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  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Waffenrecht - Widerruf - Frist - Unzuverlässigkeit - Zentralregister - Verwertungsverbot - Waffenbesitzkarte

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 24
• NJW 1997, 336
• NVwZ 1997, 282 (Ls.)
• NJ 1997, 167
• DVBl 1996, 1439
• DÖV 1997, 338

Wird zitiert von ... (210)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

  Anlaufhemmung

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Das Bekanntwerden des Gesetzesverstoßes ist in diesen Fällen nicht oder nicht im gleichen Maße geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerwGE 51, 359 (365)).

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sinn und Zweck des Verkehrszentralregisters und aus dem der Tilgung zugrundeliegenden Gedanken der Bewährung (BVerwGE 51, 359 (366, 370)).

• BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85

  Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Die Pflicht, Gefahren durch Waffen in der Hand unzuverlässiger Personen zu vermeiden, verbietet eine Anwendung der Fristregelung (…vgl. Kurth/Lehle/Lehmann, Aktuelles Waffenrecht, § 47 WaffG Rn. 4; Steiner, VerwArch Band 83 (1992) S. 479 (500); VGH München, BayVBl 1987, 727).
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Ob er damit bereits im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG und des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds.GVBl S. 311) Kenntnis von den Tatsachen erhalten hatte, die den Widerruf der Waffenbesitzkarten rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 70, 356 (362 ff.)), kann offenbleiben.

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwGE 84, 17 (20)).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Der Gesichtspunkt der Bewährung greift jedoch, wie sich von selbst versteht, dann nicht durch, wenn und soweit sich ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis über einen längeren Zeitraum bis in die Gegenwart hinzieht (vgl. dazu Beschluß vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59).
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  So schließt z.B. eine geringe strafrechtliche Schuld die Ausweisung eines Ausländers nicht ohne weiteres aus, denn einer Straftat kann ordnungsrechtlich größeres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht zukommen (vgl. z.B. BVerwGE 61, 32 (37)).
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

  Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Die Jahresfrist ist nicht ergänzend anwendbar, wenn der Gesetzgeber erkennbar zum Schutz vorrangiger Grundrechte oder Rechtsgüter Dritter einen gesetzwidrigen Zustand schlechterdings nicht hinnehmen will, wie es z.B. bei der Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 47 Abs. 1 WaffG der Fall ist (vgl. dazu BVerwGE 71, 248 (250)).
• BVerwG, 14.02.1996 - 1 B 134.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Aus dem Umstand, daß das Strafverfahren eingestellt worden ist, ergibt sich kein Hindernis für eine behördliche Prüfung, welche Verfehlung der Betroffene begangen hat und ob diese die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG erfüllt (vgl. auch Beschluß vom 14. Februar 1996 - BVerwG 1 B 134.95 -).

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• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530;… BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24).
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Die dort geregelte Jahresfrist für den Widerruf eines Verwaltungsakts gilt nicht für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 33 f. = GewArch 1997, 69 ).
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19

  Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

  Er schränkt das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG aber nicht für Maßnahmen ein, die die betreffende Betätigung beenden, wie hier für die Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege (vgl. nur: Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Leitsatz und Rn. 15).

  Der Gesetzgeber hat folglich sehr wohl den Unterschied zwischen der Erteilung und der Beendigung einer Erlaubnis gesehen und sich bezüglich der Beendigung der Erlaubnis bewusst nur bezüglich der Fahrerlaubnis für eine Ausnahme vom Verwertungsverbot entschieden (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.).
• VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

  Widerruf einer Maklererlaubnis

  Eine derartige beendende Maßnahme ist jedoch im Widerruf der Erlaubnis zu sehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24-34).
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …

  Berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte sind etwa die Intensität einer Rechtsverletzung einschließlich der - eventuell vorsätzlichen - Begehungsform oder eine Häufung mehrerer Taten; letzteres gilt auch bei strafrechtlichem Fortsetzungszusammenhang (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 -).

  Auch einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO kommt wegen der unterschiedlichen strafrechtlichen Maßstäbe nur begrenzte Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ).

  Zu berücksichtigen ist indes auch der Zeitablauf seit der jeweiligen Verfehlung, wobei auch ohne strafrechtliche Verurteilung eine Orientierung an den Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - sachgerecht erscheint, soweit sich nicht ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten bis in die Gegenwart hinzieht (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ).

  Eine - bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 -, GewA 1997, 242, 243) - äußerste zeitliche Grenze der Verwertbarkeit ergibt sich, sofern eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Bundeszentralregister besteht, aus § 51 BZRG , wonach eine Tat oder Verurteilung, über die eine getilgte oder zu tilgende Eintragung im Register besteht, dem Betroffenen im Rechtsverkehr aus Gründen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung nicht mehr vorgehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden kann (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ; Beschl. v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 -, GewA 1995, 115).

  Eine - vorliegend tatbestandlich nicht einschlägige - Ausnahme davon kommt nach der eng auszulegenden und nicht analogiefähigen Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nur für Entscheidungen über den Zugang zu einem erlaubnispflichtigen Gewerbe und zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24 ; HessVGH, Beschl. v. 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 -).

  Bei mehreren Verurteilungen ist nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG das Datum der letzten Verurteilung maßgebend (BVerwG, Urt. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, BVerwGE 101, 24 ).

• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Ist eine strafrechtliche Verurteilung nicht erfolgt, fehlt es an dem Strafmakel einer Verurteilung, der durch das Verwertungsverbot des § 51 BZRG beseitigt werden soll (vgl. zum Waffenrecht: BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 19;… vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6.01, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 1 Bf 231/13, DVBl. 2015, 859, juris Rn. 39, ausführl.: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, InfAuslR 2011, 193, juris Rn. 36 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2011, 11 S 897/11, DVBl. 2012, 194, juris Rn. 63 m.w.N).

  Ihr ist in diesem Fall kein Gewicht mehr beizumessen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12.95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 20;… in diesem Sinne auch: BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6.00, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 1 Bf 231/13, InfAuslR 2015, 859, juris Rn. 39).

• OVG Sachsen, 24.05.2016 - 2 A 304/15

  Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten

  18 1. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26. März 1996, BVerwGE 101, 24; Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 A 348.12 -, juris) nicht vor.
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 1357/21

  Eignung einer Kindertagespflegeperson; pädo- bzw. hebephile Handlungen in der …

  Die Klärung der strittigen Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 4, § 72a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII nicht mehr vorgehalten bzw. auch nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen oder ob hiervon aufgrund der Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG (kein Vorhalte- und Verwertungsverbot bei sicherheitsrelevanten Zulassungs- und Erlaubnisverfahren) auch im Fall der Rücknahme einer - aus Gründen des Kinderschutzes jeweils nur für die Dauer von fünf Jahren - erteilten Tagespflegeerlaubnis eine Ausnahme zu machen ist, ist in einem Hauptsacheverfahren abschließend zu klären (…vgl. zu § 51 Abs. 1 BZRG Schindler/Smessaert in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 72a Rn. 25;… Kößler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 72a Rn. 23 unter Bezugnahme auf DIJuF - Gutachten v. 26.07.2017, SN_2017_0319 Sm;… vgl. zu § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG: BT-Drs. 19/18019, S. 2 f. und BR-Drs. 63/22, S. 3; BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12/95 -, juris , und Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109/13 -, juris ;… Bücherl in: BeckOK StPO, § 52 Rn. 8 ).
• OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22

  Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …

  Da die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bereits bei Handlungen ohne strafrechtliche Relevanz vorliegen kann, so hindert z. B. die Einstellung eines Strafverfahrens Behörden und Gerichte nicht, die festgestellten Tatsachen unter sicherheitsrechtlichen Aspekten anders als im Strafrecht zu bewerten und zu gewichten (BVerwG, Urt. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 24 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2022 - 6 B 72/22 -, juris Rn. 13 f.), sind unter präventiven sicherheitsrechtlichen Aspekten möglicherweise auch nicht strafbare Verhaltensweisen waffenrechtlich bedeutsam.

  Darauf bezieht sich die Ausnahmevorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht (BVerwG, Urt. v. 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 14 ff.).

  Soweit das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG nicht greift, weil es im Bundeszentralregister getilgte oder tilgungsreife Eintragungen von Verurteilungen voraussetzt und eine analoge Anwendung des Verwertungsverbots in Fällen, in denen es nicht zu einer Verurteilung gekommen ist oder die Ordnungswidrigkeiten betreffen, ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 26. März 1996 a. a. O. Rn. 19), ist es für die Zulässigkeit der Verwertung solcher Verfehlungen gleichwohl nicht bedeutungslos, ob bereits Tilgungsreife eingetreten wäre, wenn eine ihretwegen erfolgte Ahndung in das Bundeszentralregister hätte eingetragen werden können.

  Der Gesichtspunkt der Bewährung greift jedoch nicht durch, wenn und soweit sich ein die Bagatellschwelle überschreitendes Verhalten des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis über einen längeren Zeitraum bis in die Gegenwart hinzieht (BVerwG, Urt. v. 26. März 1996 a. a. O. Rn. 20 f.).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19

  Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 5 MB 29/20

  Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe
• VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20

  Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
• VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

  Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
• OVG Saarland, 29.09.2026 - 1 B 102/26

  Eilrechtsschutz gegen den Widerruf und die Ungültigkeitserklärung einer waffen- …
• VG Düsseldorf, 23.04.2025 - 22 K 5508/23

  Instagram-Bilder mit Waffen - Verweigerung einer Waffenbesitzkarte
• OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
• OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger …
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 24 CS 21.2636

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Karlsruhe, 19.12.2019 - 10 K 6804/19

  Waffenbesitzkarte: Wer im Wohngebiet auf Tauben schießt, ist unzuverlässig
• VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 4 B 1359/21

  Versagung der Erlaubnis zu dem Betrieb einer Prostitutionsvermittlung wegen …
• VG Schwerin, 24.10.2022 - 3 A 807/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Montage einer Taschenlampe an ein …
• VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13

  Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

  Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
• VG Würzburg, 28.06.2019 - W 1 S 19.703

  Keine Pflicht zur Angabe von bereits getilgten Verurteilungen bei Einstellung als …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 2032/21

  Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson; Zusammenleben mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648

  Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 20 A 524/05

  Anspruch eines Waffenbesitzers gegen die Aufhebung der ihm erteilten …
• OVG Sachsen, 25.09.2023 - 6 B 24/23

  Waffenrecht; Verstoß gegen die Erlaubnispflicht; Gröblichkeit i. S. v. § 5 Abs. 2 …
• OVG Sachsen, 12.07.2022 - 6 B 159/22

  Waffenrecht; Zuverlässigkeit; gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• OVG Saarland, 12.01.2026 - 1 A 51/25

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit
• VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 6 S 506/21

  Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte; Verwertbarkeit von …
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

  Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
• VGH Hessen, 24.07.1997 - 11 UE 4441/96

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit - keine …
• OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20

  Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204

  Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
• VG München, 04.03.2015 - M 7 K 14.3523

  Versagung des beantragten Jagdscheins; Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit; …
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20

  Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung
• OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

  Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
• VG Münster, 09.11.2015 - 1 K 1155/14

  Unzuverlässigkeit unsorgfältige Verwaltung von Waffen Verstöße gegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2024 - 1 M 581/23

  Entziehung sowie Widerruf bzw. Neuerteilung eines Jagdscheins und …
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277

  Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19

  Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2026 - 20 A 761/23
• VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709

  Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition
• VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994

  Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
• VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
• VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93

  Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …
• VG Augsburg, 18.12.2024 - Au 8 S 24.2535

  Waffenrecht, Sprengstoffrecht, Widerruf zweier Waffenbesitzkarten, Ablehnung …
• VGH Bayern, 11.12.2023 - 24 CS 23.1495

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Einziehung eines Jagdscheins
• VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 20 B 1184/21

  Erfüllen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person wegen langjähriger …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07

  Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 4 MB 35/23

  Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und …
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• OVG Sachsen, 28.04.2022 - 6 B 72/22

  Widerruf von Waffenbesitzkarten bzw. eines kleinen Waffenscheins; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

  Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 11 LA 309/12

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund zwei …
• OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

  Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …
• OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …
• VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
• VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten …
• OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
• VG Köln, 05.11.2020 - 20 K 6819/18
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211

  Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

  Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 E 872/10

  Vorliegen einer Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes bei Verurteilungen …
• VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
• VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 1 S 22.82

  Grober Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und die Grundsätze der deutschen, …
• VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 4629/16

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte Jagdschein …
• VG Münster, 19.02.2024 - 1 L 777/23

  Ablehnung, Aggressivität, Anhörung, Anhörungsmangel, Antrag auf Ausstellung einer …
• VG Chemnitz, 16.01.2004 - 3 K 1317/03

  Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbots; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit …
• VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
• VG München, 09.11.2017 - M 7 S 17.2633

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
• OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07

  Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03

  Widerruf der Asylanerkennung - unanwendbare Jahresfrist
• VG Ansbach, 13.08.2024 - AN 16 S 24.936

  Widerruf Waffenbesitzkarten, Ungültigkeitserklärung des Jagdscheins, vorläufiger …
• VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
• VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
• VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18

  Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• OVG Saarland, 29.07.2024 - 1 B 2/24

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit, einstweiliger …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 22.807

  Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ablehnung …
• VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20

  Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
• VGH Bayern, 03.02.2016 - 21 CS 15.2618

  Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten …
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330

  Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld, …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VG Gera, 18.02.2021 - 4 E 117/21

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenscheins; Überlassen einer …
• VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 4 K 12.508

  Widerruf Waffenbesitzkarten und Schießstanderlaubnis; Waffenrechtlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 L 118/05

  Widerruf eines Subventionsbescheides wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LB 59/23

  Einziehung eines Jagdscheins, Versagung eines neuen Jagdscheines und Widerruf der …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98

  Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2024 - 4 LB 5/22

  Jagdrecht; Anforderungen an eine fachgerechte Nachsuche
• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

  Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2002 - 1 M 79/02

  Punkte, Tilgung, Tilgungsreife, Tilgungsfrist, Verwertbarkeit, "ewige …
• VG Schwerin, 29.03.2011 - 7 A 931/08

  Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer …
• VG Düsseldorf, 09.07.2025 - 22 K 1242/24
• VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des …
• VG Münster, 13.07.2018 - 1 K 859/16

  Kleiner Waffenschein Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Prognose Tatsachen …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 77.04

  Vermutungen und Einschätzungen als ausreichende Kriterien hinsichtlich einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 4 MB 41/22

  Entziehung der Waffenbesetzkarte und Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 16 S 21.01080

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins
• BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04

  Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 LA 40/21

  Unzuverlässigkeit wegen langjährigen Besitzes einer Waffe ohne waffenrechtliche …
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 22.1189

  Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an der …
• VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …
• VG Sigmaringen, 23.07.2003 - 1 K 2291/02

  Untersagung der Haltung eines Kampfhundes
• VG Köln, 09.06.2026 - 20 L 304/26
• OVG Sachsen, 15.04.2024 - 6 B 204/23

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; sichere …
• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 638/20

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Notwendigkeit
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787

  Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …
• VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329

  Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
• VG Hamburg, 23.02.2011 - 4 K 2359/10

  Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit unrichtigen Eintragungen im …
• VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
• BVerwG, 10.09.1996 - 1 B 43.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
• VG Köln, 09.03.2023 - 8 K 6119/20
• VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22

  Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
• VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 22 K 2499/20
• VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831

  Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008

  Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal …
• VG Sigmaringen, 13.06.2001 - 5 K 2256/00

  Unanwendbarkeit des BZRG § 52 BZRG § 52 Abs 1 Nr 4 auf …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - 1 S 822/96

  Verurteilung iSd WaffG § 5 Abs 2 Nr 1: Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen …
• VG Ansbach, 05.01.2023 - AN 16 S 22.02726

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen fehlendem waffenrechtlichen Bedürfnis
• VGH Bayern, 20.09.2007 - 21 BV 07.2029

  Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten // waffenrechtliche …
• VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit …
• VG Berlin, 30.06.2011 - 1 L 72.11

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• VG München, 17.10.2024 - M 27 K 23.2570

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Illegaler Aufenthalt, Keine …
• VG Köln, 09.02.2022 - 20 L 1554/21
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.185

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und …
• VG Cottbus, 19.06.2019 - 3 K 1177/18
• VG Arnsberg, 29.04.2019 - 8 K 1234/18
• VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 26 K 6727/10

  Dienstbezüge Krankheit Erkrankung Dienstfähigkeit Verschulden …
• VG Köln, 12.07.2012 - 20 L 201/12

  Anforderungen an den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei objektiv …
• VG München, 02.05.2012 - M 7 S 12.807
• VG Bayreuth, 24.10.2024 - B 1 S 24.901

  Unterlassene Verlängerung, Jagdschein, gröblicher Verstoß, Besitz von Munition …
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914

  Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
• VG Koblenz, 20.04.2005 - 5 K 836/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Eintritt von zur Versagung …
• VG Potsdam, 24.01.2005 - 3 L 979/04
• VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02

  Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
• VG Minden, 17.02.2026 - 8 K 3483/24
• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 22 K 5756/21
• VG Schwerin, 17.10.2022 - 3 A 1052/21

  Klage gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis erfolglos, da Kläger …
• VG Köln, 05.10.2021 - 20 L 1520/21
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912

  Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
• VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335

  Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
• VG Stuttgart, 28.05.2004 - 11 K 4803/02

  Halbwaise hat kein Aufenthaltsrecht
• VG Minden, 17.02.2026 - 8 K 3961/24
• VG Schleswig, 14.04.2025 - 7 B 26/25

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen unvorsichtigen Umgangs bzw. …
• VG Köln, 29.09.2022 - 8 K 2273/19
• VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 16 S 21.00538

  Widerruf der Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 16 E 21.00537

  Vorläufige Verlängerung des sprengstoffrechtlichen Befähigungsscheines und …
• VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556

  Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766

  Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• VG Köln, 20.02.2008 - 20 L 1804/07

  Entzug einer erteilten Waffenbesitzkarte wegen nicht vorsichtigem bzw. …
• VG Saarlouis, 19.05.2003 - 1 K 138/02

  Führung e. ausl akad. Grades
• VG Bayreuth, 22.05.2024 - B 1 S 24.381

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit Nebenentscheidungen, Androhung der …
• VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 1 S 23.715

  Bedrohung, Waffe als Drohmittel, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, offene …
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
• VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 1 K 20.148

  Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, …
• VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
• VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
• VG Köln, 22.02.2008 - 20 L 1677/07
• VG Düsseldorf, 12.01.2000 - 18 K 4332/99

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen …
• VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798

  Entzug eines Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Ansbach, 10.02.2022 - AN 16 K 21.00500

  Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach …
• VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
• VG München, 29.05.2013 - M 7 K 12.4487
• VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.4218
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
• VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2109
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
• VG Magdeburg, 17.12.2004 - 1 A 410/04
• VG Magdeburg, 19.05.2003 - 1 A 160/02