Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 70 SGB 2, § 73 SGB 2
  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

• datenbank.nwb.de

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkrete Normenkontrolle - und die Begründung der Richtervorlage

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
• BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Unterstützungsleistungen 1458 Sozialrecht 695

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Entscheidend ist, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden (BVerfGE 137, 34 ).

  Hierbei stützt es sich auf den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014, mit dem die Vorschriften zur Ermittlung des Regelbedarfs als verfassungskonform erkannt wurden (BVerfGE 137, 34 ff.).

  Insbesondere lässt es unberücksichtigt, dass das Bundesverfassungsgericht den Verweis des Gesetzgebers auf einen internen Ausgleich punktueller Unterdeckungen als grundsätzlich zulässig angesehen hat, wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Rn. 33 1. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 m.w.N.; 161, 163 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 53 - Contergan II; stRspr).

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 138, 136 ; 159, 149 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 53; m.w.N.).

  Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, insbesondere auch mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 138, 1 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 54).

  Rn. 36 3. Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie naheliegt, und vertretbar begründen, dass es diese nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 124, 251 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 55, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Rn. 44 a) Der Vorlagebeschluss legt jedenfalls nicht nachvollziehbar dar, dass ein so erheblicher Bedarf gegeben wäre, dass die Gesamtsumme der der Klägerin gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Fehlt es aber an einer nachvollziehbaren, über unbestimmte Floskeln hinausgehenden Bedarfsbestimmung, ist auch einer Bewertung, ob ein so erheblicher Bedarf gegeben ist, dass die Gesamtsumme der der Klägerin gewährten Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ), die Grundlage entzogen.

  Insoweit setzt sich der Vorlagebeschluss insbesondere nicht damit auseinander, dass neben Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG andere Grundrechte - und so auch Art. 3 Abs. 1 GG - für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe setzen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 163, 254 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 138, 136 ; 159, 149 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 53; m.w.N.).
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Das SGB II geht gemäß § 41 Abs. 1 SGB II von einer monatsweisen Berechnung und Bewilligung der Leistungen im Regelfall aus (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R -, Rn. 18 f.).
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Rn. 34 Weiter muss das vorlegende Gericht unter Ausschöpfung der ihm verfügbaren prozessualen Mittel auch alle tatsächlichen Umstände aufklären, die für die Vorlage Bedeutung erlangen können (vgl. BVerfGE 79, 256 m.w.N.;… ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 15).
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Rn. 33 1. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 m.w.N.; 161, 163 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 53 - Contergan II; stRspr).
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Rn. 34 Weiter muss das vorlegende Gericht unter Ausschöpfung der ihm verfügbaren prozessualen Mittel auch alle tatsächlichen Umstände aufklären, die für die Vorlage Bedeutung erlangen können (vgl. BVerfGE 79, 256 m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, Rn. 15).
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen

  Auszug aus BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, insbesondere auch mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 138, 1 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 -, Rn. 54).
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben
• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77

  Vorrang der fachgerichtlichen Rechtsauslegung vor Rechtssatzverfassungsbeschwerde

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• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 20/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …

  Hierbei beziehen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse; den Gesetzgeber treffen daher keine spezifischen (Begründungs-)Pflichten im Verfahren (…BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 95 f, juris RdNr 69 f;… BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 76 f; vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 47).

  An eine pauschalierte Einmalzahlung können schließlich nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 48;… Kant in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 73 RdNr 7;… für § 70 SGB II Blüggel in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 70 RdNr 6;… aA Söhl, NZS 2023, 72 und wohl auch Wunder in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 73 RdNr 13, Stand 13.5.2025, die die Festsetzung des Betrags losgelöst von einer statistisch-empirischen Ermittlung für verfassungsrechtlich fragwürdig hält).

  Rn. 74 Wie die Höhe der Regelbedarfe ist auch die Höhe der Einmalzahlung nach § 73 SGB II ausschließlich an Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG, nicht aber zusätzlich an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (siehe für die Einmalzahlung nach § 70 SGB II BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 55;… vgl aber BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 RdNr 68 ff und Schreiber/Greiser, SGb 2024, 395; aA für § 70 SGB II Armborst, info also 2021, 195, 206).

• SG Karlsruhe, 26.08.2024 - S 12 AS 2069/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung wegen Vorfragen - Verfassungsmäßigkeit …

  Das Verfahren S 12 AS 2069/22 wird ausgesetzt, bis das Bundessverfassungsgericht im Normkontrollverfahren 1 BvL 2/23 entschieden hat (, ob §§ 70, 73 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit dem Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind)..

  Rn. 4 1. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen sind im Verfahren S 12 AS 2069/22 wegen des bundesverfassungsgerichtlichen Parallelverfahrens 1 BvL 2/23 gegeben.

  Rn. 5 Bis zur Entscheidung im Normkontrollverfahren 1 BvL 2/23 kann kein Endurteil ergehen im sozialgerichtlichen Klageverfahren S 12 AS 2069/22. Denn im Normkontrollverfahren 1 BvL 2/23 prüft das BVerfG die Vereinbarkeit von § 73 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit dem Grundgesetz (GG), der in S 12 AS 2069/22 entscheidungserheblich ist.

  Das heißt: Nur falls das BVerfG in dem Normkontrollverfahren 1 BvL 2/23 die ihm vorgelegten Spezialnormen für nichtig erklären sollte, wären im Verfahren S 12 AS 2069/22 dem Kläger die streitbefangenen Mehrbedarfsleistungen im Wege einer verfassungskonformen Auslegung von §§ 20, 21 Abs. 6 SGB II zuzusprechen.

  Denn bis zur Klärung der Verfassungsrechtsfrage im Verfahren 1 BvL 2/23 dürfte ohnehin kein erstinstanzliches Endurteil im Verfahren S 12 AS 2069/22 ergehen.

  Rn. 31 3. Der Aussetzung des Verfahrens S 12 AS 2069/22 wegen der Anhängigkeit des gleichgelagerten Falles 1 BvL 2/23 steht - anders als in dem vom Thüringer Landessozialgericht mit Beschluss vom 29. Juli 2004 (…L 2 RA 461/04 -, Rn. 10, juris) entschiedenen Fall - auch nicht entgegen, dass das aussetzende Gericht den Streitgegenstand des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1 BvL 2/23 nicht näher kennt.

  Denn den Streitgegenstand des Vorlageverfahrens hat das Vorlagegericht in demjenigen veröffentlichten Vorlagebeschluss, welcher zum konkreten Normkontrollverfahren 1 BvL 2/23 geführt hat, ausgiebig dargestellt (…SG Karlsruhe, 06.06.2022, S 12 AS 2208/22, Rn. 1 - 73, juris).

• BSG, 27.05.2026 - B 8 SO 4/24 R

  Waren die nach § 29 SGB XII bestimmten Regelsätze in der 1. Hälfte des Jahres …

  Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen seines Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums den notwendigen Bedarf wertend einzuschätzen, die Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu erfassen sowie Art und Höhe der Leistungen zu bestimmen und tragfähig, also durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen zu begründen; spezifische Begründungspflichten im Verfahren gibt es nicht (…BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 77; BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 47).

  Rn. 31 Mit Wirkung vom 1.6.2022 hat der Gesetzgeber für Leistungsberechtigte ua der Regelbedarfsstufe 1 nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII für Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro geregelt (§ 144 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760), die neben die Regelleistung getreten ist (BT-Drucks 20/1411 S 18, 24 f) und an die nicht die gleichen Grundsätze wie an die Ermittlung des Regelbedarfs angelegt werden können (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 48).

  Mit Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene Gesamtschau der Leistungen und der Leistungshöhe begegnet auch dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 49, 55).

• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …

  Hierbei beziehen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse; den Gesetzgeber treffen daher keine spezifischen (Begründungs-)Pflichten im Verfahren (…BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 95 f, juris RdNr 69 f;… BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 76 f; vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 47).

  An eine pauschalierte Einmalzahlung können schließlich nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 48;… Kant in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 73 RdNr 7;… für § 70 SGB II Blüggel in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 70 RdNr 6;… aA Söhl, NZS 2023, 72 und wohl auch Wunder in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 73 RdNr 13, Stand 13.5.2025, die die Festsetzung des Betrags losgelöst von einer statistisch-empirischen Ermittlung für verfassungsrechtlich fragwürdig hält).

  Rn. 75 Wie die Höhe der Regelbedarfe ist auch die Höhe der Einmalzahlung nach § 73 SGB II ausschließlich an Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG, nicht aber zusätzlich an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (siehe für die Einmalzahlung nach § 70 SGB II BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 55;… vgl aber BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 RdNr 68 ff und Schreiber/Greiser, SGb 2024, 395; aA für § 70 SGB II Armborst, info also 2021, 195, 206).

• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 6/25 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …

  Hierbei beziehen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse; den Gesetzgeber treffen daher keine spezifischen (Begründungs-)Pflichten im Verfahren (…BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 95 f, juris RdNr 69 f;… BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 76 f; vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 47).

  An eine pauschalierte Einmalzahlung können schließlich nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 48;… Kant in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 73 RdNr 7;… für § 70 SGB II Blüggel in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 70 RdNr 6;… aA Söhl, NZS 2023, 72 und wohl auch Wunder in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 73 RdNr 13, Stand 13.5.2025, die die Festsetzung des Betrags losgelöst von einer statistisch-empirischen Ermittlung für verfassungsrechtlich fragwürdig hält).

  Rn. 75 Wie die Höhe der Regelbedarfe ist auch die Höhe der Einmalzahlung nach § 73 SGB II ausschließlich an Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG, nicht aber zusätzlich an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (siehe für die Einmalzahlung nach § 70 SGB II BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 55;… vgl aber BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 RdNr 68 ff und Schreiber/Greiser, SGb 2024, 395; aA für § 70 SGB II Armborst, info also 2021, 195, 206).

• BSG, 27.05.2026 - B 8 SO 5/24 R

  Waren die nach § 29 SGB XII bestimmten Regelsätze in der 2. Hälfte des Jahres …

  Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen seines Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums den notwendigen Bedarf wertend einzuschätzen, die Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu erfassen sowie Art und Höhe der Leistungen zu bestimmen und tragfähig, also durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen zu begründen; spezifische Begründungspflichten im Verfahren gibt es nicht (…BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 77; BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 47).

  Trotz regelbedarfsrelevanter Preissteigerungen (Inflation) im streitgegenständlichen Zeitraum ist die Höhe der Leistungen in der Gesamtschau nicht evident unzureichend (…zu diesem Maßstab BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 225 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 141; BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 49), insbesondere, weil der Gesetzgeber zeitnah und ausreichend reagiert hat (…BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 22 RdNr 51 ff mwN, für BSGE vorgesehen; BSG vom 27.5.2025 - B 8 SO 4/24 R - RdNr 27 ff, für BSGE vorgesehen).

• SG Karlsruhe, 20.10.2025 - S 12 AS 2347/22

  Zur Globalablehnung aller Richter einer Landessozialgerichtsbarkeit anlässlich …

  Es wird festgestellt, dass sich der Antrag des Klägers auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfahrens 1 BvL 2/23 am 19.07.2024 erledigt hat..

  Rn. 68 6.) bis zum Abschluss des Verfahrens 1 BvL 2/23 das Ruhen des Verfahrens S 12 AS 2347/22 anzuordnen..

  Rn. 77 Der Beklagte hat bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 2/23 vom 19.07.2024 ausdrücklich beantragt,.

  Rn. 107 4. Der Antrag des Klägers auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens hat sich erledigt, weil der Antrag auflösend bedingt war bis zur Entscheidung des Verfahrens 1 BvL 2/23.

  Nachdem der Beklagte am 01.08.2025 die Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens L 13 AS 1235/25 beantragt hat, hat sich der Kläger auf Nachfrage des Gerichts Klägers mit dem Ruhen des Verfahrens war hier nur bis zur Entscheidung des Verfahrens 1 BvL 2/23 am 19.07.2023 gegeben.

• BSG, 20.04.2026 - B 4 AS 66/26 BH
  Aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die pauschalierten Einmalzahlungen eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen darstellten, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden können ( BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - juris RdNr 66, 71 ; BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 30/24 R - juris RdNr 66, 72; BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 6/25 R - juris RdNr 66, 72; vgl auch BVerfG [Kammer] vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 48, 53).
• BSG, 27.05.2026 - B 8 SO 8/25 R

  Waren die nach § 29 SGB XII bestimmten Regelsätze in der 2. Hälfte des Jahres …

  Es ist Sache des Gesetzgeber, im Rahmen seines Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums den notwendigen Bedarf wertend einzuschätzen, die Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu erfassen sowie Art und Höhe der Leistungen zu bestimmen und tragfähig, also durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen zu begründen; spezifische Begründungspflichten im Verfahren gibt es nicht (…BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 77; BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 47).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2026 - L 6 AS 506/25
  Da die Regelung des § 73 SGB II schon nach ihrer Konzeption nicht auf die Sicherstellung des verfassungsrechtlich gewährleisten Existenzminimums gerichtet ist, folgt die Höhe der Pauschalzahlung nicht denselben verfassungsrechtlichen Vorgaben, die vom BVerfG für die Festsetzung der Regelbedarfe formuliert worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 1 BvL 2/23 -, juris Rn. 48, 53;… Voelzke in: Hauck/Noftz, § 73 SGB II, Rn. 12).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 1 BvL 2/23 -, juris Rn. 47).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2025 - L 6 AS 397/25
• BSG, 29.05.2026 - B 4 AS 66/26 BH
• BSG, 10.03.2026 - B 4 AS 275/25 BH

  Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines …
• BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 254/24 BH
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - L 2 SO 1044/24

  Bewilligung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - L 2 SO 1323/24