Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, a. F. § 34 S 3 BeamtStG, Art 5 Abs 1 GG, Art 21 Abs 2 GG
  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen WhatsApp-Chat-Inhalten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5
  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamten wegen einer Treuepflichtverletzung während seiner Zeit als Beamter auf Widerruf (hier: Versenden und Erhalt von Nachrichten der WhatsApp-Gruppe)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1944

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (46)

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• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 23; Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 42).

  Dabei sind alle Begleitumstände einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Versteht dieses eine Aussage als mehrdeutig, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2021 - 1 BvR 11/20 -, juris Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2018 - 1 BvR 2465/13 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2023 - 6 C 8/21 -, juris Rn. 29 f. und vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34; Hess. VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 53 ).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 26 sowie die Anmerkung Nitschkes hierzu in NVwZ 2022, S. 798; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; vgl. zum Ganzen auch Hess. VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 54 ).

  Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ein Beamter in Bezug auf in Chatgruppen von anderen Personen getätigte Äußerungen, eingestellte Bilder und Videos, welche sich wegen ihres rassistischen, menschenfeindlichen oder rechtsextremen Inhalts gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, hiervon zu distanzieren bzw. dem entgegenzutreten hat (vgl. VG Greifswald…, Urteil vom 24. April 2023 - 11 A 1043/22 HGW -, juris Rn. 79; VG Freiburg…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 3 K 2398/20 -, juris Rn. 51 f.;… Nitschke, ZBR 2022, S. 112 ;… Nitschke/Beckmann, NVwZ Extra 13/2011, S. 1 ; in diese Richtung ggf. gehend auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 44).

• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Rn. 74 Will die Einstellungsbehörde eine Äußerung, die wegen ihrer Mehrdeutigkeit keine eindeutigen Rückschlüsse auf charakterliche Defizite zulässt, zum Nachteil des Bewerbers deuten, bedarf es zudem weiterer Gesichtspunkte - etwa bestimmten vom Bewerber gezeigten Verhaltensweisen oder weiterer Äußerungen -, die den von der Behörde gezogenen Rückschluss als im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums vertretbar rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 16 , vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 212/20 -, juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. September 2021 - 2 L 1822/21 -, juris Rn. 24).

  Je weiter die Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung sind, desto gewichtigere sonstige Anhaltspunkte müssen für den aus den herangezogenen Äußerungen gezogenen Eignungsmangel vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 16 ).

  Rn. 75 Bei geringeren als den vorstehend aufgezeigten Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab (vgl. Senatsbeschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 17 ).

  Rn. 116 Der Kläger hat als Einstellungsbewerber grundsätzlich lediglich einen aus Art. 33 Abs. 2 GG herrührenden Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Einstellungsbegehren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 23 und vom 15. Juni 2018 - 1 B 544/18 -, n. v.).

  Ist die Eignung des Bewerbers zu bejahen und steht eine Stelle für ihn zur Verfügung, besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Einstellung (vgl. Senatsbeschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 23 ).

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Dem Verwaltungsgericht ist es insbesondere verwehrt, selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob ein Einstellungsbewerber für das angestrebte Amt geeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 41; OVG NRW…, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 58 m. w. N.).

  Lediglich soweit objektiv feststellbare Tatsachen wie etwa die Erfüllung staatsangehörigkeits- oder laufbahnrechtlicher oder altersmäßiger Voraussetzungen der Berufung in ein Beamtenverhältnis vom Gericht zu prüfen sind, kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, juris Rn. 18 und vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 41; OVG NRW…, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 58 m. w. N.).

  Erkenntnisse, auf welche die Behörde im Rahmen der Wahrnehmung ihres Beurteilungsspielraums oder ihrer Ermessensermächtigung nicht abstellt oder die sie erst später erlangt, können allenfalls in einem neuen, weiteren Einstellungsverfahren von Bedeutung sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, juris Rn. 18 und vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 41).

  Rn. 68 Dementsprechend handelt es sich bei der Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 26), welcher in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG für bereits im Dienst befindliche Beamte einfachrechtlich verankert ist.

  Rn. 71 Im Zusammenhang mit der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis gleich welcher Art müssen die Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers auf Umständen beruhen, die von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung seiner Verfassungstreuepflicht auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 18/16 -, juris Rn. 10).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Rn. 47 Die durch den künftigen Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das angestrebte Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 31 …und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 30 ; VGH B-W…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 4 S 1914/15 -, juris Rn. 9).

  Es genügen grundsätzlich berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 32 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 31 und vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 - n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 6; OVG S-H…, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).

  Rn. 66 (a) Bei einer Einstellung - gleich ob in das Beamtenverhältnis auf Widerruf durch Einstellung in den Vorbereitungsdienst oder das Beamtenverhältnis auf Probe - hat der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers zu verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 34 …und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 33 ; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 35 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 …und vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25).

  Selbst ein einmaliges Fehlverhalten kann Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, wenn es die charakterlichen Mängel des Bewerbers deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 -, juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 35 ).

• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Rn. 47 Die durch den künftigen Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das angestrebte Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 31 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 30 ; VGH B-W…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 4 S 1914/15 -, juris Rn. 9).

  Es genügen grundsätzlich berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 32 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 31 und vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 - n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 6; OVG S-H…, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).

  Rn. 66 (a) Bei einer Einstellung - gleich ob in das Beamtenverhältnis auf Widerruf durch Einstellung in den Vorbereitungsdienst oder das Beamtenverhältnis auf Probe - hat der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers zu verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 34 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 33 ; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 35 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 …und vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20

  Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Aufgrund dieser hohen Anzahl sind die Ausführungen des Klägers, er habe angesichts des Versterbens seiner Mutter und der darauffolgenden Trauerphase bzw. Organisation der Trauerfeier die Bilder auch nicht nachträglich gewürdigt, nachvollziehbar (vgl. zum Aspekt der empfangenen Inhalte auch OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, juris Rn. 32).

  Gruppenchats, in denen häufig - wie auch hier - banale Inhalte geteilt werden, unterscheiden sich zudem grundlegend von bilateralen Gesprächsnachrichten (vgl. zum Ganzen auch OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, juris Rn. 35 f. sowie Koch, jurisPR-ITR 23/2020 Anm. 6).

  Insbesondere bei eingestellten Dateien, die Ziele oder Taten des verbrecherischen NS-Regimes verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" wirken, verlangt die Verfassungstreuepflicht zwingend ein Entgegentreten (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, juris Rn. 53;… Nitschke, ZBR 2022, S. 112 ;… Nitschke/Beckmann, NVwZ Extra 13/2011, S. 1 ).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Mit der Treuepflicht ist insbesondere ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 38 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1/08 -, juris Rn. 54).

  Rn. 72 Bei Äußerungen eines (künftigen) Beamten, dem ein Verstoß gegen die Treuepflicht vorgeworfen wird, ist vor diesem Hintergrund zu berücksichtigen, dass das Grundrecht des Äußernden nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Äußerungen unabhängig davon schützt, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 25).

  Damit geht einher, dass der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 39 …und vom 27. August 1997 -1 D 19/96 -, juris Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Rn. 112 Auch laufende Ermittlungsverfahren können Anlass für berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers hervorrufen (vgl. VGH B-W, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 7).

  Der strafrechtlichen Unschuldsvermutung korrespondiert keine beamtenrechtliche Eignungsvermutung (vgl. VGH B-W, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 9).

  Es muss sichergestellt sein, dass der aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Bewerberverfahrensanspruch nicht durch eine haltlose oder missbräuchliche Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens unterlaufen werden kann (vgl. auch VGH B-W, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 28.01.2022 - 2 WDB 7.21

  Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebeung der Anordnung der vorläufigen …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 42).

  Die objektive Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG muss eine entsprechende (subjektive) Gesinnung des Beamten widerspiegeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 22 ff.).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 26 sowie die Anmerkung Nitschkes hierzu in NVwZ 2022, S. 798; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 43; vgl. zum Ganzen auch Hess. VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 54 ).

• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Lediglich soweit objektiv feststellbare Tatsachen wie etwa die Erfüllung staatsangehörigkeits- oder laufbahnrechtlicher oder altersmäßiger Voraussetzungen der Berufung in ein Beamtenverhältnis vom Gericht zu prüfen sind, kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, juris Rn. 18 …und vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 41; OVG NRW…, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris Rn. 58 m. w. N.).

  Erkenntnisse, auf welche die Behörde im Rahmen der Wahrnehmung ihres Beurteilungsspielraums oder ihrer Ermessensermächtigung nicht abstellt oder die sie erst später erlangt, können allenfalls in einem neuen, weiteren Einstellungsverfahren von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, juris Rn. 18 …und vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …
• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20

  Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
• RG, 27.10.1920 - V 332/20

  Wechselerfordernisse, wenn der Fiskus Wechselremittent ist
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
• VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

  Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 2 L 1822/21

  Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Einstellung; Vorbereitungsdienst; gehobener Dienst; Schutzpolizei; charakterliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22

  Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20

  Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …
• BVerwG, 10.10.2019 - 2 WDB 2.19

  Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96

  Dienstvergehen eines Beamten des Auswärtigen Diensts in Gestalt einer …
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
• BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

  Prüfungsentscheidungen
• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20

  Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

  Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 938/22

  Zweite Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung wegen eines in der …

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• VG Darmstadt, 30.10.2025 - 1 K 2792/24

  Erfolglose Klage einer Kopftuch tragenden Bewerberin um ein Richteramt

  Die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung begründen für den Dienstherrn - vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung - einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (st. Rspr., etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 44/79 -, VerwRspr 1981, 828, 832 f. m.w.N.;… Urteil vom 20. April 1977 - VI C 109.74 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 C 11/82 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4/24 - juris Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris, Rn. 11 ;… Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 22; Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, NVwZ 2024, 1944 Rn. 49).

  In diesem Sinne setzt die Ablehnung der Einstellung nicht die Feststellung voraus, dass ein Bewerber ungeeignet ist; es genügen grundsätzlich berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, NVwZ 2024, 1944 Rn. 47 f. m.w.N.).

  Das Gericht ist insoweit darauf beschränkt zu prüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, NVwZ 2024, 1944 Rn. 49 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2025 - 10 B 11032/25

  Kommunalrecht; Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl; Wahlprüfungsverfahren; …

  Erforderlich ist ein solches Mindestmaß an Eignungszweifeln, das in den Augen eines vernünftig denkenden Menschen geeignet ist, Misstrauen darin zu erregen, ob der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird (vgl. zur charakterlichen Eignung bzw. Pflicht zur Verfassungstreue von Beamtenbewerbern etwa OVG RP…, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 B 10974/22.OVG -, juris Rn. 13; HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 71; OVG NRW…, Beschluss vom 13. August 2021 - 1 B 1102/21 -, juris Rn. 11).

  Gleiches gilt für die Frage, ob die Äußerungen und Veröffentlichungen des Antragstellers in dem Sinne mehrdeutig sind, dass sie unter Berücksichtigung der Wertungen aus Art. 5 Abs. 1 GG keine eindeutigen Rückschlüsse auf sein jederzeitiges Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung zuließen, und deswegen weitere Gesichtspunkte in die wertende Betrachtung einzustellen wären (siehe dazu etwa HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 74).

• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  (1) Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG müssen Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten (Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 68).

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition zu rechnen (Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Mit der Treuepflicht ist insbesondere ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 38 …und vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, juris Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Wird dem Beamten ein Verstoß gegen die Treuepflicht aufgrund von dessen Äußerungen vorgeworfen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Äußerungen von Beamten schützt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72).

  Dabei sind alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 34 m. w. N; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72).

  Es muss auch eine entsprechende (subjektive) Gesinnung des Beamten widerspiegeln (BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 22 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73).

  Insbesondere bei Aussagen in Sozialen Medien, die zur Begründung einer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Gesinnung herangezogen werden, kommt es darauf an, ob die Textnachrichten, Bild- und Videodateien (sog. Postings) objektiv einen klar erkennbaren verfassungsfeindlichen Inhalt haben oder etwa angesichts einer spielerisch-scherzhaften Einkleidung der Kommunikation nicht selbsterklärend sind (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2, 19 -, juris Rn. 27; Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73).

• VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

  Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

  Daneben umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit als konstitutive und unverzichtbare Bestandteile (BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7/21 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 42; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ).

  Als grundlegende Prinzipien mitumfasst sind insofern jedenfalls auch die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ).

  Wird dem Beamten ein Verstoß gegen die Treuepflicht aufgrund von dessen Äußerungen vorgeworfen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auch Äußerungen von Beamten schützt, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 25; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72 ).

  Dabei sind alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fallen, zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4/21 -, juris Rn. 34 m. w. N.; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 72 ).

  Gleiches gilt auch für das Vertreten von sonstigem rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Gedankengut (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris Rn. 38;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1/08 -, juris Rn. 54; Hessischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69 ; VG München, Beschluss vom 26. Juli 2021 - M 19B DA 21.3474 -, juris; VG Greifswald…, Urteil vom 24. April 2023 - 11 A 1043/22 HGW -, juris Rn. 70 ff.).

• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Mit der Treuepflicht ist insbesondere ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und gleichsam im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (…vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 38;… U.v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08 - juris Rn. 54; HessVGH, U.v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 - juris Rn. 69).

  Vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beamten sind sogar offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt (…vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 25 f.;… BVerfG, B.v. 22.6.2018 - 1 BvR 2083/15 - juris Rn. 29; HessVGH, U.v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 - juris Rn. 72).

  Bei der Auslegung der Äußerung sind ausgehend vom objektiven Erklärungsgehalt alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 34 m.w.N; HessVGH, U.v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 - juris Rn. 72).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42, …und vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 49; HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).

  Hat ein Beamter seine Äußerungen nicht ernst gemeint, fehlt es an einer verfassungsfeindlichen Gesinnung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43, …und Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 WDB 2, 19 -, juris Rn. 27; HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73).

  Jedenfalls bei in WhatsApp-Gruppen von anderen Teilnehmern eingestellten Dateien mit mehrdeutigen Inhalten ist eine generell und umfassend bestehende Pflicht zur Distanzierung indes abzulehnen (vgl. HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 89).

  Zu berücksichtigen ist, wie groß die Zahl empfangener beanstandungswürdiger Nachrichten ist und wie deutlich diese den Chat prägen (vgl. HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 89; OVG NRW…, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, juris Rn. 53).

  Gruppenchats, in denen häufig banale Inhalte geteilt werden, unterscheiden sich zudem grundlegend von bilateralen Gesprächsnachrichten (vgl. HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 60; OVG NRW…, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, juris Rn. 35 f.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 21. April 2023 - 15 B 15/23 MD -, juris Rn. 78).

  Die aktive Beteiligung des Klägers an dem Chat war deshalb - unabhängig von der räumlichen und zeitlichen Beziehung seines Beitrags zur Dienstausübung - materiell in seine dienstliche Tätigkeit eingebunden (vgl. HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 95; VG Bremen…, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 124 f.).

• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …

  In diesem Chat wurde demgemäß auch Dienstliches ausgetauscht (in diese Richtung für einen vergleichbaren "Klassenchat" einer Ausbildungsklasse an einer hessischen Polizeihochschule, im Ergebnis aber offengelassen VGH Kassel, Urt. v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 -, BeckRS 2024, 20726 Rn. 94 f.).
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …

  Vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beamten sind sogar offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt (…vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 25 f.; HessVGH, U.v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 - juris Rn. 72;… BVerfG, B.v. 22.6.2018 - 1 BvR 2083/15 - juris Rn. 29).

  Bei der Auslegung der Äußerung sind ausgehend vom objektiven Erklärungsgehalt alle Begleitumstände, einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 34 m.w.N; HessVGH, U.v. 2.5.2024 - 1 A 271/23 - juris Rn. 72).

• OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Anspruch auf Ernennung zur Professorin, abgeleitet aus Ruf und …

  Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (vgl. zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 48; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 85; jeweils m. w. N.).

  Dem Gericht ist es insbesondere verwehrt, selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob ein Einstellungsbewerber für das angestrebte Amt geeignet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1/02 - Juris, Rn. 11; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 49; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 89).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sachlage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 - Juris, Rn. 18; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 51).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in diesem Sinne ist identisch mit dem gleichlautenden Begriff, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz - GG - konturiert worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 38;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42 [jeweils zu § 8 Soldatengesetz - SG -]; HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG -]; siehe zur Einheitlichkeit des Konzepts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf den verschiedenen normativen Ebenen Barczak, JuS 2025, 97 [102]).

  Mit der Verfassungstreuepflicht ebenso unvereinbar ist ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und damit im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, BVerwGE 132, 179 und juris Rn. 54;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 38;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50; HessVGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29).

  Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG setzt mithin - insoweit entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. BA S. 12 f.) - nicht zwingend das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung beziehungsweise einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der Verfassung voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30; Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; NdsOVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79 f.; OVG NRW Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG, das NdsOVG ausdrücklich auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 71 [zu § 8 Var. 2 SG]; Weiß, in: Fürst [Begr.], GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Bd. II, J 700 Rn. 60 und Rn. 83 f. [Januar 2022; zu § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG]; Heun, ZBR 2024, 397 [401]; offengelassen von OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. November 2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; a.A. HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 54; Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 73; Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 [indes jeweils ohne die insoweit notwendige Differenzierung zwischen den beiden Tatbestandsvarianten - dort - des § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]; Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/.

• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• VG Wiesbaden, 26.09.2025 - 3 L 188/25

  Entlassung eines Studienrates aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

  Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 38 K 2590/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2026 - 6 B 208/26

  Entlassung Polizeivollzugsdienst Charakterliche Eignung Verschweigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 6 B 947/24

  Einstellung; Polizei; Charakterliche; Eignung; Verfassungstreuepflicht; …
• VGH Hessen, 18.11.2025 - 1 A 545/24

  Rückforderung von Anwärterbezügen
• VG Schleswig, 23.06.2026 - 12 A 184/25

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher …
• VG Arnsberg, 20.07.2026 - 2 L 625/26
• VGH Hessen, 04.02.2026 - 1 A 2300/24

  Aufstiegshemmung bei Professoren
• VG Hamburg, 17.02.2025 - 32 DE 704/25

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im …
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …
• VG Schleswig, 18.12.2025 - 12 B 68/24

  Antrag auf Änderung im Aussetzungsverfahren; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …
• VGH Hessen, 28.01.2025 - 1 B 1822/24

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• VGH Hessen, 13.05.2025 - 1 B 2269/24

  Zugang außerhessischer Bewerber zum Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 3 L 1815/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel