Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 6; AufenthG §§ 53 bis 56; EMRK Art. 8; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2
  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; neue entscheidungserhebliche Umstände; ursprünglich gebundener Verwaltungsakt; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 6
  Ermessensausweisung; Flüchtlingsanerkennung; Grenzen der Nachbesserung; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Vorrang des materiellen Rechts; Zwingende Ausweisung; besonderer ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
  Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 6 GG, §§ 53 bis 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2 VwGO
  Ausländerrecht: Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen eine Ausweisung | Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Neue entscheidungserhebliche; Umstände; Ursprünglich ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 114 S. 2
  Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

• lto.de (Kurzinformation)

  Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nicht zwingende Ausweisung

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Nachholen einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren

• migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  BVerwG ermöglicht erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

• juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

  Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses

Verfahrensgang

• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 18 A 1721/10
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 141, 253
• NVwZ 2012, 698
• DVBl 2014, 101
• DÖV 2012, 407

Wird zitiert von ... (274)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).

  Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).

  In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).

  Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zu Recht hat das Berufungsgericht - ebenso wie der Beklagte - im Hinblick auf die (damals) schutzwürdigen privaten Belange des Klägers einen Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - angenommen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 22 ff.).

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Rn. 18 Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont hat, darf durch die Änderung der Begründung des Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 m.w.N.).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Denn diese prozessrechtliche Vorschrift stellt lediglich klar, dass ein nach materiellem Recht zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 58, vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 18, und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 27; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 16, 21).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

  Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).

  Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).

  Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).

• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Nachholung von Ermessenserwägungen im Fall des Ermessensausfalls auch dann zulässig ist, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und sich nicht erst wegen Umständen, die während des Klageverfahrens entstanden sind, die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (ausdrücklich offenlassend im Fall einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

  Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).

  Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zwar zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).

  § 114 Satz 2 VwGO lässt aber keine erstmalige Ermessensausübung zu, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat (vom BVerwG offen gelassen, vgl. Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 13).

  Sie muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 18).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8).
• VGH Hessen, 13.12.2023 - 6 A 1358/16

  Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter …

  Denn nach Auffassung des Berufungsgerichts unter Orientierung an den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 8 ff.) aufgestellten weiteren Rechtssätzen (a.) und der danach im Einzelfall gebotenen Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen zum Ergänzen von Ermessenserwägungen durfte die Beklagte in der gegebenen Verfahrenskonstellation ausnahmsweise auch erstmalig im gerichtlichen Verfahren das ihr bei einer Versagung nach § 9 Abs. 3 Alt. 2 IFG zustehende Ermessen hinsichtlich aller vom Klagebegehren umfassten Informationszugangsbegehren ausüben (b.).

  Zweck der genannten Vorschrift ist es klarzustellen, dass ein verwaltungsverfahrensrechtlich und materiell-rechtlich zulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 9; BVerwG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46/12 -, juris, Rdnr. 31; BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 60/14 -, juris, Rdnr. 20).

  Der Senat orientiert sich dabei maßgeblich an einer in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründeten Ausnahme und den darin aufgestellten Rechtssätzen, wonach in Fallkonstellationen, in denen es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt und sich die Notwendigkeit der Ermessensausübung aufgrund nachträglich eingetretener neuer Umstände erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 8), eine behördliche Ermessensentscheidung ausnahmsweise auch erstmals im gerichtlichen Verfahren getroffen und in einem bereits anhängigen Verwaltungsstreitverfahren berücksichtigt werden darf.

  Hierfür spricht, dass sich (auch) nach der genannten (Ausnahme-) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seine ständige Rechtsprechung - nach der eine nach § 114 Satz 2 VwGO beachtliche Ergänzung der Ermessenserwägungen eine erstmalige Ermessensausübung bereits im Verwaltungsverfahren voraussetzt - auf behördliche Entscheidungen bezieht, die nicht nur von vornherein in das Ermessen der Behörde gestellt waren, sondern deren gerichtliche Überprüfung sich - anders als hier - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtete (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 9).

  Es sollte ausdrücklich ermöglicht werden, dass eine defizitäre Ermessensentscheidung aus verfahrensökonomischen Gründen durch nachgeschobene Erwägungen der Behörde nachgebessert und geheilt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 9 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien BT-Drucks. 13/3993 S. 13 und BT-Drucks. 13/5098 S. 24).

  Nur durch dieses Verständnis des § 114 Satz 2 VwGO kann vermieden werden, dass die Entscheidung vom Gericht aufgehoben und durch eine neue und gleichwohl bereits absehbare behördliche Entscheidung ersetzt wird, die dann in einem weiteren gerichtlichen Verfahren überprüft wird (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 9).

  Die hierdurch gebotene fortlaufende Aktualisierung der behördlichen Entscheidung während des Gerichtsverfahrens bezieht sich dann aber nicht nur auf tatbestandliche Voraussetzungen, sondern bei der erstmaligen Verwirklichung eines Tatbestandes nach Klageerhebung auch auf die Ausübung eines dann erstmals eröffneten Ermessens (vgl. zum Grundgedanken BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 9).

  Dazu gehört dann auch, dass Ermessenserwägungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden mit der in § 114 Satz 2 VwGO geregelten prozessualen Konsequenz, dass dadurch einer vermeintlich begründeten Klage die Grundlage entzogen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. April 2010 - 9 B 42/10 -, juris, Rdnr. 6 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 -, juris, Rdnr. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

  Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den …

  Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen demgegenüber in der Sache zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem jeweils einschlägigen Verwaltungsverfahrensrecht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 -, BVerwGE 147, 81, juris Rn. 31; Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13

  Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …

  Rn. 35 Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen, wobei die Bestimmung es aber nicht ausschließt, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn. 9 ff.).

  Ob mit Blick auf die in ausländerrechtlichen Verfahren aus Gründen des materiellen Rechts bestehende Verlagerung des entscheidungserheblichen Zeitpunktes von demjenigen der letzten Behördenentscheidung auf den der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz § 114 Satz 2 VwGO auch dann eine erstmalige Ermessensausübung zulässt, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offen geblieben (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn.13).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Denn für eine Ergänzung von Ermessensentscheidungen gelten nach der Rechtsprechung des Senats strenge Maßstäbe an Form und Handhabung, damit der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 18).

  Etwaige Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen gehen aber zulasten der Behörde (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).

  Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).

  Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).

  Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12

  Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

  Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 3 B 243/25

  Zum Begriff der Tätigkeit im Waffenhandel i. S. v. § 2 Abs. 2 AWaffV; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993

  Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111

  Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991

  Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - 9 S 2412/22

  Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15

  Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597

  Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• OVG Sachsen, 22.06.2026 - 1 B 84/26

  Ermessen zur Höhe der Sicherheitsleistung; Nachschieben von Gründen
• VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11

  Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 10 S 1546/23

  Genehmigung einer WEA; Abwägung in Bezug auf die strittige Höhe der …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger …
• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …
• VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2025 - 7 A 5.25

  Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg: Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09

  Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten …
• OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17

  Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

  Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17

  Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 182/22

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation
• OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
• OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16

  Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13

  BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 - 12 S 1070/24

  Ermessensergänzungen im Gerichtsverfahren; mündliche Ergänzung oder Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17

  Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …
• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13

  Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21

  Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20

  Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …
• VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10

  Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 32/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• VG Potsdam, 25.11.2021 - 3 K 1596/18
• OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

  Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 123/23

  Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
• VG Koblenz, 27.04.2026 - 3 K 650/25

  Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung an der luxemburgisch-deutschen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Flurstücksbildung ohne Vermessung
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13

  Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 13 B 340/25

  Anhörung; Anhörungsmangel; Akteneinsicht; Begründung; Begründungsmangel; …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 108/23

  Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216

  Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135

  Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 247/22

  Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag - 1 Bf 32/23 -, die vollständig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 127/23

  Corona-Krise; Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 71/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

  Erteilung eines Visums zu Studienzwecken
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 68/23
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• VGH Bayern, 20.03.2025 - 24 B 24.1931

  Erfolgreiche Berufung gegen ein Waffenbesitzverbot hinsichtlich sowohl …
• VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17

  Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
• VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 5 K 14.876

  Baugenehmigungsgebühren; formeller Begründungsmangel; Baukostenindex; …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

  Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027

  Ausübung des Vorkaufsrechts
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19

  Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
• VGH Hessen, 23.10.2020 - 6 B 2551/20

  Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 2.13

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• VG Gera, 27.05.2026 - 4 E 835/26

  Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im …
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844

  Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15

  Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

  Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 16 K 327/23

  Teilweise erfolgreiche Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. …
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23

  Rücknahme einer Baugenehmigung
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

  Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14

  Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

  Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928

  Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17

  Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636

  Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13

  Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Sachsen, 26.09.2013 - D 6 B 151/11

  Vorläufige Dienstenthebung, sachgleiches Strafverfahren, Prognose
• VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 16 K 5167/21
• VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
• VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13

  Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Restverdacht; Tatverdacht
• VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

  Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17

  Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431

  Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
• VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21

  Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

  Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
• VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00204

  Genehmigungsfreistellung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13

  Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
• VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759

  Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16

  Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt; Gewalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 1 B 286/25

  Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 13 B 365/25

  Krankenhausplan 2022; Bestenauswahl; Mindestfallzahlen; Mindestmengenregelung; …
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
• VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

  Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
• OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

  Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - 13 B 297/25
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 6 B 2621/20

  Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer …
• VGH Hessen, 29.10.2020 - 6 B 2634/20

  Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Verlängerung der Sperrzeit …
• VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13

  Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
• VG Augsburg, 21.12.2022 - Au 6 K 22.955

  Überbrückungshilfe III, Fehlerhafte Ermessensausübung (Ermessensdefizit), …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19

  Visum; Familiennachzug zu Flüchtling; syrische Staatsangehörige; Kuwait; Sichrung …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17

  Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16

  Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2026 - 13 LA 127/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24

  Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23

  Antrag eines Ausländers auf Verpflichtung zur ermessensfehlerfreien …
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Betriebsquarantäne und Separierung von …
• VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2020 - 4 MB 11/20

  Eintritt der Fiktionswirkung des § 81 AufenthG; Beginn der Antragsfrist gemäß § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 13 B 1241/18

  Erbringung von Verkehrsleistungen des schienengebundenen öffentlichen …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14

  Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die …
• VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14

  Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
• OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 518/12

  Beschränkung der Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Ermessensentscheidung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2024 - 12 B 519/24
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17

  Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• OVG Sachsen, 01.12.2017 - 7 C 28/16

  Bodenordnungsverfahren; Einstellung; Rechtskraftbindung
• VG Berlin, 28.06.2017 - 4 K 512.16

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu …
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

  Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15

  Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
• VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232

  Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
• BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
• VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519

  Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 126/19

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 125/19

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Zuwendung nach …
• VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
• VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17

  Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111

  Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15

  Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
• VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14

  Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …
• OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13

  Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
• VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• VG Köln, 27.05.2025 - 18 L 733/25
• VG Köln, 19.04.2023 - 12 K 6328/21

  Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung, Ermessen
• VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Jugendstrafe
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14

  Nutzungsuntersagung formelle Illegalität materielle Illegalität Brandschutz …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364

  Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
• VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298

  Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11

  Sportwetten
• VGH Hessen, 30.11.2023 - 4 A 2279/20

  Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16

  Befristung der Wirkungen einer Abschiebung - Anwendung der seit 1.8.2015 …
• VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 6 B 1508/15

  Einstweilige Anordnung gegenüber dem Dienstherren betreffend die Freihaltung …
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643

  Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
• VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
• VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
• VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17

  Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
• VG Minden, 26.07.2021 - 9 K 3422/19
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10

  Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11

  Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
• OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11

  Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
• VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 2.17

  Erteilung eines Visums zu Studienzwecken; missbräuchliche Nutzung eines Visums
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589

  Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2013 - 19 B 1005/13

  Untersagung der Führung der Bezeichnung "Professor"
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 9 ZB 25.852

  Nutzungsuntersagung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, (Keine) …
• VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.392

  Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete …
• VG Schleswig, 05.06.2023 - 1 A 91/22

  Aufenthaltsrecht: Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 124/19

  Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule; Anstellung von Lehrkräften
• VG Augsburg, 22.06.2021 - Au 9 K 21.452

  Klage auf Duldung ohne Auflage der Beschränkung des Aufenthalts auf den Freistaat …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 20 CS 20.1877

  Infektionsschutzrecht, SARS Cov-2-Pandemie, Stilllegung einer Konservenfabrik, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 1 A 1226/16

  Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
• VG Magdeburg, 19.08.2015 - 7 A 655/13

  Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung
• VG Minden, 28.03.2023 - 3 K 3858/19
• VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 1 K 21.451

  Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche aufgehoben
• VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18

  Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen; Vorlage …
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 13.1003

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea); fortlaufende …
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Aachen, 05.12.2024 - 4 K 2487/24
• VG Düsseldorf, 27.06.2018 - 18 K 1929/16

  Haltungsuntersagung großer Hund Regelunzuverlässigkeit Zeitablauf abweichende …
• VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14

  Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
• VG Göttingen, 22.08.2014 - 2 A 888/13

  Dublin-Verfahren; Ermessen; Aktualisierung; Familieneinheit; Kernfamilie; …
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14

  Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein
• VG München, 14.04.2014 - M 21 K 13.2820

  Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / …
• VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647

  Aufschiebung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch
• VG Ansbach, 15.10.2015 - AN 2 K 14.00199

  Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Abschlusszeugnisses als …
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 12.00792

  Straßenverunreinigung durch Verkehrsunfall; Auswahlermessen bei mehreren …
• VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335

  Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung