Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 17 Abs. 1; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 8; ; DVAuslG § 9

• Wolters Kluwer

  Asylbewerber - Aufenthaltsbefugnis - Aufenthaltserlaubnis - Begegnungsgemeinschaft - Duldung - Einreise ohne erforderliches Visum - Familiäre Lebensgemeinschaft - Familienleben - Geschiedene Ehe - Sorgerecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 13
• NVwZ 1998, 742
• DVBl 1998, 722

Wird zitiert von ... (281)Zitiert selbst (23)

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• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Zu den danach gebilligten Zielen gehören der Schutz der öffentlichen Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Februar 1991 , EuGRZ 1993, 552 = InfAuslR 1991, 149 und vom 20. März 1991 , InfAuslR 1991, 217 sowie Europäische Kommission für Menschenrechte, Bericht vom 13. Oktober 1992, InfAuslR 1995, 133).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen der Gerichtshof dargelegt hat, unter welchen Bedingungen es dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht, durch Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung oder durch eine Abschiebung die Voraussetzungen für das weitere Zusammenleben eines Ausländers mit seiner im Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Juni 1988 , EuGRZ 1993, 547; Urteil vom 18. Februar 1991 , a.a.O.; Urteil vom 26. März 1992 , EuGRZ 1993, 556; Urteil vom 13. Juli 1995 , InfAuslR 1996, 1).

  In dem mit Urteil vom 18. Februar 1991 (a.a.O.) entschiedenen Fall handelte es sich um einen Ausländer der zweiten Generation, der mit im Alter von zwei Monaten nach Belgien gekommen war, seit 20 Jahren bei seiner Familie in Belgien lebte und nur französischsprachige Schulen besucht hatte.

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 80, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ;… weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 8) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt.

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Versagung des Aufenthalts aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls als unbedenklich anzusehen, soweit eine Familie zwischen einem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird und keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - FamRZ 1989, 1159 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; vgl. auch BVerfGE 80, 81 ).

• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Versagung des Aufenthalts aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls als unbedenklich anzusehen, soweit eine Familie zwischen einem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird und keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - FamRZ 1989, 1159 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; vgl. auch BVerfGE 80, 81 ).

  Solche besonders zu berücksichtigenden Anhaltspunkte hat das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - a.a.O.) darin gesehen, daß das eine Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist, in einem überdurchschnittlichen Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung übernimmt sowie Beistand im Lebensalltag und durch intensive Zuwendung Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich leistet.

• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Ein zwingendes Abschiebungshindernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - InfAuslR 1997, 355).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 81 ; Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

  Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Daran ändert nichts, daß er als Asylbewerber in das Bundesgebiet gekommen ist (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 12 = InfAuslR 1997, 352).

  § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG ist unanwendbar, weil sich der Kläger nicht seit sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält; die Zeit der Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber könnte ohnehin nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1996 - 4 L 62/95

  Familie; Lebensgemeinschaft; Elternteil; Nichteheliches Kind; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  BVerwG 1 C 19.96 OVG 4 L 62/95.

  Zur Begründung führt das Berufungsurteil vom 30. April 1996 (InfAuslR 1996, 258) im wesentlichen aus: Der Anspruch des Klägers auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis ergebe sich zwar nicht - allein - aus innerstaatlichem Ausländer- und Verfassungsrecht, wohl aber aus Art. 8 EMRK.

• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Diese Auslegung des Art. 8 EMRK wird von dem erkennenden Senat geteilt (vgl. z.B. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Vermittelt, wie dargelegt, Art. 8 EMRK keinen Schutz vor einer Abschiebung, läßt sich aus dieser Vorschrift erst recht kein unmittelbarer Anspruch des Klägers auf Erteilung einer von den Vorschriften des Ausländergesetzes losgelösten Aufenthaltsgenehmigung ableiten (vgl. hierzu Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 18.96 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 11, S. 18 f.).
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Insbesondere begründet Art. 8 EMRK ebensowenig wie Art. 6 GG einen Anspruch darauf, daß von dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 AuslG abgesehen, der Ausländer also nicht auf das Visumsverfahren verwiesen wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 80, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ;… weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 8) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85

  Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
• BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 40.95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89

  Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
• BVerwG, 10.03.1995 - 1 B 217.94
• BVerwG, 19.06.1997 - 1 B 113.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße "Bezeichnung" …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Diesen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutzpflichten tragen die abgestuften gesetzlichen Regelungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach dem sechsten Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen grundsätzlich abschließend Rechnung (vgl. zu den vergleichbaren Regelungen in §§ 17 ff. AuslG BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, juris, Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Diesen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutzpflichten tragen die abgestuften gesetzlichen Regelungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach dem sechsten Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen grundsätzlich abschließend Rechnung (vgl. zu den vergleichbaren Regelungen in §§ 17 ff. AuslG BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13, Rn. 21).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 -, Fall Moustaquim, EuGRZ 1993, S. 552 ; BVerwGE 106, 13 m.w.N.).

  Die differenzierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das die ausweisungsrechtlichen Strukturen des Ausländergesetzes übernommen hat, tragen zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, BVerfGK 3, 4 ; BVerwGE 106, 13 ; 107, 58 [jeweils zum AuslG]).

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (§ 55 Abs. 2 AuslG) begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ).

  Wie gewichtig der aus Art. 6 GG folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen - ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 , a.a.O.) -, dem Alter der Kinder oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder.

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …

  Diesen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutzpflichten tragen die abgestuften gesetzlichen Regelungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach dem sechsten Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen grundsätzlich abschließend Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ff. zu den vergleichbaren Regelungen in §§ 17 ff. AuslG; siehe auch Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41 m. w. N.).

  Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zwar das Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen ohne Verstoß gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK versagt werden muss oder darf (z. B. gemäß § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), jedoch (nur) die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35; Urteil vom 09.12.1997, a. a. O.).

• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGK 11, 153 ; EGMR, Moustaquim v. Belgien, Urteil vom 18. Februar 1991, Nr. 12313/86; BVerwGE 106, 13 m.w.N.;… zum Ganzen vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144).
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (…vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).
• VG Osnabrück, 07.09.2026 - 7 B 99/26

  Kindeswohl; Familiäre Bindungen; Aufenthaltsgestattung; Abschiebungsandrohung …

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern (im Rechtssinne) miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.04.2024 - 2 BvR 244/24 -, juris Leitsatz und Rn. 21 m.w.N., i.E. auch BVerwG, Beschluss vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weitergehenden Schutz als dieser (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 8 = NVwZ 1998, 742).

  Dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber auch im Hinblick auf die Folgen für den Ausländer selbst widersprechen, durch behördliche Maßnahmen die Voraussetzungen für sein weiteres Zusammenleben mit seiner im Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen (vgl. insbes. EGMR, Urteile vom 26. März 1992 , EuGRZ 1993, 556 und vom 26. September 1997 , InfAuslR 1997, 430; ferner Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99

  Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

  Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99

  Erteilung einer Duldung zwecks Ermöglichung der Fortführung einer familiären …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02

  Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 18 B 1199/17

  Eintritt der Sperrwirkung hinsichtlich Erfüllung der Hinweispflicht durch das …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 E 1534/05

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebung humanitäre Gründe freiwillige Ausreise …
• OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07

  Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

  Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters
• VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
• OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02

  Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 13 S 3121/96

  Aufenthaltsgenehmigung: ausnahmsweises Absehen vom Versagungsgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2000 - 13 S 1433/99

  Erlaß einer Abschiebungsandrohung trotz inlandsbezogener Abschiebungshindernisse
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00

  Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99

  Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Duldung
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …
• OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96

  Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97

  Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
• OVG Berlin, 17.06.2004 - 8 S 70.04

  D (A), Ghanaer, Ausländer, Duldung, Nichteheliche Kinder, Beistandsgemeinschaft, …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05

  Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von …
• VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97

  Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
• LSG Hessen, 30.10.2006 - L 9 AY 7/06

  Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer; …
• OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 18 B 1074/00

  Rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. § 55 Abs. 2 Ausländergesetzes (AuslG) …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09

  MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
• BVerwG, 26.07.2006 - 1 B 25.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04

  Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VG Braunschweig, 10.10.2000 - 5 A 261/99

  Abschiebungshindernis; Ausreisepflicht; Beistandsgemeinschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2005 - 13 S 1815/04

  Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz von Ehe und Familie, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Ausweisung eines minderjährigen Straftäters
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 17 A 166/02

  Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft bei der Erteilung einer …
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

  Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
• OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00

  Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Ehe; Familie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 18 B 1273/00
• VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02

  Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2000 - 13 S 2186/99

  Ehegattennachzug - Versagungsgrund
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

  Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2004 - 18 A 2192/04

  D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Behinderte, Krankheit, …
• VG Potsdam, 13.11.2003 - 14 L 1011/03

  D (A), Duldung, Familienangehörige, Kinder, Asylbewerber, Schutz von Ehe und …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• VG Regensburg, 09.10.2019 - RN 7 E 19.50948

  Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08

  Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
• OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
• VGH Hessen, 16.02.2004 - 12 UE 2675/03

  Aufenthaltserlaubnis: Sicherung des Lebensunterhalts durch tatsächliche …
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• BVerwG, 26.01.2004 - 1 B 74.03

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes …
• OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil
• VG München, 06.02.2018 - M 17 K 17.32952

  Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden jungen Mann zumutbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03

  Rechtswidrigkeit des länger dauernden Aufenthalts eines rumänischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00

  Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• VG München, 27.06.2017 - M 17 K 17.32936

  Kein Asyl- und Abschiebeschutzanspruch für alleinstehende arbeitsfähige junge …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation
• VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
• VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05

  Ausweisung wegen falscher Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren; Scheinehe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03

  Gemeinschaftsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Erlaubnisfiktion; …
• OVG Bremen, 12.12.2000 - 1 A 217/00

  Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99

  Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 2721/06

  Ausweisung eines vorbestraften Serben
• OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 461/04

  Abschiebung eines an Diabetes erkrankten Staatsangehörigen von Bosnien und …
• VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

  Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
• VGH Hessen, 15.11.2002 - 9 TG 2990/02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02

  Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
• VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623

  Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
• VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

  Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

  Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06

  Ausländer; Ausweisung; Schutz der Familie; Straffälligkeit
• VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

  Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 06.11.2002 - 5 K 3674/02

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Familienschutz
• VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01

  Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
• OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99

  Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
• VG Münster, 21.07.2022 - 3 K 2758/20
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 9 ZB 20.31403

  Kernfamilie als Regelfall bei der Prognose der bei Rückkehr drohenden Gefahren - …
• VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052

  Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - 2 O 52/11

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung
• VG Hannover, 11.12.2008 - 6 A 6291/06

  Anspruch einer 76 Jahre alten auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im …
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2005 - 9 ME 190/05

  Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

  Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10

  Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• VG Stuttgart, 21.06.2004 - 10 K 2200/04

  Verlöbnis und lediglich beabsichtigte Eheschließung kein Abschiebhindernis
• VG Köln, 18.05.2004 - 12 L 1343/03

  D (A), Türken, Kalifatsstaat, Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2003 - 18 B 542/02

  Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden …
• VG München, 03.06.2025 - M 31 K 20.30946

  Asylverfahren, Herkunftsland Venezuela, Keine asylrechtliche Verfolgung oder …
• VG München, 20.01.2025 - M 30 K 21.31613

  Sierra Leone: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender weiblicher Beschneidung
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 2 M 71/22

  Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 K 157/20

  Nachholung des Visumverfahrens in Marokko
• VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
• VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12

  Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - 18 B 1488/06

  Einstweiliger Rechtschtuz bei Nachsuchen von Abschiebungsschutz unter …
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• OVG Saarland, 25.04.2003 - 1 W 1/03

  Aufenthaltsbefugnis trotz illegaler Einreise wegen unmittelbar vor Abschiebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 18 B 781/01
• OVG Brandenburg, 13.08.2001 - 4 B 261/01

  Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ; Gewährung einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2000 - 17 B 622/00

  Voraussetzungen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung; Anspruch auf Hilfe …
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 3/06

  Verwaltungsprozeßrecht; rechtliches Gehör; Rechtsschutzgarantie; …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 2/06

  Verwaltungsprozeßrecht; rechtliches Gehör; Rechtsschutzgarantie; …
• VG Osnabrück, 05.04.2005 - 5 A 595/04

  Aufenthaltserlaubnis; Kosovo; Roma
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2004 - 18 B 2279/04

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen familiärer Bindungen
• VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind; …
• VG Frankfurt/Main, 15.09.2003 - 1 G 4269/03

  Absehen von Abschiebung bis zur Entscheidung über Duldung; Familienschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2003 - 18 B 1459/03

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 18 B 1495/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung; …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• VGH Bayern, 22.03.2001 - 19 B 99.31366

  Schutz des Familienlebens als ein nicht zielstaatsbezogenes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2000 - 3 M 35/00

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem ausländischen Ehegatten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 18 B 766/99

  Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwecks Erteilung einer …
• VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
• VG Berlin, 28.07.2017 - 34 K 254.13

  Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen
• VG Saarlouis, 16.02.2012 - 10 L 59/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Düsseldorf, 27.07.2006 - 7 L 1477/06
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 15/05

  Aufenthaltserlaubnis bei vorübergehendem Aufenthaltszweck; hier: Abschluss einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - 18 B 1678/04

  Anspruch auf Duldung aufgrund der Absicht einer erneuten Eheschließung mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• VG Darmstadt, 25.09.2003 - 7 E 3105/00

  Prüfung des Vorliegens eines atypischen Sachverhaltes im Rahmen des besonderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2000 - 18 B 509/00

  Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Duldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 18 B 923/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 18 A 1765/94

  Aufenthaltsgenehmigung; Begründeter Einzelfall; Paßlosigkeit; …
• VG Saarlouis, 26.01.2023 - 6 L 1503/22

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug zu Kontingentflüchtling nach § 30 Abs. 1 …
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien
• VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 17.05.2013 - Au 6 E 13.721

  Kein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; keine …
• VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".
• VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06

  Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 17 B 2820/04

  Abschiebung eines Staatenlosen aus der Bundesrepublik Deutschland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 18 B 153/04

  D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Alleinstehende Frauen, Situation bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2004 - 18 B 2570/03

  Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei bevorstehender Eheschließung
• VG Hamburg, 20.01.2004 - 10 K 4583/02

  D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, …
• VG Potsdam, 13.10.2003 - 14 L 706/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Familienangehörige, Nichteheliche …
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886

  Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
• OVG Berlin, 30.06.2003 - 8 S 37.03

  Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, Erfordernis der …
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2003 - 1 G 1868/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen einer vorsätzlichen Straftat …
• VG Sigmaringen, 21.05.2003 - 4 K 834/03

  Einreise ohne erforderliches Visum - Täuschung über Aufenthaltszweck
• VG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 1 G 1488/03

  Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2003 - 1 G 152/03

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 18 B 1697/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 1267/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 18 B 137/02

  Abschiebungsrechtliche Bewertung einer Heiratsabsicht bzw. des Bestehens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• OVG Bremen, 07.12.1999 - 1 B 370/99

  Wirkungen der nachträglichen Geburt von Kindern auf den Aufenthaltsanspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1999 - 18 B 1190/98

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Ausländers gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - 18 B 567/98

  Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung im Wege des einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 18 B 578/98

  Anspruch auf Ausweisungsschutz
• OVG Niedersachsen, 29.04.1999 - 11 M 1826/99

  Reichweite des ausländerrechtlichen Schutzes einer eheähnlichen Gemeinschaft im …
• OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 11 M 4857/98

  § 53 IV AuslG, Art. 8 EMRK: zielstaatsbezogen;; Aufenthalt, rechtmäßiger; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 11 S 2498/98

  Öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung im Falle einer zur …
• VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21

  Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 9 ZB 20.31381

  Rückkehr der in familiärer Gemeinschaft lebenden Kernfamilie als Regelfall bei …
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 19.05.2015 - 3 L 454/15

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Köln, 02.05.2012 - 5 L 1728/07

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der arrangierten Ehe eines …
• VG Wiesbaden, 03.12.2007 - 8 E 2459/03

  Syrien; den sich aktiv religiös betätigenden Antragstellerinnen droht als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 B 1534/05

  D (A), Ausreisehindernis, Aufenthaltserlaubnis, Serbien und Montenegro, Kosovo, …
• VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

  Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Stuttgart, 28.08.2003 - 11 K 705/02

  Aufenthaltsbefugnis zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters
• VG Stuttgart, 28.01.2003 - 6 K 5156/02

  Abschiebung; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderungen an ein …
• VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 7 L 4327/02

  Anspruch auf Aufhebung der Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - 18 B 1267/02

  D (A), Ausländer, Duldung, Verlöbnis, Risikoschwangerschaft, …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01

  Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 4 M 41/01

  Vorliegen eines zwingenden Abschiebungshindernisses durch familiäre Bindungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1999 - 18 B 1755/99

  Ausgestaltung der abschiebungsrechtlichen Qualifizierung einer bestehenden Ehe …
• VG Göttingen, 13.07.1998 - 3 B 3057/98

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine verfügte …
• OVG Niedersachsen, 09.07.1998 - 11 M 3101/98

  Abschiebungsschutz für nichteheliches mit Vater und Mutter in familiärer …
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 9 L 424/24

  Anordnungsgrund, erwartete Geburt eines Kindes, Fiktionswirkung, polnisches Visum …
• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 6 E 12.998

  Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung; …
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VGH Bayern, 28.08.2008 - 19 ZB 07.688

  Aufenthaltsbeendigung; Berufungszulassungsantrag; Zulassungsgründe nicht …
• VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03

  Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 18 B 159/03
• VG Darmstadt, 21.11.2002 - 7 E 251/98

  Ausweisung eines italienischen Staatsbürgers - besonderer Ausweisungsschutz
• VG Hamburg, 29.10.2002 - 8 VG 3547/02

  D (A), Ausländer, Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Unbefristete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 18 B 1657/00
• OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00
• VG Saarlouis, 05.06.2012 - 10 L 502/12

  Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; …
• VG Köln, 17.06.2008 - 5 L 1728/07

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis bei einer nicht …
• VG Dresden, 14.03.2008 - 3 L 108/08

  D (A), Duldung, Ehegattennachzug, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
• VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05

  Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
• VG Stuttgart, 12.12.2006 - 6 K 4464/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03

  Ausweisungsinteresse vor familiärer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind …
• VG Ansbach, 17.09.1998 - AN 5 K 98.01143

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise ohne …
• VG Dresden, 14.10.2008 - 3 L 649/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, …
• VG Dresden, 19.07.2007 - 3 K 1343/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Potsdam, 09.11.2006 - 5 L 428/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Deutschverheiratung, …
• VG Dessau, 31.05.2006 - 3 B 178/06
• VG Gera, 05.08.2002 - 1 K 465/01

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2001 - 4 MA 1129/01

  D (A), Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, Visum, …