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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 1 B 23/08 KR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7576
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 1 B 23/08 KR (https://dejure.org/2008,7576)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.07.2008 - L 1 B 23/08 KR (https://dejure.org/2008,7576)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR (https://dejure.org/2008,7576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Statthaftigkeit einer Beschwerde gem § 172 Abs 3 Nr 2 SGG nF - Prozesskostenhilfeverfahren - Ratenzahlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2
    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.01.1978 - 1 RA 11/77

    Berufung - Zulässigkeit - Witwe - Höhere Hinterbliebenenrente - Wiederheirat …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 1 B 23/08
    Rn. 9 Aus der unzutreffenden, von einer Zulässigkeit der Beschwerde ausgehenden Rechtsmittelbelehrung des SG folgt ebenfalls keine Statthaftigkeit der Beschwerde (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1978 - 1 RA 11/77, Breithaupt 1978, 996, 998;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 66 Rn 12a).
  • LSG Sachsen, 30.10.2008 - L 3 B 508/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Raten

    Die Beschwerde, die gegen den Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, verbunden mit einer Verpflichtung zur Ratenzahlung, gerichtet ist, ist nicht statthaft und damit gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen (ebenso: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - JURIS-Dokument; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - JURIS-Dokument; SächsLSG, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 412/08 AS-PKH - und - L 2 B 411/08 AS-PKH - jeweils JURIS-Dokument.

    Da der Kläger eine Bewilligung ohne Einschränkungen begehrt, liegt in der Entscheidung des Sozialgerichtes eine Teilablehnung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - JURIS-Dokument Rdnr. 4; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - JURIS-Dokument Rdnr. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2008 - L 8 B 365/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen bewilligenden PKH-Beschluss mit …

    6 Daher ist nach Auffassung des Senats schon aus diesem Grunde auch nach dem Wortlaut der Regelung in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG die Beschwerde nicht statthaft (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 05. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR; LSG Niedersachsen-Bremen vom 09. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR; Sächsisches LSG vom 30. Oktober 2008 - L 3 B 508/08 AL PKH, jeweils zitiert nach juris).

    Stellt man darauf ab, dass es sich bei der Bewilligung mit Ratenzahlung - im Ergebnis letztlich gerade keine Freistellung von den (außergerichtlichen) Kosten, sondern lediglich die Sicherstellung der Honorarforderung des vertretenden Rechtsanwalts durch die Staatskasse - dennoch entsprechend dem Wortlaut des § 120 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) um eine "Bewilligung" handelt, so ist diese allein durch die Staatskasse angreifbar (§ 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 09. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR); den Beteiligten hingegen steht gegen die Bewilligung von PKH kein Beschwerderecht zu.

  • LSG Sachsen, 21.10.2008 - L 3 B 647/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine …

    Die Beschwerde, die gegen einen Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einer Zahlungsverpflichtung aus dem Vermögen verbunden ist, ist nicht statthaft und damit gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen (ebenso zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - JURIS-Dokument; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - JURIS-Dokument; SächsLSG, Beschlüsse vom 18. August 2008 - L 2 B 412/08 AS-PKH - und - L 2 B 411/08 AS-PKH - jeweils JURIS-Dokument.

    Da der Kläger eine Bewilligung ohne Einschränkungen begehrt, liegt in der Entscheidung des Sozialgerichtes eine Teilablehnung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR - JURIS-Dokument Rdnr. 4; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2008 - L 1 B 23/08 KR - JURIS-Dokument Rdnr. 7).

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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08 AL   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16001
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08 AL (https://dejure.org/2009,16001)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.01.2009 - L 1 B 23/08 AL (https://dejure.org/2009,16001)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - L 1 B 23/08 AL (https://dejure.org/2009,16001)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    SGB I § 48 Abs. 1 S. 1
    Auszahlung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde ; Unterhaltsanspruch ; Absenden ; Beteiligter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 704
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86

    Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08
    Zu Recht hat das SG Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung, nämlich die (isolierte Anfechtungs-)Klage (…vgl dazu BSG, SozR 4-1200 § 48 Nr. 2; SozR 1200 § 48 Nr. 11) gegen den Bescheid vom 2.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.6.2008 nach der hier gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

    Über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs und (ggf.) dessen Höhe entscheiden dann der Sozialleistungsträger und - im Rechtsstreit - das (Sozial-)Gericht (BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 mwN;… vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2).

    Rn. 4 Bei der Bestimmung des außer Betracht zu lassenden Selbstbehalts hat sich die Beklagte zu Recht an der sog. Düsseldorfer Tabelle (= Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf) orientiert (…BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG, Urteil vom 07.10.2004, Az.: B 11 AL 13/04 R).

  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R

    Abzweigung von Unterhaltsgeld - Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08
    Zu Recht hat das SG Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung, nämlich die (isolierte Anfechtungs-)Klage (vgl dazu BSG, SozR 4-1200 § 48 Nr. 2;… SozR 1200 § 48 Nr. 11) gegen den Bescheid vom 2.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.6.2008 nach der hier gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

    Über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs und (ggf.) dessen Höhe entscheiden dann der Sozialleistungsträger und - im Rechtsstreit - das (Sozial-)Gericht (…BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11 mwN; vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 48 Nr. 2).

  • BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R

    Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - minderjährige Kinder - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08
    Rn. 4 Bei der Bestimmung des außer Betracht zu lassenden Selbstbehalts hat sich die Beklagte zu Recht an der sog. Düsseldorfer Tabelle (= Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf) orientiert (…BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4;… SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG, Urteil vom 07.10.2004, Az.: B 11 AL 13/04 R).
  • BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 95/01 R

    Abzweigung von Arbeitslosengeld - Unterhaltspflichtiger mit Wohnsitz im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - L 1 B 23/08
    Rn. 4 Bei der Bestimmung des außer Betracht zu lassenden Selbstbehalts hat sich die Beklagte zu Recht an der sog. Düsseldorfer Tabelle (= Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf) orientiert (BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4;… SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG, Urteil vom 07.10.2004, Az.: B 11 AL 13/04 R).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2008 - L 1 B 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,117742
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2008 - L 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,117742)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.06.2008 - L 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,117742)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - L 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,117742)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,40188
VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,40188)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 13.06.2008 - 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,40188)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,40188)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Anordnung/Weisung ist rechtlich-materiell Zuweisung

  • prot-in.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG
    VCS-Qualifizierungsoffensive: Anordnung/Weisung zur VCS-Qualifizierungsmaßnahme ist rechtlich-materiell eine Zuweisung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • VG Regensburg, 30.05.2008 - RO 1 E 08.917
    Auszug aus VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 23/08
    Die richterrechtlich herausgearbeitete Umsetzung scheidet hier deshalb aus (a. A. Bay. VG Regensburg, Beschl. v. 30.5.2008 - RO 1 E 08.917 -), weil der VCS GmbH in Ualzen - einer salbst- und eigenständigen Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG - als einem unstreitig privaten Unternehmen die erforderliche Dienstherrnfähigkeit fehlt.

    Hierbei ist allerdings zu unterstreichen, dass die Antragsgegnerin sich dem Antragsteller gegenüber "dauerhaft rechtswidrig" verhält (so das Bay. VG Regensburg, Beschl. v. 30.5.2008 - RO 1 E 08.917 -), dieses Verhalten jedach nicht ständig noch perpetuiert werden kann.

  • VG Kassel, 16.04.2008 - 7 L 228/08

    Beamter des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes; amtsangemessene …

    Auszug aus VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 23/08
    Hierbei kann dahinstehen, ob es sich um eine nur vorübergehende oder um eine dauerhafte Zuweisung, also um eine - in Form der Zuweisung - dar Versetzung gem. $ 26 BBG vergleichbare Maßnahme zur VCS GmbH handelt (vgl, dazu und zu personalvertretungsrechtlichen Folgen VG Kassel, Baschl. v. 16.4.2008 - 7 L 228/08.KS$ -).
  • VG Hamburg, 14.04.2008 - 8 E 830/08
    Auszug aus VG Lüneburg, 13.06.2008 - 1 B 23/08
    Rechtsschutz ist hier (vgl. $ 123 Abs. 5 VwGO) nach & 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (so auch VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.04.2008 - 16 B 908 - ; unzutreffend VG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2008 - 8 E 830/08 - , das den Antrag in einen solchen gem. 5 123 VwGO umdeutet).
  • VG Berlin, 07.08.2008 - 28 A 136.08

    Verordnete Teilnahme einer (Post)Beamtin an einer Vorbereitungs- und …

    7 Der Hauptantrag, der in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs zielt, ist bereits unstatthaft, weil es sich bei der streitgegenständlichen Maßnahme vom 6. Juni 2008 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG handelt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 15 L 777/08 - VG Regensburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - RO 1 E 08.917 - VG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2008 - 12 B 21/08 - VG Ansbach, Beschluss vom 5. Juni 2008 - AN 11 E 08.00865 - VG Arnsberg, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 5 L 408/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 1674/08 - VG München, Beschluss vom 25. Juni 2008 - M 21 E 08.2654 - a.A. VG Lüneburg, Beschlüsse vom 13. Juni 2008 - 1 B 23/08 - und vom 10. Juli 2008 - 1 B 39/08 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 10 L 856/08 - VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2008 -VG 7 A 194.08 -).
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30451
VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,30451)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 10.06.2008 - 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,30451)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 1 B 23/08 (https://dejure.org/2008,30451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrates an eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    123a BRRG; 80 ; VwGO; 80 VIII ; VwGO; 123 ; VwGO; 19 IV ; GG
    Beamter; Schiebebeschluss; Dienstherrnfähigkeit; Einrichtung; dienstherrnfähig Dienstposten; Umsetzung; Zuweisung; Beurlaubung; abordnungsähnlich; Suspensiveffekt; aufschiebende Wirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen die Weisung zur Teilnahme an der "Vorbereitungs- und Orientierungshase" bei VCS GmbH hat aufschiebende Wirkung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Telekom-Beamte - VCS-GmbH

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamter; Schiebebeschluss; Dienstherrnfähigkeit; Einrichtung; dienstherrnfähig Dienstposten; Umsetzung; Zuweisung; Beurlaubung; abordnungsähnlich; Suspensiveffekt; aufschiebende Wirkung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • VG Lüneburg, 30.04.2008 - 1 B 9/08

    Rechtswidrige vorübergehende Zuweisung in ein Call-Center der Tochtergesellschaft …

    Auszug aus VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
    Allerdings ist eine solche Zuweisung von der Zustimmung des betroffenen Beamten abhängig (vgl. Beschl. der Kammer v. 30.4.2008 - 1 B 9/08 -), an der es hier fehlt.
  • BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

    Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
    Denn zur Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit - nicht nur des eingeleiteten Verfahrens nach § 80 VwGO, sondern auch des Widerspruchsverfahrens und eines möglicherweise zu erwartenden Klageverfahrens - ist es geboten, die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs zunächst einmal wiederherzustellen ("Schiebebeschluss" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, vergl. dazu BVerfGE 88, 185 = NVwZ 1993, 767 und BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - NVwZ-Beilage 2/1996 A 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 1 B 751/06
    Auszug aus VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
    Da § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG nur die Fälle der Abordnung und Versetzung erfasst, nicht aber das hier in Rede stehende Rechtsinstitut der Zuweisung, ist § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.07.2006 - 1 B 751/06 - juris), u.zw.
  • VG Schleswig, 24.04.2008 - 16 B 9/08
    Auszug aus VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
    Rechtsschutz ist hier somit nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (so auch VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.04.2008 - 16 B 9/08 - ; unzutreffend VG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2008 - 8 E 830/08 - , das den Antrag in einen solchen gem. § 123 VwGO umdeutet).
  • VG Hamburg, 14.04.2008 - 8 E 830/08
    Auszug aus VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
    Rechtsschutz ist hier somit nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (so auch VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.04.2008 - 16 B 9/08 - ; unzutreffend VG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2008 - 8 E 830/08 - , das den Antrag in einen solchen gem. § 123 VwGO umdeutet).
  • VG Regensburg, 30.05.2008 - RO 1 E 08.917
    Auszug aus VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
    Bei lebensnaher Betrachtung und Bewertung der zweiphasig ausgestalteten Maßnahmen, die seitens der Antragsgegnerin durch die Verfügung vom 15. Mai 2008 eingeleitet worden sind und werden, handelt es sich bei dieser Verfügung um einen regelnden Verwaltungsakt: Die richterrechtlich herausgearbeitete Umsetzung scheidet hier deshalb aus (a. A. Bay. VG Regensburg, Beschl. v. 30.5.2008 - RO 1 E 08.917 -), weil der VCS GmbH in U., einer eigenständigen Tochtergesellschaft der Dt. Telekom AG, die erforderliche Dienstherrnfähigkeit als einem privaten Unternehmen fehlt.
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