Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
§ 129 Abs. 1 Satz 2 StGB, § ... 81a StPO, §§ 81e, 81g StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StPO, 81f, 81g Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 StPO, §§ 102, 105 StPO, § 102 StPO, § 103 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GVG, § 74a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 GVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den Beschuldigten; Anfangsverdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.03.2023 - 1 BGs 547/23
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.03.2023 - 1 BGs 548/23
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
- BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Für eine Umdeutung in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme besteht daher kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN…, vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4). - BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 ;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370 ). - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 ;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370 ).
- BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 ; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370 ). - BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Solche bekleidungsstücke waren bereits am 15. Juni 2022 anlässlich einer gemäß § 103 StPO angeordneten Durchsuchung des Zimmers des jetzigen Beschuldigten in der Wohnung einer Mitbeschuldigten aufgefunden worden (vgl. Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2022 - 1 BGs 129/22, vom 15. Juni 2022 - 1 BGs 168/22; Senat, Beschluss vom 20. Juli 2022 - StB 29/22). - BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Für eine Umdeutung in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme besteht daher kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN, vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4). - BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Für eine Umdeutung in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme besteht daher kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5 mwN…, vom 13. Juni 2023 - StB 29/23, juris Rn. 4). - BGH, 17.06.2020 - StB 16/20
Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung des Ermittlungsrichters am BGH
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Die angefochtene Anordnung der Entnahme einer Blutprobe des Beschuldigten zur Feststellung seines DNA-Identifizierungsmusters und Geschlechts sowie des Abgleichs des so gewonnenen Musters mit Vergleichsmaterial in künftigen Strafverfahren gemäß § 81a Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StPO , §§ 81e, 81f, 81g Abs. 1 bis 3 und 5 Satz 1 StPO ist hiervon nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - StB 16/20, juris Rn. 3 ff. mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 28.03.2023 - 1 BGs 548/23 |
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.03.2023 - 1 BGs 548/23
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.03.2023 - 1 BGs 547/23
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
- BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2023 (1 BGs 547/23 und 1 BGs 548/23) werden verworfen.Auf seine Anträge hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschlüssen vom 28. März 2023 zum einen die Durchsuchung der Person, der Wohnung und etwaiger weiterer Nebengelasse des Beschuldigten zum Zwecke der Sicherstellung im Einzelnen näher bezeichneter Tat- und sonstiger Beweismittel (1 BGs 547/23) und zum an deren die Entnahme einer Blutprobe beim Beschuldigten nebst deren molekulargenetischer Untersuchung und Abgleichung (1 BGs 548/23) angeordnet.
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss zur Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81a StPO und weiterer Maßnahmen gemäß §§ 81e, 81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig.
- BGH, 10.08.2023 - StB 46/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2023 (1 BGs 547/23 und 1 BGs 548/23) werden verworfen.Auf seine Anträge hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschlüssen vom 28. März 2023 zum einen die Durchsuchung der Person, der Wohnung und etwaiger weiterer Nebengelasse des Beschuldigten zum Zwecke der Sicherstellung im Einzelnen näher bezeichneter Tat- und sonstiger Beweismittel (1 BGs 547/23) und zum an deren die Entnahme einer Blutprobe beim Beschuldigten nebst deren molekulargenetischer Untersuchung und Abgleichung (1 BGs 548/23) angeordnet.
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss zur Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81a StPO und weiterer Maßnahmen gemäß §§ 81e, 81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".