Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  FreizügG/EU § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 und 6, §§ 3, 4, 4a Abs. 1, § 5 Abs. 4; VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; Richtlinie 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Art. 16
  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Fünfjahresfrist; Verlustfeststellung; Daueraufenthaltsrecht; rechtmäßiger Aufenthalt; ununterbrochen; ausreichender Krankenversicherungsschutz; ausreichende Existenzmittel; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  FreizügG/EU § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 und 6; §§ 3, 4, 4a Abs. 1
  Daueraufenthaltsrecht; Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Fünfjahresfrist; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Sozialhilfeleistungen; Unterhalt; Verlustfeststellung; ausreichende Existenzmittel; ausreichender Krankenversicherungsschutz; rechtmäßiger ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 EGRL 38/2004, Art 14 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 7 Abs 1 EGRL 38/2004, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 5 FreizügG/EU
  Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 EGRL 38/2004, Art 14 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 7 Abs 1 EGRL 38/2004, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 5 FreizügG/EU
  Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

• Wolters Kluwer

  Ausschluss einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei ständigen Aufenthalt eines Unionsbürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren im Bundesgebiet

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 5, ... FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6, FreizügG/EU § 3, FreizügG/EU § 4, FreizügG/EU § 4a Abs. 1, FreizügG/EU § 5 Abs. 4, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 16
  Freizügigkeitsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Feststellung, Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Fünfjahresfrist, Verlust des Freizügigkeitsrechts, Verlustfeststellung, rechtmäßiger Aufenthalt, Krankenversicherung, Existenzmittel, Sicherung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei ständigen Aufenthalt eines Unionsbürgers über einen Zeitraum von fünf Jahren im Bundesgebiet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 1678
• NVwZ-RR 2015, 910
• DÖV 2015, 979

Wird zitiert von ... (196)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Zwar kann der Umstand, dass ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen berechtigt ist, einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 [ECLI:EU:C:2013:565], Brey - Rn. 63).

  Insbesondere dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG ist jedoch zu entnehmen, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG genannte Voraussetzung vor allem verhindern soll, dass die hierin genannten Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (…EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 40; und vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 54).

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 64).

  Für den Fall, dass das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerin während des maßgeblichen Zeitraums Sozialhilfeleistungen bezog bzw. von ihren Verwandten unterhalten wurde, die ihrerseits Sozialhilfeleistungen bezogen, käme es für die Bejahung einer Freizügigkeitsberechtigung darauf an, dass die Sozialhilfeleistungen "nicht unangemessen" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 69 ff.) in Anspruch genommen wurden.

• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 ) folge, dass das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpfe und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall dieser Voraussetzungen nicht mehr berührt werde.

  Rn. 17 c) Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts setzt somit unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Leitsatz 1 und Rn. 16).

  Dass es im Kontext des Freizügigkeitsgesetz/EU für die Annahme eines rechtmäßigen Aufenthalts der Freizügigkeitsberechtigung bedarf, entspricht auch der auf eine zunehmende Integration infolge eines gesicherten Aufenthalts abstellenden Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/420 S. 103) sowie dem Sinn und Zweck der Regelung, der durch den freizügigkeitsgestützten Voraufenthalt erhöhten Integration durch ein Daueraufenthaltsrecht Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 20).

  Indes muss die Zeitspanne, während der zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts fünf Jahre lang ununterbrochen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG vorgelegen haben müssen, nicht der Zeitraum vor der letzten mündlichen Verhandlung oder Tatsacheninstanz sein (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 21; vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - C-162/09 [ECLI:EU:C:2010:592], Lassal - Rn. 33 bis 39).

• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C 425/10 [ECLI:EU:C:2011:866], Ziolkowski und Szeja - Rn. 46;… vom 6. September 2012 - C-147/11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a. - Rn. 35, 38;… vom 8. Mai 2013 - C-529/11 [ECLI:EU:C:2013:290], Alarape und Tijani - Rn. 35 …und vom 11. November 2014 - C-333/13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano - Rn. 71) ist rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht.

  Dass das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU einen fünfjährigen, auf Unionsrecht beruhenden rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, folgt unter anderem aus dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG, wonach der Daueraufenthalt den Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen zugutekommen soll, die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 42).

  Insbesondere dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG ist jedoch zu entnehmen, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG genannte Voraussetzung vor allem verhindern soll, dass die hierin genannten Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 40; …und vom 19. September 2013 - C-140/12 - Rn. 54).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C 425/10 [ECLI:EU:C:2011:866], Ziolkowski und Szeja - Rn. 46;… vom 6. September 2012 - C-147/11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a. - Rn. 35, 38;… vom 8. Mai 2013 - C-529/11 [ECLI:EU:C:2013:290], Alarape und Tijani - Rn. 35 und vom 11. November 2014 - C-333/13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano - Rn. 71) ist rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht.
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU führt ebenso wie die Ausweisung zur Beendigung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie zur Verlassenspflicht des Unionsbürgers und unterliegt damit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, wie es der Gerichtshof der Europäische Union in seiner Rechtsprechung (…vgl. Urteile vom 20. September 2001 - C-184/99 [ECLI:EU:C:2001:458], Grzelczyk - Rn. 43 f.; vom 17. September 2002 - C-413/99 [ECLI:EU:C:2002:493], Baumbast - Rn. 91 ff. …und vom 7. September 2004 - C-456/02 [ECLI:EU:C:2004:488], Trojani - Rn. 45 ff.) entwickelt hat.
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU führt ebenso wie die Ausweisung zur Beendigung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie zur Verlassenspflicht des Unionsbürgers und unterliegt damit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, wie es der Gerichtshof der Europäische Union in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 20. September 2001 - C-184/99 [ECLI:EU:C:2001:458], Grzelczyk - Rn. 43 f.;… vom 17. September 2002 - C-413/99 [ECLI:EU:C:2002:493], Baumbast - Rn. 91 ff. …und vom 7. September 2004 - C-456/02 [ECLI:EU:C:2004:488], Trojani - Rn. 45 ff.) entwickelt hat.
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Das Aufenthaltsrecht des Angehörigen ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 55).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU führt ebenso wie die Ausweisung zur Beendigung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie zur Verlassenspflicht des Unionsbürgers und unterliegt damit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, wie es der Gerichtshof der Europäische Union in seiner Rechtsprechung (…vgl. Urteile vom 20. September 2001 - C-184/99 [ECLI:EU:C:2001:458], Grzelczyk - Rn. 43 f.;… vom 17. September 2002 - C-413/99 [ECLI:EU:C:2002:493], Baumbast - Rn. 91 ff. und vom 7. September 2004 - C-456/02 [ECLI:EU:C:2004:488], Trojani - Rn. 45 ff.) entwickelt hat.
• EuGH, 18.06.1987 - 316/85

  CPAS de Courcelles / Lebon

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juni 1987 - C-316/85 [ECLI:EU:C:1987:302], Lebon - Rn. 20) ist es nicht möglich, die Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Indiz für eine mangelnde Unterhaltsgewährung anzusehen.
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Insoweit gilt Gleiches wie für andere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die Grundlage einer Aufenthaltsbeendigung sein können (vgl. für Ausweisungen von Unionsbürgern nach altem Recht: BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• EuGH, 08.05.2013 - C-529/11

  Alarape and Tijani - Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - …
• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10

  Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; …
• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop und Punakova - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht …

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Mit dem Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts wird auf die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen abgestellt und somit unionsrechtlich vorausgesetzt, dass der Betreffende während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG erfüllt hat (BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 - InfAuslR 2012, 348 ff; BVerwG Urteil vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris RdNr 17)..
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Das Entstehen dieses Daueraufenthaltsrechts setzt daher (bereits unionsrechtlich) voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG - die in §§ 2 ff. FreizügG/EU umgesetzt wurden - erfüllt hat (siehe zu alledem BVerwG, Urteil v. 16.07.2015, Az. 1 C 22/14 - juris Rn 17; BVerwG, Urteil v. 31.05.2012, Az. 10 C 8.12 - juris).

  Soweit die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt hat, greift die Gegenausnahme des Abs. 1 Satz 4 allerdings nicht mehr ein, d.h. der Ausländer unterfällt wieder dem Leistungsausschluss nach Abs. 1 Nr. 2. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015, 1 C 22/14, juris, Rdnr. 17).

• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Diese Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Rechts ausnahmsweise ein anderer Zeitpunkt maßgeblich ist (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11 …und vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 - InfAuslR 2019, 277 Rn. 9 …und Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris Rn. 5).

  Anknüpfend daran ist der Senat bisher in Fällen, in denen die Verlustfeststellung nicht auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt worden war, davon ausgegangen, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung grundsätzlich allein anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts beurteilt und die Verlustfeststellung dann insgesamt rechtswidrig ist, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ein Freizügigkeitsrecht besteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 - InfAuslR 2019, 277 Rn. 8 f., 25 und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11;… Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris Rn. 5).

  Die durch die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bewirkte Beseitigung der Freizügigkeitsvermutung (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 11…, vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 12 und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 12) schließt das neuerliche Entstehen eines Aufenthaltsrechts und in der Folge den Wegfall der Ausreisepflicht nicht aus (…Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 FreizügG/EU Rn. 58 und § 7 FreizügG/EU Rn. 25;… Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand März 2019, § 7 FreizügG/EU Rn. 3;… Harms, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 FreizügG/EU Rn. 10 und § 7 FreizügG/EU Rn. 3).

  Rechtmäßig im Sinne dieser Norm ist indes nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 16).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Diese Vermutung greift (erst dann) nicht mehr, wenn gegen die Betroffene eine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot verknüpft ist (s. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 -, Rn 20, zuvor etwa Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, Rn 12, Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, Rn 12, BVerwGE 138, 353 [358]).

  Eine darüber hinausgehende rechtliche Wirkung hat die Verweisung in § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU nicht (s. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4, Rn 25).

• BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Unionsbürger ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und der Aufenthalt im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 stand (EuGH vom 6.9.2012 - C-147/11 ua - juris RdNr 40; BVerwG vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 = juris RdNr 16 f mwN zur EuGH-Rechtsprechung).
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …

  Rn. 9 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der - nur noch - streitgegenständlichen Verlustfeststellung des Beklagten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11).

  Soweit der Senat bislang davon ausgegangen ist, dass das in § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG aufgestellte Erfordernis des Begleitens oder Nachziehens eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzes schutzwürdige tatsächliche Beziehung impliziere (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 23 unter Hinweis auf Nr. 3.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 26. Oktober 2009 für den Nachzug zu einem freizügigkeitsberechtigten Abkömmling), gilt dies nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls nicht für das abgeleitete Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

  Rn. 26 Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere auch hinsichtlich der Verlustfeststellung - als feststellendem Verwaltungsakt - statthaft (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 12).

  Insoweit gilt Gleiches wie für andere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die Grundlage einer Aufenthaltsbeendigung sein können (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910; U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 für Ausweisungen von Unionsbürgern nach altem Recht).

  Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt demnach mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 16).

  Der Formulierung "unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2" ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtmäßige Aufenthalt hierfür ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr berührt wird (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 16 m.w.N.).

  Dass das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU einen fünfjährigen, auf Unionsrecht beruhenden rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, folgt u.a. aus dem 17. Erwägungsgrund RL 2004/38/EG, wonach der Daueraufenthalt den Unionsbürgern zugutekommen soll, die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - 21.12.2011 - C-424/10, C 425/10 - Slg. 2011, I-14035 Rn. 42; vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn.16).

  Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt vielmehr voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 17;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Leitsatz 1 und Rn. 16).

  Danach müsste der Kläger während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt haben (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 21).

  Da auch insoweit mit Blick auf die sich der Verlustfeststellung anschließenden Pflicht, die Bundesrepublik zu verlassen, die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu wahren sind, ist vielmehr eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen erforderlich (vgl. Art. 14 Abs. 1 RL 2004/38/EG; BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910).

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 21).

• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen

  Rn. 23 Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist nach diesen Maßstäben im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und voraussichtlich auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 11) nicht gegeben.

  Insoweit gilt Gleiches wie für andere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, die Grundlage einer Aufenthaltsbeendigung sein können (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910; U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 für Ausweisungen von Unionsbürgern nach altem Recht).

  Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt demnach mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn.16).

  Der Formulierung "unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2" ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtmäßige Aufenthalt hierfür ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr berührt wird (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn.16 m.w.N.).

  Dass das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU einen fünfjährigen, auf Unionsrecht beruhenden rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, folgt u.a. aus dem 17. Erwägungsgrund RL 2004/38/EG, wonach der Daueraufenthalt den Unionsbürgern zugutekommen soll, die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - 21.12.2011 - C-424/10, C 425/10 - Slg. 2011, I-14035 Rn. 42; vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn.16).

  Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt vielmehr voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn.17;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Leitsatz 1 und Rn. 16).

  Danach müsste der Kläger während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt haben (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 21).

  Erforderlich ist vielmehr eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 a.a.O.).

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - NVwZ-RR 2015, 910 juris Rn. 21).

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Die Antragstellerin besitzt wie die zahlreichen Eil- und Hauptsacheverfahren einschließlich des vorliegenden Eilverfahrens zeigen schon seit Jahren und auch aktuell keine Existenzmittel, die sicherstellen, dass sie die "Sozialhilfe" des Aufnahmemitgliedstaats Deutschland nicht in Anspruch nehmen muss (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 21)).

  Da hier nicht die Voraussetzungen einer Verlustfeststellung gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU oder § 6 FreizügG/EU in Bezug auf die Freizügigkeitsberechtigung zu prüfen sind, sondern die Voraussetzungen von § 4 FreizügG/EU als einem möglichen anderen materiellen Aufenthaltsrecht als dem zur Arbeitssuche mit der Folge eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II, dürfte es hier nicht darauf ankommen, ob eine "unangemessene" Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen vorliegt oder ob eine Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts hier dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen würde (vgl. hierzu im Kontext einer Verlustfeststellung gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 21)).

  Der Begriff "begleiten oder nachziehen" impliziert eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzes schutzwürdige tatsächliche Beziehung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 23)); diese Voraussetzung mag hier unterstellt werden.

  Zu einer materiell Unterstützung im o. g. Sinne gehört aber eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 24)).

  Seit dem 06.07.2011 sind noch keine fünf Jahre vergangen, so dass es nicht darauf ankommt, dass auch wenig dafür spricht, dass der bisherige Aufenthalt durchgehend "rechtmäßig" i. S. v. § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU war (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 16 ff.); BVerwG…, Urteil vom 31.05.2012 10 C 8/12 juris (Rn. 16); EuGH, Urteil vom 21.12.2011 C 424/10 u. a. "Ziolkowski u. a." juris).

• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …

  Die Klägerin verfügte wie auch das Eil- und das Hauptsacheverfahren zeigen nicht über Existenzmittel, die sicherstellen würden, dass sie die "Sozialhilfe" des Aufnahmemitgliedstaats Deutschland nicht in Anspruch nehmen muss (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 21)).

  Da hier nicht die Voraussetzungen einer Verlustfeststellung gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU oder § 6 FreizügG/EU in Bezug auf die Freizügigkeitsberechtigung zu prüfen sind, sondern die Voraussetzungen von § 4 FreizügG/EU als einem möglichen anderen materiellen Aufenthaltsrecht als dem zur Arbeitssuche mit der Folge eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II, kommt es nach Auffassung der Kammer hier nicht darauf an, ob eine "unangemessene" Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen vorliegt oder ob eine Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts hier rechtmäßig gewesen wäre, insbesondere dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügt hätte (vgl. hierzu im Kontext einer Verlustfeststellung gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 21)).

  Rn. 69 Unabhängig von den Fragen, ob die Großmutter zu der Gruppe der "in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger" (§ 3 Abs. 1 FreizügG/EU) gehört, und ob das Wohnen in derselben Stadt schon ein "begleiten oder nachziehen" ist wobei diese Voraussetzung eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzes schutzwürdige tatsächliche Beziehung impliziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 23)) , scheitert die Anwendung von § 3 FreizügG/EU daran, dass die Klägerin nicht Familienangehörige i. S. v. § 3 Abs. 2 FreizügG/EU ist.

  Zu einer materiell Unterstützung im o. g. Sinne gehört aber eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 24)).

  Rn. 72 Ferner lag schon angesichts des Einreisezeitpunkts (2012) im streitigen Zeitraum (2013/2014) noch kein Daueraufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 4a FreizügG/EU vor, unabhängig von der Frage, ob der Aufenthalt durchgehend "rechtmäßig" i. S. v. § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU war (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 16 ff.); BVerwG…, Urteil vom 31.05.2012 10 C 8/12 juris (Rn. 16); EuGH, Urteil vom 21.12.2011 C 424/10 u. a. "Ziolkowski u. a." juris).

  Denn die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts muss unter anderem dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 1 C 22/14 juris (Rn. 21)).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• BFH, 25.06.2026 - III R 16/23

  Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener …
• BFH, 22.04.2026 - III R 32/24

  Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• BSG, 18.06.2026 - B 4 AS 10/25 R

  Führt allein der von der Ausländerbehörde festgestellte Verlust des …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• BSG, 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606

  Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …
• VGH Hessen, 24.10.2025 - 3 B 776/24

  Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
• VG Bremen, 14.09.2020 - 4 K 2994/18

  FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel als Voraussetzung für …
• VG Saarlouis, 08.06.2017 - 6 L 655/17

  Zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …
• OVG Hamburg, 25.04.2024 - 6 Bf 133/23

  Begriff des Familienangehörigen i.S.v. § 1 ABs. 2 Nr. 3c FreizügG/EU; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - L 19 AS 1849/21

  Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190

  Ermessensfehlerhafte Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit für …
• VGH Hessen, 16.04.2021 - 9 A 2282/19

  Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19

  Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

  Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2179

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 6 K 20.1313

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 7 K 20.1250

  Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb …
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
• VG Berlin, 15.06.2016 - 29 K 126.15

  Freizügigkeit: Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit; Fehlen ausreichender …
• VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21

  Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
• BVerwG, 07.12.2017 - 1 B 142.17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens …
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 47/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

  Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21

  Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 - 11 S 1157/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der nachhaltigen Integration; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17

  Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1398/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - 6 O 19/24

  Feststellung des Verlust des Freizügigkeitsrechts in Folge der Nichterfüllung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

  EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum …
• VG München, 26.06.2023 - M 4 K 21.2609

  Rechtmäßiger Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VG Köln, 21.09.2023 - 12 K 596/22
• SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 127/19
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 10 CS 19.1165

  Die für sofort vollziehbar erklärte Verlustfeststellung in Bezug auf das …
• VG Mainz, 12.08.2022 - 4 K 569/21

  Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.555

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung bei fehlender wirtschaftlicher Integration
• VG München, 24.10.2019 - M 10 K 18.5579

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• VG Minden, 13.06.2024 - 16 L 402/24
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155

  Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
• LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18

  SGB-II -Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 - L 1 AS 664/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Verurteilung des Jobcenters zur …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

  Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …
• VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 5586/19

  Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer …
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 3 B 5.16

  Drittstaatsangehöriger; Ehegatte; Unionsbürgerin; abgeleitetes Aufenthaltsrecht; …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2026 - 6 MB 32/26

  Aufenthaltsrecht Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2018 - L 4 AS 913/17

  Anspruch des Familienangehörigen eines aufenthaltsberechtigten Unionsbürgers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2026 - 18 B 518/24
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2025 - 16 L 889/25

  Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
• OVG Hamburg, 08.09.2022 - 6 So 35/22

  Freizügigkeitsberechtigung von Familienangehörigen Freizeitzügigkeitsberechtigter
• VG München, 07.05.2019 - M 25 S 18.3751

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17

  Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• VG Düsseldorf, 22.07.2025 - 27 K 2950/23
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 1466/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1630/22

  Besonderer Anlass, begründete Zweifel, strafrechtliche Verurteilung, …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2026 - 13 LA 312/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Freizügigkeit; …
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 18.01910

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen …
• VG München, 25.09.2019 - M 25 K 18.3750

  Arbeitsnehmerfreizügigkeit nach § 2 FreizügG/EU - Begriff des Arbeitnehmers und …
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 7 K 20.961

  Verlustfeststellung im Freizügigkeitsrecht
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 - 8 L 395/26

  Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer; Rechtsmissbrauch; …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 ME 572/20

  Bleiberecht auf Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011; 492/2011; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - L 15 SO 15/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Unionsbürger, dessen …
• FG Düsseldorf, 27.04.2023 - 14 K 1477/21

  Kindergeldanspruch einer portugiesischen Staatsangehörigen
• VG München, 24.01.2018 - M 25 K 17.4933

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts infolge mehrerer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Prozesskostenhilfe - Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 10 B 23.521

  Maßgebliches Aufenthaltsbeendigungsregime bei britischen Staatsangehörigen nach …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit - Erfolgloses Begehren der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2019 - 3 S 64.19

  Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU; Feststellung des …
• VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
• SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - L 25 AS 99/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2020 - 13 PA 279/20

  Ehegatten; Freizügigkeitsrecht; Härtefall; PKH-Beschwerde; Scheidung; …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
• OVG Saarland, 07.09.2017 - 2 B 517/17

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Freizügigkeitsrecht; Aufenthaltskarte; Vermutung der Freizügigkeit zugunsten …
• SG München, 08.03.2017 - S 53 SO 25/17

  Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts
• VG Gelsenkirchen, 06.01.2025 - 8 L 1584/25

  Grundsicherung, Sozialleistungsbezug, Kindergeld, Kinderzuschlag, Anrechnung
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 267/17
• SG Landshut, 08.12.2025 - S 11 AS 518/25

  Leistungen, Rente, Bescheid, Anordnungsgrund, Grundsicherung, Prozesskostenhilfe, …
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 19 C 23.1377

  Prozesskostenhilfe, Ausweisung, Freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger, …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.07.2022 - L 6 AS 39/22

  Anforderungen an den Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung des …
• SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24

  Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
• VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 - 8 L 655/26

  Verlustfeststellung besonderer Anlass
• VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 7 L 937/21
• VG Berlin, 05.06.2020 - 12 K 517.19
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 5 K 18.01084

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in die …
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 6 K 291/17

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• SG Berlin, 22.08.2016 - S 37 AS 10926/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe
• VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 5 K 21.01319

  Verlustfeststellung, Sog. Abreißen des Integrationszusammenhanges, …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21

  Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger …
• VG München, 26.02.2021 - M 9 K 17.4051

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56

  Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
• VG München, 08.11.2018 - M 10 K 18.1818

  Erfolglose Klage eines Bulgaren gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts …
• VG München, 17.10.2018 - M 25 K 16.413

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• SG Darmstadt, 23.11.2017 - S 17 SO 225/16
• VG Schleswig, 08.10.2024 - 11 B 57/24
• VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
• VG München, 26.07.2022 - M 4 K 22.995

  Verlustfeststellung der Freizügigkeit mit achtjähriger Wiedereinreisesperre
• VG Saarlouis, 07.02.2022 - 6 L 1496/21

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VG München, 24.03.2021 - M 25 K 19.1302

  Erfolglose Klage gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Saarlouis, 02.02.2021 - 6 L 1585/20

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit bei wiederholter Begehung von Straftaten.
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1779

  Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 11 K 18.00414

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt eines ein …
• VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 5 K 19.02522

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers nach strafgerichtlicher …
• VG Bremen, 17.05.2019 - 2 K 3085/17

  Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 - Eltern; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 L 531/19
• VG Düsseldorf, 18.05.2018 - 7 L 3918/17

  Verlustfeststellung Freizügigkeit Daueraufenthaltsrecht Arbeitnehmer …
• VG München, 18.07.2023 - M 4 K 20.595

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VG München, 29.06.2021 - M 25 K 19.3223

  Rumänischer Staatsangehöriger, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, …
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 6 K 17.877

  Verlust der Freizügigkeit - Kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 6 K 17.876

  Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes
• VG Ansbach, 24.09.2025 - AN 11 K 23.1508

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande, …
• VG Würzburg, 16.09.2024 - W 7 K 23.1115

  Zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger
• VG Hannover, 03.11.2023 - 5 B 3819/23
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 20.01086

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Wiederholungsgefahr für Straftaten …
• VG Bayreuth, 04.05.2021 - B 6 K 19.581

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Daueraufenthaltsbescheinigung
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
• VG Bayreuth, 28.06.2019 - B 6 K 17.901

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts gegenüber alkoholkrankem …
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 6 K 17.875

  Verlust der Freizügigkeit einer Rumänin
• VG Ansbach, 07.02.2023 - AN 5 K 22.02403

  Erfolglose Klagen gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 5 K 17.01620

  Erfolglose Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und …
• VG Bayreuth, 17.01.2024 - B 6 K 22.967

  Freizügigkeitsrecht, gewerbliche niedergelassene selbständige Tätigkeit, Gründung …
• VG Münster, 24.08.2021 - 3 L 455/21