Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• DFR

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB V § ... 6 Abs. 9 S. 1; ; SGB V § 53 Abs. 1; ; SGB V § 221; ; SGB V § 257 Abs. 2; ; SGB V § 315; ; VVG § 193 Abs. 5; ; VVG § 193 Abs. 6; ; VVG § 208; ; VAG § 12 Abs. 1 Nr. 5 S. 1; ; VAG § 12 Abs. 1a; ; VAG § 12 Abs. 1c; ; VAG § 12 Abs. 4b; ; KalV § 2 Abs. 1 Nr. 6; ; KalV § 13 Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GKV-WSG Art. 1 Nr. 3 Buchstabe a

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG); Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG ) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ( VVG -ReformG)

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Basistarif in der privaten Krankenversicherung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Pflicht zum Basistarif ist verfassungsgemäß

• krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Gesundheitsreform schränkt Grundrechte der privaten Krankenversicherung nicht unzulässig ein

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Vb in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Private Krankenkassen sind vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtens

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nachteile der privaten Kassen durch den Gesundheitsfonds verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (3)

• nwir.de (Entscheidungsanmerkung)

  GKV-Reform/Basistarif

• aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die private Säule der Volksversicherung

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 gescheitert

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 123, 186
• NJW 2009, 2033
• NZS 2009, 436
• VersR 2009, 957
• DVBl 2009, 904
• DÖV 2009, 634

Wird zitiert von ... (523)Zitiert selbst (42)

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• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Eingriffe in die Vertrags- und Kalkulationsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei der Gestaltung eines Tarifs berühren nicht den speziellen, auf das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung bezogenen Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 50, 290 ).

  Rn. 142 Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).

  Zum Schutzbereich gehört die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens von einem Verein (vgl. BVerfGE 50, 290 ).

  In Abhängigkeit von dem zu regelnden Sachbereich und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter können hierbei differenzierte Maßstäbe zur Anwendung kommen, die von einer Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.).

  Wenn er sich auf dieser Grundlage für die angegriffene Regelung entschieden hat, ist die damit verbundene Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes als vertretbar anzusehen, mag sie sich später auch ganz oder teilweise als Irrtum erweisen (vgl. BVerfGE 50, 290 ).

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Der Gesetzgeber des Bundes kann sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG auch dann berufen, wenn er für einen von ihm neu geschaffenen Typ privatrechtlicher Versicherung Regelungen des sozialen Ausgleichs vorsieht, die das privatwirtschaftliche Versicherungswesen prägenden Merkmale nur begrenzt wirken lassen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

  Diese Solidarelemente unterscheiden sich aber nicht von den entsprechenden Regelungen im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung (vgl. § 110 Abs. 1 SGB XI), zu denen das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass sie sich im Rahmen der durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eröffneten Bundeskompetenz halten (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

  Es ist ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die für die Abdeckung der dadurch entstehenden Aufwendungen notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

  Der Gesetzgeber kann, wenn er eine Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen schafft, die Personengruppen diesen beiden in einer ausgewogenen Lastenverteilung zuordnen (vgl. BVerfGE 103, 197 ) und damit die finanzielle Stabilität und die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sichern (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Der Gesetzgeber ist jedoch nicht gehalten, von einer finanziellen Belastung einer bestimmten Gruppe abzusehen, wenn die Belastung in der einen oder anderen Weise über den öffentlichen Haushalt auch der Allgemeinheit auferlegt werden könnte (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 81, 156 ; 85, 226 ).

  Rn. 187 c) Der Basistarif stellt sich damit insgesamt als eine zulässige, sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen zum gemeinen Wohl dar (vgl. BVerfGE 30, 292 ), die der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz angestrebten Vollfunktionalität der privaten Krankenversicherung für alle ihr zugewiesenen Versicherten dient und sicherstellt, dass die von Krankheit am stärksten betroffenen Personen unter den Bedingungen risikoäquivalent berechneter Prämien bezahlbaren und gleichwohl ausreichenden Versicherungsschutz finden.

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 103, 172 ; 114, 196 ).

  Rn. 239 Grundsätzlich ist es möglich, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 114, 196 ).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Dagegen liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ).

  Während echte Rückwirkungen vom Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich untersagt sind, bleiben unechte Rückwirkungen hingegen in der Regel zulässig, müssen sich aber im Schutzbereich des jeweils betroffenen Grundrechts anhand der allgemeinen Grundsätze für die Einschränkung dieses Freiheitsrechts legitimieren (vgl. BVerfGE 101, 239 ).

• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Der Gesetzgeber kann, wenn er eine Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen schafft, die Personengruppen diesen beiden in einer ausgewogenen Lastenverteilung zuordnen (vgl. BVerfGE 103, 197 ) und damit die finanzielle Stabilität und die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sichern (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

  Bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 103, 172 ; 114, 196 ).

• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Reine Berufsausübungsbeschränkungen können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ).

  Rn. 224 Als gering belastende Berufsausübungsregelung ist § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG durch das Ziel der Schaffung einer wettbewerblichen Situation bei dem Wechsel in den Basistarif legitimiert (vgl. BVerfGE 103, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Ungeachtet der Frage, ob die Eigentumsgarantie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst, schützt sie nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 84, 212 ; 96, 375 ).

  Bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 103, 172 ; 114, 196 ).

• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Rn. 142 Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).

  Der persönliche Schutzbereich erfasst dabei nicht nur die natürlichen Personen, welche sich zu einem Verein zusammenschließen, sondern auch den Verband selbst in seinem Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen (vgl. BVerfGE 80, 244 ; stRspr).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Hingegen sind objektive oder subjektive Berufswahlbeschränkungen - mit Abstufungen im Einzelnen - nur zum Schutz überragender Gemeinwohlgüter zulässig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BGH, 10.07.1989 - II ZR 30/89

  Ausschließung aus einem Verein
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05

  Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Rentner-Pensionäre
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen
• BGH, 21.04.1999 - IV ZR 192/98

  Kein Anspruch auf Auszahlung von Altersrückstellungen bei Kündigung des …
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

  Hessisches Sonderurlaubsgesetz - Art. 72 Abs. 1 GG; Entgeltfortzahlung, Art. 12 …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  (a) Die Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren ist verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen (vgl. BVerfGE 123, 186 ).

  Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.; 123, 186 ; 150, 1 ).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Dabei muss eine Verfassungsbeschwerde auch an die vom Bundesverfassungsgericht zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entwickelten Maßstäbe anknüpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gründen eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdefähigen Rechten vorliegen soll (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 140, 229 ; 142, 234 ; 149, 346 ).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ; 123, 186 ).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Denn dadurch wären Belastungen auf Dritte verschoben worden, so dass es sich nicht um ein milderes Mittel im verfassungsrechtlichen Sinne handelte (vgl. BVerfGE 123, 186 ; 148, 40 ).

  Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 123, 186 ; 141, 220 ) wohnt ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304 ).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Es handelt sich um eine sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen (vgl. BVerfGE 123, 186 ).
• BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

  Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  Liegt zu einer Frage Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, muss sich der Beschwerdeführer mit dieser auseinandersetzen, um die Möglichkeit eines Grundrechtsverstoßes in seinem Fall ausreichend darzutun (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 76 ; 142, 234 ; 149, 346 ).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Rn. 41 a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).

  Rn. 42 b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner …
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14

  Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BVerfG, 14.07.2026 - 2 BvR 17/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche …
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

  Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht - …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Streitwertfestsetzung
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11

  Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

  Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08

  Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21

  Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
• BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20

  Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R

  Krankenversicherung - Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung - …
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …
• BGH, 11.12.2024 - IV ZR 498/21

  Unfall-Kombirente: Kündigungsrecht des Versicherers nach AGB-Recht zulässig
• LG München II, 06.04.2021 - 10 O 1137/20

  Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 5132/14

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

  Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

  Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 141/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BFH, 29.11.2017 - X R 26/16

  Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• OLG München, 01.08.2022 - 25 U 1865/21

  Private Krankenversicherung: Kein Anspruch eines Ausländers auf Basistarif bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 2721/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung durch …
• BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Aufhebung eines im Rahmen einer …
• OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10

  Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

  Gesamtvertragsnachlass - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

  Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des …
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15

  Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18

  Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im …
• BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während …
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits …
• OLG München, 01.06.2023 - 14 U 8235/21

  Portabilität von Alterungsrückstellungen bei Wechsel aus "kleiner" Anwartschaft …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

  Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• LG Bochum, 08.04.2013 - 4 O 19/13

  Voraussetzungen für Aufnahme in den Basistarif für Nichtversicherte in der PKV
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  LG hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig: Einfach ungerecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

  Krankenversicherung - AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertungsverfahren für im …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118

  BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
• BVerfG, 24.06.2025 - 2 BvR 686/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landesverbands der
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - L 13 AS 919/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 20.04.2026 - 2 BvR 1650/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Absonderung im …
• BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24

  Suizidwunsch eines Strafgefangenen (Verabreichung eines lebensbeendenden …
• LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 1 KR 110/16

  Feststellung einer Krankenversicherungspflicht; Versicherungszwang und …
• BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07

  Was ist der Bundestag wert?
• VG Berlin, 23.01.2024 - 21 K 526.22

  Visumserteilung zum Familiennachzug: Prognose über die Lebensunterhaltssicherung …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15

  Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter …
• BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

  Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17

  Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 1031/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 06.03.2013 - IV ZR 143/11

  Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• BFH, 04.11.2025 - IX R 27/24

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 2281/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines …
• LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20

  Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15

  Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für …
• BVerfG, 25.01.2022 - 1 BvR 159/22

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl …
• OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10

  Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2010 - L 13 AS 1331/10
• BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
• BVerfG, 20.02.2025 - 2 BvR 1569/23

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
• OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11

  Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17

  Beitragsrechtt: Prüfungen nach 212a SGB VI bei einem Bundesland
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08

  Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11

  Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15

  Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14

  Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715

  Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• BFH, 04.11.2025 - IX R 28/24

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft …
• BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Auslieferungshaft (Sicherung des Auslieferungsverfahrens; Ausreichen einer …
• FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

  Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 133/11

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10

  Rentenversicherung
• BVerfG, 17.02.2025 - 2 BvR 490/18

  Erfolglose Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

  Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13

  Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
• BSG, 13.05.2026 - B 8 SO 11/25 B

  Erstattung von Kosten einer professionellen Zahnreinigung und Lachgassedierung …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• BSG, 11.12.2025 - B 10/12 KR 7/23 R

  Ist eine unternehmerische Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 22 Absatz 1 …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
• OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Schleswig, 12.01.2021 - 1 B 1/21

  Infektionsschutzgesetz
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 70/17

  Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des …
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710

  Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

  Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1120/17

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des …
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590

  Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21

  Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2021 - 2 LB 3/21

  Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15

  Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21

  Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist …
• BVerfG, 27.03.2026 - 2 BvR 331/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer …
• BVerfG, 02.09.2025 - 2 BvR 1279/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines …
• VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443

  14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14

  Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosenversicherung - selbstständig Tätige - Ausschluss der freiwilligen …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14

  Bedarfsgerechtigkeit
• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21

  Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15

  Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen; Rotwildkälber, …
• LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

  Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
• LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07

  Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2213/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19

  Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
• OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11

  Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
• OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11

  Recht des Krankenversicherers zur Kündigung des …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - L 16 KR 311/20

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln, hier: Esperoct® - …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 51/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16

  Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503

  Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …
• LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23

  Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …
• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 8 K 615/23

  Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz
• LSG Bayern, 16.07.2019 - L 18 SO 46/19

  Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12

  Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist …
• OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13

  Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für Sozialleistungsbezieher mit Beginn des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 172/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 LW 9/19

  ALG-Haftungsbescheid gegenüber der Ehefrau
• ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• OLG Hamm, 06.05.2011 - 20 U 153/10

  Außerordentliche Kündigung Krankenversicherungsvertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

  Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15

  Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
• BSG, 24.06.2025 - B 12 KR 36/24 B
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 174/22
• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
• VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16

  Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505

  Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 588/07

  Grundsatz der perpetuatio fori - instanzliche Zuständigkeit - Kammer für …
• VG Berlin, 29.01.2025 - 4 K 353.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgeblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2024 - L 1 KR 67/23

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in den gesetzlichen …
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 170/22
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …
• BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
• DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

  Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
• BVerfG, 09.07.2024 - 2 BvR 738/24

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• SG Frankfurt/Main, 01.07.2022 - S 4 R 154/20
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• OLG München, 28.10.2011 - 25 W 1742/11

  Private Krankenversicherung im Basistarif: Erstattung von Krankheitskosten aus …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

  Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 701/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 8 R 873/12
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 18/06

  Bundeserziehungsgeld - Härtefallregelung - Nachteil durch Gesetzesänderung
• VG Berlin, 10.12.2024 - 4 K 372.22

  Glückspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 176/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 177/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 175/22
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 124/21
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1053

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung bezüglich einer Hundeschule im …
• BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 29/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - L 3 R 624/18
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• LSG Saarland, 02.07.2014 - L 2 KR 24/14

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10

  Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Verpflichtung zur …
• SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 221/08

  Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 173/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 171/22
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 2 R 178/22
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 118/21
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 122/21
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 115/21
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 123/21
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• OLG Celle, 25.05.2012 - 8 W 17/12

  Auswirkungen einer Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 9 SO 551/11

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 8 AL 22/10

  Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit; Versicherungsfreiheit der Beamten auf …
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 120/21
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 117/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 178/20
• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15

  Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15

  Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten …
• BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B

  Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - L 4 KR 243/23
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2022 - S 4 R 125/21
• BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 35/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
• VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15

  Sportboot Vermietung Stellung eines Bootsführers Fahrgastschifffahrt Umgehung
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2720/11
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22

  Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
• VG Bayreuth, 07.12.2020 - B 7 K 19.1055

  Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses - Existenzgefährdung eines …
• BSG, 18.11.2020 - B 12 KR 57/20 B

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
• BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 28/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
• VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990

  Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539

  Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
• SG Schwerin, 08.08.2011 - S 8 KR 115/11

  Krankenversicherung - zuletzt privat krankenversichert - Anfechtung des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
• BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 32/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
• BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 31/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
• BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 36/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16

  Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• BSG, 06.03.2025 - B 6a/12 P 2/24 B
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 500.22

  Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 …
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22

  Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 2 O 9519/15

  Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• VG München, 29.01.2015 - M 17 K 13.2314

  Anspruch auf Zahlung einer Filmabgabe
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506

  Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975

  Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
• BSG, 05.08.2019 - B 12 KR 44/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 86/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
• LG Bonn, 07.05.2013 - 9 O 355/12

  Sozialhilfeempfänger unterfallen nicht der Versicherungspflicht in der Privaten …
• VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10

  Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei …
• ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 168/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse …
• ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 166/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
• SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 55 AS 1354/10

  § 193 Abs. 6 VVG ist unter Berücksichtigung des Sozialstaatsgebots des Art. 20 …
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 362.22

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelung in § …
• SG Dortmund, 20.04.2021 - S 13 KR 346/20
• BSG, 13.02.2019 - B 12 KR 12/18 BH

  Krankenversicherungsrechtliche Beitragseinstufung als freiwillig versicherter …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 240/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
• ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 239/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1052

  Nutzungsnutersagung nach Rücknahme der Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 13 A 23/17
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13

  Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
• ArbG Hamburg, 02.08.2012 - 22 Ca 163/11

  Beendigung Arbeitsverhältnis - angeordnete Schließung - Wirksamkeit befristeter …
• BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
• ArbG Hamburg, 29.11.2011 - 19 Ca 178/11

  Beendigung Arbeitsverhältnis - Schließung einer Krankenkasse
• BSG, 12.08.2011 - B 12 R 6/11 B
• SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL

  Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• SG Hildesheim, 23.07.2009 - S 43 AS 730/09

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. der Höhe eines Zuschusses …
• ArbG Hamburg, 27.01.2012 - 13 Ca 172/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Schließung einer Krankenkasse
• BSG, 12.08.2011 - B 12 R 5/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 7 AS 2965/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 7 AS 2961/09
• BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
• VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 147.23

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 9a Abs. 2 Sätze 3 und 7 …
• SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
• VG Berlin, 05.09.2024 - 20 L 164.24
• VG Berlin, 03.09.2024 - 20 L 138.24
• VG Berlin, 03.09.2024 - 20 L 142.24
• VG Berlin, 03.09.2024 - 20 L 191.24
• VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
• ArbG Hamburg, 29.11.2011 - 19 Ca 181/11
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
• VG Berlin, 11.09.2024 - 20 L 81.24
• VG Berlin, 11.09.2024 - 20 L 108.24
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 2 SO 4665/09 PKH-B