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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 18.09.2014

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39769
OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13 (https://dejure.org/2013,39769)
OVG Saarland, Entscheidung vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 (https://dejure.org/2013,39769)
OVG Saarland, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 1 A 348/13 (https://dejure.org/2013,39769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 154 Abs 1 BauGB, § 1967 BGB, § 2032 BGB, § 2058 BGB, § 421 BGB
    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsbetragsforderung bei Erbengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 536
  • FamRZ 2014, 1404
  • ZfBR 2014, 277 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zur Gesamtschuld beurteilt sich sodann, was gesamtschuldnerische Haftung bedeutet und welche Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Gesamtschuldnern bestehen(BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, juris Rdnr. 17 m.w.N.).

    Er hat die freie Wahl, den Schuldner auszusuchen, und braucht auf niemanden Rücksicht zu nehmen(BVerwG…, Beschluss vom 20.4.2011 - 8 KSt I/II, 8 KSt I/II (8 B 83/10)-, juris Rdnr. 3, und Urteil vom 22.1.1993, a.a.O., Rdnr. 20; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.5.1995 - I BvR 923/95 -, juris Rdnrn. 3 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12

    Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines …

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG…, Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 188/81 -, juris Rdnr. 2 m.w.N.) und der Obergerichte(vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.8.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rdnrn. 23 f. m.w.N.) geklärt, dass es in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift an einer Entscheidung "in der Sache selbst" im Sinn der genannten Vorschrift auch dann fehlt, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streites entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum eigentlichen Gegenstand des Streites versperrt hat.
  • OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

    Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Denn er hat sich mit der Rechtmäßigkeit der der Veranlagung zu Grunde liegenden Sanierungssatzung vom 3.5.1977 und der zur Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke jeweils angewandten Methode anlässlich eines auf dieses Sanierungsgebiet bezogenen Berufungsverfahrens bereits grundlegend befasst.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2009 1 A 387/08 -, Amtl.
  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 188.81

    Fehlende Entscheidung "in der Sache selbst" durch das VG; Zurückverweisung durch …

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 188/81 -, juris Rdnr. 2 m.w.N.) und der Obergerichte(vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.8.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rdnrn. 23 f. m.w.N.) geklärt, dass es in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift an einer Entscheidung "in der Sache selbst" im Sinn der genannten Vorschrift auch dann fehlt, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streites entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum eigentlichen Gegenstand des Streites versperrt hat.
  • BGH, 07.06.1991 - V ZR 214/89

    Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Mithin sind Erblasserschulden auch erst in der Person des Erben entstehende Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre.(BGH, Urteil vom 7.6.1991 - V ZR 214/89 -, juris Rdnr. 7 ;… Palandt, BGB, Kommentar, 72. Aufl. 2013, § 1967 Rdnr. 2;… juris PK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1967 Rdnr. 19).
  • BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11

    Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; …

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt ein Berufungsführer grundsätzlich seiner durch die genannte Vorschrift vorgegebenen gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, durch den mit der Klage angegriffenen Bescheid verletzt zu sein, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist.(BVerwG, Beschlüsse vom 16.2.2012 - 9 B 71/11 -, juris Rdnrn. 2 f., und vom 2.6.2005 - 10 B 4/05 -, juris Rdnrn. 3 ff., jew. m.w.N.) Vorliegend enthält die Berufungsschrift den nach § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO erforderlichen bestimmten Antrag und die Bekundung, die Gründe des Gerichtsbescheids stünden der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers als Gesamtschuldner nicht entgegen.
  • BGH, 09.06.1960 - VII ZR 229/58

    Vorausabtretung durch Erblasser

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Es gehen nicht nur bereits begründete Rechte und Pflichten auf den Erben über, sondern grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Beziehungen, auch die "unfertigen", noch werdenden oder schwebenden Rechtsbeziehungen, also auch bedingte oder künftige Rechte, Bindungen und Lasten.(BGH, Urteil vom 9.6.1960 - VII ZR 229/58 -, juris Rdnr. 12) Die Erben treten in die volle Rechtsstellung des Erblassers ein und erwerben sein Vermögen so, wie es ihm zugestanden hat.
  • OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10

    Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen …

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich entschieden.(BVerwG…, Urteil vom 11.8.1993 - 8 C 13/93 -, juris Rdnr. 24) Nicht anders sehen dies für kommunale Beiträge das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Straßenausbaubeitrag)(OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.10.2007 - 9 LC 345/04 -, juris Rdnr. 13), das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1.7.2008 - 4 O 305/08 -, juris Rdnr. 3 f.) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Abwasserbeitrag)(SächsOVG, Beschluss vom 11.3.2013 - 5 A 751/10 -, juris Rdnr. 15 f.) sowie die einschlägige Kommentarliteratur(…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 47. Erg.lief. September 2012, § 8 Rdnrn. 62 b und 578, § 6 Rdnr. 718 d).
  • BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich entschieden.(BVerwG, Urteil vom 11.8.1993 - 8 C 13/93 -, juris Rdnr. 24) Nicht anders sehen dies für kommunale Beiträge das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Straßenausbaubeitrag)(OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.10.2007 - 9 LC 345/04 -, juris Rdnr. 13), das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1.7.2008 - 4 O 305/08 -, juris Rdnr. 3 f.) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Abwasserbeitrag)(SächsOVG…, Beschluss vom 11.3.2013 - 5 A 751/10 -, juris Rdnr. 15 f.) sowie die einschlägige Kommentarliteratur(…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 47. Erg.lief. September 2012, § 8 Rdnrn. 62 b und 578, § 6 Rdnr. 718 d).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 9 B 157/01

    Gebühren keine Erblasserschulden

    Auszug aus OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
    In Bezug auf kommunale Gebühren (Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren), die nach dem Erbfall zur Zeit des ungeteilten Nachlasses zur Entstehung gelangt sind, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.2.2001 - 9 B 157/01 -, juris Rdnrn. 3 ff.) entschieden, dass es sich um Eigenverbindlichkeiten der Erben als Eigentümer des Grundstücks handelt.
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2007 - 9 LC 345/04

    Anwendung der Regelungen aus der Abgabenordnung über die Hemmung der …

  • VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 1756/12

    Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

  • BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

    Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2008 - 4 O 305/08

    Mitglied einer Erbengemeinschaft als Adressat eines Abgabenbescheides

  • BVerwG, 25.02.2011 - 8 B 83.10

    Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem …

  • VG Koblenz, 26.06.2006 - 4 K 1305/05

    Beitragsschuldner im Erschließungsbeitragsrecht bei ungeteilter …

  • VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07

    Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen …

  • VG Meiningen, 06.10.2008 - 1 K 6/06

    Ausbaubeiträge; Beitragspflicht bei beendeter, nicht auseinandergesetzter …

  • VG Koblenz, 16.12.1993 - 8 L 4832/93

    Ausgleichsbetrag; Miterbe; Gesamtschuldner

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1985 - 6 B 64/85
  • OVG Saarland, 08.06.2022 - 1 B 30/22

    Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; …

    Rn. 20 1. Die streitgegenständliche Heranziehung der Antragstellerinnen als Mitglieder einer Erbengemeinschaft (vgl. § 134 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 BauGB)[vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14 -, juris, OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris Rn. 45, VGH München, Urteil vom 4.5.2017 - 6 B 17.174 -, juris Rn. 16][vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14 -, juris, OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris Rn. 45, VGH München, Urteil vom 4.5.2017 - 6 B 17.174 -, juris Rn. 16] zu einer Vorausleistung in Höhe von 9.359,59 Euro für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage " W..." im Endstufenausbau begegnet keinen ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln.
  • OVG Saarland, 23.04.2024 - 1 A 78/23

    Wohnungseigentum; Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Geltendmachung …

    Obgleich die in § 8 Abs. 5 Satz 5 SAWG normierte öffentliche Last keine persönliche Schuldnerschaft des jeweiligen Grundstückseigentümers begründet, sondern nur eine Verpflichtung des Eigentümers des belasteten Grundstücks, die Zwangsvollstreckung in dieses aufgrund eines auf öffentlichem Recht beruhenden Grundpfandrechts zu dulden[Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 58. EL (März 2018), § 8 Rn. 185 f; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris Rn. 48][Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 58. EL (März 2018), § 8 Rn. 185 f; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris Rn. 48], was bei der Ermittlung des "richtigen" Gebührenschuldners nicht weiter hilft, ergaben sich vorliegend aus § 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 7 AbfGebS durchaus Anknüpfungspunkte für eine Gebührenschuldner- und Gesamtschuldnerschaft des Klägers, so dass es entgegen seinem Vorbringen jedenfalls nicht an einer zur Nichtigkeit der Gebührenbescheide führenden rechtlichen Grundlage seiner Inanspruchnahme fehlte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - 14 A 2403/15

    Bestimmtheit eines Gebührenbescheides hinsichtlich Nichtigkeit; Kostentragung der …

    Rn. 7 Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.10.2014 - 1 A 253/12 -, KStZ 201, 93 = juris (…dort Rn. 35, 36), OVG Saarland, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris (…dort Rn. 31, 49), sowie OVG Hessen, Urteil vom 24.9.1991 - 9 UE 2358/88 -, FamRZ 1992, 1363 = juris (dort Rn.32, 33).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49833
OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13 (https://dejure.org/2014,49833)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2014 - A 1 A 348/13 (https://dejure.org/2014,49833)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 (https://dejure.org/2014,49833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 144 Abs. 6 AsylVfG § 3 Abs. 4
    Flüchtlingseigenschaft, Gefahrenprognose, Pakistan, religiöse Betätigung, Ahmadi

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Rn. 38 Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylVfG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N).

    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die relevanten Rechtsgutsverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urt. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - a. a. O.;… VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1128/14 -, juris Rn. 23ff.).

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N.).

    Die Kehrseite von alledem ist dann, dass auch der solchermaßen erzwungene Verzicht auf öffentlichkeitsbezogenes Glaubensleben bei dem hier in den Blick zu nehmenden Personenkreis eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung nach Art. 9 Abs. 1 QRL darstellt, die für sich betrachtet bereits die maßgebliche Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 QRL darstellt und die selbst auf Eingriffshandlungen zurückzuführen ist, die ihrer Art und Wiederholung nach keine gleichartigen Eingriffshandlungen ausmachen (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b) QRL; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12, Rdn. 37).

    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise eher nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er sein Heimatstaat verlassen soll oder in dieses zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber - wie im Falle der Ahmadi in Pakistan - jahrelange Haft, Folter oder gar Todesstrafe oder Tod oder schwere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit seitens Dritter riskiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162; vgl. nunmehr auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - Rdn. 32).

  • VG Dresden, 13.07.2007 - A 12 K 30537/04

    Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Ausfertigung Az.: A 1 A 348/13 A 12 K 30537/04.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2007 - A 12 K 30537/04 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2007 - A 12 K 30537/04 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Juli 2004 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen der § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Juli 2007 - A 12 K 30537/04 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Juli 2004 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,.

    Rn. 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (ein Band Akten des Verwaltungsgerichts Dresden [A 12 K 30537/04] sowie die Senatsakten [A 1 B 492/07 und A 1 B 559/07]), die Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerakte (ausweislich dieser war der Kläger im i........ Restaurant "J....." in der D....... ........ von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 21.30 als i........ Koch und "Kellnerhilfe" in Teilzeit beschäftigt), die im Berufungsverfahren beigezogen wurde, Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Die in diesem Zusammenhang erforderliche Relationsbetrachtung sei vom Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg im rechtskräftigen Urteil vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 - überzeugend dargelegt worden.

    Rn. 29 In der Berufungsverhandlung vom 11. September 2014 hat der Senat die Lage der Ahmadis in Pakistan anhand des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juni 2013 (- A 11 S 757/13 -, juris m. w. N.) mit den Erschienen erörtert.

    Etwas anderes ergibt sich jedoch für aktiv bekennende Ahmadis, die es nach ihrem Glaubensverständnis für sich als identitätsbestimmend ansehen, ihren Glauben - auch werbend - in die Öffentlichkeit zu tragen (vgl. VGH BW, Urt. v. 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -, juris m. w. N.).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 20.12

    Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Rn. 19 Nach Fortsetzung des Revisionsverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 20.12 - das Urteil des Senats vom 13. November 2008 auf die Revision der Beklagten und des Beteiligten aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Hinsichtlich der Grundlagen dieser Gefahrenprognosenimmt der Senat, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12. Juni 2013 (a. a. O.), zum Hintergrund der heutigen Situation der Ahmadis in Pakistan Bezug auf den Hessischer Verwaltungsgerichtshof, der bereits in seinem Urteil vom 31. August 1999 (10 UE 864/98.A, juris) das Folgende, von dem auch der Senat unter Berücksichtigung seiner Beobachtungspflicht ausgeht, ausgeführt hat: "Die Ahmadiyya-Gemeinschaft wurde 1889 durch Mirza Ghulam Ahmad (1835 - 1908) in der Stadt Qadian (im heutigen indischen Bundesstaat Punjab) gegründet und versteht sich als eine innerislamische Erneuerungsbewegung.

    Rn. 51 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg mit der dort gestellten Gefahrenprognose an, wonach auch die Gesamtgruppe der Ahmadis, für die die öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und in diesem Sinne unverzichtbar sind, von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen sind (vgl. BVerwG v. 12. Juni 2013 - 10 C 20.12 -, juris).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    298 B lautet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143):.

    Es handelt sich nicht um staatliche Maßnahmen, die der Durchsetzung des öffentlichen Friedens und der verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen, und weshalb zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind (so noch BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 im Kontext des Asylgrundrechts), weshalb auch offen bleiben kann, ob unter dem Regime der Qualifikationsrichtlinie eine derart weitgehende Beschränkung der Religionsfreiheit für die Betroffenen, wie sie das Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht noch für richtig gehalten hat, hinzunehmen und unionsrechtskonform wäre.

  • EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

    Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) beantwortete die Vorlagefragen mit Urteil vom 5. September 2012 (C-71/11 und C- 99/11).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. September 2012 (C-71/11 und C-99/11, NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen nach Art. 9 Abs. 1 QRL zu werten sind.

  • OVG Sachsen, 26.09.2007 - A 1 B 492/07

    Pakistan; Ahmadis; Abschiebungsschutz

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Rn. 11 Mit Beschluss vom 26. September 2007 - A 1 B 492/07 - hat der Senat die Berufung des Klägers gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ohne Beschränkung zugelassen.

    Rn. 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (ein Band Akten des Verwaltungsgerichts Dresden [A 12 K 30537/04] sowie die Senatsakten [A 1 B 492/07 und A 1 B 559/07]), die Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Ausländerakte (ausweislich dieser war der Kläger im i........ Restaurant "J....." in der D....... ........ von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 21.30 als i........ Koch und "Kellnerhilfe" in Teilzeit beschäftigt), die im Berufungsverfahren beigezogen wurde, Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise eher nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er sein Heimatstaat verlassen soll oder in dieses zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber - wie im Falle der Ahmadi in Pakistan - jahrelange Haft, Folter oder gar Todesstrafe oder Tod oder schwere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit seitens Dritter riskiert (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162;… vgl. nunmehr auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - Rdn. 32).
  • BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

    Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegt einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 26. September 2014 - 2 B 14/14 -, juris Rn. 8, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die relevanten Rechtsgutsverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (…vgl. BVerwG, Urt. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1128/14 -, juris Rn. 23ff.).
  • EGMR, 24.02.1998 - 23372/94
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

    Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …

  • VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

    Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …

  • VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

    Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …

  • OVG Sachsen, 29.04.2014 - A 4 A 104/14

    Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungshindernisse, Irak, Jeside, Gruppenverfolgung, …

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …

  • BVerwG, 29.09.2009 - 10 B 11.09
  • VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14

    Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG, bekennenden Ahmadis droht Verfolgung

    Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylVfG geschützten Rechtsguts selbst zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 NVwZ 2013, 936 m. w. N; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - Rn. 38, juris).

    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die relevanten Rechtsgutsverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - a. a. O.;… VGH BadWürtt, Urt. v. 27.8.2014 - A U S 1128/14 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 juris).

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 -10 C 23.12 NVwZ 2013, 936 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - , Rn. 38, juris).

    Maßgeblich ist aber, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist, d. h. die konkrete Glaubenspraxis muss für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität sein (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O.).

    Im Weiteren muss der Asylbewerber durch das Verbot einer öffentlichen religiösen Betätigung bei Ausübung dieser in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr laufen (mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit), an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014-A 1 A 348/13 - , Rn. 40, juris).

    Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe besteht zwar kein Grund zur Annahme, dass allein aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya unterschiedslos die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt der Gruppenverfolgung vorliegen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O., Rn. 43).

    Solchen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Pakistan durch den pakistanischen Staat in Gestalt der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder durch religiöse Extremisten (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O., Rn. 43 Juris).

    Pakistan Penal Code - PPC - bei seiner Glaubensausübung religiöse Begriffe und Riten des Islams verwendet, seinen Glauben öffentlich bekennt oder für ihn wirbt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 a. a. O., Rn. 49).

    Das Gericht schließt sich diesen Ausruhrungen mit der dort gestellten Gefahrenprognose an, wonach auch jene Gesamtgruppe der Ahmadis von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen sind, für die die öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und damit unverzichtbar sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014, a. a. O., Rn. 51).

  • VG Düsseldorf, 01.07.2024 - 12 K 2847/24
    Rn. 69 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 59 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 23 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.

    Rn. 72 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 24 m.w.N; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.

    Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 26; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39.

    Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 28 ff. m.w.N.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 19 ff. m.w.N.

    Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 20 ff. m.w.N., sowie Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -, juris, Rn. 2 (zu Art. 16a GG); OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35, und vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 33; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 40.

  • VG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 K 4164/25
    Rn. 71 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 59 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 23 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.

    Rn. 74 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 24 m.w.N; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.

    Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 26; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39.

    Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 28 ff. m.w.N.; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 39; VG Würzburg, Urteil vom 30. September 2016 - W 1 K 16.31087 -, juris, Rn. 19 ff. m.w.N.

    Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 20 ff. m.w.N., sowie Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -, juris, Rn. 2 (zu Art. 16a GG); OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35, und vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 33; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. September 2014 - A 1 A 348/13 -, juris, Rn. 40.

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