Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG §§ 11, 53
  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessen; Ermessensverdichtung; Verhältnismäßigkeit; eingeschränkte Revisionszulassung; gebundene Entscheidung; gerichtliche Kontrolle

• rechtsinformationen.bund.de

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 AufenthG, § 11 Abs 3 S 1 AufenthG, § 53 AufenthG, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008, Art 13 EGRL 115/2008
  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

• Wolters Kluwer

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre seit der Ausreise; Berücksichtigung der schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
  Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
  Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

• doev.de

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre seit der Ausreise; Berücksichtigung der schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers

• datenbank.nwb.de

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sperrfrist für Einreise steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 RL 2008/115/EG, §§ 113, 114, 142 Abs. 1 VwGO
  Ausländerrecht: Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot liegt im (pflichtgemäßen) Ermessen der Behörde | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensentscheidung ; Gerichtliche Kontrolle; Bescheidungsurteil

Verfahrensgang

• VG Köln, 24.02.2014 - 5 K 5160/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 356
• NVwZ 2018, 88
• DÖV 2017, 647

Wird zitiert von ... (278)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Dies hat der Senat vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift mit dessen unionsrechtlicher Prägung durch die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) und der Bedeutung der Befristung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK begründet (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 31 ff.).

  Die Entscheidung des Senats vom 14. Februar 2012 (BVerwG 1 C 7.11 ) zu § 11 AufenthG a.F. erging ausdrücklich vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift.

  Die Befristung der gesetzlichen Wirkungen einer Ausweisung wirkt sich zwar mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK auf die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 33 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Rn. 21 Eine gebundene Entscheidung folgt zunächst nicht aus der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), und zwar ungeachtet der vom Senat bislang offengelassenen Frage, ob die Befristung der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung an den Bestimmungen dieser Richtlinie zu messen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 45).

  Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1165) und Art. 8 EMRK gemessen und ggf. relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42).

• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6).

  Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen.
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  In diesem Fall hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil aufzuheben und ggf. selbst ein Bescheidungsurteil zu erlassen, in dem es seine eigene bei der Neubescheidung zu beachtende Rechtsauffassung zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 = juris Rn. 13 …und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12

  Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  In diesem Fall hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil aufzuheben und ggf. selbst ein Bescheidungsurteil zu erlassen, in dem es seine eigene bei der Neubescheidung zu beachtende Rechtsauffassung zum Ausdruck bringt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 = juris Rn. 13 und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Diese Neuformulierung des Klagebegehrens stellt keine nach § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 = juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18

  Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Die - jedenfalls in Bezug auf die Rechtsfolgen einer Ausweisung - gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (…Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 = juris Rn. 25 ff.) überzeugt im Ergebnis nicht (so im Ergebnis auch VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.18 54 - juris Rn. 49; OVG Koblenz…, Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 11058/15 - juris Rn. 26;… Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2017, § 11 AufenthG Rn. 72 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Die - jedenfalls in Bezug auf die Rechtsfolgen einer Ausweisung - gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 = juris Rn. 25 ff.) überzeugt im Ergebnis nicht (so im Ergebnis auch VGH München…, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.18 54 - juris Rn. 49; OVG Koblenz…, Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 11058/15 - juris Rn. 26;… Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2017, § 11 AufenthG Rn. 72 ff.).
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16

  Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …

  Auszug aus BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der Ausweisung hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 92.16 - verworfen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

  Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, das heißt verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben insbesondere aus Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK gemessen und gegebenenfalls relativiert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 66, und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - Rn. 20 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19

  Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …

  Aus diesem Grund beschwert selbst ein Urteil, das einem Bescheidungsantrag stattgibt, nicht allein den zur (Neu-)Bescheidung verpflichteten Beklagten, sondern auch den Kläger, wenn sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, so dass bei der erneuten Bescheidung auf ihrer Grundlage mit einem ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung der vom Kläger für richtig gehaltenen Rechtsansicht (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356 , vom 03.12.1981 - 7 C 30.80, 7 C 31.80 -, DVBl 1982, 447 und vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2021 - 2 S 2470/20 -, NVwZ-RR 2022, 193 ).

  Rn. 129 e) Nach alledem erweist sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilweise als unzutreffend, so dass der Senat selbst ein "Entscheidungsurteil" analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erlassen und seine eigene bei der Entscheidung zu beachtende Rechtsauffassung zum Ausdruck zu bringen hatte (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737 und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, BVerwGE 157, 356 ).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Die Zulassung umfasst die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot, die jeweils selbstständige Streitgegenstände darstellen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 9 f., und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 6, 15;… Beschluss vom 03.09.2018 - 1 B 56.18 -, juris Rn. 8;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 11 AufenthG Rn. 129).

  Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass innerhalb dieses Fristenrahmens (§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) das Prüfprogramm, das das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.07.2012 (1 C 19.11, juris) zu § 11 AufenthG in der bis 31.07.2015 geltenden Fassung entwickelt hat, weiter zu beachten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 81 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23;… Maor in: Kluth/Heusch, AuslR, 2. Aufl. 2021, § 11 Rn. 15, 21 ff.;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 11 Rn. 38; sowie oben unter A II 2).

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Belange (BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23 ff., …und vom 22.02.2017- 1 C 3.16 -, juris Rn. 66).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Sie waren damit unmittelbar auf diese aufenthaltsrechtlichen Grundmaßnahmen zurückzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 15).

  Rn. 24 (3) Die gesetzlichen Verbote des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG treten mit Wirksamwerden des Einreise- und Aufenthaltsverbots ein (vgl. zur Vorgängervorschrift BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 15).

  Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23, …und vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 69 ).

• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

  Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65 und Urteil vom gleichen Tage - 1 C 27.16 - juris Rn. 20 ff.).

  Ihm ist nicht zu entnehmen, dass die bei der Auslegung der damaligen Gesetzesfassung herangezogenen verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Vorgaben der gesetzlichen Einräumung eines behördlichen Ermessensspielraums zwingend entgegenstehen (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 65, 66 und BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 19).

  Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1165) und Art. 8 EMRK gemessen und ggf. relativiert werden (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277).

  Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.) - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23).

  Die Einhaltung dieser Obergrenze unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 24 f).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Es bedarf keines hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrags auf Verkürzung der Sperrfrist oder Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung (vgl. zur früheren Rechtslage aber noch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 16 ff.).

  Rn. 30 Im Hinblick auf höher- und vorrangiges Recht begegnet es keinen Bedenken, dass der Gesetzgeber den zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ermessen eingeräumt hat und diese damit gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 20 ff.).

  Hierzu bedarf es nicht zwingend einer gebundenen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 21).

  Nichts anderes gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 1 GG, in das mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot ebenfalls eingegriffen wird (vgl. für die Relevanz von Art. 2 Abs. 1 GG im vorliegenden Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23 ).

  Rn. 38 So ist für die ausweisungsbedingte Sperrfrist des § 11 AufenthG anerkannt, dass die privaten, von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belange des Ausländers bei der Bemessung der Sperrfrist umfassend in den Blick zu nehmen sind, um den einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen im Einzelfall angemessen begegnen zu können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 50).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

  Die Ausländerbehörde trifft auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und - bei Bedarf - zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -).

  Rn. 31 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sowohl der Ausweisung als auch des hilfsweise geltend gemachten Verpflichtungsbegehrens auf eine Neubescheidung hinsichtlich der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr; vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 16 = BVerwGE 144, 230, m.w.N. [zur Ausweisung]; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 12 = BVerwGE 157, 356 [zur Befristungsentscheidung]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem Zweifel an der Möglichkeit geäußert wurden, die Befristung in das Ermessen der Behörde zu stellen, zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass über die Frist - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - nach Ermessen entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 18; auch OVG RP…, Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 11058/15 . OVG -, juris, Rn. 26 ff.).

  Rn. 70 Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie eingangs dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und - bei Bedarf - zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris, Rn. 23).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt bei der Ermessensausübung für die Behörde eine gesetzliche Ermessensgrenze dar, deren Überschreiten der gerichtlichen Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - juris Rn. 24, zu § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …

  Rn. 49 Da für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Verlustfeststellung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist (s.o.), trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens - wie nach altem Recht bei der Ermessensausweisung - eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Verlustfeststellungsentscheidung und gegebenenfalls zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (BVerwG…, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 20 m.w.N.; siehe auch Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - BVerwGE 157, 356 Rn. 23).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
• BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

  Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

  Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135

  Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
• VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18

  Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19

  Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- …
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 8/25

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Aufgabe der Kanzlei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 18 A 1327/22

  Einhergehen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit zur Festlegung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VG Köln, 09.09.2020 - 22 K 2390/18
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 3521/18

  Befristung der Wirkungen einer Abschiebung, Befristung der Wirkungen einer …
• VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16

  Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• BGH, 11.02.2020 - EnVR 33/19

  Verpflichtung der Regulierungsbehörde durch das Gericht zur Neubescheidung eines …
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 29 L 2150/26

  GEAS-Anpassungsgesetz, Aufnahmekrise, Belgien, Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …
• VG Berlin, 19.09.2019 - 31 K 397.19

  Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea
• VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22

  Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17

  Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des …
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
• VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
• VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• VG Stuttgart, 07.04.2026 - 2 K 1349/25

  Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 - 12 S 983/26
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Schleswig, 26.07.2024 - 11 B 40/24
• VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …
• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
• VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691

  Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
• VG Berlin, 16.10.2019 - 38 K 129.19
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VG Köln, 20.01.2025 - 22 K 2753/24
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

  Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
• VG Weimar, 06.11.2024 - 4 K 386/21

  Türkei: syrische Ehefrau mit Schutzstatus in Deutschland als "familiärer Belang" …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
• VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19

  Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
• VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
• VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16

  Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 2.23

  Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 1208/21

  China: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des …
• VG Stuttgart, 28.05.2021 - A 2 K 512/20

  Indien: Keine flüchtlings-rechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 3326/19

  Indien: inländische Fluchtalternative zumutbar; kein Abschiebungsverbot durch …
• VG Stuttgart, 21.01.2021 - A 2 K 4153/19

  Indien: die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem Abschiebungsverbot, …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Berlin, 23.08.2021 - 33 K 424.17

  Turkmenistan: Keine Gruppenverfolgung von Roma; Einreise- und Aufenthaltsverbot …
• VG Magdeburg, 06.07.2021 - 7 A 239/20

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
• VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22

  Rechtsgrundlage für ein als "Einreise- und Aufenthaltsverbot" bezeichnete …
• VG Berlin, 30.08.2021 - 33 K 381.17

  Turkmenistan: Keine politische Verfolgung, keine systemischen Mängel, …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
• VG Hamburg, 09.09.2026 - 12 A 492/26
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
• VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21

  Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
• VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 462.17

  Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea
• VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908

  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• VG Magdeburg, 20.07.2021 - 7 A 287/19

  Burkina Faso: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …
• VG Aachen, 02.06.2026 - 10 K 1840/25
• VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17

  Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen
• VG Berlin, 16.05.2019 - 31 K 378.17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Ablehnung, Integration, Ermessen, …
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 16 K 3629/20

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Null wegen des Schutzes der …
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20

  Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
• VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17

  Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 3629/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 M 25/21

  Ausweisung eines islamischen Predigers
• VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014

  Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15

  Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

  Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
• VG Augsburg, 15.06.2026 - Au 7 K 26.50033
• VG Aachen, 22.05.2026 - 10 K 2971/25

  Asyl; Drittstaat Griechenland; Lebensbedingungen unzumutbar; alleinstehender …
• VG Braunschweig, 19.05.2026 - 7 A 351/20
• VG Bayreuth, 27.11.2018 - B 6 K 18.657

  Kostentragungspflicht des Klägers nach Klaglosstellung durch Behörde - Verkürzung …
• VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

  Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des …
• VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18

  Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
• VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2025 - 6 MB 13/25

  EGRL 115/2008 und Auslegung von § 11 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 AufenthG 2004
• VG Lüneburg, 15.11.2018 - 3 B 15/18

  Abschiebungsandrohung; Aufschiebende Wirkung; Eilverfahren; Norwegen; Zweitantrag
• VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16

  AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung; …
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

  Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
• VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 152/17

  Asyl Afghanistan; Konversion zum Christentum; Angehöriger der Volksgruppe der …
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578

  Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• VG Bayreuth, 29.11.2017 - B 3 K 17.32946

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Kurden im Irak
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
• VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

  Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20

  Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 2 LB 8/20

  Doppelte Berücksichtigung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung im Rahmen der …
• VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 253.19
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• VG Bayreuth, 03.08.2017 - B 3 K 17.31531

  Anforderung an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung …
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913

  Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16

  Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
• VG Hamburg, 04.07.2024 - 12 A 4989/22

  Teilweise erfolgreiche Asylklage gegen einen sog. Dublin-Bescheid (insbesondere …
• VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19

  AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17

  Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 646/19

  Ausweisung eins straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 23.09.2020 - 6 K 2803/20
• VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
• VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 B 19.31474

  Äthiopien, exilpolitischen Aktivitäten: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Lüneburg, 23.10.2018 - 3 A 138/17

  Afghanistan: Mazar-e Sharif ist im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage …
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• VG Bayreuth, 13.07.2018 - B 3 K 17.32068

  Abschiebungsverbot bei einer AIDS-Erkrankung
• VG Bayreuth, 12.10.2017 - B 3 K 17.31455

  Keine Gruppenverfolgung des sunnitischen Bevölkerungsteils im Irak
• VG Trier, 07.05.2026 - 9 K 4535/25
• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG Lüneburg, 03.05.2024 - 1 A 213/22

  Kolumbien: interner Schutz für Ehepaar in einer der Großstädte möglich; …
• VG Osnabrück, 15.04.2024 - 5 B 26/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Arnsberg, 15.12.2022 - 5 K 4118/19
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund …
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18

  Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
• VG Lüneburg, 26.02.2018 - 3 A 148/16

  Abschiebungshindernis; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; …
• VG Braunschweig, 13.11.2025 - 7 A 137/20
• VG Braunschweig, 21.01.2025 - 7 A 216/23

  Ruanda: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Darmstadt, 17.01.2024 - 5 L 2727/23

  Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag
• VG Düsseldorf, 24.10.2023 - 3 K 5465/23

  Kongo (Demokratische Republik): Klageabweisung; sowohl der Hauptantrag als auch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 1 A 1151/22

  Anwendung des § 11 AufenthG unter Berücksichtigung der (Ehe-)Beziehung mit einer …
• VG München, 13.12.2021 - M 10 S 21.5216

  Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
• Vg Karlsruhe, 26.05.2021 - A 12 K 3560/19

  Algerien: Konversion zum Christentum; oberflächliche und widersprüchliche Angaben …
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
• VG Düsseldorf, 27.11.2020 - 25 K 17719/17
• VG Düsseldorf, 08.11.2019 - 7 K 2606/18

  Ausländerrecht (Befristungsentscheidungen)
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
• VG Würzburg, 29.01.2025 - W 5 K 25.50003

  Dublin-Überstellung, algerischer Staatsangehöriger, abgelehnter Asylantrag in den …
• VG Lüneburg, 13.01.2023 - 6 A 131/21

  Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen vorgebrachter Aktivitäten für …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
• VG Karlsruhe, 03.08.2020 - A 6 K 4528/18

  Iran,Konversion zum Christentum:Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die …
• VG Lüneburg, 09.05.2018 - 2 A 294/17

  Pakistan; Klagabweisung: Ein staatliches Verfolgungsprogramm gegen Schiiten in …
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
• VG Osnabrück, 31.07.2025 - 3 A 26/25
• VG Meiningen, 10.09.2024 - 8 K 1410/22

  Familiäre Bindungen im Bundesgebiet rechtfertigen für sich genommen noch keine …
• VG Lüneburg, 22.07.2024 - 1 A 37/23

  Kolumbien: Widersprüchliches Vorbringen; Inländische Fluchtalternative; …
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853

  Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Ansbach, 08.11.2022 - AN 5 K 22.01545

  Unvollständige Übermittlung des angefochtenen Bescheides, Verurteilung wegen …
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Lüneburg, 08.07.2022 - 6 A 400/18

  Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei zumutbarer …
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 18.01007

  Gewöhnlicher Aufenthalt spezialpräventive Ausweisung, Wiederholungsgefahr bei …
• VG Karlsruhe, 20.07.2021 - A 19 K 6506/18

  Iran: Klage abgewiesen.
• VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 318/18

  Liberia: Keine Verfolgung durch Geheimbund der "Bamba"; Aberglaube keine …
• VG Köln, 04.02.2021 - 12 L 86/21
• VG Bayreuth, 26.07.2018 - B 3 K 17.31780

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kubaner
• VG Ansbach, 12.12.2024 - AN 5 E 24.2978

  Eilrechtsschutz bei Ausweisung und Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis, Gefährdung …
• VG Karlsruhe, 16.09.2021 - A 9 K 1296/19

  Marokko: Klage abgewiesen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 11 N 50.19

  Schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen Ausländers bei familiärer …
• VG Berlin, 03.04.2019 - 31 K 245.17

  Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 9 K 12142/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Saarlouis, 17.11.2022 - 6 K 16/21

  Ehrenmord; Zwangsheirat; uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648

  Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109

  Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
• VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 81.17

  Guinea: Teilweise Klageabweisung; Änderung der Einreise- und …
• VG Köln, 26.10.2017 - 19 K 5869/16
• OVG Sachsen, 14.04.2025 - 3 A 548/24

  Ausweisung nach Erschleichen von Aufenthaltstiteln; neue Tatsachen im …
• VG Osnabrück, 07.08.2024 - 5 B 96/24

  Iran: Dublin Finnland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
• VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16

  Kein Abschiebungsverbot für weibliche palästinensische Volkszugehörige aus dem …
• VG Köln, 16.04.2025 - 11 L 652/25
• VG Berlin, 16.11.2023 - 29 K 98.22

  Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Verbrauch von …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 6 K 10119/18

  Iran: unglaubwürdiges Vorbringen zu Mitgliedschaft in DKP
• VG Bayreuth, 19.07.2018 - B 3 K 18.31285

  China: Klageabweisung, in Deutschland geborenes viertes Kind, zur …
• VG Bayreuth, 11.07.2018 - B 3 K 17.30571

  Vietnam: Klageabweisung; durch Fotos von Demonstrationsteilnahme und deren …
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 4 K 17.33791

  Widersprüchlicher Vortrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
• VG Karlsruhe, 28.09.2021 - A 11 K 5100/19

  Russische Föderation: unglaubwürdiger Vortrag zu regierungskritischer …
• VG Trier, 14.06.2021 - 5 K 3903/20

  Somalia: Grundsätzlich ist Mogadischu auch im Hinblick auf die allgemeine …
• VG Düsseldorf, 25.02.2021 - 5 K 2006/19
• VG Braunschweig, 10.02.2025 - 7 A 222/20

  Nigeria: Interner Schutz vor Geheimkult
• VG Karlsruhe, 01.09.2021 - A 19 K 2736/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Keine …
• VG Lüneburg, 28.05.2021 - 6 A 41/19

  Liberia: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 2 K 429/16

  Klageabweisung; Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Bayreuth, 10.05.2017 - B 4 K 15.1000

  Erfolglose Klage eines bereits abgeschobenen Kosovaren auf Verkürzung eines auf …
• VG München, 21.06.2022 - M 2 K 19.1155

  Ermessensgründe für die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. …