Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig (auch bei bekannten Bietern)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (17)

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• VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Mit Beschluss der Vergabekammer 1/SVK/147-05 wurde die Rechtsverletzung der Antragstellerin (A3) festgestellt.

  Der Beschluss der Vergabekammer unter dem Az. 1/SVK/147-05 wurde bestandskräftig.

  Bezug nehmend auf den Beschluss der Vergabekammer vom 28.12.2005 (Az.: 1/SVK/147-05) sei festgestellt worden, dass das Angebot der C unvollständig sei.

  zu 1. Ermessensentscheidung hinsichtlich des Ausschlusses des Angebots der C Dazu verwies der Auftraggeber auf den Beschluss der Vergabekammer vom 28.12.2005, Az.: 1/SVK/147-05.

  Dieser Feststellung hat die Beigeladene weder schriftsätzlich noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2006 widersprochen - obwohl sie in der mündlichen Verhandlung am 19.12.2005 zum Verfahren 1/SVK/147-05, auf Nachfrage der Vergabekammer zweimal bestätigte, die Leistungen für die Lose 3 und 4 ohne Nachunternehmereinsatz zu erbringen.

  Dabei soll hier nochmals klargestellt werden, wie bereits in der mündlichen Verhandlung am 06.04.2006 mehrfach durch die Vergabekammer festgestellt, dass in dem bereits durchgeführten Vergabenachprüfungsverfahren (1/SVK/147-05) für die Vergabekammer nicht erkennbar war, dass die Beigeladene beabsichtigte keinerlei Eigenleistungsanteil für die hier streitgegenständlichen Lose 3 und 4 zu erbringen.

  Es bestand somit keine Veranlassung für die Vergabekammer dies zum damaligen Zeitpunkt abschließend aufzuklären, denn dem Auftraggeber war mit dem Beschluss zu dem Verfahren 1/SVK/147-05 aufgegeben wurden eine Neubewertung aller Angebote durchzuführen und gleichzeitig für die Beigeladene zu prüfen, wie der Auftraggeber die Nichtangabe der unter a) dargestellten fehlenden Angabe zu werten beabsichtigte.

  Dem Auftraggeber war mit dem Beschluss der Vergabekammer 1/SVK/147-05 aufgegeben, die Wertung aller vorliegenden Angebote anhand der verlautbarten Zuschlagskriterien zu werten und auf der Grundlage des Wertungsergebnisses seine Entscheidung gemäß § 25 Nr. 3 VOL/A zu treffen.

  Überdies war der Auftraggeber wie bereits im Verfahren 1/SVK/147-05 ohne ausdrückliche anwaltliche Vertretung dennoch durch einen solchen vertreten, was sich aus dem sonstigen Tätigkeitsfeld eines Oberverwaltungsgerichtes ergibt.

• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Die Ausführung der Leistung durch den Bieter selbst stelle insoweit ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters i. S. d. § 2 Nr. 3 VOL/A dar (VK Sachsen, Beschl. v. 27.12.2001, Az.: 1/SVK/85-01).

  Erfolge dies nicht, so sei der Bieter zwingend auszuschließen, hier vorliegend die C. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH dürfe ein Bieter für den Eignungsnachweis nur dann auf ein anderes Unternehmen verweisen, wenn dieses von ihm beherrscht würde und dieses seinerseits die Eignungsvoraussetzungen erfülle (VK Sachsen, Beschluss v. 27.09.2001, Az.: 1/SVK/85-01).

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Eine nachträgliche Gewichtung von Zuschlagskriterien ist jedoch dann rechtswidrig, wenn sie Gesichtspunkte enthielte, die, wenn sie zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wären, diese Vorbereitung hätten beeinflussen können (EuGH Urt. v. 24.11.2005, RS.C-331/04, ,,ACTV Venezia Spa", TZ 28).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Im Hinblick auf die ,,Waffengleichheit" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03, VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04) war somit die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin für notwendig zu erklären.
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung der VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.01.2006, Az.: VK-SH-33/05, ginge die Antragstellerin davon aus, dass die C, soweit sie erkläre, sämtliche Leistungen durch Nachunternehmer erbringen zu lassen, für diese Nachunternehmer mit Angebotsabgabe den Nachweis zu führen hätte, dass sie über die zu benennenden Nachunternehmer verfügen könne und dass diese die aufgestellten Eignungskriterien erfüllen würden.
• VK Sachsen, 01.03.2004 - 1/SVK/005-04

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Nur, wie hier vorliegend definitiv festgestellt, wenn das Angebot des Auszuschließenden (Beigeladene) an einem so erheblichen Mangel leidet, dass ein weiterer Verbleib im Wettbewerberfeld nicht mehr vergabekonform ist und somit der Beurteilungsspielraum des Auftraggebers auf Null reduziert ist, kann die Vergabekammer zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens den Ausschluss verfügen, wie hier vorgenommen (vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2004 - Az.: VK-21/2004-L; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 01.03.2004, Az: 1/SVK/005-04, Beschluss vom 27.04.2004, Az: 1/SVK/031-04).
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Im Hinblick auf die ,,Waffengleichheit" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03, VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04) war somit die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin für notwendig zu erklären.
• VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Dem Auftraggeber war es auch verwehrt entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz, § 97 Abs. 2 GWB, aus Kenntnis der Vertragspartner der Beigeladenen aus bereits bestehenden oder früheren Verträgen auf die Vorlage von Nachweisen zu verzichten (VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 ­ Az: VK-22/2005-B).
• VK Bund, 04.03.2004 - VK 2-134/03

  Zentrales Datenbankmanagementsystem

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Mit 50 % hat der Auftraggeber diesem Zuschlagskriterium auch nicht das ausschließliche, aber das entscheidende Gewicht zugemessen (vgl. so auch VK Lüneburg, Beschluss vom 13.5.2002 - Az.: 203-VgK-07/2002, Zuordnung 75 %; VK Bund, Beschluss vom 04.03.2004 - Az.: VK 2-134/03, Zuordnung 70 %).
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung

  Auszug aus VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Dabei sei zu berücksichtigen, dass diese Erklärungen so gestaltet sein müssten, dass sie einer Auslegung nicht zugänglich wären (VK Sachsen, Beschluss v. 19.01.2004, Az.: 1/SVK/158-03).
• VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02

  Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
• VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04

  Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

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• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs

  Die Vergabekammer verwies insoweit auf die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 22.07.2007, 1/SVK/110- 06-I, Beschluss vom 25.04.2006, 1/SVK/031-06 sowie Beschluss vom 14.03.2007, 1/SVK/006-07.
• VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!

  Fordert aber die Auftraggeberin wie vorliegend in den Verdingungsunterlagen bestimmte Nachweise, unterwirft sie sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06 zur VOL/A).

  Fordert aber die Auftraggeberin wie vorliegend in den Verdingungsunterlagen bestimmte Nachweise, unterwirft sie sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06 zur VOL/A).

• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Fordert die Auftraggeberin bestimmte Nachweise und Erklärungen, unterwirft sie sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06).

• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Fordert der Auftraggeber bestimmte Nachweise und Erklärungen, unterwirft er sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen (erkennende Kammer, Beschluss vom 16.09.2005 ­ VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 1.VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06; VK Hessen, Beschluss vom 27.03.2006 - 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2006 - VK-SH 32/05; Beschluss vom 16.09.2005 - VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-50/2005-L; Beschluss vom 07.10.2005- VK-22/2005 - B; Beschluss vom 14.07.2003 - VK-19/2003-L).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  Fordert der Auftraggeber bestimmte Nachweise und Erklärungen, unterwirft er sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06).
• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!

  Soweit Erklärungen nicht ausdrücklich gefordert werden, ist eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen, wenn durch die Nachforderung von Unterlagen und angaben sich die wettbewerbliche Stellung des Bieters ändert (vgl hierzu mit weiteren Nachweisen VK Sachsen vom 25.4.2006, Az.: 1/SVK/031-06).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  Fordert der Auftraggeber bestimmte Nachweise und Erklärungen, unterwirft er sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06).
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

  Fordert die Auftraggeberin bestimmte Nachweise und Erklärungen, unterwirft sie sich hinsichtlich dieser Nachweise einer Selbstbindung (VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (erkennende Kammer, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, B. v. 14.10.2005 - Az.: Verg 40/05; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-51/07; 1. VK Sachsen, B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031-06; VK Hessen, B. v. 27.03.2006 - Az.: 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; B. v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-50/2005-L; B. v. 07.10.2005-VK-22/2005 - B; B. v. 14.7.2003 - Az.: VK-19/2003-L).
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VK Sachsen, 16.05.2011 - 1/SVK/016-11

  Überschießende Produktanforderungen: Selbstbindung des Auftraggebers!
• VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung