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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

Papierfundstellen

• BAGE 16, 1
• NJW 1964, 1873 (Ls.)
• DB 1964, 1122

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 19/54

  Betriebsverfassungsrecht: Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist im Interesse des Vertrauens- und Bestandsschutzes gewählter Betriebsräte nur ausnahmsweise und zwar dann anzunehmen, wenn gegen die Wahlvorschriften grob und offensichtlich verstoßen ist, so daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (ständ. Rspr., beginnend mit BAG 1, 317 £319/ = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG).
• BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 2/57

  Betriebsratswahl - Frist zur Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses - …

  Auszug aus BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  c) Hiernach braucht nicht mehr entschieden zu werden, ob neben dem Wahlrecht zum Betriebsrat ein solches zum Personalrat (hier der Stadt Mannheim) anzuerkennen ist, wo rüber der Senat in einem etwas anders gelagerten Pall entschieden hat (BAG AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG).
• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

  Auszug aus BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Die Fähigkeit, Beteiligter im Be sch] ußverfahren zu sein, folgt im Einzelfall aus dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Gerichts unterliegt (BAG 2, 97 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; ständ. Rspr.).
• BAG, 20.09.1955 - 2 AZR 317/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ausschlussfrist des § 3 KSchG

  Auszug aus BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  ähnlich wie hei der Klagefrist des § 3 KSchG, für die ebenfalls anerkannt ist, daß es sich um eine materiellrechtliche Frist handelt (vgl« BAG AP Nr. 7 zu § 3 KSchG und die dort. Anm. von Bötticher).
• ArbG Rheine, 24.06.1963 - BV 1/63

  Auszug aus BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  ber 1963 - 7 Ta BV 1/63 - in vollem Umfang und der Beschluß des Arbeitsgerichts Mannheim vom Io. Juni 1963 - 2 BV 1/63 - insoweit aufgehoben, als dieses über die Wahlberichtigung und Wählbarkeit der Antragsteller entschieden hat.

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• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Dies steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein Antrag, die Wahl für unwirksam zu erklären, in der Regel dahin auszulegen ist, dass er auch die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl umfassen soll (vgl. BAG 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 44, 57; 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 - zu II 1 der Gründe, BAGE 15, 235;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 19 Rn. 92; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 9, ua. unter Bezugnahme auf BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu B 1 der Gründe, BAGE 16, 1, wo allerdings beantragt worden war, die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl festzustellen; aA wohl LAG Berlin-Brandenburg 25. Juli 2017 - 11 TaBV 826/17 - zu II 3 der Gründe: Nichtigkeitsfeststellung wäre Fall des § 308 Abs. 1 ZPO).

  Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt dagegen als Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht iSd. § 7 BetrVG grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl (BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu B 3 der Gründe, BAGE 16, 1; zu einem - hier nicht einschlägigen - Ausnahmefall vgl. BAG 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 - BAGE 15, 235).

• BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10

  Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

  Auch ein Gemeindebeamter, der zur ständigen Dienstleistung in den Betrieb einer juristischen Person des Privatrechts abgeordnet sei, könne Arbeitnehmer dieses Betriebs iSv. §§ 4 ff. BetrVG 1952 sein (vgl. BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1).
• BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

  Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

  Da der Antragsteller in der Regel mit einer Wahlanfechtung die Gültigkeit der Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zur Nachprüfung des Gerichts stellen will, umfaßt ein Wahlanfechtungsantrag grundsätzlich auch den Antrag, die Nichtigkeit der Wahl festzustellen (ständige Rechtsprechung des Bundesarabeitsgerichts, vgl. BAGE 15, 235, 236 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 28. August 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 59 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe;… ebenso Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 73;… Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 8;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 91 und 144;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 30;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 42).

• BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 23/23

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl

  Die Voraussetzungen für ihre Einhaltung können daher nur die Tatsachengerichte, nicht aber das Bundesarbeitsgericht als Rechtsbeschwerdegericht feststellen (vgl. BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu II B 3 b und c der Gründe, BAGE 16, 1;… Fitting BetrVG 32. Aufl. § 19 Rn. 36).

  Bei der Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist (BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu II B 3 b der Gründe, BAGE 16, 1).

• BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

  Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

  Zur Begründung seiner Ansicht kann sich das Landesarbeitsgericht auch nicht auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April i964 - 1 ABR 1/64 - (= AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG) sowie auf den Beschluß vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - (= AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG) berufen.
• BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

  Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …

  2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972).
• BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

  Die Nichtigkeit der Wahl kann in diesen Fällen jedermann auch nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist geltend machen (vgl. hierzu auch BAG, Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - <BAGE 16, 1 [BAG 28.04.1964 - 1 ABR 1/64]> hinsichtlich Betriebsrätewahl; OVG Bremen, Beschluß vom 18. Juni 1959 - PV 3/58, B 1/59 - ).
• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Diese Prüfung ist im Rahmen eines Beschlußverfahrens mit dem Ziel der Fest stellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl an erster Stelle durchzuführen (BAG. 15, 235 [236] ® AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; BAG 16, 1 [6] " AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG).

  Mängel der Wahl nicht so erheblich sind, daß selbst der Anschein einer Betriebs rat swahl nicht mehr vorliegen würde (vgl. BAG 16, 1 [6] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00

  Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl

  Der Senat hat dies mit Beschluß vom 25. Februar 1998 (…- 7 ABR 11/97 - aaO, zu II 1 der Gründe) unter ausdrücklicher Aufgabe der älteren entgegenstehenden Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1 ff. = AP BetrVG § 4 Nr. 3) entschieden.
• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

  Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung

  Es hätte einer personellen Konkretisierung der betreffenden Arbeitnehmer bedurft, die sodann an dem vorliegenden Beschlußverfahren zu beteiligen gewesen wäre (vgl. BAG Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG).
• BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03

  Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des …
• ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

  Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

  Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer von mehreren Wahlen in Teilen eines …
• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter …
• LAG Düsseldorf, 22.03.2023 - 12 TaBV 29/22

  Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässig; …
• BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

  Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
• BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76

  Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der …
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

  Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …
• BAG, 25.02.1998 - 7 ABR 11/97

  Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine …
• BAG, 18.06.1970 - 1 ABR 3/70

  Mitbestimmung im Konzern
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15

  Antragsberechtigung; Geschlechterparität; Nichtigkeit; Persaonalratswahl; …
• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87

  Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der …
• BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

  Leitender Angestellter - Unternehmerentscheidung - Vorgesetzteneigenschaft
• BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82

  Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• LAG Düsseldorf, 06.02.2023 - 4 Ta 27/23

  Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Keine …
• BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

  Heuerverhältnis - Schiffsoffizier - Seebetriebsrat - Wahlrecht - Fahren unter …
• ArbG Mannheim, 13.08.1998 - 5 BV 2/98

  Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl und …
• LAG Hessen, 27.01.1976 - 5 TaBV 38/75

  Wirksamkeit einer Bertriebsratswahl; Befugnis zur Wahlanfechtung
• LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 6/02

  Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlender Wählerliste im …
• ArbG Bamberg, 26.07.1984 - 1 BV 3/84