Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverwaltungsgericht
AsylG § 14a Abs. 2 Satz 3, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 29 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 137 Abs. 2; Dublin III-VO Art. 3, 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 22
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO
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Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604
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§ 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, § 14a Abs 2 S 3 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 20 Abs 3 EUV 604/2013, Art 21 Abs 1 EUV 604/2013
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604 - Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines nachgeborenen Kindes bei Gewährung des internationalen Schutzes der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien); Stellen eines ausdrücklichen Aufnahmegesuchs des Mitgliedstaats an den für zuständig ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
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Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO
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1 Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses Elternteils verbunden ist und in die Zuständigkeit ...
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Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines nachgeborenen Kindes bei Gewährung des internationalen Schutzes der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien); Stellen eines ausdrücklichen Aufnahmegesuchs des Mitgliedstaats an den für zuständig ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuständigkeitsübergang für das Asylverfahren - bei fehlendem Aufnahmegesuch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der in einem EU-Mitgliedsstaat gewährte Flüchtlingsschutz - und das in Deutschland geborene Kind
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.07.2019 - 10 A 424/19
- VG Schleswig, 09.08.2019 - 10 A 424/19
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 72
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (33)
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses Elternteils verbunden ist und in die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaats fällt, der für die Prüfung des Antrags des Elternteils auf internationalen Schutz zuständig ist, kann auf den Asylantrag eines im Bundesgebiet nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, jedenfalls nicht in der Weise analog angewendet werden, dass es in dieser Fallkonstellation auch nicht der Einleitung eines eigenen Zuständigkeitsverfahrens für das Kind gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz Dublin III-VO bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 - NVwZ 2021, 251).Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag gestellt hat, ist deshalb jedenfalls dann für dessen Prüfung zuständig, wenn er den Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, nicht binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin III-VO genannten Fristen um die Aufnahme des Kindes ersucht hat (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dublin III-VO); die bloße Unterrichtung über die Geburt des Kindes reicht dazu nicht aus (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 -).
Aber selbst wenn man dies - wie der Senat in seinem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 23. Juni 2020 - BVerwG 1 C 37.19 - anders beurteile, unterscheide sich der Streitfall von dem dem genannten Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt dadurch, dass das Bundesamt vorliegend den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat Italien über die Geburt der Klägerin unter dem 26. Juni 2019 unterrichtet habe.
Rn. 15 aa) Mit Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 - NVwZ 2021, 251 hat der Senat zu einer ähnlichen Fallgestaltung ausgeführt:.
Rn. 17 (1) Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf seine grundlegende Entscheidung in dem dem Verfahren BVerwG 1 C 37.19 vorausgegangenen Berufungsverfahren Bezug genommen, die es umfänglich zitiert.
Rn. 19 (2) Die Aktenwidrigkeit der Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe Italien nicht über die Geburt der Klägerin unterrichtet, führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dazu, dass die angegriffene Unzulässigkeitsentscheidung hier anders als im Verfahren 1 C 37.19 Bestand haben könnte.
Rn. 20 Nach der Rechtsauffassung des Senats kommt eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder hier anwesender Eltern, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen, jedenfalls nicht in der Weise in Betracht, dass auch darauf verzichtet werden kann, ein gesondertes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren für das Kind einzuleiten, d.h. für dieses innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin III-VO genannten Fristen ein ausdrückliches Aufnahmegesuch an den für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 -, NVwZ 2021, 251 Rn. 16 ff.).
- EuGH, 26.07.2017 - C-670/16
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Auf den Ablauf dieser Frist kann sich die Klägerin nach der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen ihrer hier zur Entscheidung stehenden Klage gegen die Überstellungsentscheidung auch berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 [ECLI:EU:C:2017:587], Mengesteab - Rn. 41 ff., 62). - EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Der EuGH hat im Übrigen mehrfach betont, dass Art. 33 Abs. 2 RL 2013/32/EU die Situationen, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218], Hivatal - Rn. 29 f.).
- BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Dies liefe dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwider, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährleistung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 5 der Dublin III-VO; BVerwG, Urteile vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 23 …und vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 82 Rn. 20). - BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Dies liefe dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwider, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährleistung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 5 der Dublin III-VO;… BVerwG, Urteile vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 23 und vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 82 Rn. 20). - EuGH, 19.03.2020 - C-564/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Der EuGH hat im Übrigen mehrfach betont, dass Art. 33 Abs. 2 RL 2013/32/EU die Situationen, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, abschließend aufzählt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 76 und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218], Hivatal - Rn. 29 f.). - BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Eine derartige Aktenwidrigkeit, die vom Revisionsgericht auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen berücksichtigt werden darf und dieses insbesondere nicht bindet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291, 297 f.), zeigt die Revision aber nur hinsichtlich des Fehlens einer Geburtsanzeige auf. - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt neben einer planwidrigen Lücke auch eine vergleichbare Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. Generalanwalt Cruz Villalón, Schlussanträge vom 29. April 2014 im Verfahren C-399/12, Rn. 103 m.w.N.). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12). - BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
- BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
- EuGH, 05.04.2017 - C-36/17
Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18
Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 10 LA 218/18
Antragsteller; Asylantrag; Dublin-Raum; Eltern; minderjährige Familienangehörige; …
- VG Lüneburg, 24.05.2016 - 5 A 194/14
Anderer Mitgliedsstaat; Begünstigter internationalen Schutzes; …
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
- VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4762/18
- VG Düsseldorf, 02.06.2017 - 22 L 1290/17
Rumänien Flüchtlingsanerkennung Ausreisefrist Antragsteller Familienangehörige …
- VG Cottbus, 11.07.2014 - 5 L 190/14
Asylrecht aus Kartenart 2, 5
- VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 7382/16
Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem …
- VG Düsseldorf, 24.08.2018 - 12 K 16165/17
- OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)
- OVG Sachsen, 05.08.2019 - 5 A 593/19
- VG Karlsruhe, 22.01.2019 - A 13 K 1357/16
Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG - Kind von Eltern, …
- VG Düsseldorf, 11.06.2018 - 28 K 1506/17
Anspruch eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung des …
- VG Berlin, 23.08.2018 - 23 K 367.18
Ablehnung eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen Kindes
- VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
- VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18
Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes
- VG Lüneburg, 14.02.2018 - 4 A 491/17
Asyl; Bulgarien; nachgeborenes Kind; nationales Verfahren; Wohl des …
- VG Saarlouis, 29.07.2019 - 3 K 678/18
Syrien: Klageabweisung; kein internationaler Schutz für in Deutschland geborenen …
- VG Frankfurt/Oder, 03.03.2020 - 2 K 538/15
Asylrecht; sicherer Drittstaat-Verfahren
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 10 S 19.50614
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 26.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
Die Aufhebung der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (a.F.) rechtfertigt sich jedenfalls zur Beseitigung des möglichen Rechtsscheins eines Einreiseverbots (BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2021 - 1 C 2.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:250521U1C2.20.0] - und - 1 C 39.20 [ECLI:DE:BVerwG:2021:250521U1C39.20.0] - juris, jeweils Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23
Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person
Rn. 64 Des Weiteren drohen die Kläger nicht in die Situation sog. refugees in orbit zu geraten, in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung der Asylanträge als zuständig ansieht (vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2021 - 1 C 2.20 -, Rn. 15, juris).Hierbei handelt es sich um ein zentrales Anliegen der Dublin III-Verordnung (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2021 a.a.O., Rn. 15).
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 38.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2025 - 18 A 620/22 Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2021 - 1 C 2.20 -, juris, Rn. 15, und vom 23. Juni 2020 - 1 C 37.19 -, juris, Rn. 17.
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 23 ZB 19.33422
Asylantrag, Abschiebung, Italien, Asylverfahren, Bescheid, Asyl, Einreise, …
Rn. 16 wäre für ein Berufungsverfahren vorliegend vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 - 1 C 37/19 - (NVwZ 2021, 251) nicht (mehr) entscheidungserheblich (vgl. auch BVerwG, U.v. 25.5.2021 - 1 C 2.20 - juris).Rn. 19 Diese Rechtsausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt wäre in Bezug auf die Klägerin eine etwaige Zuständigkeit Italiens jedenfalls gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen; denn weder aus dem streitgegenständlichen Bescheid vom 25. April 2017 noch aus den übermittelten Asylakten ist ersichtlich, dass die Beklagte binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin III-VO genannten Fristen die Republik Italien um die Aufnahme der Klägerin ersucht hat; auch eine etwaige Unterrichtung über die Geburt der Klägerin wäre insoweit nicht ausreichend (BVerwG, U.v 25.5.2021 - 1 C 2.20 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 1.21
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 51.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
Rn. 234 vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2021 - 1 C 2/20 - und vom 23. Juni 2020 - 1 C 37/19 -, juris,. - VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- VG Wiesbaden, 05.08.2025 - 1 L 1245/25
Drittstaatenbescheid Portugal, keine systemischen Mängel, innerstaatliches …
- VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 18 K 20/50110
Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine …
- VG Wiesbaden, 12.09.2025 - 1 K 1244/25
Drittstaatenbescheid in Portugal anerkannter Schutzberechtigter, keine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 712/17
Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach erneuter …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 23 ZB 19.32703
Erfordernis der Einleitung eines eigenständigen Zuständigkeitsverfahren für ein …
- VG Cottbus, 09.03.2023 - 5 K 700/17
Somalia: Hinreichender interner Schutz
- VG Köln, 04.01.2022 - 20 K 2390/21
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