Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 27.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06   

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https://dejure.org/2006,6751
OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06 (https://dejure.org/2006,6751)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.05.2006 - 1 W 18/06 (https://dejure.org/2006,6751)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - 1 W 18/06 (https://dejure.org/2006,6751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtswegeröffnung: Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten oder die Begründung der Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtswegeröffnung: Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten oder die Begründung der Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit

  • Judicialis

    Rechtsweg; Ein-Firmen-Vertreters; Provision, "bezogene Vergütung"; Aufwendungen; Ersatzleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Verdienstgrenze aus § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG - Rechtsweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Verdienstgrenze gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Erhöhung der Bezüge des Ein-Firmen-Vertreters durch Ersatzleistungen des Unternehmers; Rückzahlung vorgeschossener Handelsvertreterprovisionen; Beurteilung des durchschnittlichen Verdienstes eines Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 207
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 51/06

    Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

    Das Beschwerdegericht (OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, 179) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit das für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung ist, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10

    Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen

    Dies war in den betreffenden Verfahren von den Oberlandesgerichten Karlsruhe, Düsseldorf und Stuttgart bejaht und von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 179, 180).
  • OLG Dresden, 30.01.2007 - 14 W 1274/06
    Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 84 HGB vorliegt, ist anhand eines Gesamtbildes von Vertragsgestaltung einerseits und Vertragshandhabung andererseits zu bestimmen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006 - 1 W 18/06 ).

    Rechtlich unerheblich ist, was er in diesem Zeitraum tatsächlich erhalten hat (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006 - 1 W 18/06; OLGR Karlsruhe 2006, 803).

    Auch der von § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG verfolgte Schutzzweck rechtfertigt es nicht, lediglich erfolgten Zahlungen (und nicht einer Aufrechnung) Erfüllungswirkung beizumessen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006 - 1 W 18/06 ).

    Die Schutzbedürftigkeit hängt nicht davon ab, ob dem Handelsvertreter gerade im 6-Monats-Zeitraum über 1 000, 00 EUR monatlich zufließen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006 - 1 W 18/06 ).

  • OLG Dresden, 03.01.2007 - 14 W 1161/06
    Die Beteiligten dürfen es deswegen nicht in der Hand haben, durch tatsächliche oder rechtliche Handlungen oder Erklärungen auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG und damit den Rechtsweg einzuwirken, weil hierin die unzulässige "Abwahl" eines ohne solche Eingriffe zuständigen Richters liegen würde (OLGR Karlsruhe 2006, 803; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, Az.: 1 W 18/06, zitiert nach Juris).

    Aus diesem Grund sind Maßnahmen der Parteien, die auf den tatsächlichen Geldfluss einwirken (wie etwa schlichte Nichtzahlung), unbeachtlich (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, a.a.O.).

    Eine Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen aufgrund früher geleisteter Zahlung ändert hieran nichts (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, a.a.O.).

  • OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des

    Für die Bestimmung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschluss vom 23.12.2005 - 19 W 54/05; Beschluss vom 12.7.2006 - 19 W 29/06) geteilten herrschenden Ansicht auf alle unbedingt entstandenen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498), nicht aber auf die tatsächlich erfolgten Zahlungen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2004 - 17 W 74/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.; Beschluss vom 11.4.2000 - 16 W 15/00, in: OLGR 2000, 254; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.; Röhricht/von Westphalen/Küstner, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6; Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 84 HGB Rn 46 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage 2001, § 92 a HGB Rn 6 m.w.N.).

    Allenfalls Ausgaben, zu denen der Handelsvertreter aufgrund des Handelsvertretervertrags selbst verpflichtet ist, können verdienstmindernd berücksichtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.5.2006 - 1 W 18/06, in: VersR 2007, 207 ff.).

  • OLG Oldenburg, 25.07.2014 - 13 W 9/14

    Rechtswegeröffnung zur Arbeitsgerichtsbarkeit: Handelsvertretereigenschaft eines

    Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter "während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für ... [den Unternehmer] tätig sein" darf, ergibt sich ein Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer und damit eine Stellung als Einfirmenvertreter im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB (Bestätigung von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Mai 2006 - 1 W 18/06, juris, Rn. 13; gegen OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 2010 - 18 W 61/10, juris, Rn. 36).

    Es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung der (hauptberuflichen) Natur der Tätigkeit der Consultants (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Mai 2006 - 1 W 18/06, VersR 2007, 207, zitiert nach juris, Rn. 13; Emde, aaO, § 92a Rn. 9; vgl. auch die Nachweise bei BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/19, NJW-RR 2011, 1255, Rn. 15; aA OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 2010 - 18 W 61/10, juris, Rn. 36).

  • LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Ta 863/07

    Zulässigkeit des Rechtsweges: Ein Bausparkassenvertreter, der nur mit Genehmigung

    Solange ihm eine derartige Genehmigung nicht erteilt worden ist, ist der Kläger als Einfirmenvertreter i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen (BAG vom 15.02.2005, 5 AZB 13/04, NJW 2005, 1146 unter II 2 b aa der Gründe; OLG Karlsruhe vom 21.06.2006, 15 W 16/06, Versicherungsrecht 2007, 207; LAG Hamm vom 18.07.2007, 2 Ta 279/07 sowie OLG Brandenburg vom 17.04.2007, 3 W 8/07, Versicherungsrecht 2008, 1066).
  • OLG München, 22.06.2007 - 7 W 1079/07

    Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei

    Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, nachdem die Oberlandesgerichte Hamm (Az. 18 W 25/05), Schleswig (Az. 16 W 53/06) und Frankfurt (4 Senat Az. 4 W 46/05) die Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses nur unter Ansatz der tatsächlichen Zahlungen an den Handelvertreter bemessen haben, während die Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 W 18/06), Dresden (Az. 14 W 1161/06), Düsseldorf (I- 16 W 109/06), Frankfurt (23. Senat Az. 23 W 62/06; 17. Senat Az. 17 W 74/04) und Oldenburg (8 W 84/06) allein auf die unbedingt erworbenen Ansprüche abgestellt haben.
  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 2 Ta 279/07

    Arbeitrechtsweg bei Einfirmenvertreter

    Dies ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nunmehr geklärt (BAG vom 15.02.2005 - 5 AZB 13/04, NJW 2005, 1146 unter II 2 b aa der Gründe; OLG Karlsruhe vom 21.06.2006 - 15 W 16/06, VersR 2007, 207).
  • LG Bielefeld, 13.01.2010 - 5 O 303/10

    Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

    Anders als der Beklagte meint, sind seine Kosten für die IT-Module und die Berufshaftpflichtversicherung nicht in Abzug zu bringen (BGH, Beschluss vom 12.02.2008, Az.: VIII ZB 51/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, Az.: 1 W 18/06).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06   

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https://dejure.org/2006,8862
OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06 (https://dejure.org/2006,8862)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27.03.2006 - 1 W 18/06 (https://dejure.org/2006,8862)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27. März 2006 - 1 W 18/06 (https://dejure.org/2006,8862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter

  • Wolters Kluwer

    Besetzung des Gerichts bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsgesuch gegen einen erstinstanzlich tätigen Einzelrichter beim Landgericht; Anforderungen an die Befangenheit eines Richters; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Richterablehnungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 190/07

    Gegenstandswert und Höhe der Gebühr im Beschwerdeverfahren im

    Für den Ansatz eines Bruchteils des Wertes der Hauptsache spricht, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch bei einem Erfolg in der Richterablehnung ungewiss bleibt, weil die Partei nicht damit rechnen kann, dass ein an die Stelle des erfolgreich abgelehnten Richters tretender Richter unbedingt zu ihren Gunsten entscheiden wird (vgl. OLG Rostock OLGR 2006, 586; OLG Koblenz DRiZ 1989, 180).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 192/07

    Kostenansätze für die Ablehnung eines Gesuchs der Ablehnung eines Rechtspflegers,

    Für den Ansatz eines Bruchteils des Wertes der Hauptsache spricht, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch bei einem Erfolg in der Richterablehnung ungewiss bleibt, weil die Partei nicht damit rechnen kann, dass ein an die Stelle des erfolgreich abgelehnten Richters tretender Richter unbedingt zu ihren Gunsten entscheiden wird (vgl. OLG Rostock OLGR 2006, 586; OLG Koblenz DRiZ 1989, 180).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 191/07

    Kostenansätze für die Ablehnung eines Gesuchs der Ablehnung eines Rechtspflegers,

    Für den Ansatz eines Bruchteils des Wertes der Hauptsache spricht, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch bei einem Erfolg in der Richterablehnung ungewiss bleibt, weil die Partei nicht damit rechnen kann, dass ein an die Stelle des erfolgreich abgelehnten Richters tretender Richter unbedingt zu ihren Gunsten entscheiden wird (vgl. OLG Rostock OLGR 2006, 586; OLG Koblenz DRiZ 1989, 180).
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