Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot - Wanderarbeiter - Ausnahmefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 35
• NJW 1994, 2167 (Ls.)
• MDR 1994, 419
• NVwZ 1994, 381
• DVBl 1994, 52

Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  bb) Bei der Bedeutung, die dem Sozialhilfebezug für ausländerrechtliche Entscheidungen zukommt (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG 1965 § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Nr. 6 AuslG 1990; vgl. zur Rechtslage nach altem Recht BVerwGE 66, 29 (31 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43), ist es nicht zu beanstanden, daß die Ausländerbehörde hier die Versagung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblich auf diesen Umstand gestützt hat.

  Zu Lasten des Klägers fällt ins Gewicht, daß sein Sozialhilfebezug bereits seit 1981 andauert, also nicht nur vorübergehender Natur ist (BVerwGE 66, 29 (31) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]) und eine Änderung dieses Umstandes nach Lage der Dinge nicht mehr zu erwarten ist.

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen den Eltern und ihren Kindern (Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 37 S. 71 m. w. N., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 66, 29), nicht auf die in Deutschland lebenden Geschwister des Klägers.

  Er reicht insoweit über den durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Personenkreis hinaus (Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 37 S. 72, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 66, 29).

  Die im Ausländergesetz eröffnete Möglichkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sozialhilfebezugs auf nicht absehbare Zeit erfüllt die Voraussetzungen für den Eingriff (vgl. Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 1 C 136.80 - a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß gemäß Art. 2 Abs. 1 NV auch nach mehr als fünfjährigem ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis anders als für die Ausweisung (vgl. Art. 2 Abs. 3 NV) der einfache Verstoß gegen die öffentliche Ordnung genügt (BVerwGE 64, 13 (22) [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]) und dieser Verstoß in der dauernden Inanspruchnahme von Sozialhilfe liegen kann (BVerwGE 66, 29 (36 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).

  (3) Das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/1965 II S. 1099) - ENA - gewährt, wie sich insbesondere aus Art. 1 bis 3 ENA ergibt, keinen über den deutsch/griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag hinausreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerwGE 66, 29 (37) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).

  Nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, schränkt daher das Rückschaffungsverbot in Art. 6 Abs. a EFA die Gründe, aus welchen eine weitere Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf, weder unmittelbar noch mittelbar ein (BVerwGE 66, 29 (33 ff.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).

• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Zwar erfaßt dieser Anspruch das Familienleben zwischen nahen Verwandten (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, 2449 (2452) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Nr. 45) und damit auch zwischen Geschwistern (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 45).

  Andererseits verlangt diese Bestimmung aber "ein wirkliches Familienleben", was eine gewisse Intensität der Familienbande voraussetzt (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149, Nr. 35; vgl. auch EKMR, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 7289/75 und 7349/76 - EuGRZ 1977, 497 (499)), die im vorliegenden Fall im Verhältnis des Klägers zu seinen Geschwistern zweifelhaft sein mag, im Verhältnis zu seinem leiblichen Sohn vom Berufungsgericht dagegen ungeachtet seiner Adoption durch den Ehemann seiner früheren Ehefrau unterstellt worden ist.

  Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43).

  Von dem dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Februar 1991 a.a.O. zugrundeliegenden Fall unterscheidet sich der vorliegende schon dadurch, daß der Kläger nicht bereits als Kleinkind nach Deutschland kam, die Sprache seines Heimatstaates beherrscht und vor allem in Deutschland nicht mit Familienangehörigen aus seinem Heimatstaat zusammenlebt.

• EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

  Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - (NVwZ 1993, 765) - die genannten Vorschriften dahin ausgelegt, daß sie einem griechischen Staatsangehörigen nicht ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat einräumen, wenn er zur Zeit des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft in diesem anderen Mitgliedstaat arbeitslos war, nachdem er zuvor dort mehrere Jahre lang eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt hatte, seine Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt andauert und es ihm objektiv unmöglich ist, Arbeit zu erhalten.

  Auch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge vom 28. Mai 1979 (BGBl. 1980 II S. 229, 235/1981 II S. 15) sieht keine Gleichstellung der Beschäftigung vor, die ein Staatsangehöriger Griechenlands vor dessen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in dem Aufnahmestaat ausgeübt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - NVwZ 1993, 765, Rn. 11 f.).

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften begrenzt diesen Zeitraum auf sechs Monate, sofern der Betroffene nicht noch nach Ablauf dieses Zeitraums nachweist, daß er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - a.a.O., Rn. 13; vgl. bereits Urteil vom 26. Februar 1991 - Rs. C-292/89 - InfAuslR 1991, 151 f.).

• BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89

  Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  bb) Bei der Bedeutung, die dem Sozialhilfebezug für ausländerrechtliche Entscheidungen zukommt (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 AuslG 1965 § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Nr. 6 AuslG 1990; vgl. zur Rechtslage nach altem Recht BVerwGE 66, 29 (31 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43), ist es nicht zu beanstanden, daß die Ausländerbehörde hier die Versagung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblich auf diesen Umstand gestützt hat.

  Aufenthaltsrechtlich ist in Deutschland zur dauernden Zulassung eines Wanderarbeiters der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erforderlich (vgl. Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.88 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; zur maßgeblichen Sachlage nach dem AuslG 1965: Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 mit weiteren Nachweisen).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat auch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; 89, 14 (16) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; 89, 296 (298) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]).

• EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Zwar erfaßt dieser Anspruch das Familienleben zwischen nahen Verwandten (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, 2449 (2452) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Nr. 45) und damit auch zwischen Geschwistern (EGMR, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 45).
• EGMR, 24.03.1988 - 10465/83

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43).
• EGMR, 26.10.1988 - 10581/83

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43).
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß gemäß Art. 2 Abs. 1 NV auch nach mehr als fünfjährigem ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis anders als für die Ausweisung (vgl. Art. 2 Abs. 3 NV) der einfache Verstoß gegen die öffentliche Ordnung genügt (BVerwGE 64, 13 (22) [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 23/81]) und dieser Verstoß in der dauernden Inanspruchnahme von Sozialhilfe liegen kann (BVerwGE 66, 29 (36 f.) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
• EGMR, 28.08.1992 - 13161/87

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Jedenfalls darf gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK in den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. für die öffentliche Ordnung oder für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist, d. h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (EGMR, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2/1987/125/176 - EuGRZ 1988, 591 (598) Nr. 67; Urteil vom 26. Oktober 1988 - 6/1987/129/180 - EuGRZ 1992, 477 (481) Nr. 41; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 (150), Nr. 43).
• BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
• BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 86.78

  Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) - …
• EKMR, 14.07.1977 - 7289/75

  X et Y c. SUISSE
• OVG Bremen, 04.06.1991 - 1 BA 6/91

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rückkehrhilfe ; Sozialhilfe; …
• VG Karlsruhe, 13.03.1978 - V 135/77

  Antrag auf Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers im Schuldienst; Anforderungen an …
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
• BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 30.90

  Beamtenanwärter - Anwärtersonderzuschläge
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77

  Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82

  Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1989 - 11 S 3126/87

  EG-Arbeitnehmereigenschaft; Verbleibeberechtigung; Begriff des Arbeitnehmers
• BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 18.89

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug des …
• EuGH, 04.02.1981 - 45/80

  Kommission / Italien
• VG Stuttgart, 03.11.1986 - 2 K 2720/86

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• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

  Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …

  Rn. 36 Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.;… Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.

  Unter anderem aus diesen - hier allein in Rede stehenden - Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NordÖR 2006, 503;… König, in Hentschel/König/Dauer, StVO 43. A. 2015, § 45 Rn. 37, Bouska, NZV 2001, 27) können die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf (im Einvernehmen mit der Gemeinde) auch Tempo-30-Zonen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO).

  Rn. 49 Ein "Zonenbewusstsein" (vgl. hierzu noch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O. zu § 45 Abs. 1b StVO i.d.F. v. 09.11.1989, BGBl I S. 1976) ist darüber hinaus nicht mehr erforderlich; denn das geschlossene und einheitliche Erscheinungsbild der betreffenden Straße wird nunmehr durch die generellen und flächenhaft wirkenden Festlegungen in § 45 Abs. 1c Sätze 2- 4 StVO sichergestellt (…vgl. BASt, a.a.O., S. 18 f.;… BR-Drucks. 599/00, S. 13;… Nieders. OVG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2004, a.a.O.;… König, a.a.O., § 45 Rn. 37;… a. Bouska, a.a.O., S. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Etwas anderes lässt sich nicht unter Berufung auf die Ausgestaltung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG als Regelerteilungsvoraussetzungen herleiten, weil Regelfälle solche sind, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden (BVerwG, Urteil vom 29.07.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35;… Zeitler, a.a.O. zu Abs. 1 - Regel und Ausnahme, Stand: 06.02.2017 Rn. 4).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Die Rechtsprechung des Senats zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990, wonach im Falle einer Ausnahme vom Regelfall Ermessen eröffnet war (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ), lässt sich auf § 5 Abs. 1 AufenthG nicht übertragen.

• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Rn. 53 Zur Auslegung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und damit auch des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kann im Übrigen nicht auf die zum früheren § 7 Abs. 2 AuslG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.7.1993, 1 C 25.93, BVerwGE 94, 35, juris Rn. 36) zurückgegriffen werden.
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt mithin nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre; sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können (vgl. Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 und 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 10;… vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …

  Rn. 34 Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte.
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Diese Auslegung des Art. 8 EMRK wird von dem erkennenden Senat geteilt (vgl. z.B. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwGE 94, 35 [45]).

  Liegt nach diesen Grundsätzen ein Ausnahmefall vor, so steht die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung im Ermessen der Behörde (BVerwGE 94, 35 [44]).

• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.); Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31).
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10

  Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93

  Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …
• OLG Dresden, 12.10.2011 - 21 UF 581/11

  Umgang; Adoption; Geschwister
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11

  Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 …
• VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941

  Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01

  Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Aufenthaltsrecht der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96

  Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
• BVerwG, 01.09.1994 - 1 B 90.94

  Hinreichende Bestimmtheit - Bedeutung einer Rechtssache - Jugoslawien - …
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19

  Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 1 S 1450/93

  Aufenthaltsgenehmigung: Versagung bei Sozialhilfebezug; Ermessen der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93

  Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
• VG Sigmaringen, 06.07.2016 - 2 K 5227/15

  Ablehnung der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09

  Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03

  Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
• BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 237.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

  Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 13 S 1191/97

  Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtigen, abgelehnten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97

  Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• BVerwG, 07.10.2004 - 1 B 139.04

  Zurückweisen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde; Erhebung …
• OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02

  D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94

  Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10

  Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …
• VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht
• VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 13 S 3269/94

  Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

  Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …
• VG Osnabrück, 19.09.2005 - 5 A 736/04

  Syrien, Irak, Türkei, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02

  Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

  Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03

  Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Lüneburg, 13.05.1998 - 1 A 166/97

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Ausländergesetz (AuslG) bei Vorliegen …
• VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 3336/94

  Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen; Prüfung …
• VGH Bayern, 17.06.2026 - 10 ZB 26.394

  Ausweisung von Eheleuten wegen falscher Angaben zur Erlangung von …
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19

  Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08

  Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01

  Anwendung der Neuregelung zur Mindestehebestandszeit auf Altfälle
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 13 S 3121/96

  Aufenthaltsgenehmigung: ausnahmsweises Absehen vom Versagungsgrund des …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VG Berlin, 01.06.2006 - 2 V 5.06

  D (A), Kindernachzug, Familienzusammenführung, Aufenthaltserlaubnis, Visum, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• BVerwG, 21.08.1995 - 1 B 119.95

  Zulassung einer Grundsatzrevision - Ausweisung und Versagung der Verlängerung …
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99

  Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
• VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96

  Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94

  Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter …
• LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07

  Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - 18 E 881/07

  Eigenständige Aufenthaltserlaubnis Ehegatte Verlängerung Ausweisungsgrund …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94

  Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
• OVG Sachsen, 05.12.2012 - 3 B 258/12

  Atypischer Fall; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Regelfall; Ausweisungsgrund
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99

  Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit …
• KG, 05.10.2010 - 1 W 45/09

  Erbrecht der UDSSR: Qualifizierung als privates Erbrecht; gesetzliches Erbrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - 18 B 1472/06

  Ausbildung Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltszweck Anschlussaufenthalt gesetzlicher …
• BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 190.93

  Änderung des Aufenthaltzwecks durch Aufnahme einer Ausbildung nach Abbruch eines …
• VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

  Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
• BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 163.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Elternteils …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - 11 S 49.12

  Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen …
• VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95

  Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
• BVerwG, 11.03.1996 - 1 B 171.95

  Umfang des Vertrauensschutzes auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2008 - 2 L 109/07

  Zur Zulässigkeit einer Zweitausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 17 A 517/96

  Aufenthaltserlaubnis; Elternteil im Ausland; Familiennachzug; Kindernachzug; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 17 A 4978/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• BVerwG, 27.06.1996 - 1 B 59.96

  Ausländerrecht: Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer …
• VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97

  Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
• BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94
• OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Abschiebungshindernis; Asyl; Existenzgefährdung; Kurde; Syrien; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1998 - 13 S 68/97

  Auslegung eines Antrags auf "Aufenthaltserlaubnis" in einem umfassenden Sinn nach …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.1997 - 1 S 103/96

  Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei längerfristiger Obdachlosigkeit bzw …
• VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
• VG Berlin, 27.05.2010 - 5 K 260.09

  Visum zum Nachzug zu deutschem Ehegatten
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623

  Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 13 S 1005/95

  Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97 im Rahmen der Beurteilung nach EuNiederlAbk …
• OVG Sachsen, 08.09.2005 - 3 E 99/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Antrag, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03

  Arbeitsgenehmigung; atypischer Sonderfall; Aufenthaltsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2004 - 18 B 446/04

  Voraussetzungen des Anspruch auf Verlängerung einer erteilten und gültigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 18 A 5097/00

  Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach den auf § 32 Ausländergesetz (AuslG) …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96

  Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1996 - 11 B 11155/96

  Italienischer Staatsangehöriger; Verbleiberecht in BRD; Erkrankung; Rückkehr in …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 13 S 1411/94

  Zur Regelausweisung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten, in Deutschland …
• VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• VG Neustadt, 10.02.2006 - 2 L 2237/05

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
• VG Frankfurt/Main, 13.12.2004 - 1 E 4640/03

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Sandzak, Moslems, Aufenthaltsbefugnis, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 11 S 2312/98

  Besonderer Ausweisungsschutz für Heranwachsende, die im Bundesgebiet aufgewachsen …
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 17 A 5599/96

  Entscheidung der Auslandsvertretung; Ermessen; Kein Besuchsvisum; …
• BVerwG, 26.04.1996 - 1 PKH 25.95

  Beschränkung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• BVerwG, 26.04.1996 - 1 B 179.95

  Beschränkung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• OVG Hamburg, 13.02.1996 - Bf VI (VII) 32/94

  Zuständigkeit der ausweisenden Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.1995 - 10 A 10318/95
• VG Regensburg, 24.10.2025 - RN 9 K 25.2106

  Passpflicht, atypischer Fall, Ermessensausübung, Abschiebungsandrohung, …
• VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10

  Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
• VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, …
• VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96

  Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
• OVG Bremen, 31.05.1994 - 1 B 50/94

  Befugnisse der Ausländerbehörde; Fallgestaltungen; Reaktionsmöglichkeiten
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 14 K 18.32712

  Kein Abschiebungsverbote in den Zielstaat Sierra Leone
• VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271

  Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
• VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
• VG Göttingen, 05.03.2007 - 2 B 411/06

  Zweite Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem Tod des deutschen …
• VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• VGH Bayern, 12.04.2006 - 24 ZB 05.3056

  Ausländerrecht: Zur Regelausweisung herabgestufte zwingende Ausweisung, …
• VG Berlin, 04.01.2006 - 5 V 12.05

  Visum, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Anwendungszeitpunkt, …
• VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eigenständige Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 223/99

  Ausweisung von Ausländern wegen rechtskräftiger Verurteilung ohne Bewährung; …
• OVG Niedersachsen, 25.03.1999 - 11 L 711/99

  Ausnahme von der Regelversagung; Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; …
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 262.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Berlin, 21.08.2018 - 4 K 88.17
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
• VG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 L 463/12

  Ausnahme Regel Kindererziehung Lebensunterhalt Verlängerung
• VG Berlin, 24.07.2007 - 27 A 180.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• VG Karlsruhe, 04.01.2006 - 4 K 2142/05

  Erwerbstätigkeit, Duldung, Zustimmung, Bundesagentur für Arbeit, …
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

  Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
• VG Freiburg, 26.02.2004 - 4 K 1277/02

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach wiederholter Duldungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 17 B 636/00
• OVG Berlin, 15.10.1999 - 8 S 14.99

  Sofortige Vollziehung einer Ausweisung; Voraussetzungen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1994 - 13 S 1678/94

  Zur aufschiebenden Wirkung der Klagen von EG-Staatsangehörigen - Freizügigkeit
• VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
• VG Braunschweig, 08.02.2007 - 4 A 33/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Syrien, Staatenlose, …
• VGH Bayern, 19.10.1994 - 10 CS 94.2944
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.5244

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; nicht erwerbstätiger Unionsbürger
• VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …