Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

• VG Köln, 11.11.2021 - 10 K 1885/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2024 - 11 A 3199/21
• BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 17.06.1997 - 9 C 10.96

  Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Dies gilt sowohl für das in der Beschwerdebegründung ausdrücklich bezeichnete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 - (a) als auch für das - bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung - von der Beschwerde wohl inhaltlich in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 - (b).

  Rn. 5 a) Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 - ab, ist festzustellen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den hier nicht einschlägigen Fall von Bemühungen betrifft, die auf eigenem Antrag beruhende Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im sowjetischen Inlandspass nachträglich in "deutsch" ändern zu lassen (sog. Gegenbekenntnis).

  Rn. 7 c) Im Übrigen ist schließlich - unabhängig von dem Vorstehenden - auch nicht erkennbar, dass das Berufungsgericht von entscheidungstragenden Rechtssätzen in den von der Beschwerde zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 - und vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 - abgewichen ist.

• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Dies gilt sowohl für das in der Beschwerdebegründung ausdrücklich bezeichnete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 - (a) als auch für das - bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung - von der Beschwerde wohl inhaltlich in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 - (b).

  Rn. 6 b) Auch soweit die Beschwerde der Sache nach vorträgt, das angefochtene Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 - ab, bezeichnet sie weder einen rechtlichen Obersatz aus der Rechtsprechung des Divergenzgerichts noch stellt sie ihm einen rechtlichen Obersatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aus der angefochtenen Entscheidung gegenüber.

  Rn. 7 c) Im Übrigen ist schließlich - unabhängig von dem Vorstehenden - auch nicht erkennbar, dass das Berufungsgericht von entscheidungstragenden Rechtssätzen in den von der Beschwerde zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 - und vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 - abgewichen ist.

• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Eine Überschreitung des Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze (Logik), gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze oder auch in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (…BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 40, jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Eine Überschreitung des Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze (Logik), gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze oder auch in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 …und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 40, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45, vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7 …und vom 9. Mai 2017 - 1 B 95.17 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45, vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7 …und vom 9. Mai 2017 - 1 B 95.17 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 11.06.2024 - 6 B 1.24

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Prüfungsrechtsstreit (Zahnärztliche …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Sie wird dementsprechend nicht schon dadurch infrage gestellt, dass ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 6 B 1.24 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Allein das Aufzeigen einer - tatsächlich oder vermeintlich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 4 B 57.00 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substantiiert dargetan wird (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 1 B 100.21 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 09.05.2017 - 1 B 95.17

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Aufzeigen einer fehlerhaften oder …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45, vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7 und vom 9. Mai 2017 - 1 B 95.17 - juris Rn. 2).

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• VGH Bayern, 24.02.2026 - 2 ZB 23.717

  Rücksichtnahmegebot, Doppelhaus

  Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2025 - 1 B 37.24 - juris Rn. 3;… B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 19;… B.v. 22.11.1999 - 4 B 91.99 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 2 ZB 23.972

  Doppelhaus, Rücksichtnahmegebot

  Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. BVerwG, B.v. 11.6.2025 - 1 B 37.24 - juris Rn. 3;… B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 19;… B.v. 22.11.1999 - 4 B 91.99 - juris Rn. 12).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

  BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 5
  Vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die auf diese Spielhalle bezogene Schließungsverfügung; Nichteinhaltung des Mindestabstands zu Schulen

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (27)

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• OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 B 229/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassungskonform (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23).

  Diese Einschätzung wurde in dem von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Senatsbeschluss umfassend bestätigt (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 15 ff.).

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff.) abzuweichen.

  aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen verfassungskonform ist (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff.).

  Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).

  Es ist nicht erkennbar, dass die verbundenen Belastungen außer Verhältnis zum Nutzen der Regelungen stehen würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Der Senat hat sich in dem von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss ebenfalls mit dem "additiven" Grundrechtseingriff befasst und entschieden, dass allein das Bestehen weiterer Belastungen der Spielhallenbetreiber oder bloße Vermutungen zur Annahme eines durch Kumulation verschiedener Maßnahmen unverhältnismäßigen "additiven" Grundrechtseingriffs nicht ausreichen (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 22).

• EuGH - C-719/23 (anhängig)

  Salones Comatel u. a.

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Ein Abwarten der Entscheidungen des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) oder eine eigene Vorlage an den EuGH ist daher nicht erforderlich.

  Die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) haben nicht zur Folge, dass die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union abzuwarten oder ebenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen an ihn zu richten wäre.

  Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) gibt in seinen Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zu erkennen, dass es die im dort maßgeblichen nationalen Recht bestehenden Regelungen zum Glücksspielrecht (Zutritts- und Teilnahmeverbote u.a. für Minderjährige; Werbe-, Förderungs- und Sponsoringverbote) als mildere, ebenso wirksame Mittel zu Mindestabstandsgeboten erachtet (Rn. 27 ff. der Zusammenfassung des Vorabentscheidungsersuchens in der Rs. C-719/23).

  c) Aus den vorgenannten Gründen ist das Verfahren auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00, juris Rn. 6 ff. und v. 15.03.2007 - 6 C 20.06, juris Rn. 1 ff.), um die Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24 abzuwarten.

• EuGH, 16.10.2025 - C-718/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Ein Abwarten der Entscheidungen des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) oder eine eigene Vorlage an den EuGH ist daher nicht erforderlich.

  Die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) haben nicht zur Folge, dass die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union abzuwarten oder ebenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen an ihn zu richten wäre.

  c) Aus den vorgenannten Gründen ist das Verfahren auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00, juris Rn. 6 ff. und v. 15.03.2007 - 6 C 20.06, juris Rn. 1 ff.), um die Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24 abzuwarten.

• EuGH, 16.10.2025 - C-60/24

  Recreativos Giner Molto u. a.

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Ein Abwarten der Entscheidungen des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) oder eine eigene Vorlage an den EuGH ist daher nicht erforderlich.

  Die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) haben nicht zur Folge, dass die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union abzuwarten oder ebenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen an ihn zu richten wäre.

  c) Aus den vorgenannten Gründen ist das Verfahren auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00, juris Rn. 6 ff. und v. 15.03.2007 - 6 C 20.06, juris Rn. 1 ff.), um die Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24 abzuwarten.

• EuGH - C-721/23 (anhängig)

  Apuestas Deportivas Valencianas u. a.

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Ein Abwarten der Entscheidungen des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) oder eine eigene Vorlage an den EuGH ist daher nicht erforderlich.

  Die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) vom 23.11.2023 und 26.01.2024 zur Vereinbarkeit von Mindestabstandsregelungen von Spielhallen zu anderen Spielhallen und Bildungseinrichtungen mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV (Rs. C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24) haben nicht zur Folge, dass die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union abzuwarten oder ebenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen an ihn zu richten wäre.

  c) Aus den vorgenannten Gründen ist das Verfahren auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00, juris Rn. 6 ff. und v. 15.03.2007 - 6 C 20.06, juris Rn. 1 ff.), um die Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-718/23, C-719/23, C-721/23 und C-60/24 abzuwarten.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 …und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO , 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).

  Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Gewicht der Spielsuchtprävention und des Spielerschutzes überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Spielhallenbetreiber, von der Verpflichtung zur Einhaltung der Erlaubnisanforderungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1694/13 u.a., juris Rn. 159).

  Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, dass ein Art. 3 Abs. 1 GG genügender hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential beider Arten von Spielstätten und insbesondere in der sehr unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten liegt (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23, juris Rn. 11 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 173 ff.).

• VG Bremen, 07.08.2023 - 5 V 1322/23

  Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen - Mindestabstand zu …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Die Kammer hat in der von ihr in Bezug genommenen Entscheidung ausführlich dargelegt, dass das Mindestabstandsgebot zu Schulen aus § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit Art. 12 Abs. 1 GG , Art. 14 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Beschl. v. 07.08.2023 - 5 V 1322/23, juris Rn. 23 ff.).

  So hat die Kammer in der von ihr in Bezug genommenen Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen für sich betrachtet angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreiten können, eingehend erörtert und ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Schluss gekommen, dass das Mindestabstandsgebot zu Schulen auch in Anbetracht der jüngsten Verschärfungen des Spielhallenrechts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Beschl. v. 07.08.2023 - 5 V 1322/23, juris Rn. 37 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

  Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Es ist lediglich als ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht anzusehen, der die Erforderlichkeit anderer landesrechtlicher Regulierungen nicht entfallen lässt (… VGH BW, Urt. v. 10.02.2022 - 6 S 1922/20, juris Rn. 46; OVG MV , Beschl. v. 22.02.2023 - 2 LB 609/20, juris Rn. 26).

  Spielbanken stellen ein quantitativ sehr begrenztes und zudem intensiv behördlich kontrolliertes Angebot an Spielmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. OVG MV , Beschl. v. 22.02.2023 - 2 LB 609/20, juris Rn. 48, 49).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Da dies offensichtlich der Fall ist, ist ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV aus Sicht des Senats nicht erforderlich ("acte clair", vgl. EuGH, Urt. v. 06.10.1982 - 283/81, juris Rn. 16).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Dies zu beurteilen ist nach der Rechtsprechung des EuGH Aufgabe der nationalen Gerichte (vgl. nur EuGH, Urt. v. 11.06.2015 - C-98/14, juris Rn. 56 - 58, 64 f. und v. 06.11.2003 - C-243/01, juris Rn. 65 - 67, 72).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00

  Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
• BVerwG, 15.03.2007 - 6 C 20.06

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses der …
• EuGH, 04.06.2019 - C-665/18

  Pólus Vegas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der …
• OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer weiteren Spielhalle; …
• OVG Bremen, 16.03.2016 - 2 B 237/15
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23

  Mindestabstand bei Spielhallen
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• BVerwG, 09.06.1981 - 7 B 121.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Entscheidungsgründe
• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …

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