Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 AsylVfG 1992, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 6 VwGO
  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 AsylVfG 1992, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 6 VwGO
  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes

• Wolters Kluwer

  Anerkennung eines irakischen Volkszugehörigen als Asylberechtigter hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 108 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 27 Abs. 1, AsylG § 3, GG Art. 16a
  Dublinverfahren, sichere Drittstaaten, Asylberechtigung, Begründungserfordernis, anderweitige Sicherheit vor Verfolgung, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Flüchtlingsschutz

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung eines irakischen Volkszugehörigen als Asylberechtigter hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flüchtling ja - aber kein Asyl?

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 1.97

  Verwaltungsprozessrecht - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Verpflichtung zur …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 1 B 36.15

  Dies zu verhindern ist Zweck der Sachurteilsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 C 1.97 - BVerwGE 106, 339 ).
• BVerwG, 22.06.2011 - 10 B 12.11

  Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.2015 - 1 B 36.15

  Damit hätte - ungeachtet der Frage, ob einer Asylanerkennung die Einreise aus einem kraft Verfassungsrecht sicheren Drittstaat (Griechenland) entgegensteht, - vor allem näherer Darlegung bedurft, warum eine Asylanerkennung nicht mit Blick auf die vorangegangenen Aufenthalte in Syrien und der Türkei wegen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat nach § 27 AsylVfG ausgeschlossen ist; allein der Umstand, dass diese Frage von den Beteiligten nicht problematisiert worden war, machte entsprechende Darlegungen nicht entbehrlich (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 10 B 12.11 - juris Rn. 2).

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• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

  Etwas anderes kommt nur in dem - hier nicht vorliegenden Fall - in Betracht, wenn durch das Bundesamt zwar der Asylanspruch abgelehnt, hingegen zugleich unionsrechtlicher Flüchtlingsschutz zuerkannt wurde (BVerwG, Beschl. v. 16. September 2015 - 1 B 36/15 -, juris Rn. 5).
• VG Greifswald, 27.11.2017 - 6 A 139/17

  Asylrecht: Anerkennung einer Vietnamesin als Asylberechtigte bei Einreise über …

  Lehnt das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, gewährt es aber zugleich unionsrechtlichen Flüchtlingsschutz, bedarf es einer besonderen Begründung, inwiefern die gerichtliche Weiterverfolgung des Asylbegehrens mit dem Ziel der (zusätzlichen) Anerkennung als Asylberechtigter der Klägerin einen weiteren Vorteil brächte (Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 16.9.2015 - 1 B 36/15).

  Lehnt das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, gewährt es aber zugleich unionsrechtlichen Flüchtlingsschutz, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, einer besonderen Begründung, inwiefern die gerichtliche Weiterverfolgung des Asylbegehrens mit dem Ziel der (zusätzlichen) Anerkennung als Asylberechtigter der Klägerin einen weiteren Vorteil brächte (BVerwG, Beschl. v. 16. September 2015 - 1 B 36/15).

  Hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Folgen sind Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ebenfalls gleichgestellt (BVerwG, Beschl. v. 16. September 2015 - 1 B 36/15).

  Dies zu verhindern ist Zweck der Sachurteilsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. September 2015 - 1 B 36/15;… BVerwG, Urt. v. 28. April 1998 - 9 C 1/97; BVerwGE 106, 339, 340 f.).

• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 3 KO 38/16

  Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von …

  Einer zusätzlich zu bereits gewährtem Flüchtlingsschutz auf die Asylberechtigung nach Art. 16a GG gerichteten Klage fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an: BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - 1 B 36/15 - juris).

  Es wäre eine überflüssige Inanspruchnahme der Gerichte, wenn in solchen Fällen über die Klage sachlich entschieden werden müsste (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 28. April 1998 - 9 C 1.97 - juris Rdn. 8 und Beschluss vom 16. September 2015 - 1 B 36.15 - juris Rdn. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., vor § 40 Rdn. 38 m. w. N.).

  Insbesondere - und hier von besonderer Bedeutung - ist, dass die aufenthaltsrechtlichen Folgen der Anerkennung als Asylberechtigter und der Gewährung von Flüchtlingsschutz gleichgestellt sind (vgl. etwa § 5 Abs. 3, § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und § 29 Abs. 2 AufenthG bezüglich Erleichterungen beim Familiennachzug, ebenso nach § 26 AsylG für das Familienasyl und den Familienflüchtlingsschutz, vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - 1 B 36.15 - juris Rdnr. 5;… Funke-Kaiser, in GK-AsylG, St. d. B. 01/2014, § 2 Rdn. 19 ff.;… Kluth/Heusch, AuslR, 2016, § 2 AsylG Rdn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15

  Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …

  Rn. 240 Vgl. vor diesem Hintergrund die Frage des Rechtsschutzinteresses für eine nur noch auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage aufwerfend: BVerwG, Beschluss vom 16.9.2015 - 1 B 36.15 -, juris, Rn. 5; zum Verhältnis zwischen Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch: Bergmann, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AsylG § 3, Rn. 5.
• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  Hinsichtlich des zurückgenommenen Klageteils ergibt sich die Kostenfolge aus einer entsprechenden Anwendung von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil inzwischen der Status eines anerkannten Asylberechtigten und eines anerkannten Flüchtlings weitgehend gleichgestellt sind und der Unterscheidung keine erhebliche praktische Bedeutung mehr zukommt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - BVerwG 1 B 36/15 -, juris Rn. 5).
• VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 102/16

  Asylrecht - Afghanistan, Zwangsrekrutierung, Hazara, Asylrückkehrer, …

  Auch soweit trotz Einreise aus einem sicherem Drittstaat aufgrund der Regelung des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylG zumindest ein einfachgesetzlicher Asylanspruch in Betracht kommen könnte (…vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Auflage 2016, AuslG § 26a Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 41; OVG NRW, Urt. v. 27.04.2015 - 9 A 1380/12.A -, juris Rn 68 ff. und nachfolgend (offengelassen) BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015 - 1 B 36/15 -, juris Rn. 4), hat jedenfalls vorliegend der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil das Gericht nicht davon überzeugt (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.04.1985 - 9 C 109/84 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 29.11.1977 - I C 33.71 -, juris Rn. 10) ist, dass er politisch verfolgt im Sinne des § 16a Abs. 1 GG ist.
• OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …

  Rn. 10 Angesichts des verfahrens- und materiell-rechtlichen Gleichlaufs der Ansprüche auf Asyl gemäß Art. 16a GG und Flüchtlingsschutz gemäß den §§ 3 ff. AsylG (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 16. September 2015 - 1 B 36.15 -, juris Rn. 5;… ThürOVG, Urt. v. 30. November 2017 - 3 KO 38/16 -, juris Rn. 21; jeweils m. w. N.) kann diese Rechtsprechung ohne weiteres auf den Anspruch auf Flüchtlingsschutz gemäß den §§ 3 ff. AsylG übertragen werden (…vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3b Rn. 43 ff.).
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

  Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen

  Es würde jedoch die Leistungsfähigkeit der Gerichte bei Weitem übersteigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2015 - 1 B 36.15 - juris Rn. 5 zum Schutzzweck der Sachurteilsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses), wenn Verträge unabhängig vom Bestehen konkreter Streitigkeiten um konkrete Vertragspflichten abstrakt und vorab - vorsorglich und zur Prävention künftiger konkreter Auseinandersetzungen - auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden könnten und müssten.
• VG Freiburg, 23.06.2021 - A 1 K 6245/18

  Begriff der sozialen Gruppe; geschlechtsspezifische Verfolgung in Süd- und …

  Rn. 44 Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach §§ 3 ff. AsylG sind wesensverwandte Rechtsinstitute, die der Gesetzgeber durch die verschiedenen asylrechtlichen Novellierungen seit 2004 bis zuletzt 2016 angeglichen hat (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Beschluss vom 16.09.2015 - 1 B 36.15 - ThürOVG, Urteil vom 30.11.2017 - 3 KO 38/16 - VG Greifswald, Gerichtsbescheid vom 27.11.2017 - 6 A 139/17 As HGW - jeweils juris).
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  Zudem wird nur so dem Umstand hinreichend Rechnung getragen, dass die Anerkennung als Asylberechtigter gegenüber der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Antragsteller auch aufenthaltsrechtlich keine tatsächlichen oder rechtlichen Vorteile mehr bringt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - 1 B 36/15 -, juris Rn. 5).
• VG Lüneburg, 07.04.2017 - 3 A 96/16

  Kind; Kinder
• VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 6 K 17.33930

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf …
• VG Berlin, 12.10.2017 - 23 K 857.16
• VG Cottbus, 21.06.2022 - 8 K 1526/16
• VG München, 09.11.2020 - M 8 K 19.1671

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Klage des früheren Grundstückseigentümers auf …
• VG Greifswald, 13.12.2016 - 4 A 82/16

  Asylanerkennung eines Ägypters wegen Verfolgung und Folter bei Rückkehr in den …
• VG Würzburg, 26.05.2017 - W 2 K 16.31047

  Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Asylanerkennung nach Zuerkennung …
• VG Cottbus, 18.08.2022 - 1 K 644/19

  Russische Föderation: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei staatlicher …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2017 - 12a K 3093/14

  Feststellungsklage Erledigung Statthafte Klageart Gegenstandslos Klageänderung
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2023 - 10 K 737/17

  Asylrecht - Russische Föderation
• VG Chemnitz, 17.12.2015 - 4 K 390/12

  Russische Föderation: Übergriffe, inländische Fluchtalternative, Hepatitis C, …