Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 42 StAG; § 12 Abs. 1 StAG; § 98 BVFG; § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
    Erschleichen der Einbürgerung (Machen unvollständiger Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung: Begriff der Wesentlichkeit, gesetzlich angeordnetes Außerbetrachtbleiben von inländischen Strafverurteilungen, Orientierung der Auslegung an § 98 BVFG, nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)

  • lexetius.com

    StAG § 42, § 12a Abs. 1 Satz 1, Satz 2

  • IWW

    § 42 StAG, § ... 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StAG, § 12a Abs. 4 StAG, §§ 8, 9, 10 StAG, § 12a StAG, § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StAG, § 10 StAG, 9 StAG, § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 98 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), § 98 BVFG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG, § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG, § 121 Abs. 1 GVG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 12a Abs. 1 StAG, § 95 Abs. 2 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 98 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), § 15 Abs. 1, Abs. 2 BVFG, § 7 StAG, § 72 BVFG, § 35 StAG, § 35 Abs. 1 StAG, § 48 der Verwaltungsverfahrensgesetze, Staatsangehörigkeitsgesetz (§§ 17, 35), Art. 16 Abs. 1 GG, § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 48 Abs. 2 VwVfG, § 48 VwVfG, §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Schummeln" bei der Einbürgerung ist nicht unbedingt strafbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unrichtige Angaben bei der Einbürgerung - und die Vorstrafen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbürgerung - und die verschwiegenen Vorstrafen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschweigen von Verurteiungen im Einbürgerungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.12.2016" von RA Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: NJW 2017, 849 - 902.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 899
  • StV 2017, 252



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007  

    Staatsangehörigkeitsrecht, Fahrerlaubnis, Maßregelung, Ermessensentscheidung

    Denn nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B.v. 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - juris) ist eine Strafbarkeit nach § 42 StAG nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.
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