Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16109
BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11 (https://dejure.org/2011,16109)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 B 2.11 (https://dejure.org/2011,16109)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1 B 2.11 (https://dejure.org/2011,16109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,16109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten Generation i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Art. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3; AufenthG § 56 Abs. 1 Nr. 2; EMRK Art. 8
    Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten Generation i.S.d. § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 3 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
    Rn. 2 1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
    Rn. 6 b) Die behauptete Abweichung von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - (NVwZ 2003, 1250) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt.
  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

    Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

    Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
    Schließlich entspricht es auch der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (Urteile vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 20 …und vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

    Auszug aus BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
    Schließlich entspricht es auch der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…Urteile vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 20 und vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 - juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

    Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

    Der Senat geht allerdings - trotz seines nur zeitweise und schon vor langer Zeit beendeten rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet - davon aus, dass der Kläger sich jedenfalls auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (…vgl. zum Meinungsstand hinsichtlich der Eröffnung des Schutzbereichs: Hofmann, in: BeckOK, Ausländerrecht, EMRK, Art. 8 Rn. 20 ff. (Stand: 1.7.2022);… s. dazu auch BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 30.6.2011 - BVerwG 1 B 32.10 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 1.3.2011 - BVerwG 1 B 2.11 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

    Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken

    Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris, ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

    Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe

    Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris, ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

    Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

    Hinzu kommt, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich nur dann eröffnet ist, wenn eine schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines berechtigten Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 - juris; U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris; B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - juris; ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris; U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - juris; anderer Ansicht VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359.10 - juris m.w.N. zum Streitstand).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

    Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

    Demgegenüber bringt das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2023 (…- 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.) zum Ausdruck, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Obergerichte ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht zieht (so BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 14.06.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.08.2015 - 10 C 15.1446 -, juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

    Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 - juris; U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris; B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - juris; ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris; U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - juris; anderer Ansicht VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359.10 - juris m.w.N. zum Streitstand).
  • VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2011 - 1 B 2.11 - juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 9. April 2021 - 19 CE 20.599 - juris, Rn. 12.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

    Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …

    Demgegenüber bringt das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom 29. März 2023 (…- 11 B 43/23 -, juris Rn. 23 m.w.N.) zum Ausdruck, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Obergerichte ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht zieht (so BVerwG, Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65, Beschl. v. 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 …und Beschl. v. 14.06.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.08.2015 - 10 C 15.1446 -, juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

    Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …

    Rn. 24 Auch das Bundesverwaltungsgericht führt aus, eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris, ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - jeweils juris, a. A. VGH Baden-Württemberg, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359.10 m.w.N. zum Streitstand - juris).
  • OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
  • VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

    Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten

  • VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

    Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen

  • VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

    Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …

  • VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

    Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige

  • VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720

    Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung

  • OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

    Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …

  • VG Köln, 08.04.2026 - 11 L 497/26
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11388
OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,11388)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16.02.2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,11388)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,11388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,11388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 8, 6 ZulnvG
    Zum Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung seines Antrags auf Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste zwecks Berücksichtigung seines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 6 ZuInvG, § 8 ZuInvG, Nr 3 ZuInvGFRL SL, Nr 5.2 ZuInvGFRL SL, Nr 7.1.2 ZuInvGFRL SL
    Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste; Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen; Zukunftsinvestitionsgesetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZuInvG § 5; ZuInvG § 8 S. 1
    Berechtigung eines Dritten bzw. Trägers einer privaten Ersatzschule zur Beantragung von Fördermitteln i.R.d. Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Saarland; Stellen eines Antrags für das konkrete Vorhaben bei der zuständigen Behörde durch Aufnahme in die kommunale ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • saarland.de (Pressemitteilung)

    Abschließende Festlegung der kommunalen Maßnahmeliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung eines Dritten bzw. Trägers einer privaten Ersatzschule zur Beantragung von Fördermitteln i.R.d. Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Saarland; Stellen eines Antrags für das konkrete Vorhaben bei der zuständigen Behörde durch Aufnahme in die kommunale ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

    Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    (BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 65/87 -, NJW 1989, 1749 ff.; vgl. hierzu auch: Geiger, Die Konkurrentenklage im Verwaltungsprozessrecht, BayVBl. 2010, 517, 519).

    Rn. 23 Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 7.10.1988, a.a.O.) gilt bei Streitigkeiten um Teilhabe an einem begrenzten Kontingent jedenfalls in Fällen, in denen die Klage nicht auf die Verpflichtung, bei der Verteilung berücksichtigt zu werden, sondern auf erneute Bescheidung eines abgelehnten Antrags gerichtet ist, dass ein abgelehnter Bewerber, der geltend macht, in rechtswidriger Weise bei der Verteilung nicht zum Zug gekommen zu sein, ungeachtet der Frage, ob das verfügbare Kontingent erschöpft ist oder nicht, einen Anspruch darauf hat, dass das Gericht über sein Neubescheidungsbegehren in der Sache entscheidet und die Behörde im Fall der Rechtswidrigkeit ihrer ablehnenden Entscheidung zur Neubescheidung verpflichtet.

  • VG Trier, 22.07.2009 - 1 L 398/09

    Beschäftigter in Altersteilzeit darf in Gemeinderat

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    Der Anordnungsanspruch folgt aus der aus dem Regelungsgefüge der bundes- und landesrechtlichen Fördervorgaben herzuleitenden Verpflichtung der Antragsgegnerin, über die Aufnahme der bei ihr eingehenden Förderanträge Dritter in ihre Maßnahmeliste ermessensfehlerfrei zu entscheiden (so bereits mit ausführlicher Begründung: VG des Saarlandes, Beschluss vom 22.5.2009 - 1 L 398/09 -, amtl. Abdr. S. 3 ff.) und dem Umstand, dass eine solche Ermessensentscheidung in Bezug auf den Antragsteller noch nicht ergangen ist.

    So ergibt sich aus den beigezogenen Gerichtsakten der zwischen dem Antragsteller und dem Regionalverband A-Stadt anhängig gewesenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren beispielsweise, dass letzterer in der Regionalversammlung vom 30.4.2009 beschlossen hat, eine weitere Maßnahme in seine Liste aufzunehmen (1 L 398/09, Bl. 106).

  • VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10

    Zuwendung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an ein Krankenhaus zu …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    (BVerwG, Urteile vom 17.3.1977 - VII C 59.75 -, NJW 1977, 1838 f. m.w.N., und vom 27.3.1992- 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.9.1981 - 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 ff.; ausdrücklich in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II: VG Aachen, Urteil vom 7.12.2010 - 3 K 971/10 -, juris) Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am 31.3.2009, durch die nach deren Auffassung abschließend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbehörde beantragt werden soll, nicht erfüllt.

    (sinngemäß ebenso für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: VG Aachen, Urteil vom 7.12.2010, a.a.O.) Dass dies fallbezogen nicht geschehen ist und der Antrag vom 31.3.2009 ohne ihn einbeziehende Ermessensentscheidung des zuständigen Stadtrates von Seiten der Verwaltung als verspätet zurückgewiesen wurde, führt zur Rechtswidrigkeit der hierauf basierenden ablehnenden Entscheidung vom 5.5.2009.

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    Prämisse der insoweit vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (Hess.VGH, Beschluss vom 4.8.1993 - 1 TG 1460/93 -, NVwZ 1994, 398; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501) war die - durch die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, IÖD 2011, 14) zum Teil relativierte - Annahme, dass Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren wegen der Schaffung vollendeter Tatsachen im Falle der Ernennung des erfolgreichen Mitbewerbers ausschließlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gewährt werden könne.
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    (BVerwG, Urteile vom 17.3.1977 - VII C 59.75 -, NJW 1977, 1838 f. m.w.N., und vom 27.3.1992- 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.9.1981 - 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 ff.; ausdrücklich in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II: VG Aachen, Urteil vom 7.12.2010 - 3 K 971/10 -, juris) Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am 31.3.2009, durch die nach deren Auffassung abschließend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbehörde beantragt werden soll, nicht erfüllt.
  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    Prämisse der insoweit vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (Hess.VGH, Beschluss vom 4.8.1993 - 1 TG 1460/93 -, NVwZ 1994, 398; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501) war die - durch die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, IÖD 2011, 14) zum Teil relativierte - Annahme, dass Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren wegen der Schaffung vollendeter Tatsachen im Falle der Ernennung des erfolgreichen Mitbewerbers ausschließlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gewährt werden könne.
  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

    Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    (BVerwG, Urteile vom 17.3.1977 - VII C 59.75 -, NJW 1977, 1838 f. m.w.N., und vom 27.3.1992- 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.9.1981 - 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 ff.; ausdrücklich in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II: VG Aachen, Urteil vom 7.12.2010 - 3 K 971/10 -, juris) Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am 31.3.2009, durch die nach deren Auffassung abschließend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbehörde beantragt werden soll, nicht erfüllt.
  • BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02

    Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    (BVerwG, Beschluss vom 16.4.2002 - 4 B 8/02 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164) Eine dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis vergleichbare Rücksichtnahmepflicht besteht indes im Subventionsrecht zwischen einem einzelnen Subventionsbewerber und den sonstigen Bewerbern um Berücksichtigung ihrer Vorhaben bei der Verteilung staatlicher Fördermittel ersichtlich nicht, so dass die Erwägung, das Recht, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, könne bei langem Zuwarten aus Rücksicht auf die Interessen zwischenzeitlich begünstigter Subventionsbewerber verwirkt werden, der Grundlage entbehrt.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00

    Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    (BVerwG, Urteile vom 17.3.1977 - VII C 59.75 -, NJW 1977, 1838 f. m.w.N., und vom 27.3.1992- 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.9.1981 - 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 ff.; ausdrücklich in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II: VG Aachen, Urteil vom 7.12.2010 - 3 K 971/10 -, juris) Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am 31.3.2009, durch die nach deren Auffassung abschließend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbehörde beantragt werden soll, nicht erfüllt.
  • VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93

    Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …

    Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
    Prämisse der insoweit vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (Hess.VGH, Beschluss vom 4.8.1993 - 1 TG 1460/93 -, NVwZ 1994, 398; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501) war die - durch die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, IÖD 2011, 14) zum Teil relativierte - Annahme, dass Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren wegen der Schaffung vollendeter Tatsachen im Falle der Ernennung des erfolgreichen Mitbewerbers ausschließlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gewährt werden könne.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1981 - 8 A 1718/79
  • VG Saarlouis, 13.12.2010 - 1 L 2360/10

    Einstweiligen Anordnung; Verwirkung; schnelle Umsetzung der Förderziele des …

  • VG Lüneburg, 29.06.2011 - 5 A 149/10

    Keine Gewährung einer Förderung bei Neubescheidung im Falle des Ablaufs des durch …

    Im Rahmen der von der Kammer in ihrem Urteil vom 8. September 2010 (5 A 143/09) ausgesprochenen Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Antrages des Klägers hatte der Beklagte unter anderem zu prüfen, ob die rechtswidrigen Zuwendungsbescheide aufgehoben und eventuell bereits ausgezahlte Zuwendungsmittel zurückgefordert werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7. 2002, 3 C 53.01, juris; OVG Saarland, Urt. v. 16.2. 2011, 1 B 2/11, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Saarland

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.03.2011 - 1 B 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,39015
VGH Hessen, 01.03.2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,39015)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,39015)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,39015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,39015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Hessen

Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 25.02.2011 - 1 B 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,37409
VG Lüneburg, 25.02.2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,37409)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25.02.2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,37409)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 25. Februar 2011 - 1 B 2/11 (https://dejure.org/2011,37409)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,37409) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Lüneburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht