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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6052
OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 68 Abs 1 VwGO, § 109 VwGO, § 130 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1 S 2 VwZG, § 8 VwZG
    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer Zustellung des Bescheides

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versäumung der Widerspruchsfrist - und die Unzulässigkeit der Klage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung an Bevollmächtigten und Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 563
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2010 - 18 B 742/10

    Zustellung einer Ordnungsverfügung an einen nicht mehr für die Sache …

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 HmbVwVfG wird ein Widerruf der Vollmacht der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht (…vgl. zum Widerruf: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 5).

    Mit Bestellung eines neuen Bevollmächtigten ist regelmäßig noch nicht der Widerruf der Vollmacht des bereits vorhandenen Bevollmächtigten verbunden (…BVerwG, Beschl. v. 29.4.1997, 4 B 76/97, juris Rn. 2; OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 7).

    Selbst wenn darin ein Widerruf der vorher erteilten Vollmachten gesehen werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris; und OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris) und die Klägerin dadurch selbst zum Empfangsberechtigten i. S. d. § 8 VwZG geworden wäre, fehlte es auch hier an der Feststellung, dass sie zu diesem Zeitpunkt (noch) im Besitz des Kostenfeststellungsbescheids war.

  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Rn. 33 Aus der im verwaltungsgerichtlichen Zwischenurteil genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.3.2008, XII 147/05, NJW 2008, 2254, juris) folgt nichts Gegenteiliges.

    Die Klägerin habe somit wegen ihres eigenen Vertragsverstoßes nicht darauf vertrauen können, dass die Beklagte wegen des großen Zeitablaufs ihr Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, Urt. v. 12.3.2008, XII 147/05, NJW 2008, 2254, juris).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Im weiteren Verlauf dürfte Rechtsanwalt X... zwar Empfangsberechtigter entsprechend § 8 VwZG geworden sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, juris Rn. 27).

    Dies ist Voraussetzung für eine Heilung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, juris Rn. 28 zur Vorgängervorschrift § 9 VwZG, wobei "tatsächlich zugegangen ist" i. S. d. § 8 VwZG gleichbedeutend ist mit "nachweislich erhalten hat" i.S.d. § 9 VwZG a. F., vgl. BT-Drs. 14/4554 S. 24).

  • OVG Hamburg, 17.12.1991 - Bf VI 35/91

    Verwaltungsprozeßrecht: Verwirkung des Klagerechts trotz fehlerhafter Zustellung …

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Da die Beklagte der Klägerin den Kostenfestsetzungsbescheid durch Zustellung bekannt geben wollte, reichte es für das Inlaufsetzen der Widerspruchsfrist nicht aus, dass der Kostenfestsetzungsbescheid der Klägerin (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG) am 29. September 2010 zugegangen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992, 5 C 65/88, NJW 1993, 2884, juris Rn. 8; vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.1991, Bf VI 35/91, NVwZ-RR 1993, 110, juris Rn. 36).

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Fall, in dem seit einer fehlerhaften Zustellung des Widerspruchsbescheids ein Zeitraum von vier Jahren bis zur Klageerhebung verstrichen war, entschieden, nach einem derart langen Zeitraum sei es auch im öffentlichen Interesse und zur Erhaltung des Rechtsfriedens gerechtfertigt, eine Berufung des Klägers auf die fehlende Bestandskraft des angegriffenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids nach Treu und Glauben als abgeschnitten anzusehen (OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.1991, Bf VI 35/91, NVwZ-RR 1993, 110, juris Rn. 37).

  • OVG Hamburg, 03.01.2000 - 4 Bf 16/99
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 HmbVwVfG wird ein Widerruf der Vollmacht der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht (vgl. zum Widerruf: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 5).

    Selbst wenn darin ein Widerruf der vorher erteilten Vollmachten gesehen werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris; und OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris) und die Klägerin dadurch selbst zum Empfangsberechtigten i. S. d. § 8 VwZG geworden wäre, fehlte es auch hier an der Feststellung, dass sie zu diesem Zeitpunkt (noch) im Besitz des Kostenfeststellungsbescheids war.

  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (…VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22;… OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03

    Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Der Senat hat selbst die Klage als unzulässig abgewiesen, da über die Zulässigkeit der Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Zwischenurteil hin abschließend zu entscheiden ist und wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachentscheidung über das Begehren der Klägerin nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2005, 9 S 2278/03, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 16.7.1986, 6 C 106/83, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6, juris Rn. 18;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 25, unter Hinweis auf Bettermann, DVBl. 1961, 65, 66).
  • VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

    Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22;… OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH…, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • BVerwG, 16.07.1986 - 6 C 106.83

    Ausmusterung eines Kriegsdienstverweigerers wegen Untauglichkeit

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Der Senat hat selbst die Klage als unzulässig abgewiesen, da über die Zulässigkeit der Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Zwischenurteil hin abschließend zu entscheiden ist und wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachentscheidung über das Begehren der Klägerin nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2005, 9 S 2278/03, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 16.7.1986, 6 C 106/83, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6, juris Rn. 18;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 25, unter Hinweis auf Bettermann, DVBl. 1961, 65, 66).
  • OLG Hamburg, 03.05.1979 - 15 UF 235/78
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (…VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH…, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
  • BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

  • BVerwG, 27.03.2006 - 6 C 27.05

    Sprungrevision; Zustimmung zur Sprungrevision; Widerruf der Zustimmung; Zulassung …

  • OVG Hamburg, 07.10.2014 - 3 Bf 86/12

    Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung; Zulässigkeit eines …

  • BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88

    Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …

  • OVG Thüringen, 28.07.1993 - 1 EO 1/93

    Bauherr; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anfechtungsklage; …

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    Rn. 38 Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

    Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

    Rn. 22 Es ist zu Recht weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (…vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., …und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09- juris Rn. 22; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15- juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 ;… Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2;… a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

    Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

    Der tatsächliche Zugang des Bescheides vom 23. November 2017 erfolgte dadurch, dass dieser als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Antragstellers durch Übersendung (einer Kopie) des Verwaltungsvorganges zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr.: vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 16; OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rn. 22; Thür.
  • VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

    Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …

    Die persönliche Antragstellung berührt das Vollmachtverhältnis nicht (vgl. OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 26).

    Die Antragsgegnerin durfte angesichts der im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Vollmachtanzeige des Verfahrensbevollmächtigten (22. Oktober 2025) erfolgten Antragstellung durch den Antragsteller persönlich (13. November 2025) - zu der die Antragsgegnerin selbst mit Schreiben an den Verfahrensbevollmächtigten vom 4. November 2025 ausdrücklich aufgefordert hatte - auch nicht von einem Widerruf (vgl. § 171 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) oder Erlöschen der Vollmacht (vgl. § 168 Satz 1 BGB) ausgehen, sondern musste vielmehr mit deren Fortbestehen rechnen (vgl. OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 26).

    Es ist darüber hinaus nicht erforderlich, dass auch der nachträgliche Erhalt durch den richtigen Empfangsberechtigten vom Willen der Behörde umfasst ist (vgl. BFH…, Urteil vom 11. April 2017 - IX R 50/15 -, juris Rn. 3, 14, 34;… Urteil vom 28. August 1990 - VII R 59/89 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 8/86 -, juris Rn. 9 ff.; OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 5, 27, 29;… Olthaus, in: Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 11. Aufl. 2025, § 8 VwZG Rn. 10; ebenso für eine Zustellung entgegen § 172 Abs. 1 ZPO an die Partei selbst bei späterem tatsächlichen Zugang an den Prozessbevollmächtigten BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, juris Rn. 43, 47;… vgl. hierzu auch Vogt-Beheim, in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl. 2026, § 189 Rn. 13: "Wenn sich das Dokument also zB an die Partei richtete und wenn sie das Dokument ihrem Anwalt ausgehändigt hat, kann das Gericht die Zustellung als in dem Augenblick der Aushändigung bewirkt ansehen.").

  • VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

    Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

    Rn. 32 Die unwirksame Zustellung der Verwarnung ist indessen durch die Akteneinsicht seines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Anhörung im Juni 2022 geheilt worden (…zur Heilung durch Akteneinsicht: BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 13a ZB 20.30264 - juris Rn. 9 m. zahlreichen w.N.;… B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16;… OVG Bln-Bbg, U.v. 6.7.2020 - OVG 3 B 2/20 - juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6 f.;… OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - DÖV 2017, 563 = juris Rn. 29;… LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195/1196).
  • OVG Hamburg, 11.12.2024 - 6 Bs 147/24

    Zum Umfang einer Vollmacht; fehlerhafte Zustellung eines Bescheides; Verbot …

    Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ist in dem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.3.2006, 6 C 27.05, NVwZ 2006, 834, juris Rn. 7) enthalten ( OVG Hamburg, Urt. v. 30.1.2017, 1 Bf 115/15 , NordÖR 2017, 260 (Ls.), juris Rn. 23).

    Rn. 30 Der Zustellungsmangel wäre gemäß § 8 VwZG durch die Akteneinsicht des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 26. Juni 2024 geheilt worden (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 30.1.2017, 1 Bf 115/15 , NordÖR 2017, 260 (Ls.), juris Rn. 29;… OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2018, 1 PA 89/17, juris Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

    Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

    So ist weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 6; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29).
  • VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

    Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der …

    Rn. 21 Ein Zustellungsmangel kann nach § 8 VwZG etwa durch Akteneinsicht geheilt werden (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 19;… OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., …und vom 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, juris Rn. 22; OVG Bremen…, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 ;… Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2;… a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).
  • VG Köln, 15.09.2021 - 26 K 7748/18
    Rn. 57 vgl. hierzu explizit BFH, Urt. v. 28.08.1990 - VII R 59/89, juris, Rn. 37 f.; ebenso VGH BW, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90, NVwZ 1991, 1195 (1196); HambOVG, Urt. v. 30.01.2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rn. 29; OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2018 - 1 PA 89/17, juris, Rn. 5; OVG LSA, Beschl. v. 19.06.2018 - 3 M 227/18, juris, Rn. 5, 7.

    Rn. 61 Vgl. BFH, Urt. v. 28.08.1990 - VII R 59/89, juris, Rn. 37 f.; VGH BW, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90, NVwZ 1991, 1195 (1196); ThürOVG, Beschl. v. 29.07.1993 - 2 EO 73/93, juris, Rn. 35, jedenfalls für den Fall, in dem die Aktenübersendung ihrerseits mittels einer Zustellungsart des VwZG bewirkt wird; HambOVG, Urt. v. 30.01.2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rn. 29; OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2018 - 1 PA 89/17, juris, Rn. 5; OVG LSA, Beschl. v. 19.06.2018 - 3 M 227/18, juris, Rn. 5, 7.

  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17

    Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche …

    Der tatsächliche Zugang der Ausweisungsverfügung erfolgte dadurch, dass diese als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Klägers durch Übersendung der Verwaltungsvorgänge zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa VGH BW, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 (1196); OVG HH, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, Rn. 29, juris).
  • VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22

    Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr …

  • VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

    Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …

  • VG Hamburg, 14.08.2024 - 12 AE 3050/24

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Griechenland

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 13a ZB 21.30564

    Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht des anwaltlichen …

  • VGH Bayern, 11.02.2021 - 13a ZB 20.30264

    Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 11.02.2020 - 13a ZB 20.30264

    Verfahrensmangel, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Zulassungsantrag, Unterkunft, …

  • VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2021 - 1 M 1/21

    Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

  • VG Berlin, 20.12.2019 - 6 L 440.19
  • VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450

    Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang

  • VG Hamburg, 26.03.2024 - 5 K 2026/22

    Klage auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte/EU bzw. auf Erteilung einer …

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