Rechtsprechung
| OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AufenthG § 5 Abs 2; AufenthG § 30 Abs 1
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens - Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Visumverfahren - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
GG Art. 6, EMRK Art. 8, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, AufenthV § 31 Nr. 3, AufenthV § 39 Nr. 6, VwGO § 80 Abs. 5
Ehegattennachzug, Visumsverfahren, übliche Dauer, Vorabzustimmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendigen Bedarfs sowie des erforderlichen Einkommens richten sich nach den Vorschriften des SGB II; im Falle des Ehegatten- bzw. Familiennachzugs kommen insoweit die Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II zur Anwendung (BVerwG, U. v. 16.11.2010 - 1 C 20/09 -, InfAuslR 2011, 144, Rn. 21).Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, sind die in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK enthaltenen Wertentscheidungen zu Gunsten der Familie zu berücksichtigen (BVerwG, U. v. 16.11.2010, a.a.O., Rn. 31).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens aber auch die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (vgl. BVerfG, B. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347; BVerwG, U. v. 11.01.2011 - 1 C 23/09 - NVwZ 2011, 871, Rn. 34). - BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis hätte in diesem Fall die dauerhafte Trennung der Ehegatten zur Folge (vgl. BVerwG, U. v. 26.08.2008 - 1 C 32/07 - InfAuslR 2009, 8 ).
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Liegt ein Ausnahmefall vor, kann dem Ausländer, der ansonsten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt, die fehlende Unterhaltssicherung nicht entgegengehalten werden (BVerwG, U. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - InfAuslR 2009, 333 ). - BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens aber auch die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (vgl. BVerfG, B. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347;… BVerwG, U. v. 11.01.2011 - 1 C 23/09 - NVwZ 2011, 871, Rn. 34). - BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Es läuft dem Zweck der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG nicht zuwider, wenn die Ausländerbehörde sich bei ihrer Ermessensausübung davon leiten lässt, dass es - ungeachtet des Vorliegens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - einem nachzugswilligen Ehegatten grundsätzlich zumutbar ist, das Visumverfahren zu durchlaufen (BVerfG, B. v. 14.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239). - OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Besteht sie im Rahmen von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG auf der Durchführung eines Visumverfahrens, hat sie regelmäßig durch Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass die Trennungszeit nicht länger als erforderlich dauert (OVG Bremen, B. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 - InfAuslR 2010, 292 ; B. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 - InfAuslR 2011, 436 ). - OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Besteht sie im Rahmen von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG auf der Durchführung eines Visumverfahrens, hat sie regelmäßig durch Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass die Trennungszeit nicht länger als erforderlich dauert (OVG Bremen, B. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 - InfAuslR 2010, 292 ; B. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 - InfAuslR 2011, 436 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 18 B 1662/10
Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen …
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Der Senat folgt im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens der in der obergerichtlichen Rechtsprechung ersichtlich einhellig vertretenen Ansicht, dass § 39 Nr. 6 AufenthV nur zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis noch über die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels verfügt (vgl. OVG Münster, B. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 - juris -, Rn. 6;… VGH München, B. v. 04.02.2011 - 10 CS 10.3149 u. a. - juris -, Rn. 30). - VGH Bayern, 04.02.2011 - 10 CS 10.3149
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sprachkenntnis
Auszug aus OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Der Senat folgt im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens der in der obergerichtlichen Rechtsprechung ersichtlich einhellig vertretenen Ansicht, dass § 39 Nr. 6 AufenthV nur zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis noch über die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels verfügt (…vgl. OVG Münster, B. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 - juris -, Rn. 6; VGH München, B. v. 04.02.2011 - 10 CS 10.3149 u. a. - juris -, Rn. 30). - OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 B 246/11 - juris Rn. 28;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.11.2019 - 2 M 113/19 - juris Rn. 24). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 B 246/11 - juris Rn. 28;… Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 - a.a.O. Rn. 27 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten würde, ist dies zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen (BremOVG, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 B 246/11 - Juris RdNr. 28). - VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12
Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses …
Rn. 11 Wäre das Spracherfordernis unwirksam, müsste auch davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bereits bei der Einreise und damit während der Berechtigung, sich auf Grund des polnischen Visums in Deutschland aufzuhalten, erfüllt waren (vgl. dazu allgemein: OVG Bremen, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 B 246/11 - juris, Rn. 24 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). - VG Schleswig, 18.10.2024 - 11 B 33/24 Danach ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu stellen (…OVG Münster, Beschl. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 -, juris Rn. 4 ff.;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 21.07.2023 - 4 MB 13/23 -, juris Rn. 38 ;… VGH München, Beschl. v. 04.02.2011 - 10 CS 10.3149 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 B 246/11 -, juris Rn. 24).
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