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   BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13   

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https://dejure.org/2013,21917
BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13 (https://dejure.org/2013,21917)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2013 - 1 StR 245/13 (https://dejure.org/2013,21917)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2013 - 1 StR 245/13 (https://dejure.org/2013,21917)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 45 StPO; § 344 StPO
    Unzulässiger Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision als unzulässig mangels Fristwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 45; StPO § 346 Abs. 2 S. 1
    Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision als unzulässig mangels Fristwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 67
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Bremen, 20.09.2019 - 1 Ws 67/19

    Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor

    In dem Antrag ist - neben den notwendigen Angaben zur versäumten Frist und zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses, die hier vorliegen - ein Lebenssachverhalt vorzutragen, der das fehlende Verschulden an der Säumnis belegt und Alternativen ausschließt, die der Wiedereinsetzung sonst entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 StR 245/13, juris Rn. 5, 7; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 45 StPO Rn. 5a; BeckOK-Cirener, 34. Edition, § 45 StPO Rn. 6).

    Die vorgenannten Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzungen; sie müssen noch innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 StR 245/13, juris Rn. 5; Beschluss vom 14.01.2015 - 1 StR 573/14, juris Rn. 7, NStZ-RR 2015, 145; Beschluss vom 29.11.2017 - 3 StR 499/17, juris Rn. 3; Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 45 StPO Rn. 5).

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 233/19

    Antrag eines Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

    Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - 2 StR 177/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2; vom 14. August 1990 - 5 StR 304/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6; vom 26. Januar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO Tatsachenvortrag 7; vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13 Rn. 4 f.; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17 Rn. 3 und vom 27. Juni 2017 - 2 StR 129/17 Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - Ss Bs 59/19

    Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht

    Der Betroffenen ist auf ihren vorsorglich gestellten Antrag, über den das zuständige Rechtsbeschwerdegericht (§ 46 Abs. 1 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) zunächst zu entscheiden hat, da die Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde dem Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO i. V. mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die Grundlage entzieht (vgl. BGH, Beschl. v. 06.08.2013 - 1 StR 245/13, juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2007 - Ss 33/2007 (35/07), Ss 35/2007 (36/07) - und vom 21. Juni 2016 - Ss 42/2016 (32/16) - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 346 Rn. 17), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.
  • OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19

    Zu den Auswirkungen der Nichteinhaltung der Formvorschriften bei elektronischer

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entzieht dem Verfahren nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 346 Abs. 2 StPO die Grundlage (BGHSt 11, 152; Beschluss vom 6.8.2013 - 1 StR 245/13, juris); der die Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfende Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 20.3.2019 ist damit gegenstandslos (LR-Franke, StPO, 26. Aufl., § 346 Rn. 38 m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2018 - 4 StR 224/18

    Tateinheit (Deliktsserie mit mehreren Beteiligten)

    Eines gesonderten Antrags bedurfte es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13, Rn. 3 mwN).
  • BGH, 05.04.2016 - 3 StR 104/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Wegfalls

    Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft zu machen; auch dabei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13).
  • BGH, 03.06.2014 - 1 StR 186/14

    Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur

    Aufgrund der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts vom 17. März 2014 gegenstandslos geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13 mwN).
  • BGH, 13.07.2017 - 5 StR 270/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung bezüglich der Versäumung der

    Der Erreichung seines Rechtsschutzziels steht dies aber nicht zwingend entgegen, weil die Bewilligung der Wiedereinsetzung bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist dem Verfahren nach § 346 StPO die Grundlage entzieht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13 Rn. 3 mwN).
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