Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 4 HPolLVO, § 170 Abs 2 StPO, § 45 Abs 1 JGG, § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG
  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (17)

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• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Das Begehren muss schon aufgrund der eingeschränkten Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben (OVG NRW…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 6 B 486/18 - juris Rn. 12, Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Eines im materiellen Recht nicht vorgesehenen vorläufigen Verwaltungsaktes als Anordnungsinhalt nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO bedarf es prozessual jedenfalls im Hinblick auf die Entlassungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 4 BeamtStG nicht (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Um Eignungszweifel zu begründen, muss das Verhalten eines Bewerbers nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es die charakterlichen Mängel deutlich zu Tage treten lässt (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, zur Veröffentlichung bestimmt, unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 10).

  Es kann hier offenbleiben, ob an Einstellungsbewerber die gleichen Anforderungen zu stellen sind, wie an bereits ernannte Polizeibeamte (ebenso offen gelassen in Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Denn jedenfalls sind auch an Bewerber für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der charakterlichen Stabilität zu stellen (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Da die begehrte gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache fast vollständig vorwegnimmt, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nochmals zu reduzieren (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 - zur Veröffentlichung bestimmt, vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 12).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Hinsichtlich der Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers in Bezug auf künftige Beamte reiche - anders als im Fall der Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe - eine vorläufige Bewertung der Eignung aus, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Mai 1975 (- 2 BvL 13/73 -) betont habe.

  Er bezieht sich insoweit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 - betr.

  Ein Beurteilungsfehler folgt auch nicht aus dem Einwand des Antragstellers, dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (- 2 BvL 13/73 - juris) sei zu entnehmen, dass für die Einstellung von Beamtenanwärtern eine "vorläufige Bewertung" der Eignung ausreiche.

  Die in der Entscheidung genannte Vorläufigkeit bezieht sich darauf, dass nach der Einstellung eines Bewerbers weitere Eignungsbeurteilungen im Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie auf Probe folgten und bei letzteren der Schwerpunkt liege für die Beurteilung, ob die geforderte Gewähr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 54).

  Aber auch der so genannten vorläufigen Bewertung im Sinne dieser Entscheidung sind alle Umstände zugrunde zu legen, die der Einstellungsbehörde ohne weitere zusätzliche Ermittlungen aus Personal- und Strafakten bekannt sind (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 54).

• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und wie er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 22).

  Bei einer Einstellung darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 24; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Denn dem Antragsgegner obliegt es im Rahmen der Zulassung von Bewerbern zum Auswahlverfahren nicht, grundsätzlich zu klären, ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen erwiesener Unschuld der Bewerber, strafloser Vorbereitungshandlungen o. ä. hätten eingestellt werden müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 29).

  A uch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten kann taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 33, OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung), wobei grundsätzlich das Gesamtbild maßgebend ist und in der Regel den maßgeblichen Umständen mit zunehmendem Zeitablauf vermindertes Gewicht beizumessen sein dürfte (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 26).

  Selbst ein einmaliges Fehlverhalten kann Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, wenn es die charakterlichen Mängel des Bewerbers deutlich zu Tage treten lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 - juris Rn.10).

  Um Eignungszweifel zu begründen, muss das Verhalten eines Bewerbers nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es die charakterlichen Mängel deutlich zu Tage treten lässt (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, zur Veröffentlichung bestimmt, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Einstellung; Vorbereitungsdienst; gehobener Dienst; Schutzpolizei; charakterliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Bei einer Einstellung darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 24; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).

  A uch ein jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten kann taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 33, OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 9 unter ausdrücklicher Aufgabe der im Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 7 ff. vertretenen Auffassung), wobei grundsätzlich das Gesamtbild maßgebend ist und in der Regel den maßgeblichen Umständen mit zunehmendem Zeitablauf vermindertes Gewicht beizumessen sein dürfte (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 14.12.2000 - 1 D 40.99

  Beamtenrecht: Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit mit dienstlichen Folgen als …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 1 D 40.99 -), wonach Disziplinarmaßnahmen nur bei schweren bzw. besonders schweren Fällen erforderlich seien, sei der Umkehrschluss zu ziehen, dass bei gänzlich fehlenden Verstößen gegen das BtMG - wie hier - kein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten und mithin kein Anhaltspunkt für eine fehlende charakterliche Eignung gegeben sei.

  Der vom Antragsteller gezogene "Umkehrschluss" aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 1 D 40.99 - juris), wonach "nach Auffassung des BVerwG bei im Rechtssinn gänzlich fehlenden Verstößen gegen das BtMG kein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten und mithin kein Anhaltspunkt für eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers gegeben ist", trägt nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - 6 B 486/18

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Das Begehren muss schon aufgrund der eingeschränkten Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben (OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 6 B 486/18 - juris Rn. 12, Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die vorläufige Begründung eines Beamtenverhältnisses ist materiell-rechtlich unzulässig (OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 6 B 486/18 - juris Rn. 11; OVG S-Anh…, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Er bezieht sich insoweit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 - betr.
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - juris Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31/17 -juris Rn. 40, zur Eignungsbewertung in dienstlicher Beurteilung).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17

  Begründung des Beamtenverhältnisses; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2008 - 6 B 1520/08

  Anforderungen an eine Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Einstellung in ein …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

  Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

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• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Die durch den künftigen Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das angestrebte Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 30 ; VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 4 S 1914/15 - juris Rn. 9).

  Es genügen berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 31 und vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 - n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 6; OVG S-H…, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und wie er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 32 ).

  Bei einer Einstellung darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 33 ; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 und 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25; Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 6 CS 19.481 -, juris Rn. 17; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20

  Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …

  Auch ein jugendtypisches Fehlverhalten kann dabei taugliche Grundlage für Eignungszweifel sein (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, Beschluss vom 09. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -).
• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …

  Rn. 47 Die durch den künftigen Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das angestrebte Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 31 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 30 ; VGH B-W…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 4 S 1914/15 -, juris Rn. 9).

  Es genügen grundsätzlich berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 32 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 31 und vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 - n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 6; OVG S-H…, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11).

  Rn. 66 (a) Bei einer Einstellung - gleich ob in das Beamtenverhältnis auf Widerruf durch Einstellung in den Vorbereitungsdienst oder das Beamtenverhältnis auf Probe - hat der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers zu verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 34 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 33 ; OVG B-B…, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris Rn. 6).

  Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 35 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 34 …und vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 25).

• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20

  Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst

  Die durch den künftigen Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das angestrebte Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Prognose darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2020, - 1 B 2155/19 -, juris, Rn. 30).

  Die von der Einstellungsbehörde vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist dabei ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Juli 2018, - 1 WB 31/17 -, juris, Rn. 40 zur Eignungsbewertung in dienstlichen Beurteilungen; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2020, - 1 B 2155/19 -, juris, Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. September 2019, - 6 B 651/19 -, juris, Rn. 6).

• VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Nichts Anderes gilt, wenn auf der Grundlage eines (teilweisen) Geständnisses - wie hier - nach Durchführung erzieherischer Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung der Straftat abgesehen worden ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 36; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris zu § 45 Abs. 1 JGG).

  Dabei ist es grundsätzlich auch tragfähig, wenn einmaligen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erhebliches Gewicht zugeschrieben wird, das der Annahme einer charakterlichen Eignung des Bewerbers regelmäßig entgegensteht (s.a. zur berechtigten Erwartung, dass die Bewerber sich von Kontakten zum Drogenmilieu fernhalten und Straftaten anderer im Betäubungsmittel-Bereich nicht tolerieren und auch jugendliches bzw. jugendtypisches Verhalten für die Eignungsbeurteilung von Relevanz ist: Hessischer VGH, Beschlüsse vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 - und vom 18.12.2019 - 1 B 443/19 -, jeweils juris).

  Allerdings ist im Rahmen einer rechtsfehlerfreien Bewertung das Gesamtbild maßgebend und in der Regel ist den maßgeblichen Umständen mit zunehmendem Zeitablauf vermindertes Gewicht beizumessen (Hessischer VGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 46 m.w.N.; zu schematisch noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 4 S 32.17 -, wonach Diebstähle eines im Tatzeitpunkt 16- bzw. 17-jährigen Antragstellers und allgemein "jugendliches Fehlverhalten von geringfügigem Gewicht" einer Einstellung nicht entgegenstehen, differenzierter nunmehr Beschluss vom 26.03.2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2026 - 2 MB 15/26

  Beschwerde gegen Hängebeschluss

  Eine Beendigung wäre insbesondere dann möglich, wenn sich die hier von der Antragsgegnerin geltend gemachten gesundheitlichen Eignungszweifel und die daraus folgende Polizeidienstuntauglichkeit des Antragstellers im gerichtlichen (Eil-)Verfahren bestätigten (…vgl. zur Möglichkeit der vorläufigen Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen jederzeitiger Entlassungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 4 BeamtStG, insbesondere mit der Hauptsacheentscheidung: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris Rn. 28, 31 ff.;… VGH Kassel, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris Rn. 35 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 27 m. w. N.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Mai 2021 - 2 MB 29/20 -, juris Rn. 16 , vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris Ls 1 und Rn. 7, 9 m. w. N., …und vom 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 - juris Rn. 25 ff. ; OVG Berlin…, Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 3; dies voraussetzend: OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2026 - 6 B 1028/25 -, juris Rn. 34; str.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …

  Dass das Verwaltungsgericht eine Berücksichtigung der konkreten Tatumstände, weiter des langen Zeitablaufs seit der Tat, der Auseinandersetzung und des Umgangs des Klägers mit seinem Verhalten und dessen weiterer (Persönlichkeits-)Entwicklung als für die Beurteilung seiner charakterlichen Eignung maßgebliche Umstände vermisst und insoweit auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles verweist, überschreitet vor dem Hintergrund, dass bei der Gewichtung strafrechtlich relevanter Vorkommnisse der jeweilige Einzelfall und insoweit das Gesamtbild des vom Bewerber gezeigten Verhaltens maßgebend ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 -, Juris Rn. 46), den dem Gericht insoweit zustehenden Prüfungsumfang nicht.
• VGH Hessen, 28.01.2025 - 1 B 1822/24

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

  Rn. 36 Die durch den Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Aussage darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2023 - 1 B 710/23 -, n. v., vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 31 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 30 ; VGH B-W…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 4 S 1914/15 -, juris Rn. 9).

  Es genügen grundsätzlich berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung, um eine Bewährung zu verneinen (zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 23. September 2023 - 1 B 710/23 -, n. v., vom 6. April 2022 - 1 B 194/21 -, n. v., vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 30. Juli 2020 - 1 B 1895/19 -, juris Rn. 52 , vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 31 …und vom 22. Oktober 2018 - 1 B 1594/18 -, juris Rn. 7 ).

  Rn. 38 Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2023 - 1 B 710/23 -, n. v., vom 17. Februar 2022 - 1 B 112/21 -, n. v., vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 31 , vom 30. Juli 2020 - 1 B 1895/19 -, juris Rn. 52 und vom 9. Januar 2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 32 ).

• VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22

  Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

  Nichts Anderes gilt, wenn gemäß § 45 JGG von der Verfolgung der Straftat abgesehen worden ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris).

  Es bedarf einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, bei der das Gewicht der vorgeworfenen Tat, der Zeitablauf und die persönliche Entwicklung des Bewerbers in den Blick zu nehmen sind (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 21.09.2021 - 3 K 1745/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.03.2022 - 4 S 3920/21 -, juris Rn. 14 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 46 m. w. N.; zu schematisch noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 4 S 32.17 -, juris, differenzierter im Beschluss vom 26.03.2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris).

• VG Köln, 26.11.2020 - 19 K 6016/18
  Rn. 47 vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 B 17/16 - juris Rn. 10; HessVGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 - juris Rn. 30 ff.

  Rn. 49 vgl. HessVGH, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 B 2155/19 -, juris Rn. 30 ff.

• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20

  Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
• VG Arnsberg, 20.07.2026 - 2 L 625/26
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 22.1872

  Übernahme in Beamtenverhältnis auf Widerruf, Charakterliche Eignung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
• OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20

  Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20

  Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 2 B 220/24

  Einstellung in den Polizeidienst (Sportfördergruppe); Zweifel an der …
• VG Greifswald, 31.01.2024 - 6 B 1780/23

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung
• VG Wiesbaden, 10.08.2022 - 3 L 732/22

  Widerruf einer Einstellungszusage zur Zulassung zur Ausbildung in den …
• VG Saarlouis, 20.07.2022 - 2 L 432/22

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das …
• VG Augsburg, 24.06.2024 - Au 2 K 23.298

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Widerruf einer Einstellungszusage für den …
• VG Augsburg, 10.06.2024 - Au 2 E 24.1128

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten, …
• VG Köln, 27.09.2021 - 19 L 1658/21
• VG Köln, 08.02.2021 - 19 L 2321/20