Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 34).

  Denn § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F. gaben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, "soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind" (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. [näher dazu oben unter B.II.1.]; Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

  Denn solche gegenständlich eng begrenzten Bevorzugungen bestimmter Einzelhandelsgeschäfte lagen (bereits) im wohlverstandenen Sinn der dem Verordnungsgeber damals erteilten Ermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG a.F., da schon unter der Geltung der damals nur vorhandenen Generalklausel (vgl. oben unter II.1.) vom Verordnungsgeber angenommen werden durfte, dass der Parlamentsgesetzgeber diese aller Wahrscheinlichkeit nach vorsehen würde, wenn er diese Frage selbst regelte (auch insoweit st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1102/20 - VBlBW 2020, 333, v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris, v. 27.05.2020 - 1528/20 - juris, v. 20.08.2020 - 1 S 2347/20 - juris, und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).

• OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21

  CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung

  Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG verstößt nach Auffassung des Senats - insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt - nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. hierzu auch: OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - Rn. 45 ff. [Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum] unter Bezugnahme auf OVG Münster…, Beschluss vom 06. April 2020 - 13 B 398/20 NE -, Rn. 38 ff. [Schließung von Einzelhandelsgeschäften]; Bayrischer VGH…, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 20 NE 20/1067 - Rn. 24 ff. [Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum u.a.] unter Bezugnahme auf Bayrischer VGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 40 ff. [Ausgangsbeschränkungen]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 S 1046/20 -, Rn. 17 [Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum u.a.] sowie Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, Rn. 25 ff., 70 [Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum u.a.]; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 13 MN 192/20 -, Rn. 26 [Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum]; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 B 173/20 -, Rn. 13 ff. [Kontaktbeschränkungen und Ansammlungsverbote] unter Bezugnahme auf OVG Bautzen…, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 B 144/20 -, Rn. 17 ff. [Schließung von Einzelhandelsgeschäften]; OVG Bremen…, Beschluss vom 09. April 2020 - 1 B 97/20 -, Rn. 24 ff. [Schließung von Einzelhandelsgeschäften]; Hessischer VGH…, Beschluss vom 07. April 2020 - 8 B 892/20.N -, Rn. 34 ff. [Einschränkung der Religionsausübung], jeweils bei juris; die sämtlich die Verfassungsgemäßheit der Norm bejahen).

  Ungeachtet dessen besteht - soweit ersichtlich - in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aber auch Einigkeit, dass nach der Neufassung des § 28 Abs. 1 IfSG zum 28. März 2020 gerade der sogar allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote ermöglichende Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG dafür spricht, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG auch allgemeine oder gleichsam flächendeckende Verbote erlassen werden können, wenn sich diese als verhältnismäßig erweisen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 06. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, Rn. 50 ff., juris; Bayrischer VGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 46, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20-, Rn. 29, juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 09. April 2020 - 1 B 97/20 -, Rn. 31, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

  aa) Für die Regelungen in § 9 Abs. 1 CoronaVO zur Beschränkung von privaten Zusammenkünften besteht eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, und Abs. 3 IfSG, die Regelungen der hier fraglichen Art am Maßstab des einfachen Gesetzesrechts gemessen grundsätzlich tragen kann (stRspr, vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 25.02.2021 - 1 S 519/21 - juris, v. 20.01.2021 - 1 S 80/21 -, v. 11.11.2020 - 1 S 3379/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris und v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

  aa) Für die Regelung in § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb in der Fassung vom 24.11.2021 besteht eine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 16 und Abs. 3 IfSG, die Regelungen der hier fraglichen Art am Maßstab des einfachen Gesetzesrechts gemessen grundsätzlich tragen kann (stRspr, vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 25.02.2021, a.a.O.,, v. 20.01.2021 - 1 S 80/21 -, v. 11.11.2020 - 1 S 3379/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris und v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …

  a) Der Senat hat mit Beschlüssen vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - ebenfalls gegen § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO gerichtete Anträge nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt:.

  Das gemäß § 4 IfSG u.a. zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen und dahingehender Analysen und Forschungen berufene Robert-Koch-Institut (RKI, vgl. dazu Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit weiterhin insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (RKI, Lagebericht vom 24.06.2020; https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-06-24-de.pdf?__blob=publicationFile) und empfiehlt fortlaufend, Infizierte möglichst frühzeitig zu erkennen und zu isolieren sowie Kontaktpersonen nachzuverfolgen (…RKI, "COVID-19: Jetzt handeln, vorausschauend planen - Strategie-Ergänzung zu empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen und Zielen (2. Update)", Epidemiologisches Bulletin 12/2020 v. 19.03.2020, S. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

  Die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang (ebenso für die heute im Kern in § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - (juris), vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl. v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

  Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

  vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 77 f., zum sog. Kontaktverbot, und vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris, Rn. 65, zur sog. Maskenpflicht.
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20

  Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21

  Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

  Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …
• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

  Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21

  Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20

  Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20

  Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 11 ME 139/20

  Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Coronavirus; COVID-19; …
• OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21

  Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7.April 2020; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21

  Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
• OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

  Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

  Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20

  Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20

  Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
• VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

  Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
• OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20

  Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

  Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20

  Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21

  Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20

  Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 81-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21

  Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

  Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20

  Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

  Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

  Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

  Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
• VG Karlsruhe, 07.07.2021 - 1 K 2163/21

  Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem …
• VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21

  Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21

  Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021
• VG Köln, 22.12.2020 - 7 L 2347/20

  Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln …