Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2
  Sonstiges Zivilrecht

• rabüro.de

  Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen "blind pool"-Fonds

• hahn-rechtsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bremen, 21.06.2019 - 4 O 753/18
• OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

  Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Ein Prospektfehler folge auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des BGH (III ZR 489/16), weil anders als dort kein plakativer Zusatz in dem hier in Rede stehenden Prospekt verwendet worden sei, der geeignet ist, die Risikohinweise zu relativieren.

  Der Anleger selbst begründet durch Vertragsschluss mit dem Treuhandkommanditisten ein Treuhandverhältnis, aus dem sich vorvertragliche Aufklärungspflichten ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 17, NJW-RR 2017, 750).

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 18, NJW-RR 2017, 750 m.z.w.N.).

  Vollzieht sich der Beitritt des Treugebers in der Weise, dass er mit dem Treuhandkommanditisten einen Treuhandvertrag schließt und diesen bereits in der Beitrittserklärung bevollmächtigt, alle zur Durchführung des rechtswirksamen Erwerbs der mittelbaren Kommanditbeteiligung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, trifft den Treuhänder im Rahmen der Anbahnung dieses Treuhandverhältnisses - unabhängig von der Einschaltung Dritter für den Vertrieb der Anlage - eine eigene Pflicht, unrichtige Prospektangaben von sich aus richtig zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 19, NJW-RR 2017, 750 m.w.N.).

  Von einem Treuhandkommanditisten kann erwartet werden, dass er den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin überprüft, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 26, NJW-RR 2017, 750 m.w.N. auch zur gleichgelagerten Rechtsprechung für den Anlagevermittler).

  Dem steht auch § 310 Abs. 4 BGB nicht entgegen; bei der in Rede stehenden Haftungsfreizeichnungsklausel in einem vorformulierten Treuhandvertrag handelt es sich nicht um eine gesellschaftsrechtliche Regelung, für die die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB griffe (vgl. BGH…, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 41, NJW-RR 2013, 1255; Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 30, NJW-RR 2017, 750).

  Eine Haftungsfreizeichnung mittels "Verwahrungserklärung" widerspricht diametral der Aufgabe des Treuhänders, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, und benachteiligt die Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH…, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 42, NJW-RR 2013, 1255; Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 30, NJW-RR 2017, 750 m.w.N.).

  Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehenden Vermutung, dass ein Prospektfehler auch für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16, WM 2008, 391 m.w.N.), ist demnach durch das Vorbringen der Beklagten nicht erheblich begegnet: Ein Prospektfehler ist vielmehr bereits dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern/-beratern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird (siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32, NJW-RR 2017, 750;… Urteil vom 17.07.2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16, NJW-RR 2018, 1202).

• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Gegenüber einem solchen Gesellschafter müssen die Anleger nicht davon ausgehen, dass dieser zu seiner Tätigkeit als Treuhänder ausschließlich mit den Informationen gewonnen worden war, die sich aus dem Prospekt ergaben (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 29, NJW-RR 2013, 1255).

  Dem steht auch § 310 Abs. 4 BGB nicht entgegen; bei der in Rede stehenden Haftungsfreizeichnungsklausel in einem vorformulierten Treuhandvertrag handelt es sich nicht um eine gesellschaftsrechtliche Regelung, für die die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB griffe (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 41, NJW-RR 2013, 1255;… Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 30, NJW-RR 2017, 750).

  Eine Haftungsfreizeichnung mittels "Verwahrungserklärung" widerspricht diametral der Aufgabe des Treuhänders, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, und benachteiligt die Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 42, NJW-RR 2013, 1255;… Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 30, NJW-RR 2017, 750 m.w.N.).

  heit (entgegen § 309 Nr. 7 lit. a) BGB) als auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (entgegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB) mittelbar begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937;… Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 340/14, juris Rn. 16, WM 2015, 2359;… Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 68, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.).

  Die Klausel lässt es nicht zu, sie auf einen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937 zur Unwirksamkeit einer generellen Verkürzung der Verjährungsfrist der Haftung für Prospektfehler).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Zwar handelt es sich bei Prognosen um zukunftsorientierte Informationen, bei denen der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr für den Eintritt der prognostizierten Entwicklung übernimmt, sondern vielmehr der Anleger das Risiko trägt, dass sich eine auf Grund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, WM 2009, 2303;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293; Urteil vom - 13 -.

  Das setzt aber voraus, dass die Prognosen im Prospekt durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und - aus ex ante-Sicht - vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, 22, WM 2009, 2303;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293), um dem Anleger ein zutreffendes Bild von der Beteiligung zu vermitteln und ihm eine Bewertung ihrer Rentabilität - und damit auch ihres Werts als solchen - zu ermöglichen (BGH…, Urteil vom 06.02.2018 - II ZR 17/17, juris Rn. 28, WM 2018, 724).

  Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospekterstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, WM 2009, 2303;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293).

 
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Zwar handelt es sich bei Prognosen um zukunftsorientierte Informationen, bei denen der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr für den Eintritt der prognostizierten Entwicklung übernimmt, sondern vielmehr der Anleger das Risiko trägt, dass sich eine auf Grund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, WM 2009, 2303; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293; Urteil vom - 13 -.

  Das setzt aber voraus, dass die Prognosen im Prospekt durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und - aus ex ante-Sicht - vertretbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, 22, WM 2009, 2303; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293), um dem Anleger ein zutreffendes Bild von der Beteiligung zu vermitteln und ihm eine Bewertung ihrer Rentabilität - und damit auch ihres Werts als solchen - zu ermöglichen (BGH…, Urteil vom 06.02.2018 - II ZR 17/17, juris Rn. 28, WM 2018, 724).

  Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospekterstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, WM 2009, 2303; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293).

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  heit (entgegen § 309 Nr. 7 lit. a) BGB) als auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (entgegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB) mittelbar begrenzt (vgl. BGH…, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937;… Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 340/14, juris Rn. 16, WM 2015, 2359; Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 68, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.).

  Angesichts dessen kommt es auch nicht mehr darauf an, dass die vorliegende Regelung zudem gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Blick auf das Verbot aus § 202 Abs. 1 BGB, die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes zu erleichtern, unter Berücksichtigung des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 32, NJW-RR 2020, 68) und dass die vorliegende Regelung schließlich auch wegen der Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der kenntnisabhängigen Regelverjährung von drei Jahren, bei der im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14, juris Rn. 17, BGHZ 205, 83), auch hier eine unangemessene Benachteiligung der beitretenden Treugeber darstellt, zumal der Beginn der verkürzten Verjährung sogar an die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme von den anspruchsbegründenden Umständen - ungeachtet einer jeden Fahrlässigkeit des Gläubigers - anknüpft.

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  heit (entgegen § 309 Nr. 7 lit. a) BGB) als auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (entgegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB) mittelbar begrenzt (vgl. BGH…, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937;… Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 340/14, juris Rn. 16, WM 2015, 2359;… Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 68, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.).

  Die Klausel lässt es nicht zu, sie auf einen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937 zur Unwirksamkeit einer generellen Verkürzung der Verjährungsfrist der Haftung für Prospektfehler).

• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  06.02.2018 - II ZR 17/17, juris Rn. 28, WM 2018, 724 m.w.N.).

  Das setzt aber voraus, dass die Prognosen im Prospekt durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und - aus ex ante-Sicht - vertretbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, juris Rn. 19, 22, WM 2009, 2303;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 17, WM 2012, 1293), um dem Anleger ein zutreffendes Bild von der Beteiligung zu vermitteln und ihm eine Bewertung ihrer Rentabilität - und damit auch ihres Werts als solchen - zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 06.02.2018 - II ZR 17/17, juris Rn. 28, WM 2018, 724).

• LG Bremen, 21.06.2019 - 4 O 753/18

  Erstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 - Az. 4 O 753/18 - wird als unbegründet zurückgewiesen.

  III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 - Az. 4 O 753/18 - sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  So kann sich der Anleger darauf verlassen, dass die in einem Prospekt enthaltenen Prognosen nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern aus der ex-ante-Perspektive vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10, juris Rn. 13, WM 2011, 505).
• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Auszug aus OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehenden Vermutung, dass ein Prospektfehler auch für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16, WM 2008, 391 m.w.N.), ist demnach durch das Vorbringen der Beklagten nicht erheblich begegnet: Ein Prospektfehler ist vielmehr bereits dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern/-beratern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird (siehe BGH…, Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32, NJW-RR 2017, 750;… Urteil vom 17.07.2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16, NJW-RR 2018, 1202).
• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
• BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

  Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
• BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
• BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …

• BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

  MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

  Es kann dahinstehen, ob das der Fall sein könnte, wenn der Prospektverantwortliche trotz Konzeption des Fonds als so genannter Blind-Pool aufgrund von Vergangenheitswerten oder Erfahrungen des Fondsmanagements eine bestimmte Prognose formuliert, weil er auf diese Weise ein eigenes Wissen anführt, das der Anleger nicht, auch nicht anhand öffentlich zugänglicher Quellen überprüfen kann (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 15. Juli 2020 - 1 U 62/19, juris Rn. 51).