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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14819
BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08 (https://dejure.org/2008,14819)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08 (https://dejure.org/2008,14819)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 1 BvR 1218/08 (https://dejure.org/2008,14819)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch den Bundesgerichtshof als Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 14
    Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08
    Anwendung und Auslegung einfachen Rechts entziehen sich verfassungsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Analoge Rechtsanwendung

    Auszug aus BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08
    Sie lässt nicht erkennen, dass sich der Bundesgerichtshof aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben haben könnte und objektiv nicht bereit gewesen wäre, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08
    Sie lässt nicht erkennen, dass sich der Bundesgerichtshof aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben haben könnte und objektiv nicht bereit gewesen wäre, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ).
  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 87/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …

    Auszug aus BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08
    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2008 - V ZR 87/07 - .
  • OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
    bb) Zwar setzt die Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags voraus, dass der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2008 - V ZR 87/07 Rdnr. 10, zit. nach juris; nachgehend BVerfG, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08 , zit. nach juris).
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