Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Wegfall der Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Werkvertrag "ohne Rechnung"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Handwerkerleistungen: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2
    Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit (?)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung Werkvertrag - Schwarzgeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflasterarbeiten ohne Rechnung - "Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schlag gegen die Schwarzarbeit-Auftraggeber hat keine Mängelrechte!

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Schwarzaufträge und Gewährleistung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung auf Handwerkerleistungen trotz Schwarzarbeit?

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Baurecht / Schwarzgeldabrede

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" des Bauunternehmers

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Wer schwarz bezahlt, hat keine Gewährleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: "Ohne Rechnung" = ohne Rechte

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede, Rechte des Besteller

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handwerkervertrag und Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelgewährleistung bei schwarz beauftragten Handwerkerleistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzgeldabrede: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit für Handwerkerleistungen - Verstoß gegen Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede // Ohne Rechnung Abrede" zwecks Umsatzssteuerverkürzung führt zur Gesamtunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag mit Ohne-Rechnung-Abrede

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzanmerkung)

    Keine Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" des Bauunternehmers

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Gewährleistungsrechte bei Auftrag "ohne Rechnung”

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflasterarbeiten "ohne Rechnung" ausgeführt: Auftragnehmer haftet nicht für Mängel! (IBR 2013, 210)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 826



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13  

    Werkvertrag: Zahlungs- und Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede;

    Verstoßen beide Vertragsparteien dagegen, so führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris); Armbrüster in: MK-BGB, 6. Auflage, § 134, Rn. 77; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 134, Rn. 22; Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Pauly, MDR 2008, 1196; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1008).

    So steht dem Auftraggeber bei einem wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtigen Werkvertrag kein Mangelgewährleistungsanspruch zu (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris)).

  • OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16  

    Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der

    Soweit der BGH mit Urteil vom 21.12.2000 (VII ZR 192/98, WM 2001, 375) entschieden hat, dass der Umstand, dass eine Abrede eine Steuerhinterziehung erleichtern soll, auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluss habe, ist diese Rechtsprechung seit der Einführung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG mit Wirkung ab dem 1. August 2004 überholt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 1 U 105/11, juris, Rn. 41).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 139 ZPO, § 812 BGB
    Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns: Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag; pauschale Bezugnahme auf Anlagen

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Anforderungen an die Darlegung eines Rückforderungsanspruchs des Auftraggebers gegen den Werkunternehmer

  • ibr-online

    Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig!

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung eines Rückforderungsanspruchs des Auftraggebers gegen den Werkunternehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Prozessuales: Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf Anlagen führt zur Unschlüssigkeit der Klage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig! (IBR 2013, 321)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1453



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

    Im Übrigen muss die Klägerin vortragen, was sie auf entsprechenden Hinweis jeweils weiter vorgetragen hätte, um ihre Rüge schlüssig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.2008, I ZB 72/07, BGHReport 2009, 35 f., juris Rn12; OLG Düsseldorf, BauR 2013, 123 ff., juris LS6; OLG Zweibrücken, BauR 2013, 1453 f., juris Rn33).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14  

    Nur beauftragte Grundleistungen werden vergütet!

    Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2013 - IX ZR 299/12, BeckRS 2014, 00765; Urt. v. 02.07.2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014 - 22 U 37/14, BauR 2015, 495; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.06.2012 - 1 U 105/11, BauR 2013, 1453).
  • KG, 27.04.2018 - 7 U 98/15  

    Anforderungen an die Substantiierung eines Zahlungsanspruchs

    Im Hinblick darauf genügt es etwa bei der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs regelmäßig nicht, unter Darlegung eines Vertragsverhältnisses lediglich auf gestellte Rechnungen Bezug zu nehmen und insofern dem Gericht deren Durchsicht zwecks Ermittlung erheblicher Tatsachen anheimzugeben, um die Begründetheit einer Leistungsvergütung darzulegen (vgl. BGH, NJW 2008, 69 [71]; OLG Zweibrücken, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2012 - 1 U 105/11 -, BeckRS 2013, 15507).
  • AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15  

    Auszugsübergabeprotokoll ohne Beanstandung = Einverständnis mit Mietereinbauten!

    Die pauschale Bezugnahme auf zu den Akten gereichte Unterlagen ersetzt genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (vgl. BGH Beschl. v. 21.3.2013 - Az: VII ZR 210/12; Nichtzulassungsbeschluss zu OLG Zweibrücken, Urteil v. 20.6.2012 - Az: 1 U 105/11; OLG Hamm Urteil vom 14. Juni 1995 - 12 U 142/94).
  • OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 115/12  

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Restwerklohn nach erfolgter

    Denn allgemein gilt, dass die geordnete Darstellung von Tatsachen nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf Anlagen ersetzt werden kann, d. h. die bloße Bezugnahme auf Ausführungen von zu den Akten genommenen Unterlagen genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (BGH, V ZB 29/01, Beschluss vom 27.09.2011, Rn. 6; BGH, II ZR 111/05, Urteil vom 02.07.2007, Rn. 25; OLG Zweibrücken, 1 U 105/11, Urteil vom 20.06.2012, Rn. 25 m. w. N. - jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Anwaltshonorar für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 249
    Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach einem Verkehrsunfall

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kosten der Deckungszusage kein ersatzfähiger Unfallschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgebühren für eine Deckungsanfrage sind nicht erstattungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    Rechtschutzversicherung -Einholung der Deckungszusage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 139 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.

    bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-1 U 105/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 563; ZPO § 533
    Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz

  • Jurion

    Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Fahrzeugbrief…auch so ein Klassiker!

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 1 U 105/11   

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für WEG-Verwalter // Abschluss von langfristigen Wartungsverträgen

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