Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf Deutschland; Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des Art. 29 Dublin III-VO

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Gebührenanspruch des "gemeinsamen Vertreters" gegen Anleihegläubiger

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (36)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Rn. 18 2.2 Der Senat kann mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Feststellung der anderweitigen internationalen Zuständigkeit der Republik Italien hier entgegenstand, dass die Zuständigkeit wegen sog. systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO und EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N. S. u.a. - EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

  Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (…s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).

• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  a) Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde ist generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (EuGH…, Urteil vom 13. September 2017 - C-60/16 [ECLI:EU:C:2017:675], Khir Amayry - Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18).

  Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18); dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken.

• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Aus den Gründen seines Beschlusses vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - (…Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 81 Rn. 18 ff.) hält es der Senat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für geklärt (s. nur EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 40 ff., 44), dass auch in Fällen, in denen eine Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung lediglich zeitweise ausgeschlossen war, die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen müssen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen.

  Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate- oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - Rn. 43 ff.) oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird (vgl. § 27 Abs. 3 und 4 Dublin III-VO).

• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Mit Ergehen der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung vom 28. Juni 2017 wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut in Gang gesetzt (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 83 Rn. 11 und Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 81 Rn. 18 ff.).

  Aus den Gründen seines Beschlusses vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - (…Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 81 Rn. 18 ff.) hält es der Senat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für geklärt (s. nur EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 40 ff., 44), dass auch in Fällen, in denen eine Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung lediglich zeitweise ausgeschlossen war, die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen müssen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen.

• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  a) Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde ist generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (EuGH, Urteil vom 13. September 2017 - C-60/16 [ECLI:EU:C:2017:675], Khir Amayry - Rn. 71; BVerwG…, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 18).

  Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO verlöre im Übrigen in weitem Maße seine praktische Wirksamkeit, wenn die Regelung nicht angewendet werden könnte, ohne dass die Gefahr bestünde, dass die Überstellungsfrist abläuft und ein Zuständigkeitsübergang die Folge wäre (EuGH, Urteil vom 13. September 2017 - C-60/16 - Rn. 71).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Rn. 18 2.2 Der Senat kann mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Feststellung der anderweitigen internationalen Zuständigkeit der Republik Italien hier entgegenstand, dass die Zuständigkeit wegen sog. systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO und EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N. S. u.a. - EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Offenbleiben kann dabei, ob ein Antragsteller sich im gerichtlichen Verfahren auf eine etwa fehlerhafte Betätigung des durch Art. 17 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens berufen kann (nicht eindeutig insoweit EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] - Rn. 88).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Jedenfalls sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Reduktion des den nationalen Behörden in Art. 17 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens zum Selbsteintritt wegen unangemessen langer Verfahrensdauer (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 35 ) nicht erfüllt.
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Weitere Grenzen folgen aus dem von Art. 27 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (vgl. Erwägungsgrund 5 zur Dublin III-VO) und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen (Verhinderung von Sekundärmigration) (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 82 Rn. 13).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …
• VG Hannover, 30.01.2018 - 10 A 7134/17

  Guinea
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• VG Hannover, 26.01.2018 - 10 A 5881/17

  Elfenbeinküste
• VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 10685/17

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 5810/17

  Guinea
• VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 6779/17

  Elfenbeinküste
• VG Magdeburg, 27.04.2017 - 8 A 674/16

  Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eines in Italien …
• VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

  Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
• VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 5850/17

  Dublin-Verfahren - Italien
• VG Bayreuth, 26.01.2018 - B 5 S 18.50036

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Köln, 26.10.2017 - 19 K 5869/16
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17

  Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person

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• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 L 203.20
  Darüber hinaus erfüllte die Aussetzung auch den ebenfalls zu berücksichtigenden Zweck (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - BVerwG 1 C 36.18 -, juris Rn. 14), im Verhältnis zu dem zuständigen Mitgliedstaat klarzustellen, dass die Überstellungsfrist (erneut) unterbrochen worden ist.

  Sein mögliches Ziel, damit auch einen Zuständigkeitsübergang zu erwirken, wäre hingegen weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht schutzwürdig (BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - BVerwG 1 C 36.18 -, juris Rn. 14).

• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17

  Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)

  Rn. 17 Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 (1 C 36/18) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  Aufgrund des Aussetzungsbescheides des Bundesamtes vom 17. August 2017, der auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts nach der erhobenen Verfassungsbeschwerde der Klägerin durch das Bundesamt erging, wurde die Überstellungsfrist wirksam unterbrochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36.18).

  Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Aussetzungsbescheides vom 3. Juli 2018, der im zeitlichen Rahmen des Sprungrevisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG - 1 C 36.18 -), durch das Bundesamt erging.

• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1772

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …

  Dem trägt der Bundesgesetzgeber mit dem gesetzlichen (temporären) verfahrenssichernden Überstellungsverbot gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG Rechnung (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2021 - 1 C 52.20 - juris Rn. 13; U.v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 - juris Rn. 14; U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 17 mit Verweis auf EuGH, U.v. 19.6.2018 - C-181/16, Gnandi; vgl. auch BT-Drs.

• VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …

  Durch den fristgerechten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde diese Überstellungsfrist unterbrochen und durch den ablehnenden Beschluss vom 21. Oktober 2021 im Verfahren 6 E 964/21 Ge neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris; Urteil vom 9.1.2019 - 1 C 36.18 - BeckRS 2019, 395 Rn. 14).

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19.3.2019 - C-173/17 - juris Rn. 82, und Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urteil vom 9.1.2019 - 1 C 36.18 - juris Rn. 19; Nds. OVG…, Urteil vom 9.4.2018 - 10 LB 92/17 - juris Rn. 27).

• VG Berlin, 12.03.2024 - 34 L 410.23

  Asylverfahren: Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung bei …

  Rn. 29 Zwar ist die Aussetzung der Vollziehung in asylrechtlichen Fallgestaltungen zulässig, so z.B. bei der Aussetzung der Abschiebungsanordnungen bei sog. Dublin-Fällen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36/18 -, juris Rn. 14), teilweise sogar geboten, um eine unionsrechtskonforme Rechtsanwendung in Deutschland sicherzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1/19 -, juris Rn. 28 [Gnandi]).

  Soweit dieser auf die Dublin-Aussetzungsentscheidung rekurriert (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36/18 -, juris Rn. 14), wird ohne jegliche Prüfung unionsrechtlicher Vorgaben verkannt, dass mit Art. 27 Abs. 4 der VO(EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO) im Unterschied zu dem hier einschlägigen Unionsrecht eine Regelung vorliegt, die eine Abweichungsmöglichkeit für Mitgliedsstaaten vorsieht, die Deutschland durch Anwendung von § 80 Abs. 4 VwGO nutzte.

• VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 37/19

  Debilität; Tochter; Visum

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Rn. 19 Unabhängig davon, ob sich ein Antragsteller im gerichtlichen Verfahren - wie es die Antragstellerin begehrt - auf eine fehlerhafte Betätigung des durch Art. 17 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens überhaupt berufen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 17;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 32), ist vorliegend weder die Entscheidung der Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft noch sind die Voraussetzungen für eine Reduktion des Ermessens zum Selbsteintritt erfüllt.

• VG Darmstadt, 07.11.2023 - 7 L 768/23

  Russische Föderation: Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …

  BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2 0 1 9 - 1 C 36/18-, juris, Rn. 19.

  BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36/18 -, juris, Rn. 19; so auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 10 LA 12/23 - j u r i s , Rn. 5.

• VG Darmstadt, 22.07.2022 - L 1418/22

  Syrien: Dublin Schweiz: Keine systemischen Mängel, auch wenn kein subsidiärer …

  7 L 1418/22.DA.A sehen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36/18 -, Rn. 19, juris).

  Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für den Asylantragsteller regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass diesem im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36/18 -, Rn. 19, juris).

• VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

  Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst für den Fall einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG (Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris, - 1 C 26.18 -, juris, - 1 C 26.18 -, juris, u. v. 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris) ausdrücklich festgestellt.
• VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1765

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1863

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Arnsberg, 14.08.2024 - 6 L 788/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Arnsberg, 09.02.2024 - 6 L 1243/23

  Afghanistan: Dublin Belgien: Systemische Mängel; Kein Zugang zu menschenwürdiger …
• VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

  Dublin; Italien
• VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
• VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
• VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - 1 LA 195/20

  Verlängerung der Rücküberstellungsfrist
• VG Saarlouis, 07.09.2020 - 5 L 744/20

  Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 25.199

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• VG Würzburg, 05.04.2022 - W 1 K 22.50078

  Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen …
• VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

  Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19

  Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI
• VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19

  Nachweis; Vorlagefrage
• VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

  Decreto Legge
• VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19

  CADA; Notunterkünfte; Unterbringung; Unterkunftsplätze
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …
• VG Lüneburg, 08.02.2024 - 5 B 11/24

  Liberia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Überstellung möglich
• VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
• VG Meiningen, 17.02.2023 - 8 E 9/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurdac-Treffer; …
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 09.02.2022 - W 1 S 22.50035

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum
• VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 B 115/19

  Dublin-Verfahren - Dänemark
• VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19

  Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; …
• VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22

  Aufnahmebedingungen, systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Lüneburg, 08.03.2022 - 5 B 23/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343

  Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
• VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19

  Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
• VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19

  Attest; Gesundheitszustand; Krankheit; Reiseunfähigkeit
• VG Lüneburg, 03.06.2024 - 5 A 674/21

  Gambia: Dublin Italien: Kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh bei …
• VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24

  Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Lüneburg, 08.02.2024 - 5 A 16/22

  Somalia: Dublin Italien: Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines …
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
• VG Lüneburg, 29.06.2023 - 5 B 93/23

  Senegal: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel bei Dublin-Rückkehrenden, …
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
• VG Würzburg, 07.03.2023 - W 1 K 22.50066

  Dublin-Verfahren (Polen)
• VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269

  Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
• VG Würzburg, 27.10.2021 - W 1 S 21.50279

  Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers im Rahmen des Dublin-Verfahrens …
• VG Lüneburg, 30.03.2021 - 5 B 33/21

  Sudan: Dublin: Zuständigkeit Frankreichs; Keine systemischen Mängel
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Lüneburg, 01.10.2020 - 8 B 111/20

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien, Antrag unbegründet
• VG Lüneburg, 18.04.2019 - 8 B 81/19

  Visum
• VG Würzburg, 10.06.2024 - W 5 S 24.50182

  Algerien: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel; Keine drohende unmenschliche …
• VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2023 - 18a K 4243/22

  Abschiebungsanordnung; Absichtserklärung; Botschaftsverfahren; Declaration of …
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Würzburg, 13.09.2022 - W 1 K 22.50248

  Keine Rücküberstellung nach Ungarn (Dublin-Verfahren)
• VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22

  Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Lüneburg, 03.03.2022 - 5 B 17/22

  Afghanistan: Dublin: Internationaler Schutz in Polen; Keine Verletzung der Rechte …
• VG Würzburg, 23.11.2021 - W 1 K 21.50271

  Keine Hindernisse für Rücküberstellung nach Belgien im Rahmen des …
• VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 B 62/19

  Visum
• VG Würzburg, 17.02.2026 - W 2 S 26.50020
• VG Lüneburg, 22.07.2024 - 5 B 60/24

  Ruanda: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
• VG Stuttgart, 06.02.2024 - A 15 K 4526/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Ablehnung des Asylantrags als unzulässig …
• VG Lüneburg, 04.07.2023 - 5 B 107/23

  Syrien: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; Keine …
• VG Würzburg, 06.06.2023 - W 1 K 22.50348

  Unzulässiger Asylantrag wegen Verlängerung der Überstellungsfrist bei …
• VG Gera, 05.06.2023 - 2 K 1479/22
• VG Arnsberg, 23.05.2023 - 12 L 502/23

  Iran: Dublin Italien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Familie mit zwei …
• VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
• VG Arnsberg, 13.07.2022 - 6 L 467/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Slowenien
• VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• VG Magdeburg, 31.03.2022 - 2 B 79/22

  Syrien: Dublin: keine Überlastung des bulgarischen Asylsystems durch ukrainische …
• VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 16 AE 4139/20

  Algerien: Dublin Frankreich; Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtschutz …
• VG Lüneburg, 06.07.2020 - 8 A 405/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: für gesunde, arbeitsfähige, anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19

  Prüfungsumfang bei Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
• VG Würzburg, 28.03.2023 - W 2 S 23.50136

  Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich
• VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Arnsberg, 12.05.2022 - 4 L 449/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens für alleinstehenden und nicht …
• VG Greifswald, 02.03.2022 - 6 B 36/22

  Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel für Familie, Covid-19
• VG Aachen, 25.03.2019 - 9 L 349/19

  Dublin; Italien
• VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 68/19

  England; Großbritannien; Nordirland
• VG Osnabrück, 31.07.2025 - 3 A 26/25
• VG München, 21.09.2023 - M 19 K 23.50001

  Irak: Dublin Litauen; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Arnsberg, 06.03.2023 - 4 L 162/23

  Libanon: Dublin Italien: Familie; Überstellung durchführbar; Keine systemischen …
• VG Arnsberg, 06.04.2022 - 4 L 260/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 1 S 21.50272

  Dublin-Verfahren, Belgien, dortiger Folgeantrag, alleinstehender Mann, kein …
• VG Frankfurt/Oder, 09.09.2021 - 10 K 314/21
• VG Köln, 05.08.2019 - 14 K 9221/16
• VG Lüneburg, 07.10.2025 - 5 B 167/25
• VG Stuttgart, 27.01.2025 - A 15 K 8683/24

  Nigeria: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Köln, 10.05.2023 - 22 K 6212/22