Rechtsprechung
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB; § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Verwendung verbotener Kennzeichen (Begriff des "zum Verwechseln ähnlich"; Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit; fehlende Ähnlichkeit mit nationalsozialistischen Parolen); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot; Auslegung; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) unter Verletzung der Wortlautgrenze - sowie Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch überweite Auslegung von § 86a Abs 2 S 2 StGB ...
- Wolters Kluwer
Jugendgerichtliche Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Rufen der Parole: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; Sinn und Zweck des § 86a Strafgesetzbuch (StGB)
- Judicialis
GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen einer national-sozialistischen Parole
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eisenach, 16.04.2002 - 101 Js 62543/01
- LG Mühlhausen, 03.12.2002 - 101 Js 62543/01
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 159
- NJW 2006, 3050
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Eine solche Auslegung des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB findet im Gesetzestext keine Stütze (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 ).Dafür genüge nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt werde (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 f. unter Verweis auf BGHSt 47, 354).
Es übersieht schon, dass beide Parolen sich in ihrem semantischen Gehalt stark unterscheiden (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 ).
Zum anderen berücksichtigt das Landgericht nicht hinreichend, dass der Zusatz "... der Waffen-SS" die Parole nicht in die Nähe der Hitlerjugend, sondern einer anderen Organisation rückt (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 ).
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
a) Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Gesetzeswortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; stRspr).Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 92, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Sie findet ihre Schranke unter anderem nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 86 a StGB gehört (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, S. 5 f. des Umdrucks).Auf den Schutz der Meinungsfreiheit können sich grundsätzlich auch Rechtsextremisten berufen; allerdings sind auch sie an die Schranken der allgemeinen Gesetze gebunden (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
- BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03
Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Sie findet ihre Schranke unter anderem nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 86 a StGB gehört (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, S. 5 f. des Umdrucks).Dagegen kommt es nicht darauf an, ob das Kennzeichen gerade mit dem Willen gebraucht wird, die von ihm symbolisierte Organisation zu unterstützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 BvR 204/03 -, S. 6 des Umdrucks).
- BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01
Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Auf diese Weise verbannt die Norm derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (vgl. BGH NJW 2002, S. 3186 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, § 86 a Rn. 2 a).Dafür genüge nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt werde (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3223 f. unter Verweis auf BGHSt 47, 354).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Dabei sind alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 93, 266 ).bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft die fachrichterliche Rechtsanwendung nur darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 92, 1 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
c) Die allgemeinen Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken können, müssen ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; stRspr). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft die fachrichterliche Rechtsanwendung nur darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 93, 266 ). - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22). - BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BVerfGK 8, 159 ; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, NStZ 2009, S. 88 ;… Steinmetz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2005, § 86a Rn. 1).Diese fachgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, S. 3223 f.) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGK 8, 159 ) und wurde in vorliegendem Fall beanstandungsfrei angewandt.
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sind bereits geklärt (zu § 86a StGB vgl. BVerfGE 82, 1; BVerfGK 7, 452; 8, 159; zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG BVerfGE 13, 174 ; 30, 227 ; 50, 290 ; 80, 244 ; 84, 372 ; zuletzt BVerfGE 149, 160 ; zu Schranken BVerfGE 80, 244; 149, 160; siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 385/16 - und - 1 BvR 1099/16 -).Die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG erfasst demgemäß nur vom verbotenen Verein selbst verwendete oder diesen gleichgestellte, zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen (zum insoweit gleichlautenden § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB vgl. BVerfGK 8, 159 ), die nach § 9 Abs. 3 VereinsG objektiv für eine verbotene Vereinigung stehen.
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
Ergänzend sei hier nur hervorgehoben, dass die Versammlungsbehörde bei ihrer Würdigung früherer Versammlungen auch auf das angebliche Skandieren der Parole ?Ruhm und Ehre der Waffen-SS? abstellt, welches für sich genommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seinerzeit gerade nicht strafbar war (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juli 2005 ? 3 StR 60/05 ?, NJW 2005, S. 3223; BVerfGK 8, 159).Geschützt sind ? in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG ? auch rechtsextreme Aussagen (vgl. BVerfGK 8, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 ? 1 BvQ 3/06 ?, NVwZ 2006, S. 585 ).
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22;… vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, NJW 2010, S. 2193). - BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
Geschützt sind damit grundsätzlich auch - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221, 227; 8, 159, 163; BVerfG EuGRZ 2008, 769, 772; 2011, 88; NJW 2010, 47, 49). - OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06
Die isolierte Verwendung einer 'Lebensrune' oder des Begriffs "Eugenik" oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 375/06
"Tyr-Rune", "Wolfsangel" und "Doppelsigrune" als …
Denn es muss keine Übereinstimmung bis in die letzte Einzelheit bestehen (vgl. BGH bei Schmidt MDR 1986, 177; BVerfG NJW 06, 3050); letztlich kann dies allerdings dahinstehen, da es sich jedenfalls um ein Zeichen handelt, welches dem Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich ist (§ 86 a Abs. 2 StGB) und damit dem Originalkennzeichen gleichzusetzen wäre. - OLG Oldenburg, 18.09.2023 - 1 ORs 132/23
Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen …
Damit will die Vorschrift die Verwendung derartiger Kennzeichen grundsätzlich aus dem politischen Leben in Deutschland verbannen und auf diese Weise ein kommunikatives Tabu errichten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 , NJW 2006, 3050 ; BayObLG, Urteil vom 07.10.2022 - 202 StRR 90/22 , NStZ-RR 2023, 10;… OLG Braunschweig a.a.O. jew. m.w.N.).Nach ständiger - vom Bundesverfassungsgericht gebilligter (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 , NJW 2006, 3052 und vom 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 , NJW 2006, 3050 ) - Rechtsprechung liegt der Schutzzweck dieser Norm in der Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23 vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. November 1987 - 1 BvR 1257/84, 1 BvR 861/85 -, juris Rn. 39; vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17 -, juris Rn. 42; und vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, juris Rn. 22 f.; BayOLG, Beschluss vom 14. Juli 2022 - 206 StRR 27/22 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 62; Anstötz, in: MüKom StGB, 4. Aufl. 2021, § 86 Rn. 39.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22
Verwendung von Bildern von Hitler in der politischen Auseinandersetzung
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 89/06
Thor-Steinar; Tyr-Rune; Gibor-Rune; Wolfsangel
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574
Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07
Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der …
- VerfGH Saarland, 07.05.2021 - Lv 5/19
Verfassungsbeschwerde eine jüdischen Bürgers gegen die Einstellung eines …
- OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07
"Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB
- LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 24/21
Umstrittenes Nazi-Bier: Verkauf von "Deutschem Reichsbräu" bleibt straffrei
- KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17
Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens von Kennzeichen …
- KG, 18.05.2016 - 161 Ss 54/16
Tätowierung einer veränderten Odalrune als Teil eines Runenschriftzuges
- OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12
Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. …
- EGMR, 13.03.2018 - 35285/16
NIX v. GERMANY
- VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06
Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- KG, 15.12.2006 - 1 Ss 53/06