Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73a Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB.
  Verfall als Präventionsmaßnahme eigener Art; Bruttoprinzip; Strafe; Verfall bei Drittbegünstigten; verfallener Wertersatz; unbillige Härte

• lexetius.com

  StGB § 73

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Anwendung des Bruttoprinzips bei der Verfallsanordnung auch gegenüber Drittbegünstigten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfall - Bruttoprinzip - Maßnahme - Strafe - Abschöpfung - Nettogewinn - Drittbegünstigter - Anordnung - Umfang

• Judicialis

  StGB § 73

• ra.de
• RA Kotz

  Verfallsprinzip - Abschöpfung über dem Nettogewinn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73
  Verfall als Maßnahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbegünstigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Staat darf Bruttoerlös bei Wirtschaftsstraftaten abschöpfen // Einziehung von Investition in Straftat

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsrecht; Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

Papierfundstellen

• BGHSt 47, 369
• NJW 2002, 3339
• NStZ 2003, 37
• StV 2002, 601
• DB 2003, 334
• JR 2003, 335

Wird zitiert von ... (87)

• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Cum-Ex-Affäre vor dem BGH

  Entgegen der Rechtsauffassung der Revision schließt § 30 Abs. 5 OWiG die strafrechtlichen Einziehungsvorschriften bei juristischen Personen nicht aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 15 mwN; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 Rn. 22; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 Rn. 21 und BT-Drucks. 18/9525, S. 66).

  Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter im Sinne des § 14 StGB handelt ("im engeren Sinn"), sondern sogar auch dann, wenn der Täter oder Teilnehmer Teil der (betrieblichen) Organisation der juristischen Person war und sich ein Bereicherungszusammenhang aus dem Zurechnungsverhältnis ("im weiteren Sinn") ergibt, ohne dass es auf eine Unmittelbarkeit des Dritterwerbs durch die Tathandlung sowie auf die Bösgläubigkeit des Dritten ankommt (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f. und vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 Rn. 25 ff.).

• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Dies war für den Verfall nach altem Recht, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Nur in solchen Fällen ist es deshalb gerechtfertigt, als das "Erlangte" i. S. von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den gesamten vereinbarten Kaufpreis anzusehen (vgl. BGH NStZ 2000, 480; BGHSt 47, 369).

 
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Die normbestätigende Zielsetzung des erweiterten Verfalls charakterisierte diesen daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl. BVerfGE 110, 1 unter Verweis auf BGHSt 47, 369 ).
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Hiernach sind die Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).

  Bei der Berechnung des - wie hier - durch einen Kauf Erlangten ist deshalb vom gesamten betrügerisch erlangten Verkaufserlös auszugehen (BGHSt 47, 369, 370 mwN).

  Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fällen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdeführer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Vermögensbestandteile des Beschwerdeführers, über deren Wert getäuscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).

  Auch gegenüber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Maßgabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Hiernach sind Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 18, jew. m.w.N.).

  Eine Auslegung der Vorschriften über den Verfall, nach der die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos bleibt, genügt diesem Zweck nicht (…vgl. hierzu BGH aaO 67; ferner BGHSt 47, 369, 374; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).

  Im Rahmen des Beurteilungsspielraums, den der Tatrichter für den Rechtsbegriff der unbilligen Härte hat, kann dabei insbesondere ins Gewicht fallen, dass ein Drittbegünstigter - anders als hier die O. über die für sie verantwortlich Handelnden - gutgläubig ist (vgl. BGHSt 47, 369, 376; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215; 2007, 109, 110; vgl. auch BGH…, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02 - Umdr. S. 45 f.: kein Absehen bei bewusst verfallsvereitelnder Weitergabe von Vermögenswerten).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Die normbestätigende Zielsetzung des § 73d StGB charakterisiert den erweiterten Verfall daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl. BGHSt 47, 369 ;… Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 17;… Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73 Rn. 8;… Eberbach, NStZ 1987, S. 486, 489 f.;… Groth, Verdeckte Ermittlung im Strafverfahren und Gewinnabschöpfung, 1995, S. 151;… anders Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten - Zur Problematik der geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 153 f.;… wohl auch Weßlau, StV 1991, S. 226, 231 f., und Hoyer, GA 1993, S. 406, 417 ff., 421).

  cc) Schließlich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch nicht deshalb strafähnlichen Charakter angenommen, weil der Gesetzgeber parallel zur Neuregelung des § 73d StGB das bis dahin im Verfallrecht geltende Nettoprinzip (Abschöpfung des Taterlöses abzüglich der Tatkosten) durch das Bruttoprinzip (…Abschöpfung des erlangten "Etwas", des Taterlöses ohne Abzug für die Tat geleisteter Aufwendungen, vgl. BGH, NStZ 1994, S. 123 f.; BGHSt 47, 369 ) ersetzt hat.

• BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

  Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …

  Dass die Abschöpfung des gesamten Transportlohns gleichermaßen Transporte betrifft, die insgesamt, weitgehend oder nur zu einem geringen Anteil über deutsche Straßen führen, spricht nicht für eine nur anteilmäßige Abschöpfung, da der Verfall keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme darstellt (…Göhler/Gürtler, aaO, § 29a Rn. 1;… KK-OWiG/Mitsch, aaO, § 29a Rn. 6;… Rebmann/Roth/Herrmann, aaO, 18. Lfg. März 2013, § 29a Rn. 1; für die §§ 73 ff. StGB: BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373;… LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73 Rn. 7 ff.).
• BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

  Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

  Anschaffungs- und Herstellungskosten für Waren, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster strafrechtswidriger Umgehung außenwirtschaftsstrafrechtlicher Bestimmungen trug, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370, 377;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5).

  Nach der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung stand die Gutgläubigkeit des Drittbegünstigten der Anwendung des Bruttoprinzips nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 2 mwN).

  Da es sich bei der Einziehung des durch die Tat Erlangten nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme handele (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 mwN; vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.), komme es auf eine schuldhafte Verstrickung des Begünstigten nicht an.

  Gerade bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht sei die Maßnahme als Teil eines Systems anzusehen, welches die Wirksamkeit der Handelsbeschränkungen sicherstellen und diese durchsetzen solle (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 214, 215).

  Zwar sollte nach früherer Rechtslage die Gutgläubigkeit der Organe des Drittbegünstigten ein zentraler Ermessensgesichtspunkt bei der Prüfung der Härtefallklausel des § 73c StGB aF sein (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 376;… vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 106/06, NStZ-RR 2007, 109, 110).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Die normbestätigende Zielsetzung des § 73d StGB charakterisiert den erweiterten Verfall daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl. BGHSt 47, 369 ;… Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 17;… Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73 Rn. 8;… Eberbach, NStZ 1987, S. 486, 489 f.;… Groth, Verdeckte Ermittlung im Strafverfahren und Gewinnabschöpfung, 1995, S. 151;… anders Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten - Zur Problematik der geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 153 f.;… wohl auch Weßlau, StV 1991, S. 226, 231 f., und Hoyer, GA 1993, S. 406, 417 ff., 421).".
• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
• BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

  Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …
• BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09

  Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …
• BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von …
• BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

  Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …
• LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

  Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg
• BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

  Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …
• BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 138/09

  Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als …
• BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03

  Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak
• OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06

  Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als …
• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
• BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

  Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …
• LG Offenburg, 15.08.2008 - 2 O 155/07

  Wertersatzverfallforderung als nachrangige Insolvenzforderung i.S.d. § 39 Abs. 1 …
• BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

  Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13

  Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als …
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 75/11

  Keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

  Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
• LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

  Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz
• OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16

  Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

  Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
• BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04

  Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai
• OLG München, 12.08.2016 - 25 U 3066/16

  Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
• BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02

  Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …
• LG Trier, 27.09.2017 - 8031 Js 20631/16
• OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

  Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …
• BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06

  Verfallsanordnung gegen einen Nebenbeteiligten (ausschließende Ansprüche des …
• LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

  Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende …
• BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03

  Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes
• LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07

  Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen eines gutgläubigen Dritten: …
• OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 593/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der …
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 24.06.2014 - 1 StR 162/14

  Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung …
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05

  Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf …
• OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss OWi 121/04

  Anordnung des Verfalls bei Durchführung von Beförderungsleistungen durch eine …
• BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03

  Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor § 67 f StGB); …
• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 194/19

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Anwendbarkeit im …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
• BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09

  "Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
• BGH, 16.12.2003 - 1 StR 297/03

  Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten (mit Speicherelementen versehenes …
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 76/09

  Wertersatzverfall (Voraussetzungen der unbillige Härten beim Verfall und …
• BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06

  Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen …
• OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 617/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der …
• OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03

  Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 30/03

  Besetzung (Vertretungsregelung BGHSt 27, 209); Verfall (Bruttoprinzip; …
• OLG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ws 249/05
• BGH, 28.01.2015 - 5 StR 486/14

  Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermögenseinbuße als …
• BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06

  Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zulässige Inhalts- …
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04

  Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; …
• OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13

  Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten
• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
• OLG Hamburg, 10.12.2004 - 1 Ws 216/04

  Verfall oder Arrest gegen Drittbeteiligte bei Vermischung des Taterlöses in …
• BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04

  Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
• OLG Hamburg, 02.07.2015 - 2 Rb 102/14

  Verfallsanordnung wegen einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten des …
• OLG Stuttgart, 05.09.2002 - 5 Ss 358/01

  Ordnungswidrige Arbeitnehmerentsendung: Anwendbarkeit auf die deutschen …
• BGH, 24.05.2018 - 5 StR 624/17

  Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von …
• OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

  Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …
• OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 1 Ss 193/11

  Selbstständiges Verfallsverfahren wegen ordnungswidriger Überladung von …
• AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05

  Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung …
• BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 633/03

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 Ws 81/10

  Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des …
• OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 539/03
• BGH, 20.03.2003 - 3 StR 57/03

  Verfall (grundsätzlich kein Strafmilderungsgrund; Strafzumessung)
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 1019/12

  Schulrecht
• BGH, 18.08.2010 - 5 StR 305/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Beruhen)
• LG Hamburg, 14.11.2018 - 608 KLs 3/17
• LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12

  Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 69/09

  Einziehung, Verfall, Dritter, Organstellung
• OLG Karlsruhe, 19.10.2012 - 2 (6) SsBs 457/11

  Zu den Voraussetzungen einer Verfallsanordnung bei einer …
• BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06
• LG Hamburg, 20.12.2017 - 615 KLs 5/16
• LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12

  Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung
• AG Kleve, 25.11.2004 - 37 Ds 293/04

  Strafbarkeit eines Angeklagten wegen Betrugs zum Nachteil der Bundesagentur für …
• OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07