Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - Betätigungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hjil.de , S. 6 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 55, 175
• NJW 1978, 2164
• MDR 1978, 958
• DVBl 1978, 602
• DÖV 1978, 566

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (8)

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• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 2/13

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Die von dem Kläger beanspruchten "ethnischen und geschichtlichen Grenzen" zeigt die auf dem Titelblatt des "OTPOR" befindliche Umrißkarte der angestrebten "Republika Hvratska" (B 2/3; ein Original der Nr. 1/Januar 1976 mit dieser Karte in BA III zu BVerwG I ER 300.76 Bl. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch B 2/13).

  Staates kommt besonders darin zum Ausdruck, daß der Mitgliedsausweis des Klägers mit einem Bild und dem folgenden Ausspruch Luburics bedruckt ist (B 2/15): "Unsere Einstellung ist klar: Jedes Jugoslawien vernichten! Es mit den Russen und Amerikanern vernichten, mit den Kommunisten, Nicht-Kommunisten und Antikommunisten; es mit jedem vernichten, der es vernichtet! Es mit der Dialektik der Worte vernichten und mit Dynamit, aber es bedingungslos vernichten, denn wenn es einen Staat gibt, der keine Existenzberechtigung hat - dann ist das einzig und allein Jugoslawien!" Dieses Zitat findet sich auch auf dem Titelblatt jeder Ausgabe des "OTPOR", wobei seit Nr. 7/September 1975 das Wort "Dynamit" durch Pünktchen ersetzt ist (vgl. B 2/3 und B 2/13).

  So faßt Pavle P. in dem Artikel "Nicht nur vegetieren" ("OTPOR" Nr. 3/März 1976 - B 2/13 a -) den "Auftrag unseres nationalen Fortbestandes" in den Worten zusammen: "Kämpfen gegen jedes Jugoslawien, denn das erste war schlecht, das zweite noch schlechter und irgendein drittes könnte mit dem Todesgeläut für das kroatische Volk einsetzen.

  In diesem Sinne schreibt der Funktionär (vgl. B 5/17) Pavle P. im "OTPOR" Nr. 3/März 1976 (B 2/13 a) u.a.:.

  In dem bereits in anderem Zusammenhang erwähnten Aufsatz von Pavle P. ("OTPOR" Nr. 3/März 1976 - B 2/13 a -) heißt es abschließend:.

• LG Frankfurt/Main, 18.05.1987 - 5/22

  Identifizierung der zur Tötung eingetroffenen Geisteskranken, Veranlassung ihrer …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Daß derartige finanzielle Unterstützungen auch tatsächlich geleistet werden, zeigen beispielhaft die bei Funktionären des Klägers sichergestellten Spendenquittungen (vgl. B 5/20 - Bl. 278 - B 5/22 - Bl. 309, 311 und 312 -).

  Ob auch die bei Funktionären bzw. Mitgliedern des Klägers sichergestellten Druckschriften militärischen Inhalts und - in einem Fall - Patronen (vgl. B 5/20, B 5/21, B 5/22) gesicherte Schlüsse auf die Art der politischen Betätigung des Klägers zulassen, kann unentschieden bleiben, weil schon die übrigen festgestellten Tatsachen die Art und Weise der politischen Tätigkeit dieser Organisation hinreichend verdeutlichen.

• OLG Celle, 07.12.2015 - 1/15

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Der Kläger ist aus der im Jahre 1944 - nach Darstellung der Beklagten durch den früheren Staatschef des kroatischen Staates, Dr. Ante Pavelic, nach Darstellung des "OTPOR" (Nr. 3/Mai 1975 - B 1/15 und B 2/4 -) von General Luburic (Drinjanin) - gegründeten und von Luburic bis zu dessen gewaltsamen Tod im Jahre 1969 geführten "Hrvatski Narodni Odpor (HNO)" hervorgegangen.

  Nach den Verlautbarungen des Klägers war General Luburic (Drinjanin) der "Gründer" ("OTPOR" Nr. 3/Mai 1975 - B 1/15 - Verlautbarung der "Hauptführung" des HNO vom 21. November 1975 - B 3/4 -), "Führer" ("9-Punkte-Resolution" der Weltparlaments-Sitzung des HNO vom 2. November 1974 - B 2/2 -) und "Befehlshaber" (Protokoll der Weltparlaments-Sitzung des HNO vom 31. Oktober bis 2. November 1974 in Toronto - B 1/1 a -) des HNO.

• BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Die Vorschrift knüpft damit in Übereinstimmung mit den hierzu bereits in BVerwGE 4, 188 (189) [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54] entwickelten Grundsätzen jede staatliche Maßnahme gegen eine nach Art. 9 Abs. 2 GG kraft Verfassung verbotene Vereinigung an die vorgängige, für und gegen alle wirkende Feststellung des Verbotenseins der betreffenden Vereinigung durch die hierfür zuständige Verbotsbehörde.

  Zwar sind diese Vereinigungen durch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) nicht geschützt, so daß die in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG vorgeschriebene Feststellung des maßgeblichen Verbotsgrundes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG für diese Vereinigungen nicht mit dem in BVerwGE 4, 188 (189) [BVerwG 06.12.1956 - I C 37/54] herangezogenen Gedanken der notwendigen Gewährleistung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit begründet werden kann.

• KAG Münster, 02.06.2021 - 4/21

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Diese Einwirkung auf die Mitglieder wird ergänzt durch einen mythisierenden Heldenkult, durch den die Mitglieder unter Berufung auf bereits gebrachte Blutopfer (z.B. B 4/8 i.V.m. B 5/2, B 4/15, B 4/21, B 4/24, B 5/7) zu verstärktem Einsatz für die Ziele des Klägers veranlaßt werden sollen.
• EGMR, 22.10.2024 - 4/18

  YÜKSEK c. TURQUIE

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Die Mitglieder sollen sich darin vollenden, "ein lebendiger oder toter kroatischer Leonidas"- zu werden (so der zweite Sekretär des Klägers, Kresimir M. - vgl. B 1/1 a, Bl. 8 j -, im "OTPOR" Nr. 4-5/Juni-Juli 1975 - B 4/18 -).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 14.02.2014 - 4/12

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Zielsetzung, Programm und Tätigkeit des Klägers sind in seinen Augen "politisch-revolutionärer Natur" (B 1/1 a) und "kämpferisch-revolutionär" (vgl. B 4/12, B 2/5).
• LG Frankfurt/Main, 06.07.1992 - 5/11

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  In diesem Sinne übermittelt z.B. der Sekretär des Bereichs Europa des Klägers, Nikola M. (vgl. B 1/7), in einem Brief vom 4. November 1975 einem politischen Freund die "angenehme Nachricht", daß der kurz zuvor in der Nr. 8/Oktober 1975 des "OTPOR" (B 5/11) herabsetzend kritisierte Botschaftsrat Zeljug verprügelt worden sei und sich im Krankenhaus befinde: "Nur schade, daß sie ihn nicht kaltgemacht haben ..." (B 5/16).

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• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Denn bei einem Vereinsverbot handelt es sich nicht um ein Betätigungsverbot, sondern um ein Organisationsverbot, durch das der Verein aufgelöst und als organisatorische Grundlage und Quelle der gemeinsamen Betätigung beseitigt wird (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ).
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …

  Eine Adressatenstellung des Antragstellers folgt nicht aus dem Umstand, dass die Feststellung des Verbotenseins einer Vereinigung für und gegen jedermann wirkt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ) und sich dementsprechend auch das akzessorische gesetzliche Kennzeichenverbot aus § 9 Abs. 1 VereinsG an jedermann, mithin auch an Mitglieder nicht verbotener Vereine richtet (…Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz (VereinsG), 2014, § 9 Rn. 3;… Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, August 2017, § 9 VereinsG Rn. 4;… Groh, in: Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 9 Rn. 1;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 9 VereinsG Rn. 13;… Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 9 Rn. 1).

  Diese Veröffentlichung, die nach § 7 Abs. 1 VereinsG nach der Unanfechtbarkeit des Verbots nochmals zu erfolgen hat, führt dazu, dass die in der Verfügung nach § 3 Abs. 1 VereinsG getroffene Feststellung des Verbotenseins des Vereins, die für und gegen jedermann wirkt (BT-Drs. 14/7386 (neu) S. 48; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ), öffentlich bekanntgemacht wird (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ;… Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch - BeckOK VwVfG, Stand 1. Oktober 2017, § 41 Rn. 91 und 94 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 136 und 139).

  Sie vermittelt zudem eine verlässliche Grundlage für die strafgerichtliche Beurteilung etwaiger Verstöße gegen ein Vereinsverbot (BT-Drs. IV/430 S. 16 und 17; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ).

• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  Ferner kann einer derartigen Vereinigung nicht die Prüfung verwehrt werden, ob es - insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - geboten gewesen wäre, sie gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG von dem Vereinsverbot auszunehmen (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 …und vom 7. Juli 2023 - 6 A 2.21 - juris Rn. 64).

  Rn. 147 Die in der genannten Vorschrift vorgesehene Möglichkeit der Ausnahme von einem Verbot des Gesamtvereins soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem solchen Teilorganisationen zugutekommen, die sich von verfassungswidrigen Bestrebungen des Gesamtvereins distanzieren und einen grundsätzlich anderen, nicht verfassungswidrigen Kurs verfolgen (BT-Drs. IV/430 S. 15; dazu: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ).

• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Es unterliegt keinem Zweifel, dass ein Vereinsverbot unter den genannten Voraussetzungen zu den in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Maßnahmen zumindest im Interesse der öffentlichen Ordnung, nämlich der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung selbst, gehört (vgl. zu Art. 11 Abs. 2 EMRK Urteil vom 25. Januar 1978 - BVerwG 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ;… ferner etwa Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30, S. 16).

  Sollte der 1. Senat früher von einem weitergehenden Prüfprogramm ausgegangen sein (vgl. Urteil vom 25. Januar 1978, a.a.O., S. 186), hält der nunmehr zuständige erkennende Senat daran nicht fest.

• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

  Hieraus folgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen von § 14 und § 15 VereinsG: Urteile vom 25. Januar 1978 - BVerwG 1 A 3.76 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 2 S. 5 ff. und vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 S. 1), dass auch ein ausländischer Verein aus diesen Gründen erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …

  Selbst die Propagierung von Gewaltanwendung in Deutschland gefährdet bereits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ohne Rücksicht darauf, wie die mit der Gewaltanwendung oder -propagierung verfolgten Ziele zu beurteilen sind und ob möglicherweise sogar berechtigte Anliegen vertreten werden (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; OVG Münster, InfAuslR 1987, 111 ).

  Dementsprechend hat der Senat eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dann angenommen, wenn ein Verein im Bundesgebiet entweder selbst Terroranschläge organisiert und den Tätern z.B. durch Geldspenden, Gewährung von Unterkunft oder Kurierdienst Hilfe leistet oder wenn er Terroranschläge gegen Einrichtungen oder Organe eines fremden Staates, die von dritter Seite verübt werden, unterstützt (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]).

  Aus diesem Grunde ist im Rahmen des § 14 Abs. 1 VereinsG vor einem Verbot festzustellen, ob gerade Zielsetzung und Organisation des Vereins die innere Sicherheit oder ein anderes in § 14 Abs. 1 VereinsG genanntes Rechtsgut gefährden, wobei eine konkrete Gefährdung im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts weder ausreichend noch erforderlich ist (BVerwGE 55, 175 ).

  Vielmehr bedurfte es zur Gefahrensbeseitigung des Verbotes und der Auflösung des Antragstellers (vgl. BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]).

• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; 61, 218 [BVerwG 28.11.1980 - 7 C 54/78]; Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8) von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ausgegangen.
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Denn bei einem Vereinsverbot handelt es sich nicht um ein Betätigungsverbot, sondern um ein Organisationsverbot, durch das der Verein aufgelöst und als organisatorische Grundlage und Quelle der gemeinsamen Betätigung beseitigt wird (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ).
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  Hieraus folgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen von § 14 und § 15 VereinsG: Urteile vom 25. Januar 1978 - BVerwG 1 A 3.76 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 2 S. 5 ff. und vom 25. Januar 2006 - BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 S. 1), dass auch ein ausländischer Verein aus diesen Gründen erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  Denn bei einem Vereinsverbot handelt es sich nicht um ein Betätigungsverbot, sondern um ein Organisationsverbot, durch das der Verein aufgelöst und als organisatorische Grundlage und Quelle der gemeinsamen Betätigung beseitigt wird (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 3.76 - BVerwGE 55, 175 ).
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93

  Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10

  Vereinsverbot der Bandidos Neumünster
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02

  Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
• BVerwG, 07.07.2023 - 6 A 2.21

  Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und …
• BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95

  Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532

  Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
• BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 4.76

  Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1994 - 25 A 945/90

  Registrierung als studentische Vereinigung
• BVerwG, 14.11.1986 - 1 CB 80.86

  Ausländerverein - Behördliches Auskunftsverlangen - Deutsche Mitglieder
• OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14

  Verfassungsmäßige Ordnung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 25.02.1985 - 2 B 5.85

  Ausmaß des Entfernungsanspruchs von Vorgängen aus der Personalakte - …
• BVerwG, 03.04.1985 - 1 ER 323.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.02.1978 - I A 9.72

  Auflösung eines Ausländervereins - Verbotsgründe - Betätigungsverbot
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 76.76

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage - Rechnen mit Anschlägen arabischer …
• VG Koblenz, 30.04.1980 - 6 K 117/79

  Anspruch auf Rücknahme einer gegenüber einem Beamten ausgesprochenen Ermahnung ; …