Rechtsprechung
| BAG, 12.02.2019 - 1 ABR 37/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
- rechtsinformationen.bund.de
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 Abs 2 S 1 BetrVG, § 109 S 1 BetrVG, § 109 S 2 BetrVG
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle - IWW
§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 109 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 106 BetrVG, § 106 Abs. 2 BetrVG, § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 109 Satz 1 BetrVG, § 108 Abs. 3 BetrVG
- bag-urteil.com
Einigungsstelle, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 108 Abs. 3
Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftliche Angelegenheiten - datenbank.nwb.de
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses - und die Zuständigkeit der Einigungsstelle
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unterrichtungsrechte: Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Bei Streit um Unterrichtungsrechte entscheidet die Einigungsstelle
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Streitigkeiten über die Art und Weise der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 03.02.2016 - 4 BV 93/15
- LAG Köln, 10.03.2017 - 9 TaBV 17/16
- BAG, 12.02.2019 - 1 ABR 37/17
Papierfundstellen
- NZA 2019, 787
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 61/88
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 ABR 37/17
Das Verfahren des § 109 BetrVG ist vorgesehen für Auseinandersetzungen über den konkreten Umfang der Unterrichtungspflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG unter Vorlage erforderlicher Unterlagen (vgl. BAG 8. August 1989 - 1 ABR 61/88 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 62, 294; vgl. auch 17. September 1991 - 1 ABR 74/90 - zu B II 2 der Gründe). - BAG, 17.09.1991 - 1 ABR 74/90
Vorlage von Unterlagen an den Wirtschaftsausschuß
Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 ABR 37/17
Das Verfahren des § 109 BetrVG ist vorgesehen für Auseinandersetzungen über den konkreten Umfang der Unterrichtungspflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG unter Vorlage erforderlicher Unterlagen (vgl. BAG 8. August 1989 - 1 ABR 61/88 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 62, 294; vgl. auch 17. September 1991 - 1 ABR 74/90 - zu B II 2 der Gründe). - BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 ABR 37/17
Ein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren angebrachtes Begehren, das der Primärzuständigkeit der Einigungsstelle unterfällt, ist nur dann zulässig, wenn zuvor das in § 109 BetrVG vorgesehene Konfliktlösungsverfahren durchgeführt wurde (vgl. [für ein von den Betriebsparteien vereinbartes innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren] BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 19 ff.). - LAG Köln, 10.03.2017 - 9 TaBV 17/16
Rechtstellung des Wirtschaftsausschusses; Recht auf Unterrichtung durch …
Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 ABR 37/17
Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. März 2017 - 9 TaBV 17/16 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren ist für Auseinandersetzungen über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG vorgesehen (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330).Ihre Entscheidung betrifft keine betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsfragen, sondern Rechtsfragen (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330;… Fitting 29. Aufl. § 109 Rn. 1, 5;… Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19;… DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 1;… Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.;… ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1).
Das Einigungsstellenverfahren zielt darauf ab, eine der "internsten Angelegenheiten der Unternehmensleitung" zunächst einer unternehmensinternen Regelung zuzuführen (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 165, 330).
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18
Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren ist für Auseinandersetzungen über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG vorgesehen (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330).Ihre Entscheidung betrifft keine betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsfragen, sondern Rechtsfragen (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330;… Fitting 29. Aufl. § 109 Rn. 1, 5;… Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19;… DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 13;… Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.;… ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1).
- BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18
Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
Welche Unterrichtungsrechte dem Wirtschaftsausschuss zustehen, ist ebenso wenig Gegenstand des Antrags (zur Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14, BAGE 165, 330) wie die personelle Besetzung des Wirtschaftsausschusses (…vgl. zur Unternehmensangehörigkeit iSd. § 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei Gemeinschaftsunternehmen Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 107 Rn. 10;… Richardi/Maschmann in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 1 Rn. 84; Salamon NZA 2017, 891, 894;… vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 23 ff., BAGE 144, 330).
- LAG Thüringen, 13.03.2024 - 4 TaBV 3/23
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat - Betriebsveräußerung - Anspruch auf …
Ein direkt eingeleitetes Beschlussverfahren ohne vorheriges Verfahren vor der Einigungsstelle ist unzulässig (Anschluss an BAG 12.02.2019 - 1 ABR 37/17 - NZA 2019, 787).Ein direkt eingeleitetes Beschlussverfahren ohne vorheriges Verfahren vor der Einigungsstelle ist unzulässig (BAG 12.02.2019 - 1 ABR 37/17 - NZA 2019, 787).
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 10 TaBV 2/20
Einigungsstelle - Offensichtliche Unzuständigkeit - Wirtschaftsausschuss - …
Deshalb seien Arbeitgeber und Betriebsrat verpflichtet, vor Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen die Entscheidung der Einigungsstelle herbeizuführen (BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 14 f.). - LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 24/20
1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG …
Hieraus folgt eine umfassende Primärzuständigkeit der Einigungsstelle (BAG 12. Februar 2019 - 1 ABR 37/17 - Rn. 15ff), die der Gesamtbetriebsrat nicht beachtet hat.
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