Rechtsprechung
| VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkung der Bewerberzahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (43)
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Dies folgt auch aus dem Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Nr. 1), der u.a. erfordert, dass alle Unternehmen, die sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligen wollen und leistungsfähig sind, eine gerechte Chance auf den Zuschlag erhalten (Vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003 - 13 Verg 22/03).Daher haben auch einige Gerichte, die zunächst den bieterschützenden Charakter verneint haben, in späteren Entscheidungen daran ,,nicht mehr unbedingt" festgehalten.(Vgl. BayObLG, Beschluss v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743; OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003 - 13 Verg 22/03; OLG Rostock, Beschluss v. 10.5.2000 - 17 W 3/00, NZBau 2001, 286).; insgesamt: Müller-Wrede, Komm. Zur VOL/A, § 25, IX.4 a), Nov.
- OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
So ist bspw. nach Auffassung des OLG München, (vgl. Beschluss vom 26.06.2007, Verg 6/07) ein Bepunktungsschema, welches keine schlüssigen Abstufungen enthält, beurteilungsfehlerhaft, da dieses faktisch zu einer nivellierenden Bewertung der unterschiedlichen Eignungsunterlagen führe und eine differenzierende Betrachtung verhindere.(OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Verg 6/07).
- OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers (Haushaltsansatz) und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007, Verg W 12/06; Thüringer OLG, B. v. 29.08.2008, 9 Verg 5/08;.Zwar ist für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; B. v. 17.06.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Schleswig- Holstein, B. v. 26.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07).
- OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07
Ableitung eines offenbaren Mißverhältnisses im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007, 1 Verg 3/07).Zwar ist für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; B. v. 17.06.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Schleswig- Holstein, B. v. 26.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07).
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Der Auftraggeber bleibt bei der Vergabe an nationales Recht gebunden, so dass neben den europarechtlich indizierten Regeln der §§ 8 a und 28 a VOL/A auch die Basisparagraphen gelten (Marx in Kulartz VOL/A § 1a VOL/A Rn.43) OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08; VK Sachsen, B.v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06; Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07; Beschluss vom 24.04.2008 - 1/SVK/015-08.Soweit sich die Beteiligten auf die Rechtsprechung OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08 beziehen, ist diesen entgegenzuhalten, dass der dort entschiedene Fall anders lag und ggf. Referenzen für den SPNV gefordert wurden.
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Keinesfalls kann der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen über die bereits eindeutig in der Bekanntmachung verlangten Nachweise hinausgehen, Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).Aus diesem Grunde wies das OLG Düsseldorf darauf hin, dass Unklarheiten stets zu Lasten des Auftraggebers gehen und dass aufgrund dieser unklaren Anforderung der betroffene Bieter einen Nachweis über die Haftpflichtversicherung nicht vorzulegen brauchte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2008 - Verg 56/07, vgl. auch Beschluss vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Dem Auftraggeber sei anheimgestellt, zu prüfen ob es neben dem zwingenden Ausschluss der betroffenen Bieter noch andere Möglichkeiten einer vergaberechtskonformen Vorgehensweise im Sinne der Entscheidungen des OLG München, Beschluss vom 28.07.2008 - Verg 12/08 und des BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 bestehen. - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Zwar führt der BGH zwar aus, der Umstand, dass das Auftragsvolumen den bisherigen Jahresumsatz des Bieters übersteigt, rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht den Schluss auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Bieters (BGH, Urteil vom 24.05.2005 - X ZR 243/02). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Die Bezuschlagung eines Angebotes, bei dem Preis und Leistung in einem Missverhältnis zueinander stehen, verletzt nach herrschender Auffassung zumindest mittelbar die subjektiven Bieterrechte aus § 97 Abs. 7 GWB.( OLG Jena, Beschluss v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99). - OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
Auszug aus VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008 - 1 Verg 6/07) geht anders als Vergabekammer Sachsen, B. vom 14.04.2008/1/SVK013/08) zu Gunsten der Antragstellerin von einer noch weiter gefassten Antragsbefugnis aus. - OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
- OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05
Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- BayObLG, 20.04.2005 - Verg 26/04
Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über Bewerberzahl im …
- OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06
Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06
Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 12/08
Vergabe öffentlicher Bauleistungen: Unerfüllbare Anforderungen an den Inhalt der …
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- OLG Jena, 29.08.2008 - 9 Verg 5/08
22% Differenz: Angebotpreis nicht unangemessen!
- OLG Naumburg, 15.01.2002 - 1 Verg 5/00
Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers
- VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Was sind schwere Verfehlungen?
- OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05
Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
- VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03
Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …
- VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Thüringen, 06.07.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH
Auftrag Tiefbau, Straßen- und Gleisbau/Wegebau
- VK Südbayern, 06.06.2007 - Z3-3-3194-1-19-05/07
Idealpreisspiegel kein zulässiger Vergleichsmaßstab für Angebote!
- VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06
Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
- VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06
Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
- OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - Az.: VII-Verg 19/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 26.11.2009 - VK 1 - 197/09;; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).
Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
(VK Sachsen, B. vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08)".Etwaige Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen (OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2009 - Az.: VK 3 - 136/09; VK Düsseldorf, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK - 31/2009 - L; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/081. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08; B. v. 17.07.2007 - Az.: 1/SVK/046-07).Danach ist eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Celle, B. v. 11.3.2004 - Az.: 13 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).
- VK Thüringen, 23.01.2017 - 250-4002-866/2017-N-001-EF
Kriterien für Referenzen müssen eindeutig und widerspruchsfrei sein!
Unklarheiten und Widersprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012, Az. Verg 4/12, siehe auch 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009, Az. 1/SVK/071-08. - VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
Maßstab der Regelung (§ 8 Abs. 1 VOL/A (alt)) ist, welche Risiken ein Auftragnehmer üblicherweise in der Branche zu tragen hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 30.12.2008 - Az.: 1 VK 51/08; VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009, 1/SVK/071-08). - VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
Unklarheiten in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Az.: Verg 19/05, VK Nordbayern, Beschluss vom 12.05.2009 - 21.VK-3194-11/09, VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).Daher ist es einem Auftraggeber verwehrt, so auch im Ergebnis der gängigen vergaberechtlichen Spruchpraxis, Unklarheiten in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen zu Lasten eines Bewerbers oder Bieters auszulegen (vgl. in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 06 / 03 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - Verg 11/04, OLG Rostock, Beschluss vom 08.03.2006 - 17 Verg 16/05, VK Nordbayern, Beschluss vom 21.04.2009 - 21.VK-3194-10/09, VK Sachsen, Beschluss vom 18.06.2009 - 1/SVK/017-09, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08, Beschluss vom 07.08.2007 - 1/SVK/051-07).
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
In den Vertragsunterlagen kann er diese Anforderungen allenfalls dahingehend konkretisieren, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen er mit dem Angebot beigebracht sehen will (1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08). - VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08). - VK Thüringen, 18.04.2017 - 250-4002-3905/2017-N-006-NDH
Unklare Ausschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers!
Unklarheiten und Widersprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2012, Az. Verg 4/12, siehe auch 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009, Az. 1/SVK/071-08. - VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
Der Beurteilungsspielraum des Auftraggebers darf mangels bestimmten oder bestimmbaren Beurteilungsmaßstabes nicht dazu führen, dass die vorgelegten Daten und Fakten eine Begründung in die eine oder andere Richtung erlauben (VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08). - VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
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