Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- RA Kotz
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen - Antrag einer Helgoländerin gegen Zutrittsbeschränkungen für Touristen erfolglos
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht für bestimmte Ortsteile - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen - Eilantrag gegen Zutrittsbeschränkungen für Touristen erfolglos
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20
(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20
Dies ergibt sich aus der durch das Gesetz bestimmten Aufgabenzuweisung des Instituts nach § 4 IfSG (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 3 MR 43/20 -, Rn. 26, juris). - VG Karlsruhe, 26.10.2020 - 7 K 4209/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20
Das Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen ist gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch nicht durch eine Landesverordnung geregelt, insoweit unterscheidet sich der Fall in seiner Ausgangslage von dem durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 7 K 4209/20 -, wo nach der Presseerklärung des VG Karlsruhe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die Allgemeinverfügung über die bereits in der Landes-Corona-Verordnung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen hinaus erforderlich sei). - VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Beschränkungen im schulischen Bereich …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, Rn. 44 - 45, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20
Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20
Insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Raums, in denen die Hygiene- und Abstandsanforderungen nicht umfassend eingehalten werden können, kann der Schutz der betroffenen Menschen durch die Mund-Nasen-Bedeckung zumindest verbessert werden ( Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, Rn. 19, juris unter Hinweis auf einschlägige Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts). - VG Schleswig, 11.09.2017 - 1 B 128/17
Naturschutzrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20
Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 B 128/17 -, Rn. 28 - 29, juris).
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
Das Abstandhalten hänge in solchen Situationen auch von den anderen Menschen ab (so Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20, juris Rn. 11). - VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 29 L 2277/20
Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler …
Rn. 63 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE, juris Rn. 153 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. November 2020 - 5 L 2944/20.F, juris Rn. 29, 35 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW, juris Rn. 25; VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober - 1 B 126/20, juris Rn 16. - VG Schleswig, 04.02.2021 - 1 B 10/21
Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht zwischen 22.00 und 24.00
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris Rn. 7 m. w. N.).Das Abstandhalten hängt in solchen Situationen auch von den anderen Menschen ab (VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 -, Rn. 11, juris).
- VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht …
Auf der anderen Seite leistet sie einen Beitrag zur Abwehr erheblich ins Gewicht fallender Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen (s. VerfGH Saarland…, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - NVwZ 2020, 1513, Rn. 65; siehe auch: VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris, Rn. 16). - VG Schleswig, 03.05.2021 - 1 B 69/21
Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris Rn. 7 m. w. N.).Das Abstandhalten hängt in solchen Situationen auch von den anderen Menschen ab (VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 -, Rn. 11, juris).
- VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
Rn. 79 Dies zugrunde gelegt war die Regelung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 9 Corona-Verordnung a.F., wonach in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, sofern ein Abstand von 1, 5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden konnte, kein eindeutig gleich geeignetes Mittel (vgl. bereits VG Freiburg…, Beschluss vom 26.10.2020 - 3 K 3340/20 -, juris Rn. 12 , …und Beschluss vom 30.10.2020 - 5 K 3403/20 -, juris Rn. 13 ; ebenso - zu den jeweiligen Landesverordnungen - VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.10.2020 - 1 B 126/20 -, juris Rn. 11; VG Osnabrück…, Beschluss vom 29.10.2020 - 3 B 77/20 -, juris Rn. 29; VG Neustadt…, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 21; VG Frankfurt…, Beschluss vom 09.11.2020 - 5 L 2944/20.F -, juris Rn. 37; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.11.2020 - 29 L 2277/20 -, juris Rn. 58; VG Gera…, Beschluss vom 01.12.2020 - 3 E 1801/20 -, juris Rn. 37ff.; a.A. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.10.2020 - 7 K 4209/20 -, juris Rn. 11 ; VG Stuttgart…, Beschluss vom 10.11.2020 - 16 K 5206/20 -, juris Rn. 45 ff.). - VG Schleswig, 22.02.2021 - 1 B 14/21
Infektionsschutzrecht
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris Rn. 7 m. w. N.).Das Abstandhalten hängt in solchen Situationen auch von den anderen Menschen ab (VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 -, Rn. 11, juris).
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21
Infektionsschutzgesetz
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris Rn. 7 m. w. N.). - VG Schleswig, 01.03.2021 - 1 B 21/21
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris Rn. 7 m. w. N.). - VG Schleswig, 30.03.2021 - 1 B 36/21
Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (so schon VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 -, Rn. 7, juris Rn. 7 m. w. N.). - VG Schleswig, 29.01.2021 - 1 B 9/21
Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt
- VG Gera, 01.12.2020 - 3 E 1801/20
Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der …
- VG Schleswig, 18.03.2021 - 1 B 25/21
Infektionsschutzrecht
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 20/21
Infektionsschutzrecht
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.04.2020 - 3 L 88/20
- OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10
Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Danach liegt der Zugang einer Erklärung vor, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187-194, juris Rn. 12 f. m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13
Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Rn. 9 Dabei wird der Prüfungsumfang des Senats nicht wegen einer Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erweitert (vgl. hierzu: VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 14), weil das Verwaltungsgericht durch seine Entscheidung vom 1. April 2020 der Antragstellerin das rechtliche Gehör nicht versagt hat. - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 890/20
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Rn. 10 Zwar verletzt eine Entscheidung die Beteiligten in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie zu einer Zeit erlassen wurde, zu der eine gesetzte Frist noch nicht nachweisbar abgelaufen war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. Mai 2020 - 1 BvR 890/20 -, juris Rn. 1). - OVG Sachsen, 04.07.2019 - 1 B 141/19
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2020 - 1 B 126/20
Sofern Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit bei überschlägiger Prüfung nicht evident erscheinen, sind die betroffenen Interessen im Übrigen gegeneinander abzuwägen (vgl. zur Baugenehmigung: Senatsbeschl. v. 4. Juli 2019 - 1 B 141/19 -, juris Rn. 8).
- LG München I, 11.10.2023 - 15 O 7223/23
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei …
Nach § 31a Abs. 6 BORA sei der Klägervertreter verpflichtet, die für die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das Postfach zur Kenntnis zu nehmen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2020, Az. 1 B 126/20 RNr. 10). - OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
Rn. 66 Was zumutbar ist (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) ist, d. h. wann Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, also die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), ist eine Frage der Einzelbeurteilung und richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, juris Rn 11 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2020 - 1 B 126/20 -, juris Rn. 18). - OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar; …
Sofern Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit bei überschlägiger Prüfung nicht evident erscheinen, sind die betroffenen Interessen im Übrigen gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschl. v. 17. Juli 2020 - 1 B 126/20 -, juris Rn. 13).
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