Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3b Abs 1; EURL 95/2011, Art 9 Abs 2; VwGO, § 137 Abs 1 Nr 1
  Syrien: Prüfung des Flüchtlingsschutzes eines subsidiär Schutzberechtigten bei Militärdienstverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verweigerung des Wehrdienstes im Heimatland; Einstufen einer Zwangsrekrutierung mit alsbaldigem Fronteinsatz ohne hinreichende militärische Ausbildung als Bestrafung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Status syrischer Militärdienstverweigerer: Behörden und Gerichte müssen Plausibilität prüfen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flüchtlingsschutz bei subsidiär Schutzberechtigten - und der syrische Militärdienst

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Militärdienstverweigerung in Syrien begründet lediglich starke Vermutung für Verfolgung - Militärdienstverweigerung in Syrien begründet lediglich starke Vermutung für Verfolgung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unsichere Vermutung - Die politische Verfolgung syrischer Militärdienstverweigerer

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Ist diese Verweigerung nach dem Recht des Herkunftsstaates rechtswidrig und ist der Antragsteller durch die Verweigerung der Strafverfolgung und Bestrafung ausgesetzt, so kann von ihm vernünftigerweise nicht verlangt werden, dass er jene vor der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945], EZ - Rn. 27 ff.).

  Dies folgt auch daraus, dass für einen Wehrpflichtigen, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 RL 2011/95/EU durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 38).

  Nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a, b und c RL 2011/95/EU ist dies wie die anderen zur Stützung des Antrags auf internationalen Schutz vorgebrachten Anhaltspunkte unter Berücksichtigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, der maßgeblichen Angaben des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönlichen Umstände zu prüfen (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 31).

  Zudem sind die Regelbeispiele des § 3a Abs. 2 AsylG (Art. 9 Abs. 2 RL 2011/95/EU) nicht abschließend (so ausdrücklich auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Mai 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:404], EZ - Rn. 45).

  Rn. 33 Das Berufungsgericht ist ohne Bundesrechtsverstoß unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 34 ff.) davon ausgegangen, dass es allein den staatlichen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle obliegt zu prüfen, ob die Ableistung des Militärdienstes durch den Antragsteller, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt, diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 RL 2011/95/EU zu begehen.

  Diese Tatsachenwürdigung muss sich auf ein Bündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Rn. 46).

  Im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG und Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU ist eine, sich auf ein Bündel von Indizien stützende, umfassende Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation und der individuellen Umstände des Antragstellers erforderlich, die es plausibel erscheinen lässt, dass sich der betroffene Antragsteller an Kriegsverbrechen wird beteiligen müssen (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 34 f.); ein einzelnes quantitatives Kriterium ist dem nicht zu entnehmen.

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG (EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 [ECLI:EU:C:2023:13], P. I. -) im Einklang.

  Rn. 38 aa) Das Bestehen einer derartigen Verknüpfung kann nicht allein deshalb als gegeben angesehen werden, weil Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung des Militärdienstes anknüpfen, und nicht schon aus diesem Grunde der Prüfung durch die mit der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz betrauten nationalen Behörden und Gerichte entzogen sein (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 50).

  Deshalb bedarf das Bestehen einer Verknüpfung zwischen zumindest einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG der behördlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Prüfung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 48 ff.).

  Vielmehr obliegt es den zuständigen Behörden und Gerichten, in Anbetracht sämtlicher von der um internationalen Schutz nachsuchenden Person vorgetragener Anhaltspunkte, die Plausibilität der Verknüpfung zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 AsylG genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung zu prüfen, mit der die betroffene Person im Fall der Verweigerung des Militärdienstes unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen rechnen muss (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 54, 56).

  Rn. 41 Im Rahmen dieser Prüfung spricht aus unionsrechtlicher Perspektive eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Gründe in Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 57) und infolgedessen auch eine Verknüpfung im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG vorliegt.

  Dies folgt vor allem daraus, dass in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und bei fehlender Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, die hohe Wahrscheinlichkeit besteht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 60) oder eine starke Vermutung dafür spricht (EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-280/21 - Rn. 35), dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden des betreffenden Drittlands unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird.

  Im Hinblick darauf erkennt Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU ausdrücklich an, dass ein Antragsteller nicht immer in der Lage sein wird, seinen Antrag durch Unterlagen oder sonstige Beweise zu untermauern, und führt die kumulativen Voraussetzungen auf, unter denen solche Beweise nicht verlangt werden; insoweit stellen die Gründe für die Verweigerung des Militärdienstes und folglich die Strafverfolgung, zu der sie führt, subjektive Gesichtspunkte des Antrags dar, für die ein unmittelbarer Beweis besonders schwer erbracht werden kann (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 55).

  Rn. 43 Ob die Verknüpfung zwischen den in Art. 2 Buchst. d und Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Gründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU plausibel ist, steht aber unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Prüfung durch die nationalen Behörden und Gerichte in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach ausdrücklich betont hat (vgl. hierzu insbesondere EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 50 ff., 56, 61 …und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 - Rn. 35, 38, 39 i. V. m. Rn. 33).

• EuGH, 12.01.2023 - C-280/21

  Migracijos departamentas (Motifs de persécution fondés sur des opinions …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG (EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 [ECLI:EU:C:2023:13], P. I. -) im Einklang.

  Dies folgt vor allem daraus, dass in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und bei fehlender Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, die hohe Wahrscheinlichkeit besteht (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 60) oder eine starke Vermutung dafür spricht (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-280/21 - Rn. 35), dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden des betreffenden Drittlands unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird.

  Rn. 43 Ob die Verknüpfung zwischen den in Art. 2 Buchst. d und Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Gründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU plausibel ist, steht aber unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Prüfung durch die nationalen Behörden und Gerichte in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach ausdrücklich betont hat (…vgl. hierzu insbesondere EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 50 ff., 56, 61 und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 - Rn. 35, 38, 39 i. V. m. Rn. 33).

  Dabei sind alle relevanten Tatsachen und auch der allgemeine Kontext des Herkunftslands der Person, die die Anerkennung als Flüchtling beantragt, zu berücksichtigen, insbesondere seine politischen, rechtlichen, justiziellen, historischen und soziokulturellen Aspekte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-280/21 - Rn. 39, 38 i. V. m. Rn. 33).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG (EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 [ECLI:EU:C:2023:13], P. I. -) im Einklang.

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 …und Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Zwar hat dieser zur Vorgängerregelung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG ausgeführt, dass, auch wenn diese Bestimmungen in Bezug auf den erfassten Personenkreis keinen restriktiven Charakter aufweisen, die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung darstellt, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG verbunden ist (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 34).

  Diese Tatsachenwürdigung muss sich auf ein Bündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Rn. 46).

• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Im Rahmen dieses für die Entscheidungsfindung vorgegebenen Beweismaßes sind dabei auch (widerlegliche oder unwiderlegliche) tatsächliche Vermutungen, Beweiserleichterungen oder Beweislastregeln heranzuziehen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 B 2.21 - juris Rn. 8).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Rn. 29 Die dargestellte Interpretation des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bedarf namentlich im Hinblick auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV, da die zutreffende Anwendung der hier einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-160/14 [ECLI:EU:C:2015:565], Ferreira da Silva e Brito u. a. - Rn. 38).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 …sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 …und Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Es ist der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (so z. B. VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57; OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 46 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 29 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 54) überwiegend vertretenen Annahme, die Entziehung vom Militärdienst führe in Syrien in der Regel nicht mehr zu einem Wehrstrafprozess, entgegengetreten und hat sich ausführlich mit der Frage, ob ein Betroffener auf mögliche Amnestien verwiesen werden kann, auseinandergesetzt.
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zielt darauf, hiervon eine Ausnahme für den spezifischen Fall zu regeln, dass der verweigerte Militärdienst die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 74; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 100).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Auszug aus BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Es ist der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (so z. B. VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57; OVG Münster…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 46 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 29 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 54) überwiegend vertretenen Annahme, die Entziehung vom Militärdienst führe in Syrien in der Regel nicht mehr zu einem Wehrstrafprozess, entgegengetreten und hat sich ausführlich mit der Frage, ob ein Betroffener auf mögliche Amnestien verwiesen werden kann, auseinandergesetzt.
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19

  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Service militaire et asile) - Vorlage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
• BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21

  Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden …

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• BVerwG - 1 C 21.21 (anhängig)

  M. ./. Bundesrepublik Deutschland - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  BVerwG 1 C 1.22:.
• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Erfolgslose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)

  Rn. 72 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die zugunsten der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) und Verfolgungsgrund (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) sprechende starke Vermutung nicht als widerlegt angesehen hat, mit Urteilen vom 19. Januar 2023 (z.B. BVerwG, U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 - juris) aufgehoben.

  Dabei dürften die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsbildung bejaht werden (BVerwG, U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 - juris Rn. 38 ff.).

• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …

  Keine Voraussetzung einer Versammlung im Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist dabei, dass die Meinungskundgabe gegenüber einer Störwirkung im Vordergrund steht (BVerwG, U.v. 27.3.2024 - 1 C 1/22 - juris Rn. 42, 50).

  Ausreichend ist es insoweit nicht, dass es zu Behinderungen kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (BVerwG, U.v. 27.3.2024 - 1 C 1/22 - juris Rn. 57).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die anderslautenden Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 19. Januar 2023 (z.B. BVerwG 1 C 1.22) aufgehoben.
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178

  Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade

  Keine Voraussetzung einer Versammlung im Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist dabei, dass die Meinungskundgabe gegenüber einer Störwirkung im Vordergrund steht (BVerwG, U.v. 27.3.2024 - 1 C 1/22 - juris Rn. 42, 50).

  Ausreichend ist es insoweit nicht, dass es zu Behinderungen kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (BVerwG, U.v. 27.3.2024 - 1 C 1/22 - juris Rn. 57).

• VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3613/25

  Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

  S. 18, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 1.22 -, juris.
• VGH Bayern, 05.03.2024 - 21 B 23.30059

  Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …

  72 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die zugunsten der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) und Verfolgungsgrund (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) sprechende starke Vermutung nicht als widerlegt angesehen hat, mit Urteilen vom 19. Januar 2023 (z.B. BVerwG, U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 - juris) aufgehoben.

  Dabei dürften die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsbildung bejaht werden (BVerwG, U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 - juris Rn. 38 ff.).

• VG Bremen, 11.06.2026 - 2 K 1053/25

  Keine Gruppenverfolgung von Personen aus dem LGBTIQ+-Spektrum bzw. Homosexuellen …

  Zu einem künftigen Geschehen kann der Natur der Sache nach nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage getroffen werden, die sich hier am Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auszurichten hat (BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 - 1 C 1.22 -, juris Rn. 46).

  Das Gericht muss dabei unter Berücksichtigung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsproblemen die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorbringen des Schutzsuchenden zu seiner persönlichen Sphäre zuzurechnenden Vorgänge und auch hinsichtlich der sonstigen, in die Prognose einzustellenden Erkenntnisse gewinnen (BVerwG, Urt. v. 19.01.2023 - 1 C 1.22 -, juris Rn. 37, 46).

• VGH Bayern, 20.02.2024 - 21 B 22.30024

  Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …

  64 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die zugunsten der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) und Verfolgungsgrund (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) sprechende starke Vermutung nicht als widerlegt angesehen hat, mit Urteilen vom 19. Januar 2023 (z.B. BVerwG, U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 - juris) aufgehoben.

  Dabei dürften die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsbildung bejaht werden (BVerwG, U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 - juris Rn. 38 ff.).

• VG München, 15.03.2023 - M 22 K 21.31096

  Erfolglose Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

  Die deutschen Verwaltungsgerichte haben weit überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern ohne Sonderrisikofaktoren eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, weiterhin beibehalten (…vgl. etwa NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 45 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung;… OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 104 ff. m.w.N.; abweichende Rspr. des OVG Berlin-Bbg wurde aufgehoben, vgl. BVerwG, U.v. 19.1.23 - 1 C 1.22 u.a. - juris).

  Daran ändern auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2023 (1 C 1.22 u.a. - juris) nichts.

• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• BVerwG, 23.08.2023 - 1 B 8.23
• BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 10.23

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Divergenz; Drohen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2023 - 19 A 1241/21

  Flüchtlingseigenschaft wegen Verweigerung des Militärdienstes; Beachtliche …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2024 - 2 LB 103/23

  Ausreise ohne Erlaubnis; Herkunft; Lehrer; Rebellenhochburg; Reservistenliste; …
• BVerwG, 30.03.2023 - 1 B 4.23

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
• VG Berlin, 22.11.2023 - 18 K 11.23

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen …
• BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 5.23

  Drohen von Verfolgungshandlungen seitens des syrischen Staates mit beachtlicher …
• VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3620/25

  Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 24.710

  Gegendemonstration und Platzverweis
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 17 L 55/26
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 17 K 44/23
• VG Münster, 01.10.2024 - 2 K 393/21

  Syrien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Bürgerkrieg, …
• VG Münster, 09.10.2024 - 2 K 1764/22

  Syrien: Keine politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 10.01.2024 - 18 K 150.23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2023 - 6a K 1193/22

  Asyl Armenien Bargkarabach Wehrdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2023 - 19 A 1293/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Betroffenen wegen Verweigerung des …
• VG Trier, 15.12.2025 - 8 L 7836/25
• VG Bayreuth, 30.10.2024 - B 3 K 24.30143

  Asyl, Syrien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung
• VG Bayreuth, 05.12.2023 - B 7 K 23.30362

  "Aufstockerklage" Syrien, Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung, …
• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30938

  Erfolglose Aufstockerklage (Einzelfall)
• VG Schleswig, 11.04.2025 - 13 A 645/23