Rechtsprechung
| BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung von Asylbewerbern in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich Verbots einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung von Asylbewerbern in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich Verbots einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 18.01.2016 - 12 A 1492/15
- OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 88/17
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Hierzu führt er in seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (GK) - Nr. 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland - (…Rn. 220) aus: Es sei zwar zu berücksichtigen, ob es der Zweck der Behandlung gewesen sei, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließe dies die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend aus ("the absence of any such purpose cannot conclusively rule out a finding of a violation of Article 3").Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 …und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174).
Rn. 10 Allerdings enthält Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249).
Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23 und 25).
Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).
Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38).
- EGMR, 13.12.2016 - 41738/10
Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Rn. 9 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68).Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Diese Rechtsprechung führt der EuGH in Folgeentscheidungen fort und legt die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem EGMR aus (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 67).Rn. 9 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68).
- BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10 …und vom 20. Februar 2018 - 1 B 3.18 - juris Rn. 12). - BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18
Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10 und vom 20. Februar 2018 - 1 B 3.18 - juris Rn. 12). - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - (…Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen. - BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Rn. 11 Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20). - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Tatsachenfragen - mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus (s. nur BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - InfAuslR 2017, 307). - BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
- BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- BVerwG, 17.01.2019 - 1 B 85.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; …
Insbesondere zeigt die Beschwerde nicht auf, dass die anwaltlich vertretene Klägerin bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht dies auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (…vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 2006 - 1 B 146.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 24 Rn. 4 und vom 16. August 2018 - 1 B 26.18 - juris Rn. 20). - VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654
Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland
Rn. 15 Dabei legt der Einzelrichter folgenden Maßstab seiner Bewertung zugrunde, den das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. August 2018 in der Rechtssache 1 B 26.18 (= BeckRS 2018, 21093) wie folgt wiedergegeben hat:.
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
BremVwVfG § 28 Abs 1; PBefG § 13; PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2; PBefG § 15 Abs 4; PBefG § 47; PBZugV § 1; PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d)
Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; personenbeförderungsrechtliche Genehmigung; Taxi; Taxigenehmigung; Taxikonzession; Zuverlässigkeit - verkehrslexikon.de
Erteilung einer Taxikonzession im Wege einer einstweiligen Anordnung
- rechtsportal.de
Wiedererteilung der Taxigenehmigung für den Zeitraum von fünf Jahren; Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei den vorgelegten Schichtzetteln; Schädigung der Allgemeinheit durch die mangelnde Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18
- OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 772
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (9)
- FG Köln, 27.08.2013 - 3 V 3747/12
Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Nahezu sämtliche der von dem Antragsteller vorgelegten Schichtzettel enthalten die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Mindestangaben (vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 27.08.2013 - 3 V 3747/12 -, Rn. 55, juris unter ausführlicher Bezugnah- -6-.Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Angaben auch nach der u. a. in ihrem Schreiben an die Bremer Taxiunternehmer vom 20.09.2017 dargelegten Auffassung der Antragsgegnerin nicht zu den an die Schichtzettel zu stellenden Mindestanforderungen gehören (ebenso FG Köln, Beschluss vom 27.08.2013 - 3 V 3747/12 -, Rn. 55, juris).
- OVG Bremen, 25.02.2005 - 1 B 41/05
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet - freie …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Die partielle Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten, weil der Antragsteller andernfalls unzumutbare und nicht behebbare Nachteile erlitte (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.10.1998 - 1 BB 394/98 -, Rn. 26 und vom 25.02.2005 - 1 B 41/05 -, Rn. 4, jeweils juris). - OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09
Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Insoweit kann offenbleiben, ob das fehlerbehaftete Führen von Schichtzetteln, das einen Verstoß gegen die Buchführungspflichten aus §§ 146, 147 AO darstellt, überhaupt einen schweren Verstoß gegen abgabenrechtliche Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d) PBZugV zu begründen vermag, der von der Genehmigungsbehörde zu prüfen ist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 - , Rn. 9, juris) oder ob eine solche Prüfung vielmehr dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleibt und im Falle des Vorliegens von steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht mehr von der Genehmigungsbehörde zu prüfen ist (so OVG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2009 - 3 Bs 57/09 -, Rn. 49 f. und OVG RP…, Beschluss vom 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, Rn. 24; jeweils juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2015 - 7 B 11168/14
Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1; Annahme der Unzuverlässigkeit …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Insoweit kann offenbleiben, ob das fehlerbehaftete Führen von Schichtzetteln, das einen Verstoß gegen die Buchführungspflichten aus §§ 146, 147 AO darstellt, überhaupt einen schweren Verstoß gegen abgabenrechtliche Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d) PBZugV zu begründen vermag, der von der Genehmigungsbehörde zu prüfen ist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 - , Rn. 9, juris) oder ob eine solche Prüfung vielmehr dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleibt und im Falle des Vorliegens von steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht mehr von der Genehmigungsbehörde zu prüfen ist (so OVG Hamburg…, Beschluss vom 24.06.2009 - 3 Bs 57/09 -, Rn. 49 f. und OVG RP, Beschluss vom 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, Rn. 24; jeweils juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 1 S 35.12
Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Insoweit kann offenbleiben, ob das fehlerbehaftete Führen von Schichtzetteln, das einen Verstoß gegen die Buchführungspflichten aus §§ 146, 147 AO darstellt, überhaupt einen schweren Verstoß gegen abgabenrechtliche Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d) PBZugV zu begründen vermag, der von der Genehmigungsbehörde zu prüfen ist (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 - , Rn. 9, juris) oder ob eine solche Prüfung vielmehr dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleibt und im Falle des Vorliegens von steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht mehr von der Genehmigungsbehörde zu prüfen ist (so OVG Hamburg…, Beschluss vom 24.06.2009 - 3 Bs 57/09 -, Rn. 49 f. und OVG RP…, Beschluss vom 31.03.2015 - 7 B 11168/14 -, Rn. 24; jeweils juris). - OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11
Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Selbst wenn man § 15 Abs. 4 PBefG auf Konstellationen wie die vorliegende dem Grunde nach anwenden wollte, bedürfte es im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG einer verfassungskonformen Auslegung der Norm dergestalt, dass sie in Fällen der Verlängerung bestehender Genehmigungen keine Anwendung findet, wenn der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt, was vorliegend der Fall ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 -, Rn. 6, juris). - OVG Bremen, 24.08.2016 - 2 B 98/16
Aufsichtspflicht; Gaststättenbetrieb; Unzuverlässigkeit; Gaststättenrecht …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, handelt es sich auch im Personenbeförderungsrecht - wie allgemein im Wirtschaftsverwaltungsrecht (vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 24.08.2016 - 2 B 98/16 -, Rn. 10, juris) - um eine in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung, die gefahrenabwehrrechtlicher Natur ist und insbesondere keine Sanktionierung für vergangenes Fehlverhalten zum Gegenstand hat. - VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18
Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Einnahmeursprungsaufzeichnungen; …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 26/18 (VG: 5 V 35/18). - OVG Bremen, 29.10.1998 - 1 BB 394/98
Studentenschaft; Öffentliche Mittel; Rektor der Universität; Haushaltsrelevante …
Auszug aus OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18
Die partielle Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten, weil der Antragsteller andernfalls unzumutbare und nicht behebbare Nachteile erlitte (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.10.1998 - 1 BB 394/98 -, Rn. 26 …und vom 25.02.2005 - 1 B 41/05 -, Rn. 4, jeweils juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 13 B 498/25
Mietwagen; Genehmigung; Nebenbestimmungen; Aufsicht; Prüfungsbefugnis; …
Rn. 109 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20 -, juris, Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, juris, Rn. 14; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris, Rn. 20, 24.Rn. 111 Vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 - XII R 25/02 -, juris, Rn. 34 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, juris, Rn. 16; BMF-Schreiben vom 11. März 2024 - Gz. IV D 2 - S 0316-a/21/10006 :008, Dok.
- VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 6 L 3466/24
Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …
Rn. 116 Vgl. HmbOVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (…= juris Rn. 14 ff.); OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16, juris Rn. 21; VG J., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris Rn. 25; a.A. OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris Rn. 16 unter Berufung auf Bauer, PBefG, § 49 Rn. 17.Rn. 124 OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 24: "Außerdem ist die Genehmigungsbehörde nicht gehindert, Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund eigener Erkenntnisse hinsichtlich der Buchführungszweifel nachzugehen." Die Prüfungsbefugnis setzen voraus: HmbOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 Bs 159/18, VRS 135, 40 (zuvor ablehnend: HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09, VRS 117, 235 [= juris Rn. 49 f.]; OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris; VG J., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris; offen gelassen: OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (= juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18
Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
Vielmehr wird die Bestimmung verfassungskonform dahin ausgelegt, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Antragsgegnerin verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen (…vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 06.07.2004 - 1 So 36/04 -, vom 18.11.2010, a.a.O., und vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 -, alle juris; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris;… Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 17; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2012 - 13 ME 9/12 -, juris).
- VG Stuttgart, 27.02.2019 - 8 K 10743/18
Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei fehlerhafter Führung von …
Ein solch weites Verständnis des Inhalts der Vorschrift wäre nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG problematisch (OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 13 PBefG, Rn. 10.), da die Versagung einer Genehmigung ebenso wie ein Berufsverbot tief in das Recht der freien Berufswahl und zugleich in die private und familiäre Existenz eingreift und solche Einschränkungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind (OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2008 - 13 A 8/07 -, juris).Abgesehen davon handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, um eine in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung, die gefahrenabwehrrechtlicher Natur ist und insbesondere keine Sanktionierung für vergangenes Fehlverhalten zum Gegenstand hat (OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris).
- VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24 Rn. 169 Vgl. HmbOVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, NordÖR 2018, 233 (…= juris Rn. 14 ff.); OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, juris Rn. 21; VG V., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219 -, juris Rn. 25; a.A. OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, juris Rn. 16 unter Berufung auf Bauer, PBefG, § 49 Rn. 17.
Rn. 177 OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris Rn. 24: "Außerdem ist die Genehmigungsbehörde nicht gehindert, Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund eigener Erkenntnisse hinsichtlich der Buchführungszweifel nachzugehen." Die Prüfungsbefugnis setzen voraus: HmbOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 Bs 159/18 -, VRS 135, 40 (zuvor ablehnend: HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, VRS 117, 235 [= juris Rn. 49 f.]; OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12 -, juris; VG V., Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219 -, juris; offen gelassen: OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, NordÖR 2018, 233 (= juris Rn. 16).
- VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 8108/23
Mietwagengenehmigung, Nebenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Auflage, Europarecht, …
Rn. 122 Vgl. HmbOVG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 3 Bs 254/20, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (…= juris Rn. 14 ff.); OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16, juris Rn. 21; VG München, Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris Rn. 25; a.A. OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris Rn. 16 unter Berufung auf Bauer, PBefG, § 49 Rn. 17.Rn. 130 OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14, juris Rn. 24: "Außerdem ist die Genehmigungsbehörde nicht gehindert, Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund eigener Erkenntnisse hinsichtlich der Buchführungszweifel nachzugehen." Die Prüfungsbefugnis setzen voraus: HmbOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 Bs 159/18, VRS 135, 40 (zuvor ablehnend: HmbOVG…, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09, VRS 117, 235 [= juris Rn. 49 f.]; OVG BB, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35.12, juris; VG München, Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219, juris; offen gelassen: OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18, NordÖR 2018, 233 (= juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
Sie setzt regelmäßig voraus, dass es um die "Verlängerung" einer bestehenden Genehmigung geht, und das Gericht muss die Feststellung treffen, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 1272/18 -, juris Rn. 7 und Beschluss vom 26.06.2019 - 9 S 44/19 -, jeweils m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris Rn. 12; HambOVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 3 Bs 255/13 -, juris Rn. 9).Der bloße Verdacht, es könnte zu solchen Verstößen gekommen sein, reicht insoweit nicht aus (OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris Rn. 14; a.A. wohl HambOVG…, Beschluss vom 23.05.2007 - 1 Bs 92/07 -, juris Rn. 6).
- VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24
Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
Rn. 117 Vgl. Fey/Fromm, in: Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 5. Auflage 2022, § 54a, Rn. 2; zur Relevanz von Verstößen gegen die Buchführungspflichten aus §§ 146, 147 AO bzw. des fehlerhaften Führens von Schichtzetteln siehe VG München, Urteil vom 31. März 2022 - M 23 K 20.3219 -, juris, Rn. 25 ff. sowie OVG Bremen, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 B 26/18 -, juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - OVG 1 S 35/12 -, juris, Rn. 9; vgl. allerdings: OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, juris, Rn. 49 f. sowie OVG RP, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris, Rn. 24. - VG Stuttgart, 07.08.2019 - 8 K 9504/18
Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den …
Ein solch weites Verständnis des Inhalts der Vorschrift wäre nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG problematisch (OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, § 13 PBefG, Rn. 10.), da die Versagung einer Genehmigung ebenso wie ein Berufsverbot tief in das Recht der freien Berufswahl und zugleich in die private und familiäre Existenz eingreift und solche Einschränkungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind (OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2008 - 13 A 8/07 -, juris).Abgesehen davon handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, um eine in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung, die gefahrenabwehrrechtlicher Natur ist und insbesondere keine Sanktionierung für vergangenes Fehlverhalten zum Gegenstand hat (OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 1507/21 Sie setzt regelmäßig voraus, dass es um die "Verlängerung" einer bestehenden Genehmigung geht, und das Gericht muss die Feststellung treffen, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 1272/18 -, juris Rn. 7, Beschluss vom 26.06.2019 - 9 S 44/19 -, n.v. …und Beschluss vom 27.07.2020 - 6 S 1786/20 -, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, NordÖR 2018, 233 ; HambOVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 3 Bs 255/13 -, juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60
Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
- VG Stuttgart, 27.02.2019 - 8 K 8311/18
Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten …
- VG Braunschweig, 17.10.2022 - 6 B 196/22
Bargeld; Eigenkapitalbescheinigung; Fahrzeugwert; Forderungen; …
- VG Köln, 30.12.2025 - 18 L 2897/25
- VG München, 31.03.2022 - M 23 K 20.3219
Personenbeförderungsrechtliche Abmahnung eines Taxiunternehmers - …
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