Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45a NKWG,NI; § 46 Abs. 1 S. 1 NKWG,NI; § 47 NKWG; § ... 48 Abs. 2 Nr. 2 KWG,NI; § 31 Abs. 1 S. 2 NGO,NI; § 44 NGO,NI; § 62 Abs. 1 Nr. 2 NGO,NI; § 63 Abs. 1 S. 2 NGO,NI; Art. 20 Abs 1 GG; Art. 20 Abs. 2 GG; Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
  Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Beeinflussung des Wahlergebnisses durch eine Wahlempfehlung des Landrats; Vertretung des Gemeinderates nach außen durch den Ratsvorsitzenden; Bestehen eines Interessenkonflikts bei einer Vertretung des Rates durch den Bürgermeister; ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Beeinflussung des Wahlergebnisses durch eine Wahlempfehlung des Landrats; Vertretung des Gemeinderates nach außen durch den Ratsvorsitzenden; Bestehen eines Interessenkonflikts bei einer Vertretung des Rates durch den Bürgermeister; ...

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Garrel erfolglos

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07
• VG Oldenburg, 25.01.2008 - 1 A 27/07

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• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Außerhalb dieses Bereiches erheblicher Verletzungen der Freiheit und der Gleichheit der Wahl führt das Einwirken von Parteien, einzelnen Wahlbewerbern, gesellschaftlichen Gruppen oder sonstigen Dritten auf die Bildung des Wählerwillens nicht zur Ungültigkeit einer Wahl (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111).

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von Mitteln und Persönlichkeiten die Wahlen anders als geplant sogar negativ beeinflusst, wenn Wähler durch Art und Inhalt des Wahlkampfes eher abgeschreckt als angezogen werden und sich die Aussichten der Partei anders als vorhergesehen durchaus auch verschlechtern können (Hamburgischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26. November 1998, NVwZ-RR 1999, 354; BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00, NJW 2001, 1048, Rdnr. 90).

• VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

  Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Weil es im Wahleinspruchsverfahren um originäre Rechte und Pflichten des Rates als Gemeindeorgan geht, erscheint es angebracht, den Rat durch eines seiner Mitglieder vertreten zu lassen, das vom Rat gewählt worden ist (so im Ergebnis Niedersächsisches OVG, Urteil v. 14.12.2004, 10 LC 100/03; VG Oldenburg, Urteil v. 14.08.2003, 2 A 4246/01).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05

  Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).
• VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von Mitteln und Persönlichkeiten die Wahlen anders als geplant sogar negativ beeinflusst, wenn Wähler durch Art und Inhalt des Wahlkampfes eher abgeschreckt als angezogen werden und sich die Aussichten der Partei anders als vorhergesehen durchaus auch verschlechtern können (Hamburgischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26. November 1998, NVwZ-RR 1999, 354; BVerfG…, Urteil vom 8. Februar 2001, 2 BvF 1/00, NJW 2001, 1048, Rdnr. 90).
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).
• VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01

  Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit …

  Auszug aus VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Altersteilzeit mangels Personalüberhangs

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 93/05

  Anspruch auf Altersteilzeit (Blockmodell) bei Fehlen eines Personalüberhangs.

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 beantragte er abermals - wie schon zuvor (vgl. Urteil der Kammer vom 16. August 2006 - 1 A 93/05) - die Gewährung von Altersteilzeit nach § 80 b NBG im Blockmodell (§ 80 b Abs. 2 S. 1 NBG).

  Sie ist der Auffassung, die Sach- und Rechtslage habe sich gegenüber der Kammerentscheidung vom 16. August 2006 (1 A 93/05) nicht verändert.

  " Ein Personalüberhang liegt in meinem Geschäftsbereich nicht vor, da das vorhandene Personal kaum noch ausreicht, um die in allen Dienstzweigen äußerst hohe Geschäftsbelastung bewältigen zu können" (so schon der Widerspruchsbescheid v. 16.9.2004 im Vorprozess 1 A 93/05).

• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  "Bei der gebotenen Rückbesinnung auf die Grundlagen rechtlich gebotener Gleichbehandlung (vgl. dazu Fastrich RdA 2000, 65 f. [73]) ergibt sich, dass die eben zitierte Richtlinie ebenso wenig wie das AGG, Art. 3 GG, § 75 BetrVG oder der arbeitsvertragliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine schematische Gleichbehandlung i.S. einer allgemeinen Gleichmacherei verlangt (- vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BAG v. 23.01.1992, 2 AZR 470/91 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 3 Sa 153/07

  Altersteilzeit - Dauer - Ungleichbehandlung - AltTZTV

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  Vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.6.2007 - 3 Sa 153/07 - :.

• VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

  Zum Rechtsanspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit nach § 85b Abs 1 BG HE

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  "Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 30; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 - juris Rn. 19 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 Q 39/06 - juris Rn. 4).".
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 4 S 38.07

  Öffentlicher Dienst: Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell im Eilverfahren

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  Vgl. dazu Beschl. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.9.2007 - 4 S 38.07 - :.
• OVG Saarland, 15.03.2007 - 1 Q 39/06

  Altersteilzeit: Versagung wegen schlechter Haushaltslage

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  "Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 - juris Rn. 19 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 Q 39/06 - juris Rn. 4).".
• VG Göttingen, 10.03.2004 - 3 A 3212/02

  Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Ermessen; Ermessensentscheidung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  Vgl. dazu die Entscheidung des VG Göttingen v. 10.3.2004 - 3 A 3212/02 - :.

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Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7
  Klageabweisung, da Vortrag unglaubwürdig war, ggf inländische Fluchtalternative gegeben

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• VG Freiburg, 30.08.2018 - A 9 K 45/17

  Verfolgung von gemischt-religiösen bzw. gemischt-ethnischen Paaren in Indien; …

  Das zentrale Gewaltmonopol des indischen Staates wird zudem in zahlreichen Gegenden, die bis zu einem Drittel des Gesamtterritoriums ausmachen, von den "Naxaliten" zunehmend ausgehöhlt (vgl. alldem: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Indien - staatliche Verfolgung und inländische Fluchtalternative, Bern, 28.8.2004, Ziff. 4 und 5 , S. 6 und 7;… Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien, 19.1.2011, Ziff.II.3, S. 19; UK Border Agency (Home Office), Oktober 2004, Country Report India - www.ecoi.net- # 28325 [ID 8173]; VG Düsseldorf, Urteile vom 22.5.2009 - 14 K 2555/08.A und 14 K 5993/07.A; VG Schleswig, Urt. v. 4.9.2008 - 1 A 27/07;… OVG Sachsen, Urt. v. 2.11.2005 - A 1 B 492/03 sowie seinerzeit schon für eine Fluchtalternative im Norden und in Großstädten für Sikhs: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.2006 - A 12 S 2456/94 - alle Gerichtsurteile in juris bzw. www.asyl.net).
• VG Freiburg, 06.07.2022 - A 9 K 3110/20

  Indien: Inländische Fluchtalternative bei drohender Verfolgung durch …

  Das zentrale Gewaltmonopol des indischen Staates wird zudem in zahlreichen Gegenden, die bis zu einem Drittel des Gesamtterritoriums ausmachen, von den "Naxaliten" zunehmend ausgehöhlt (vgl. alldem: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Indien - staatliche Verfolgung und inländische Fluchtalternative, Bern, 28.8.2004, Ziff. 4 und 5 , S. 6 und 7;… Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien, 19.1.2011, Ziff.ll.3, S. 19; UK Border Agency (Home Office), Oktober 2004, Country Report India - www.ecoi.net- # 28325 [ID 8173]; VG Düsseldorf, Urteile vom 22..5.2009 - 14 K 2555/08.A und 14 K 5993/07.A; VG Schleswig, Urt. v. 4.9.2008 - 1 A 27/07;… OVG Sachsen, Urt. v. 2.11.2005 - A 1 B 492/03 sowie seinerzeit schon für eine Fluchtalternative im Norden und in Großstädten für Sikhs: VGH Bad.-Württ, Urt. v. 1.8.2006 - A 12 S 2456/94 - alle Gerichtsurteile in juris bzw. www.asyl.net).