Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Ausbildungsausfallzeiten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Begrenzung der Ausbildungsausfallzeitenbewertung ist verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwilliger Beitritt - Nachentrichtung von Beiträgen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 58, 81
• NJW 1982, 135
• NJW 1982, 153
• NJW 1982, 155

Wird zitiert von ... (551)Zitiert selbst (40)

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• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Rn. 45 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden derjenigen Beschwerdeführer, bei denen der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, wird mit der Erwägung begründet, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289]) auch Anwartschaften dem Schutz des Art. 14 GG unterstellt habe.

  Rn. 46 b) In der Sache gehen die Beschwerdeführer, jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257), davon aus, daß die angegriffene Regelung vornehmlich Art. 14 GG verletze.

  Auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung (BVerfGE 53, 257) handele es sich allerdings um eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Position.

  Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß auch insoweit als Prüfmaßstab nur Art. 14 GG in Betracht komme (BVerfGE 53, 257 [309]), könne aber in dieser Ausschließlichkeit nicht gefolgt werden.

  Das hat das Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289 f.]) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem es sich um die Teilung betragsmäßig festgestellter Anwartschaften und damit um die verfassungsrechtliche Überprüfung eines unmittelbaren und definitiven Eingriffs in die Rechtsposition des Versicherten handelte.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28. Februar 1980 ausgesprochen, daß Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 ff.]; 55, 114 [131]).

  Rn. 99 1. Gegenstand des Schutzes des Art. 14 GG sind der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).

  Rn. 100 Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339 ff.]; 53, 257 [292]).

  Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]).

  Je höher der einem Anspruch zugrunde liegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (BVerfGE 53, 257 [292]).

  Sie hätte zur Folge, daß bei rentenrechtlichen Positionen ein besonderer personaler Bezug, der durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt wird, "wie dies vor allem in den einkommensbezogenen Beitragsleistungen Ausdruck findet" (BVerfGE 53, 257 [291]), nicht mehr herstellbar wäre.

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müsse (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]) und daß dementsprechend Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müßten (vgl. BVerfGE 50, 290 [341] m.w.N.; 53, 257 [293]).

  Rn. 126 Diese Zielsetzung aber war insgesamt von hoher Bedeutung, weil sie dazu diente, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).

  In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).

  Dabei wird von uns nicht verkannt, daß im Zeitpunkt der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes die finanzielle Situation der Rentenversicherung sich so ungünstig zu entwickeln drohte, daß das grundsätzliche Ziel des Gesetzes, die Funktion und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]), gewiß nicht zu beanstanden war.

• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Insoweit kommt es indessen darauf an, daß gerade für diese Eingriffe legitimierende Gründe gegeben sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [290]).

  In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).

  Rn. 133 Auch im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muß der Gesetzgeber für den Eingriff in geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben; insoweit geht die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG über den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz hinaus (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]).

  Dabei sind gesetzliche Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet sind, nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [290]; 36, 281 [293]).

  Rn. 157 Wie die Mehrheit zutreffend ausführt, ist Prüfungsmaßstab Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; die Eigentumsgarantie geht aber insoweit über den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes hinaus, als der Gesetzgeber, der im Wege der Rechtsänderung in geschützte subjektive Rechte eingreift, hierfür legitimierende Gründe haben muß (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]).

• BVerfG - 1 BvL 11/81 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  in den Verfahren I. über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Dr. Kurt Sch... - 1 BvR 874/77 -, 2. der Frau Christa N... - 1 BvR 322/78 -, 3. des Herrn Dr. Karl Sch... - 1 BvR 324/78 -, Bevollmächtigter zu 1)-3): Rechtsanwalt Hans-Achim Fritzsche, Elisabethstraße 22 München 40 - 4. des Herrn Manfred H... - 1 BvR 472/78 -, 5. des Herrn Dr. Hans Joachim O ..., 6. des Herrn Karl Johann Sch... .- Bevollmächtigter zu 5) und 6): Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp, Viktoriastraße 12, Mannheim 1 - 1 BvR 543/78 - 7. des Herrn Rudolf B... - 1 BvR 694/78 -, 8. des Herrn Dr. Walter B... - 1 BvR 752/78 -, 9. des Herrn Dr. Horst Sch... - 1 BvR 753/78 -, 10. des Herrn Ulrich H... - 1 BvR 754/78 -, Bevollmächtigter zu 8)-10): Professor Dr. Harald Bogs, Nikolausberger Weg 9 A, Göttingen - gegen § 32 a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Köln vom 25. Juni 1980 (S 5 An 249/79) - 1 BvL 33/80 -, 2. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 23. April 1981 (1 RA 111/79) - 1 BvL 10/81 -, 3. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 23. April 1981 (1 RA 125/79) - 1 BvL 11/81 -.

  Rn. 40 1 BvL 11/81 .

  Rn. 115 beim Kläger des Ausgangsverfahrens in 1 BvL 11/81 um 63, 40 DM = 2,7%.

  Rn. 117 Die nur sehr geringen Rentenminderungen in den Fällen des Beschwerdeführers zu 7) und des Klägers des Ausgangsverfahrens in 1 BvL 11/81 sind vornehmlich dadurch bedingt, daß sie nur 25 Monate und 39 Monate an Ausbildungs-Ausfallzeiten nachweisen können.

• BVerfG - 1 BvL 33/80 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  des Ersten Senats vom 1. Juli 1981 -- 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694, 752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 --.

  in den Verfahren I. über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Dr. Kurt Sch... - 1 BvR 874/77 -, 2. der Frau Christa N... - 1 BvR 322/78 -, 3. des Herrn Dr. Karl Sch... - 1 BvR 324/78 -, Bevollmächtigter zu 1)-3): Rechtsanwalt Hans-Achim Fritzsche, Elisabethstraße 22 München 40 - 4. des Herrn Manfred H... - 1 BvR 472/78 -, 5. des Herrn Dr. Hans Joachim O ..., 6. des Herrn Karl Johann Sch... .- Bevollmächtigter zu 5) und 6): Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp, Viktoriastraße 12, Mannheim 1 - 1 BvR 543/78 - 7. des Herrn Rudolf B... - 1 BvR 694/78 -, 8. des Herrn Dr. Walter B... - 1 BvR 752/78 -, 9. des Herrn Dr. Horst Sch... - 1 BvR 753/78 -, 10. des Herrn Ulrich H... - 1 BvR 754/78 -, Bevollmächtigter zu 8)-10): Professor Dr. Harald Bogs, Nikolausberger Weg 9 A, Göttingen - gegen § 32 a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Köln vom 25. Juni 1980 (S 5 An 249/79) - 1 BvL 33/80 -, 2. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 23. April 1981 (1 RA 111/79) - 1 BvL 10/81 -, 3. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 23. April 1981 (1 RA 125/79) - 1 BvL 11/81 -.

  Rn. 34 1 BvL 33/80 .

  - 1 BvR 874/77 u.a., 1 BvL 33/80 u.a. - I. .

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Diese Anforderungen an die Zulässigkeit beruhen auf den Gesichtspunkten der Subsidiarität und des Rechtsschutzbedürfnisses, die vor allem dann ins Gewicht fallen, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum läßt (BVerfGE 43, 291 [386]).

  Rn. 90 Die unmittelbare Anfechtung eines Gesetzes kann ausnahmsweise bereits vor Erlaß des Vollziehungsaktes zulässig sein, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu Dispositionen veranlaßt, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren kann (BVerfGE 43, 291 [386] m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht des Bundessozialgerichts bedarf es dazu nicht eines Rückgriffs auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem in anderen Fällen unechter Rückwirkung eines Gesetzes ein Vertrauensschutz des Betroffenen hergeleitet wird (vgl. BVerfGE 43, 291 [391] m.w.N.).

• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).

  Es kommt vielmehr zusätzlich darauf an, daß auch der Eingriff in die nach altem Recht begründeten Rechtspositionen mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 36, 281 [292]).

  Dabei sind gesetzliche Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet sind, nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [290]; 36, 281 [293]).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Rn. 100 Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339 ff.]; 53, 257 [292]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müsse (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]) und daß dementsprechend Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müßten (vgl. BVerfGE 50, 290 [341] m.w.N.; 53, 257 [293]).

• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Das Bundesverfassungsgericht hat daraus gefolgert, daß Ausfallzeiten überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen und Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge sind (vgl. BVerfGE 29, 283 [302]; 50, 177 [187]).

  Die Möglichkeiten, die das Rentenreformgesetz 1972 durch die Öffnung der Rentenversicherung auch für Selbständige gab, waren vor allem dadurch, daß die Beitrittsmöglichkeiten mit der Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen verbunden war, besonders günstig (vgl. BVerfGE 49, 192 [204 f.]; 50, 177 [186 f.]).

• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Die einzelnen Elemente können nicht losgelöst voneinander behandelt werden, als seien sie selbständige Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 288 [294]).

  Rn. 107 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten läßt, inwieweit der Eigentümer eine solche Position durch eigene Leistung erworben hat (vgl. BVerfGE 1, 264 [277 f.]; 14, 288 [293 f.]; 22, 241 [253]; 24, 220 [226]).

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung

  Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Rn. 107 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten läßt, inwieweit der Eigentümer eine solche Position durch eigene Leistung erworben hat (vgl. BVerfGE 1, 264 [277 f.]; 14, 288 [293 f.]; 22, 241 [253]; 24, 220 [226]).

  Härten, die jeder derartigen Regelung innewohnen, müssen aber dann hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunkts, orientiert am gegebenen Sachverhalt, damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 24, 220 [228]; 29, 283 [299]).

• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

  Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
• BVerfG - 1 BvR 543/78 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 694/78 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 754/78 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 753/78 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 322/78 (anhängig)
• SG Köln, 25.06.1980 - S 5 An 249/79
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78

  Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

  Gasöl-Verwendungsgesetz
• BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
• BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58

  Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

  Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Rn. 372 (a) In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 ; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 .
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Rn. 57 Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 100, 1 ; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 ; 22, 241 ; 24, 220 ; 48, 403 ).

  Rn. 81 aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 ), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  Rn. 85 a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 97, 271 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Rn. 93 Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ; 97, 378 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Rn. 113 1. Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.

  Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

  Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).

  Denn die Versorgungsbezüge unterliegen in Einzelheiten, ebenso wie Rentenansprüche, von Anfang an der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der sie - wie unter C II 5 dargelegt - aus sachlichen Gründen und unter Beachtung des Alimentationsprinzips auch herabsetzen kann (siehe zum Gesamten z.B. BVerfGE 58, 81 [122 f.]).

  Gleiches muß auch deshalb gelten, weil in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]; 58, 81 [110]; 70, 101 [111]).

  Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz

  Rn. 23 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.

  Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Rn. 55 Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Rn. 90 Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

  Rn. 28 a) Die vom Kläger in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr).

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34), sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112).

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46), ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr).

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111).

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung).

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73)..

  Rn. 60 Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113), liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

  Rn. 27 a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr).

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34), sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112).

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46), ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr).

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111).

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung).

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73)..

  Rn. 59 Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113), liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R

  Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - L 18 R 707/22

  Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenüberleitung VI
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05

  Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03

  Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Neuregelung der Voraussetzungen für …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 17/06

  Berücksichtigung beitragsfreier Anrechnungszeiten hinsichtlich der Ausbildung bei …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

  Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 756/14

  Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

  Sozialrecht
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Einkommensteuer Alleinerziehende
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Elektronische Gesundheitskarte
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Ersatzzeiten wegen Ableistung eines militärischen …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Verfassungsbeschwerde - Erhöhung der Versorgungsbezüge - Grundsatz der …
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
• BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - L 13 RA 4773/99
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97

  Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in …
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13

  Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93

  Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2026 - L 10 R 299/23

  Anrechnung einer türkischen Altersrente einschließlich der als staatliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85

  Krankengeld - Ausfallzeit
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht …
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R

  Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91

  Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 225/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Dolmetscherinnen gegen Voraussetzungen für …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2009 - L 5 KR 3118/08
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08

  Anrechnung einer krankheitsbedingten Umschulungszeit als Beitragszeit in der …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83

  Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 615/97

  Anspruch eines nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmers auf vorzeitiges …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

  Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01

  Rentenversicherung
• BSG, 21.08.1997 - 12 BK 61/97

  Heranziehung der Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter nach Vollendung des …
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21

  Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R

  Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - 12 Sa 90/20

  Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - …
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

  Rentenversicherung
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
• VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17

  Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Beantragung von Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 2681/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen niedersächsische Regelungen zum …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94

  Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen …
• BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - L 22 R 340/05
• VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03

  Reduzierung von Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung bei der Berechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 105/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96

  Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• VerfGH Berlin, 17.11.2021 - VerfGH 12/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung der Hauptstadtzulage für Beamte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen § 29 des Gesetzes zum Schutz der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01

  Verfassungsbeschwerde - Beamtenbesoldung - Anpassung der Dienstbezüge - …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96

  Verfassungsbeschwerde - Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Subsidiarität - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

  Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
• BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
• BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02

  Rentenversicherung
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 35/94

  Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
• BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82

  Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe
• BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

  Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07

  Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83

  Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02

  Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Reichweite und Sinn …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85

  Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• SG Berlin, 29.06.2005 - S 13 RA 5572/04

  Bestimmung der Höhe der einem israelischen Staatsangehörigen gewährten …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08

  Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2007 - L 9 R 4306/06
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05

  Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01

  Rentenversicherung
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 7 R 723/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 111/02
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95

  Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - L 4 R 144/19
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02

  Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
• LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99

  Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83

  Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10

  Der Zeitraum des Bezuges von Mutterschaftsgeld einschließlich des …
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

  Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 3677/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

  Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• LAG Berlin, 12.05.1989 - 6 Sa 20/89

  Wohlerworbenes Recht; Urlaub; Urlaubsanspruch; Tarifvertrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 25/87
• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85

  Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
• BSG, 20.04.1983 - 9a RVs 3/82

  Zur Rechtsnatur von Gleichstellungsbescheiden der Hauptfürsorgestelle nach dem …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - L 21 R 277/05
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - L 5 LW 4/00

  Voraussetzungen der Produktionsaufgaberente; Beiträge zur Landwirtschaftlichen …
• OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93

  Keine Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85

  Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84

  Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
• BSG, 27.10.1982 - 9a RV 14/82
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschften
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• BSG, 25.02.2008 - B 13 R 11/08 B
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81

  Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
• BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
• OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90

  Bestandsveränderung; Veranlagungszeitraum; Beitragsermäßigung; Tierseuchenkasse; …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93

  Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
• BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 257/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01
• LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85