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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6135
OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07 (https://dejure.org/2007,6135)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2007 - 1 Bs 4/07 (https://dejure.org/2007,6135)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 1 Bs 4/07 (https://dejure.org/2007,6135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 1; ; GG Art. 4 Abs. 3; ; EMRK Art. 9

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 4 Abs. 3; EMRK Art. 9; Grundrechtecharta Art. 10 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3; BGB § 1309 ABs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, beabsichtigte Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Befreiung, Kriegsdienstverweigerung, Iran, Gewissensfreiheit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Charta der Grundrechte, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Recht der Kriegsdienstverweigerung; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Notwendigkeit der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse; Geltungsbereich des Grundrechts der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 332
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • OVG Hamburg, 02.09.1998 - 5 Bf 418/98

    Kriegsdienstverweigerung; Europäische Menschenrechtskonvention

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
    Der Schutz der Gewissensfreiheit in Art. 9 EMRK beinhaltet das Recht auf Wehrdienstverweigerung nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 2.9.1998, InfAuslR 1999, 105;… zust. Hailbronner, AufenthG, § 60 Rn. 120;… Treiber, GK-AuslR II § 53 Rn. 75).

    Die vielfachen Versuche, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Menschenrechtskonvention aufzunehmen, haben keinen Erfolg gehabt (vgl. im Einzelnen OVG Hamburg, Beschl. vom 2.9.1998 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
    Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen und aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.6.2006, DVBl 2006, 1509).
  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
    Das Grundrecht auf Asyl schließt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht ein (vgl. BVerwG, Urt. vom 31.3.1981, BVerwGE 62, 123 - juris Rn. 12 - ).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 B 54.04

    Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf …

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
    Angesichts dieser ausreichend klaren Rechtslage (wie hier auch: OVG Münster, Beschl. vom 4.10.2006 - 18 B 2066 - juris; VGH Bad.Württ., Beschl. vom 1.2.1995, AuAS 1995, 186) geht das Vorbringen des Antragstellers ins Leere, ihm müsse vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, weil der Schutzumfang des Art. 4 Abs. 3 GGG höchstrichterlich noch nicht geklärt sei und ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2004 (NVwZ 2005, 464) offen gelassen hatte.
  • BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77

    Auslieferung von Wehrdienstverweigerern

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
    Daran ändert der Hinweis des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschl. vom 24.5.1977, BGHSt 27, 191/193/) nichts, dass der Verfassungsgeber Art. 4 Abs. 3 GG zu einem Zeitpunkt geschaffen hat, zu dem in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht noch nicht eingeführt war.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 1 S 3202/94

    Bestrafung in einem anderen Land in der Regel kein Abschiebungshindernis nach …

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
    Angesichts dieser ausreichend klaren Rechtslage (wie hier auch: OVG Münster, Beschl. vom 4.10.2006 - 18 B 2066 - juris; VGH Bad.Württ., Beschl. vom 1.2.1995, AuAS 1995, 186) geht das Vorbringen des Antragstellers ins Leere, ihm müsse vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, weil der Schutzumfang des Art. 4 Abs. 3 GGG höchstrichterlich noch nicht geklärt sei und ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2004 (NVwZ 2005, 464) offen gelassen hatte.
  • OLG Dresden, 09.08.2024 - OAus 174/24

    Auslieferung eines Verfolgten in sein Heimatland zum Zwecke der Strafverfolgung …

    Der Senat teilt daher die Auffassung, dass Art. 4 Abs. 3 GG nicht Ausländer davor schützt, in ihrem Heimatland nach dem dortigen Recht Wehrdienst leisten zu müssen (…vgl. Sächsisches OVG, a.a.O., Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 1 Bs 4/07, Rn. 10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 18 B 2066/06, Rn. 22 ff., jeweils juris; Stein, NJW 1978, 2426 ff.).

    Die vielfachen Versuche, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Menschenrechtskonvention aufzunehmen, haben bisher keinen Erfolg gehabt (…vgl. zum Ganzen Bernsdorff in Meyer/Hölscheidt, a.a.O. Art. 10, Rn. 17 mwN; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 1 Bs 4/07, Rn. 14, juris).

  • OLG Köln, 29.10.2024 - 3 OAus 66/24

    Auslieferung; Ukraine; Kriegsdienst; Verweigerung; Haftbedingungen; …

    Rn. 23 (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 4 Abs. 3 GG schon im Ansatz einen Schutz nur für die nach deutschem Recht Wehrpflichtigen schafft (so etwa Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.01.2007 - 1 Bs 4/07, juris Rn. 10; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.08.2011 - 3 B 251/10, juris; offengelassen BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464, 465; zur asylrechtlichen Bedeutung der Gefahr einer Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108/17, juris Rn. 10) oder ob es sich bei dem Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe um ein Menschenrecht handelt, das auch in Bezug auf nach ausländischem Recht wehrdienstpflichtige Personen ein Auslieferungshindernis begründen kann (so BGH, Beschluss vom 24.05.1977 - 4 Ars 6/77, BGHSt 27, 191 ff.; aA OLG Dresden…, Beschluss vom 09.08.2024 - OAus 174/24, juris Rn. 21 ff.).
  • VG Berlin, 25.02.2025 - 20 K 396.23
    Auch wenn in der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 1 Bs 4/07 - juris Rn 14), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Tatsache, dass ein dauerhaft den Wehrdienst verweigernder türkischer Staatsangehöriger mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung rechnen muss, eine erniedrigende und entwürdigende Bestrafung gesehen, die völlig außer Verhältnis zu dem Zweck steht, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen (…EGMR, Urteile vom 24. Januar 2006 - 39437/98 [Ülke/Türkei] - Rn. 59 ff., vom 17. Januar 2012 - 5260/07 [Feti Demirtas/Türkei] - Rn. 85 ff. …und vom 12. Juni 2012 - 42730/05 [Savda/Türkei] - Rn. 78 ff.;… Urteil vom 22. November 2011 - 43965/04 [Erçep/Türkei] - Rn. 47;… vgl. auch Urteil vom 7. Juli 2011 - 23459/03 [Bayatyan/Türkei] - Rn. 124).
  • OVG Sachsen, 26.08.2011 - 3 B 251/10

    Abschiebung eines Kriegsdienstverweigerers in sein Heimatland (Bestätigung der …

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers schützt Art. 4 Abs. 3 GG Ausländer daher nicht davor, in ihrem Heimatland nach dortigem Recht Wehrdienst leisten zu müssen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2007, AuAS 2007, 102 m.w.N. und mit überzeugender Ablehnung der abweichenden Ansicht von BGH, Beschl. v. 24.5.1977, BGHSt 27, 191).
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