Rechtsprechung
| VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, Art 16a GG, Art 6 GG, § 60a AufenthG
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (34)
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Denn die Ehefrau ist deutsche und nicht türkische Staatsangehörige und kann daher ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15/14 -, Rn. 13 - 14, juris).Rn. 37 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 (1 C 15/14 -, Rn. 17, juris) zur Zumutbarkeit einer durch die Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei bedingten Trennung von Eheleuten ausgeführt:.
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Danach wiegt ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 schwer, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.Diese Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63, 66 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 1. April 2010 - 8 PA 27/10 -, juris Rn. 7; jeweils zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.).Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996, a.a.O., S. 66 f. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.); OVG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, Rn. 40, juris zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG).
- BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Neben dem Antrag und der Begründung ist auch die Interessenlage zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56/11 -, Rn. 7, juris).Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Ziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56/11 -, Rn. 8, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18
Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Dabei bedarf es im Falle der Geltendmachung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne wegen psychischer Erkrankung einer Abgrenzung zur Fallgruppe des sogenannten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, dessen Nichtvorliegen im Asylverfahren vorliegend gemäß § 42 Satz 1 AsylG mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde festgestellt worden ist ( Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, Rn. 3, juris m.w.Nw.).Ferner waren die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) nachvollziehbar ebenso darzulegen wie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles richten ( Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 MB 24/18 -, Rn. 6, juris m.w.Nw.).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Als Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG kommt nur ein strikter Rechtsanspruch in Betracht, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 16. Februar 2012 - 1 B 22.11 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Eine Asylantragstellung innerhalb von zwei Wochen ist in der Regel noch als "unverzüglich" anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 -, BVerwGE 104, 262; Treiber, in: GK-AsylG, II - § 13 RdNr. 171, m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 1996, a.a.O., S. 66 f. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.); OVG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, Rn. 40, juris zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG). - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer Beendigung des Aufenthalts dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 f.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
Auszug aus VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Der Antragsteller kann auch von seiner Ehefrau kein Recht auf Beachtung der Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 oder des Art. 13 ARB 1/80 ableiten mit der Folge, dass es allein auf deren ordnungsgemäßen Aufenthalt ankäme (vgl. dazu Urteil vom 6. November 2014 - BVerwG 1 C 4.14 - Rn. 15). - EuGH, 07.11.2013 - C-225/12
Demir - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 …
- BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11
Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11
Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10
Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
- VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07
Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
- BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09
Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15
Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05
Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2011 - 4 MB 40/11
Ausländerrecht (Abschiebungsschutz): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15
Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
- OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bs 40/05
Rechtmäßigkeit eines mit Sofortvollzug ausgesprochenen Studierverbotes gegenüber …
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
- VG Schleswig, 21.12.2017 - 1 B 180/17
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- VG Trier, 14.12.2011 - 1 L 1537/11
Vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 1 B 90/17
Bestehen von inländischen Vollstreckungshindernissen, insbesondere bei …
- VGH Bayern, 26.09.2005 - 24 C 05.1851
- VG Schleswig, 02.02.2021 - 11 B 105/20
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …
Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.7.2011 - 4 MB 40/11 -, n.v. S. 4 der Beschlussausfertigung; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 12.07.2023 - 11 B 73/23
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger …
Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris, Rn. 6). - OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22
Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …
Auch hier darf die Auslegung vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klage- bzw. Antragsbegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Rechtsschutzziel von der Antragsfassung abweicht (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 8;… OVG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2017 - 2 Bs 51/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 29.10.2013 - OVG 12 S 106/13 - juris Rn. 4; VG Schleswig, Beschl. v. 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris Rn. 2;… Peters/Kujath in: Sodan/Ziekow, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 88 Rn. 36).
- VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
Deshalb ist in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (…so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschl. v. 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris Rn. 6 ). - VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22
Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris, Rn. 6). - VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 3/22 Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris, Rn. 6).
- VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21
Ausländerrecht
Deshalb kann § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf sein, wenn eine Fiktionswirkung besteht (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 4 MB 40/11 -, n.v. S. 4 der Beschlussausfertigung; VG Schleswig, Beschluss vom 09. Januar 2019 - 1 B 137/18 -, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 104/26
Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Unmöglichkeit der Abschiebung wegen …
Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (…so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschl. v. 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris Rn. 6 ). - VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24 Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (…so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschl. v. 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris Rn. 6 ).
- VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25
Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 25.07.2011 - 4 MB 40/11 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 09.01.2019 - 1 B 137/18 -, juris, Rn. 6 ). - VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
- VG Schleswig, 03.05.2022 - 11 B 16/22
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 11 B 21/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 14/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
- VG Schleswig, 18.10.2024 - 11 B 78/24
- VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
- VG Schleswig, 27.10.2021 - 11 B 82/21
Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Schleswig, 23.08.2021 - 11 B 63/21
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt …
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24
Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
- VG Schleswig, 18.03.2022 - 11 B 50/22
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz einer georgischen Staatsangehörigen gegen die …
- VG Schleswig, 20.10.2021 - 11 B 74/21
Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21
Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
- VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 140/25
- VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
- VG Schleswig, 10.05.2022 - 11 B 10022/21
- VG Schleswig, 02.04.2020 - 11 B 1/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 26.03.2025 - 11 B 11/25
- VG Schleswig, 15.12.2022 - 11 B 113/22
- VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
- VG Schleswig, 09.12.2021 - 11 B 10004/21
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 16.06.2021 - 11 B 28/21
Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Verlängerung einer …
- VG Schleswig, 27.05.2021 - 11 B 22/21
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 06.03.2026 - 11 B 11/26
Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 101/21
Aufenthaltsrecht: Verlängerung von Aufenthaltstiteln; türkischer …
- VG Schleswig, 04.11.2021 - 11 B 78/21
Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
- VG Schleswig, 08.10.2024 - 11 B 57/24
- VG Schleswig, 29.04.2022 - 11 B 1/22
- VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
- VG Schleswig, 09.02.2021 - 11 B 107/20
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 16.12.2019 - 11 B 171/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 06.10.2025 - 11 B 169/25
Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Erteilung einer …
- VG Schleswig, 18.10.2022 - 11 B 101/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung trotz Erkrankung
- VG Schleswig, 27.03.2020 - 11 B 13/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 08.12.2021 - 11 B 10018/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 26.07.2021 - 11 B 42/21
Ausländerrecht
- VG Schleswig, 07.06.2021 - 11 B 27/21
Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 11 B 17/20
Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 11.03.2026 - 11 B 29/26
Ausländerrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung; Kein Anspruch auf …
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