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Weitere Entscheidung unten: VK Sachsen, 01.03.2011

Rechtsprechung
   VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4024
VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06 (https://dejure.org/2007,4024)
VK Sachsen, Entscheidung vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06 (https://dejure.org/2007,4024)
VK Sachsen, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 1/SVK/125-06 (https://dejure.org/2007,4024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit mehrerer Vergabekammern

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 404 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (38)

  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Aus dem nationalen Vergaberecht lässt sich eine Verpflichtung zur Benennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote nicht entnehmen, weshalb die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 16.10.03 Rs. C-421/01) zur Forderung der Erläuterung von Mindestanforderungen, die Nebenangebote erfüllen müssen nicht auf nationale Ausschreibungen übertragen lässt.

    Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH vom 16.10.2003 (RS.C-421/01) vertritt die Antragstellerin die Rechtsauffassung, dass Nebenangebote und Alternativvorschläge nur gewertet werden könnten, wenn in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich Mindestanforderungen genannt seien, denen das Nebenangebot oder der Änderungsvorschlag zu genügen hätte.

    Diese Richtlinie zugrunde gelegt, ergäbe sich zunächst nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01) und der nationalen Vergabesenate (vgl. zu BKR und DlKR: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg 23/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00) aus Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 der 1. Richtlinie 92/50/EWG die Pflicht des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anderenfalls sind diese nicht wertbar.

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.10.03 Rs. C-421/01 festgestellt, dass eine in den Verdingungsunterlagen vorgenommene Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift die Verpflichtung nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht erfüllt, da nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen den Bietern in gleicher Weise die Kenntnis von den Mindestanforderungen ermöglicht, die ihre Änderungsvorschläge erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können.

  • OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Sofern man mit dem OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06) der Auffassung ist, dass das Gebot Mindestanforderungen für Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen aufzunehmen nicht bereits durch das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote erfüllt ist, und fordert man also leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben, so dürfte die zuvor zitierte Formulierung gerade keine Mindestanforderungen im Sinne der europarechtlichen Vorschriften darstellen, da sie vollumfänglich jedwedes Abweichen von den Vorgaben des Auftraggebers zulässt, ohne dieses Abweichen auf einzelne sachlich-technische, d.h. konkret leistungsbezogene Vorgaben zu beschränken.

    Diese Richtlinie zugrunde gelegt, ergäbe sich zunächst nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01) und der nationalen Vergabesenate (vgl. zu BKR und DlKR: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg 23/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00) aus Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 der 1. Richtlinie 92/50/EWG die Pflicht des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anderenfalls sind diese nicht wertbar.

    Von einer Kenntnis des Vergabeverstoßes kann in der Regel nur gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen jedenfalls bei objektiver Wertung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    So habe bereits das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 23.03.2005 (Verg. 77/04) entschieden, dass auch in Vergabeverfahren, für die lediglich die Basisparagraphen der Verdingungsordnung gelten, der AG spätestens mit der Übersendung oder Bekanntgabe der Verdingungsunterlagen den Bietern auch die Mindestbedingungen mitzuteilen habe, die die Nebenangebote zu erfüllen hätten.

    Auch diese Rechtsprechung sei nach Auffassung des OLG Düsseldorf (B.v. 23.03.2005, Verg. 77/04) auf Vergaben anwendbar, in denen der Abschnitt 2 der VOL/A nicht anwendbar sei.

    Insoweit vermag an dieser Stelle der (wiederholte) Vortrag und die Bezugnahme der Antragstellerin, auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B.v. 23.03.2005, Verg 77/04) nicht zu überzeugen, mit dem die Antragstellerin wiederum die Rechtsprechung des EuGH in das nationale Recht transportiert wissen will.

  • VK Sachsen, 16.05.2003 - 1/SVK/035-03

    Dienstleistungen der Kategorie Eisenbahnen

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Dennoch ist auf nationaler Ebene der Grundsatz anzuwenden, dass die allgemeinen Regelungen des § 97 GWB, insbesondere das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot, bei derartigen Ausschreibungen zu beachten sind (vgl.VK Sachsen, Beschluss vom 16.05.2003, 1/SVK/035-03).

    Dabei ist der Antragstellerin nach Auffassung der Vergabekammer durchaus zunächst zuzugeben, dass auf nationaler Ebene der Grundsatz anzuwenden, dass die allgemeinen Regelungen des § 97 GWB, insbesondere das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot, bei derartigen Ausschreibungen zu beachten sind (so auch schon VK Sachsen, Beschluss vom 16.05.2003, 1/SVK/035-03 ).

  • OLG Düsseldorf, 19.08.2004 - Verg 54/04

    Nicht rechtzeitige Rüge

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Die teilweise Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages ergebe sich entsprechend der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 19.08.2004, Verg. 54/04) bereits daraus, dass Rügen, die eine angebliche Unzulänglichkeit des Informationsschreibens nach § 13 VgV bemängelten, nur dann unverzüglich seien, wenn sie am selben, jedenfalls aber am Folgetag dem Auftraggeber zugingen.

    Dass womöglich der Umstand, dass das Absageschreiben nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 13 VgV genügte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.08.2004, Verg 54/04) verspätet gerügt wurde, kann vorliegend dahin stehen, da die Antragstellerin mit ihrem Vortrag hinsichtlich des angeblich fehlerhaften Wertungsvorganges jedenfalls unverzüglich reagierte und der Frage der Vollständigkeit des Informationsschreibens i.S.d. § 13VgV vorliegend keine Entscheidungserheblichkeit zukommt.

  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Richtig ist dass, mit Entscheidung vom 12.12.2002 (Rs. C-470/99 Universale-Bau AG) der EuGH klargestellt hat, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu machen.
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Die Tatsache, dass vorliegend auch das Land xxx als Auftraggeber an der Ausschreibung beteiligt ist, ändert zudem nichts an der örtlichen Zuständigkeit der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, da im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Richtig ist, dass es zu den Grundsätzen der Vergabe gehört, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" vergeben werden (OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Objektiv und lebensnah betrachtet, ist also davon auszugehen, dass die Antragstellerin die monierten Mängel schon anhand der Ausschreibungsunterlagen erkannt hatte, jedenfalls aber sich einer solchen Kenntnis nicht mutwillig hätte verschließen dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 74/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005 - VK 35/04, VK Brandenburg, B.v. 24.11.2005 ­ 1 VK 69/05), so dass sie mit diesem Umstand vorliegend nicht mehr gehört werden kann.2.2.5.
  • OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

    "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

    Auszug aus VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
    Objektiv und lebensnah betrachtet, ist also davon auszugehen, dass die Antragstellerin die monierten Mängel schon anhand der Ausschreibungsunterlagen erkannt hatte, jedenfalls aber sich einer solchen Kenntnis nicht mutwillig hätte verschließen dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 74/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005 - VK 35/04, VK Brandenburg, B.v. 24.11.2005 ­ 1 VK 69/05), so dass sie mit diesem Umstand vorliegend nicht mehr gehört werden kann.2.2.5.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

    Fehlende Antragsbefugnis

  • OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

    Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  • OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

    Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

  • OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

    Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  • OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

    Unbestimmtes Nebenangebot

  • OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

    Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03

    Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?

  • VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

    Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!

  • VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

    Aufhebung der Ausschreibung

  • VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

    Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  • VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

    Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

  • VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06

    Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!

  • VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

    Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!

  • VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02

    Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?

  • VK Brandenburg, 24.11.2005 - 1 VK 69/05

    Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

  • VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

    "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung

  • BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

    Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 122/91

    Voraussetzungen für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels

  • VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …

  • BGH, 20.11.1987 - V ZR 171/86

    Aufhebung von Verträgen mit beurkundetem Inhalt - Grundsatz der "falsa …

  • VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

    Rechtzeitigkeit der Rüge

  • VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03

    Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage

  • VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02

    Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis

  • VK Arnsberg, 23.06.2005 - VK 5/05

    Ausschluss bei Doppelangeboten!

  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Sachsen (Beschluss vom 05.02.2007, 1/SVK/125-06; Beschluss vom 15.05.2007, 1/SVK/028-07) wies die Antragstellerin darauf hin, dass es einer der tragenden Grundsätze des Vergaberechts sei, dass die Leistungen unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen vergeben würden.

    Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007 - Az.: 1/SVK/125-06; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06).

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    (…OLG Dresden a.a.O.; Saarländisches OLG, B.v. 20.09.2006 ­ 1Verg 3/06, VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, VK Sachsen, Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07).
  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

    Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf § 8 EG, § 15 EG Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A.beschränkt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06, Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).
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Rechtsprechung
   VK Sachsen, 01.03.2011 - 1/SVK/0125-06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,103258
VK Sachsen, 01.03.2011 - 1/SVK/0125-06 (https://dejure.org/2011,103258)
VK Sachsen, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1/SVK/0125-06 (https://dejure.org/2011,103258)
VK Sachsen, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1/SVK/0125-06 (https://dejure.org/2011,103258)
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