Rechtsprechung
| BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Klarheit und Übersichtlichkeit der Darstellung von Zulassungsgründen bei einer umfangreichen Beschwerdebegründung; Rechtliche Voraussetzungen für ein asylrechtliches Abschiebungshindernis durch gesundheitliche Gefahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 12.02.2004 - 22 K 7755/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04
- BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92
Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 11; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1968 - V B 45/67 - BFHE 90, 369 ) - ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen. - BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …
Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Rn. 3 Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss demzufolge eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozessbevollmächtigten und ein Mindestmaß an Geordnetheit des Vorbringens erkennen lassen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81). - BVerwG, 30.01.2004 - 1 B 9.04
Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Rn. 6 Soweit die Beschwerde etwa rügt, das Berufungsgericht hätte die Berufung der Beklagten gegen das für den Kläger positive verwaltungsgerichtliche Urteil gar nicht zulassen dürfen, verkennt sie schon, dass die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung nach § 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2004 - BVerwG 1 B 9.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 32).
- BVerwG, 12.12.1972 - IV B 122.72
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen …
Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 4 B 122.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99). - BFH, 18.01.1968 - V B 45/67
Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeführer - Verletzung …
Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 11; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1968 - V B 45/67 - BFHE 90, 369 ) - ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen. - BVerfG, 06.09.1983 - 1 BvR 237/83
Auszug aus BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05
Eine solche Verpflichtung des Beschwerdegerichts lässt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG entnehmen (BVerfG, Beschluss vom 6. September 1983 - 1 BvR 237/83 -…">160%20a%20SGG%20Nr.%2048#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 160 a SGG Nr. 48).
- BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
Rn. 9 a) Soweit die Klägerin geltend macht, ein Verfahrensfehler liege darin, dass bereits der Beschluss über die Zulassung der Berufung verfahrensfehlerhaft ergangen sei, verkennt sie, dass sie die Zulassung der Revision mit einer solchen Rüge schon deshalb nicht erreichen kann, weil die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. September 2005 - BVerwG 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 = juris Rn. 6 …und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 272.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 33 Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25
Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …
Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, sich aus einem derartigen Gemenge die auf den jeweiligen Fall nach wohlwollender Auslegung passenden Argumente herauszusuchen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.05.2023 - 8 BN 2.22 -, juris Rn. 4, und vom 30.09.2005 - 1 B 26.05 -, juris Rn. 3; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 06.03.2025 - 8 A 11244/24.OVG -, juris Rn. 11;… Stuhlfauth in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 124a Rn. 80). - BVerwG, 28.03.2012 - 5 B 57.11
Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des …
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, einen sprachlich defizitären Vortrag auszulegen und mögliche Rechtsfragen herauszuarbeiten (vgl. Beschlüsse vom 30. September 2005 - BVerwG 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 und vom 21. Februar 2006 - BVerwG 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83).
- BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 5.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
Es war nicht seine Aufgabe, das umfangreiche Beschwerdevorbringen daraufhin zu prüfen, ob sich aus dem Zusammenspiel verstreut liegender Darlegungen darüber hinaus ein Grund für die Zulassung der Revision ergeben könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3 …und vom 8. Juli 2014 - 4 BN 16.14 - juris Rn. 4). - BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15
Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, selbst mögliche Rechtsfragen aus dem Beschwerdevortrag herauszuarbeiten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 21. Februar 2006 - 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 …und vom 28. März 2012 - 5 B 57.11 - juris Rn. 3). - BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, selbst mögliche Rechtsfragen aus dem Beschwerdevortrag herauszuarbeiten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 21. Februar 2006 - 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 …und vom 28. März 2012 - 5 B 57.11 - juris Rn. 3). - BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 272.06
Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Berufungsbegründung, …
Rn. 3 Davon abgesehen verkennt die Beschwerde, dass sie die Zulassung der Revision mit der Rüge einer fehlerhaften Berufungszulassung auch deshalb nicht erreichen kann, weil die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung nach § 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82). - BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 108.05
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der …
Soweit die Beschwerde geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, bezieht sie sich ausdrücklich auf das insoweit parallel liegende Beschwerdeverfahren BVerwG 1 B 26.05 und die dort vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin verfasste Beschwerdebegründung. - BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19
Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …
Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3 …und vom 8. Juli 2014 - 4 BN 16.14 - juris Rn. 4). - BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, selbst mögliche Rechtsfragen aus dem Beschwerdevortrag herauszuarbeiten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 21. Februar 2006 - 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 …und vom 28. März 2012 - 5 B 57.11 - juris Rn. 3). - BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 6.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
- BVerwG, 24.01.2019 - 4 B 21.18
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
- BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14
Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem …
- BVerwG, 01.03.2007 - 1 B 118.06
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Bestehens einer …
- BVerwG, 29.06.2022 - 4 BN 16.22
Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die …
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 09.05.2005 - 1 B 26/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schulordnungsmaßnahme; Überweisung an andere Schule derselben Schulform; bevorstehender Schulabschluss; Drogen- und Alkoholbesitz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 61 Abs. 7 NSchG; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 4 VwGO; § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO
Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform wegen des Konsums von Alkohol und Betäubungsmitteln während einer Klassenfahrt; Vorliegen eines milderen Mittels in Form der Überweisung in die Parallelklasse; Unverhältnismäßigkeit ... - rechtsportal.de
Schulrecht: Überweisung an eine andere Schule gleicher Schulform nach Drogenbesitz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform wegen des Konsums von Alkohol und Betäubungsmitteln während einer Klassenfahrt; Vorliegen eines milderen Mittels in Form der Überweisung in die Parallelklasse; Unverhältnismäßigkeit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)
Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 124
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 25.07.2016 - 2 ME 133/16
Drogenkonsum; Erforderlichkeit; Ordnungsmaßnahme; Schüler; Überweisung an eine …
In der Rechtsprechung waren es bislang vor allem solche Fälle, in denen die betreffenden Schüler ihre Schule verlassen mussten (vgl. hierzu OVG Koblenz, Beschl. v. 7.2.1996 -, NJW 1996, 1690, Bay. VGH, Beschl. v. 10.6.1997 - 7 ZS 97, 1403 -, NVwZ-RR 1998, 239, v. 14.6.2002 - 7 CS 02.776 -, BayVBl. 2002, 671, u. v. 28.4.2003 - 7 ZB 02.2230 -, juris, sowie ferner OVG Koblenz, Beschl. v. 14.8.2013 - 2 A 10251/13 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 27.5.2016 - 7 ZB 15.2126 -, juris, vgl. aber auch [vorläufigen Rechtsschutz zu Gunsten der Schüler gewährend] OVG Berlin, Beschl. v. 30.5.1997 - 7 S 33.97 -, juris, VG Osnabrück, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 B 26/05 -, NVwZ-RR 2006, 124). - OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Streitwertbestimmung in einem Eilverfahren gegen einen Ausschluss vom …
Diese Sichtweise liegt sowohl der neueren Rechtsprechung des Senats zu schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen (vgl. etwa Beschlüsse v. 25.4.2007 - 2 ME 382/07 -, NVwZ-RR 2007, 529 = NordÖR 2007, 320 und - 2 OA 381/07 -: Überweisung an andere Schule) als auch der dem Senat bekannten Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschl. v. 18.3.2004 - 6 B 1104/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2004 - 4 B 154/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 B 26/05 -: Überweisung an andere Schule) zugrunde.
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - L 1 B 26/05 AL |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer
Streitwert einer Klage zur Verhinderung der Unangreifbarkeit einer Zahlungsaufforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 28.09.2005 - S 4 AL 469/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - L 1 B 26/05 AL
- SG Gelsenkirchen, 16.03.2006 - S 4 AL 469/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - L 1 B 7/06
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - L 1 B 7/06
Arbeitslosenversicherung
Die Beschwerde der Klägerin hiergegen ist erfolglos geblieben (Senat, Beschluss v. 17.01.2006, L 1 B 26/05 AL, sozialgerichtsbarkeit.de).Rn. 12 Im Ansatz zutreffend ist das SG mit dem Senat (Beschluss v. 17.01.2006, a.a.O.) davon ausgegangen, dass über die Nichterhebung der Kosten auch im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 1 GKG entschieden werden kann.
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Rechtsprechung
| VG Halle, 08.04.2005 - 1 B 26/05 HAL |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 27 Abs. 1
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Kinder, deutsche Kinder, örtliche Zuständigkeit, Umverteilung, räumliche Beschränkung, vorübergehendes Verlassen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft; Einleitung des Abschiebungsverfahrens als Anordnungsgrund; Familiäre Lebensgemeinschaft mit dem minderjährigen Sohn als Abschiebehindernis
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
Auszug aus VG Halle, 08.04.2005 - 1 B 26/05
Solche Gründe sind insbesondere das Verhältnis des Vaters zu seinem von ihm anerkannten Kind (BVerfG, Beschl.v. 20. März 1997 2 BvR 260/97 Juris). - OVG Hamburg, 26.11.2003 - 1 Bs 566/03
D (A), Duldung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Räumliche Beschränkung, …
Auszug aus VG Halle, 08.04.2005 - 1 B 26/05
Es ist vielmehr in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass einem Ausländer, der wie hier im Besitz einer Duldung eines Bundeslandes ist, eine weitere Duldung für einen Aufenthaltsort in einem anderen Bundesland nur von der Ausländerbehörde dieses Bundeslandes erteilt werden kann (OVG Bautzen, Beschl.v. 19. Mai 2004 3 BS 380/03 , InfAuslR 2004, 341; OVG Hamburg, Beschl.v. 26. November 2003 1 Bs 566/03 -, NVwZ-RR 2004, 799). - OVG Sachsen, 19.05.2004 - 3 BS 380/03
D (A), Duldung, Räumliche Beschränkung, Familieneinheit, Zuständigkeit, Örtliche …
Auszug aus VG Halle, 08.04.2005 - 1 B 26/05
Es ist vielmehr in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass einem Ausländer, der wie hier im Besitz einer Duldung eines Bundeslandes ist, eine weitere Duldung für einen Aufenthaltsort in einem anderen Bundesland nur von der Ausländerbehörde dieses Bundeslandes erteilt werden kann (OVG Bautzen, Beschl.v. 19. Mai 2004 3 BS 380/03 , InfAuslR 2004, 341; OVG Hamburg, Beschl.v. 26. November 2003 1 Bs 566/03 -, NVwZ-RR 2004, 799).
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